Rechtsprechung
BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abschluss von Abonnementverträgen - Verwendung von vorgedruckten Lieferbedingungen - Rechtliche Nachprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verlages - Kündigung aus wichtigem Grund
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; Ausschluß des Kündigungsrechts bei Lieferstörungen infolge höhrerer Gewalt; Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit einer Preisanpassung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 3134
- NJW-RR 1987, 46 (Ls.)
- ZIP 1986, 919
- MDR 1987, 51
- WM 1986, 1059
- afp 1986, 230
- afp 1986, 233
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 174/79
Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln beim Zeitschriftenabonnement - Verwendung …
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Die Klausel Nr. 2 hält das Berufungsgericht aus folgenden Erwägungen für unwirksam gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG: Die Klausel unterscheide sich nicht wesentlich von derjenigen Formularbestimmung, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1980 (VIII ZR 174/79 = WM 1980, 1120 = ZIP 1980, 765) für unwirksam erklärt habe.In seiner Entscheidung vom 11. Juni 1980 (a.a.O.) hat der erkennende Senat die Unwirksamkeit des dort zu beurteilenden formularmäßigen Preiserhöhungsvorbehalts bei einem Zeitschriftenabonnement damit begründet, daß die unangemessene Benachteiligung des Kunden sich aus der Unvereinbarkeit der Klausel mit dem wesentlichen Grundgedanken der Preisvereinbarung beim Kaufvertrag und einem nicht hinreichenden Ausgleich der beiderseitigen Interessen ergebe.
Die Klausel Nr. 2 unterscheidet sich zwar in zwei Punkten von derjenigen, die der Senatsentscheidung vom 11. Juni 1980 (a.a.O.) zugrundelag.
Es trifft auch zu, daß der Kunde nicht Gefahr läuft, einen Preisvorteil bei Bestellung eines Abonnements gegenüber dem Kauf von Einzelexemplaren zu verlieren (dazu Senatsurteil vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 b), weil der Abonnementpreis - bis auf einen Ausnahmefall - unstreitig die Summe der Einzelverkaufspreise nicht unterschreitet.
Daß der Wettbewerb mit anderen Unternehmern - wie die Beklagte geltend gemacht hat - den Verlag an überzogenen Preiserhöhungen hindern mag, hat der Senat bereits mehrfach für eine Zulässigkeit der Klausel nicht ausreichen lassen (BGHZ 82, 21, 25 und Urteil vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c); nicht den für ihn nicht durchschaubaren und sich wandelnden Wettbewerbsverhältnissen, sondern der Klausel selbst muß der Kunde den Umfang einer in Betracht kommenden Preiserhöhung entnehmen können.
Die Revision übersieht dabei zudem, daß die Preisbestimmung durch die Beklagte ohnehin der Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt und daß auch diese Kontrollmöglichkeit die notwendige Eingrenzung und Konkretisierung in der Klausel selbst nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu ersetzen vermag (Urteile vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 d; vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 26; vom 21. Dezember 1983 = BGHZ 89, 206, 213 [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82] und vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34).
Ebenso kann dahinstehen, ob sich die Erwägung, daß die Klausel die Abwälzung jeder beliebigen Preiserhöhung des Herstellers auch dem Kunden gestatte (so OLG Düsseldorf WM 1984, 1134, 1136;… zustimmend Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), deswegen als nicht stichhaltig bezeichnen läßt, weil der Hersteller in aller Regel nur den auf dem Markt allgemein durchsetzbaren Preis verlangen werde (dazu Senatsurteile vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 25 und vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c sowie oben B II 2 a aa).
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem vom X. Zivilsenat zu beurteilenden nicht allein durch die andere Formulierung der Klausel, sondern vor allem dadurch, daß die Beklagte unbestritten zur Gruppe des Heinrich Bauer Verlages gehört und nur die rechtlich vom Verlag getrennt arbeitende Vertriebsgesellschaft darstellt, die ausschließlich (…Schreiben der Beklagten vom 19. Oktober 1982, S. 2) oder nahezu ausschließlich die Zeitschriften dieses Verlages vertreibt; ihre wirtschaftliche Verflechtung mit dem Verlag zeigt sich auch darin, daß ihr persönlich haftender Gesellschafter identisch ist mit dem persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft in Firma Heinrich Bauer Verlag - der Beklagten in dem vom Senat mit Urteil vom 11. Juni 1980 (a.a.O.) entschiedenen Verfahren - und daß auf das an die Beklagte gerichtete Abmahnungsschreiben des Klägers die Rechtsabteilung des H. B. Verlages geantwortet hat.
- BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80
Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Diese Überlegungen, denen das Schrifttum nahezu ausnahmslos zugestimmt hat (…z.B. Hensen a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 10;… Wolf a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 24;… Trinkner a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 11, 13;… Münchner Kommentar-Kötz, BGB, 2. Aufl., § 11 AGBG Rdn. 11;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), hat der Senat in seinem Urteil zur sogenannten Tagespreisklausel in den Neufdhrzeug-Verkaufsbedingungen (BGHZ 82, 21) fortgeführt und vertieft und an den so entwickelten Grundsätzen in späteren Entscheidungen festgehalten (Urteile vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 20/82 = WM 1983, 680 = ZIP 1983, 828 unter II 2 b bb; vom 1. Februar 1984 = BGHZ 90, 69, 71 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83] und VIII ZR 106/83 = WM 1984, 312 unter II 2; vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 220/83 = WM 1984, 1644 unter 4; vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34 und vom 16. Januar 1985 = BGHZ 93, 252, 256) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].Daß der Wettbewerb mit anderen Unternehmern - wie die Beklagte geltend gemacht hat - den Verlag an überzogenen Preiserhöhungen hindern mag, hat der Senat bereits mehrfach für eine Zulässigkeit der Klausel nicht ausreichen lassen (BGHZ 82, 21, 25 …und Urteil vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c); nicht den für ihn nicht durchschaubaren und sich wandelnden Wettbewerbsverhältnissen, sondern der Klausel selbst muß der Kunde den Umfang einer in Betracht kommenden Preiserhöhung entnehmen können.
Die Revision übersieht dabei zudem, daß die Preisbestimmung durch die Beklagte ohnehin der Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt und daß auch diese Kontrollmöglichkeit die notwendige Eingrenzung und Konkretisierung in der Klausel selbst nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu ersetzen vermag (…Urteile vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 d; vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 26; vom 21. Dezember 1983 = BGHZ 89, 206, 213 [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82] und vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34).
Ebenso kann dahinstehen, ob sich die Erwägung, daß die Klausel die Abwälzung jeder beliebigen Preiserhöhung des Herstellers auch dem Kunden gestatte (so OLG Düsseldorf WM 1984, 1134, 1136;… zustimmend Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), deswegen als nicht stichhaltig bezeichnen läßt, weil der Hersteller in aller Regel nur den auf dem Markt allgemein durchsetzbaren Preis verlangen werde (dazu Senatsurteile vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 25 …und vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c sowie oben B II 2 a aa).
- BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassung bei verzögertem Baubeginn
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Andere Senate des Bundesgerichtshofs sind dieser Rechtsprechung beigetreten (BGH Urteile vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83 = WM 1985, 199 unter II 1 b; vom 20. Mai 1985 = BGHZ 94, 335, 339 f und vom 29. Oktober 1985 - X ZR 12/85 = WM 1986, 73 unter IV 3).Insbesondere dem von dem erkennenden Senat (…a.a.O. unter II 2 c) für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel als entscheidend angesehenen Kriterium, daß der Käufer den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsabschluß aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (ebenso BGHZ 94, 335, 340;… BGH Urteil vom 6. Dezember 1984 a.a.O. unter II 1 b; OLG Düsseldorf WM 1984, 1134, 1136), wird keine Rechnung getragen.
Es kann offenbleiben, ob dieser Entscheidung darin gefolgt werden könnte, daß die Bezugnahme auf den Herstellerpreis mit der "Abwälzung der konkreten Kostensteigerungen" (BGHZ 94, 335, 340) auch dann gleichgesetzt werden kann, wenn der Umfang der Preiserhöhung der Klausel nicht zu entnehmen ist.
- BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83
Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Andere Senate des Bundesgerichtshofs sind dieser Rechtsprechung beigetreten (BGH Urteile vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83 = WM 1985, 199 unter II 1 b; vom 20. Mai 1985 = BGHZ 94, 335, 339 f und vom 29. Oktober 1985 - X ZR 12/85 = WM 1986, 73 unter IV 3).Insbesondere dem von dem erkennenden Senat (…a.a.O. unter II 2 c) für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel als entscheidend angesehenen Kriterium, daß der Käufer den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsabschluß aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (ebenso BGHZ 94, 335, 340; BGH Urteil vom 6. Dezember 1984 a.a.O. unter II 1 b; OLG Düsseldorf WM 1984, 1134, 1136), wird keine Rechnung getragen.
- BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83
Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Diese Überlegungen, denen das Schrifttum nahezu ausnahmslos zugestimmt hat (…z.B. Hensen a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 10;… Wolf a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 24;… Trinkner a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 11, 13;… Münchner Kommentar-Kötz, BGB, 2. Aufl., § 11 AGBG Rdn. 11;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), hat der Senat in seinem Urteil zur sogenannten Tagespreisklausel in den Neufdhrzeug-Verkaufsbedingungen (BGHZ 82, 21) fortgeführt und vertieft und an den so entwickelten Grundsätzen in späteren Entscheidungen festgehalten (Urteile vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 20/82 = WM 1983, 680 = ZIP 1983, 828 unter II 2 b bb; vom 1. Februar 1984 = BGHZ 90, 69, 71 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83] und VIII ZR 106/83 = WM 1984, 312 unter II 2; vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 220/83 = WM 1984, 1644 unter 4; vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34 und vom 16. Januar 1985 = BGHZ 93, 252, 256) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].Die Revision übersieht dabei zudem, daß die Preisbestimmung durch die Beklagte ohnehin der Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt und daß auch diese Kontrollmöglichkeit die notwendige Eingrenzung und Konkretisierung in der Klausel selbst nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu ersetzen vermag (…Urteile vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 d; vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 26; vom 21. Dezember 1983 = BGHZ 89, 206, 213 [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82] und vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34).
- BGH, 29.10.1985 - X ZR 12/85
Voraussetzungen des Verzugs des Unternehmers bei einem Werklieferungsvertrag; …
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Andere Senate des Bundesgerichtshofs sind dieser Rechtsprechung beigetreten (BGH Urteile vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83 = WM 1985, 199 unter II 1 b; vom 20. Mai 1985 = BGHZ 94, 335, 339 f und vom 29. Oktober 1985 - X ZR 12/85 = WM 1986, 73 unter IV 3).Die Beurteilung der Klausel Nr. 2 durch den erkennenden Senat steht mit der Entscheidung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1985 (X ZR 12/85 = WM 1986, 73 unter IV 3 m.krit.Anm. Bunte EWiR § 11 Nr. 1 AGBG 1/86, 107) nicht in Widerspruch.
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Diese Überlegungen, denen das Schrifttum nahezu ausnahmslos zugestimmt hat (…z.B. Hensen a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 10;… Wolf a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 24;… Trinkner a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 11, 13;… Münchner Kommentar-Kötz, BGB, 2. Aufl., § 11 AGBG Rdn. 11;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), hat der Senat in seinem Urteil zur sogenannten Tagespreisklausel in den Neufdhrzeug-Verkaufsbedingungen (BGHZ 82, 21) fortgeführt und vertieft und an den so entwickelten Grundsätzen in späteren Entscheidungen festgehalten (Urteile vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 20/82 = WM 1983, 680 = ZIP 1983, 828 unter II 2 b bb; vom 1. Februar 1984 = BGHZ 90, 69, 71 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83] und VIII ZR 106/83 = WM 1984, 312 unter II 2; vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 220/83 = WM 1984, 1644 unter 4; vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34 und vom 16. Januar 1985 = BGHZ 93, 252, 256) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].Ist der Beklagten, was der Senat nicht abschließend zu beurteilen braucht, eine Begrenzung künftiger Preiserhöhungen und eine Konkretisierung der hierfür notwendigen Voraussetzungen - etwa durch eine Bezugnahme auf die Papier-, Druck- und Lohnkosten - nicht möglich, so muß sie für den Kunden einen angemessenen Ausgleich durch Einräumung eines Rechts zur Lösung vom Vertrag, zumindest ab einem bestimmten Umfang der Preissteigerung (dazu BGHZ 90, 69, 78 f) [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83], schaffen.
- BGH, 23.06.1960 - VIII ZR 115/59
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
daher ein Festhalten an dem Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (BGHZ 41, 104, 108; Senatsurteil vom 23. Juni 1960 - VIII ZR 115/59 = LM BGS § 242 (Bc) Nr. 10; BGH Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 115/80 = WM 1981, 679 unter 4, jeweils m.w.Nachw.).Dafür fehlt jeder Anhalt, zumal der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß Dauerrechtsverhältnisse aus wichtigem Grund gekündigt werden können, in der gleichen Weise aus dem Prinzip von Treu und Glauben abgeleitet wird (z.B. Senatsurteile vom 23. Juni 1960 a.a.O. und vom 28. April 1972 - VIII ZR 116/79 = LM BGB § 242 (Bc) Nr. 21) wie die Generalklausel des § 9 AGBG auf diesen Grundsatz Bezug nimmt.
- BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Diese Überlegungen, denen das Schrifttum nahezu ausnahmslos zugestimmt hat (…z.B. Hensen a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 10;… Wolf a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 24;… Trinkner a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 11, 13;… Münchner Kommentar-Kötz, BGB, 2. Aufl., § 11 AGBG Rdn. 11;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), hat der Senat in seinem Urteil zur sogenannten Tagespreisklausel in den Neufdhrzeug-Verkaufsbedingungen (BGHZ 82, 21) fortgeführt und vertieft und an den so entwickelten Grundsätzen in späteren Entscheidungen festgehalten (Urteile vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 20/82 = WM 1983, 680 = ZIP 1983, 828 unter II 2 b bb; vom 1. Februar 1984 = BGHZ 90, 69, 71 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83] und VIII ZR 106/83 = WM 1984, 312 unter II 2; vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 220/83 = WM 1984, 1644 unter 4; vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34 und vom 16. Januar 1985 = BGHZ 93, 252, 256) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. Januar 1985 (BGHZ 93, 252 [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83]) - auf das die Beklagte hingewiesen hat - und ebenso der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. September 1984 = BGHZ 92, 200) Preisänderungsvorbehalte auch dann für zulässig gehalten haben, wenn sie die Preiserhöhungsfaktoren nicht konkretisieren und dem Vertragspartner auch kein Lösungsrecht einräumen, ist dies ausdrücklich mit den Besonderheiten der zu beurteilenden Vertragsverhältnisse und der Verwendung der Klausel im kaufmännischen Geschäftsverkehr gerechtfertigt worden.
- BGH, 30.01.1964 - VII ZR 5/63
Schiedsvertrag
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
daher ein Festhalten an dem Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (BGHZ 41, 104, 108; Senatsurteil vom 23. Juni 1960 - VIII ZR 115/59 = LM BGS § 242 (Bc) Nr. 10; BGH Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 115/80 = WM 1981, 679 unter 4, jeweils m.w.Nachw.).Es ist aber nicht hierauf beschränkt, sondern von der Rechtsprechung grundsätzlich auf alle Arten von Dauerschuldverhältnissen ausgedehnt worden (BGHZ 41, 104, 108; Senatsurteil vom 10. März 1976 - VIII ZR 268/74 = WM 1976, 508 unter III 1; BGH Urteil vom 15. Juni 1951 - V ZR 86/50 = NJW 1951, 836 [BGH 15.06.1951 - V ZR 86/50] unter III 1).
- BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84
Auslegung einer Zinsänderungsklausel
- BGH, 27.09.1984 - X ZR 12/84
Zündholzschachteln; Zulässigkeit eines Preisbestimmungsrechts
- BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 20/82
Verbindlichkeit eines Kaufvertrages über ein Kfz bei Erhöhung des Kaufpreises in …
- BGH, 04.04.1973 - VIII ZR 47/72
Anforderungen an die bedingte Kündigung einer angemieteten Reklamefläche - …
- BGH, 05.03.1981 - III ZR 115/80
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Darlehensvertrages
- BGH, 10.03.1976 - VIII ZR 268/74
Auslegung eines Bierliefervertrages - Kündigung zum Ende des Sudjahres - …
- BGH, 27.02.1963 - V ZR 100/61
- OLG Karlsruhe, 22.07.1982 - 9 U 27/81
- BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 153/71
Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Vertriebsvertrages - Voraussetzungen für das …
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
Bezugnahme auf einen Listenpreis als Vereinbarung eines bestimmten Preises oder …
- BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 220/83
AGB - Unwirksamkeit - Vertragslücke - Schließung - Ergänzende Auslegung
- BGH, 15.06.1951 - V ZR 86/50
Rechtsmittel
- BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …
Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (BGH Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134;… MünchKommBGB/Gaier 5. Aufl. § 314 Rn. 4 mwN;… vgl. auch Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Teil 2 [Sportstudioverträge] Rn. 2).Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. BGH Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134, 3135 mwN).
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2012, XII ZR 42/10, Rn. 30 bei juris; Urteil vom 26.05.1986, VIII ZR 218/85, Rn. 11 bei juris).Selbst durch individualvertragliche Vereinbarung kann auf das außerordentliche Kündigungsrecht nicht schlechthin verzichtet, sondern dieses allenfalls unter besonderen Verhältnissen für eine begrenzte Zeit und aus einem bestimmten Grunde ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 2/11, Rn. 28, 30 bei juris;… Versäumnisurteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10, Rn. 27 bei juris;… Urteil vom 13.07.2004, KZR 10/03 - CITROEN , Rn. 89, 91 bei juris;… Urteil vom 22.03.1989, VIII ZR 154/88, Rn. 21 bei juris; Urteil vom 26.05.1986, VIII ZR 218/85, Rn. 12 bei juris;… Gaier in MüKo, BGB, 8. Auflage 2019, § 314 Rn. 5;… Böttcher in Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 314 Rn. 3).
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Wenn eine Konkretisierung der Anpassungsmaßstäbe wegen der Besonderheit der Vertragsbeziehung auf unüberwindbare Schwierigkeiten stößt, kann im Einzelfall ein angemessener Interessenausgleich dadurch erreicht werden, dass dem Vertragspartner ab einem bestimmten Umfang der Preissteigerung ein Kündigungsrecht eingeräumt wird (Senatsurteil vom 6. April 1989 - III ZR 281/87 - WM 1989, 740, 741 unter II. 3. a; BGH, Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134, 3136 unter B. II. 2. b); jeweils m.w.N.).
- BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92
Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Es bedarf grundsätzlich, um wirksam zu sein, ebenso wie das einseitige Änderungsrecht hinsichtlich des von dem Kunden des Klauselverwenders zu zahlenden Preises (dazu z.B. Senatsurteil vom 26.5. 1986 - VIII ZR 218/85 = WM 1986, 1059 unter B II 1 m. w. Nachw.) einer Konkretisierung der Preisänderungsfaktoren.Wenn dies so ist, dann erfordert eine ausreichende Konkretisierung eben diese Anführung der Lohnkosten in der Klausel selbst (dazu z.B. Paulusch a.a.O. S 75 unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 26.5. 1986 a.a.O. unter B II 2 b).
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
Ein derart vollständiger Ausschluss des Kündigungsrechts auch bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen verstieße gegen den in § 314 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz des Zivilrechts, dass Dauerschuldverhältnisse bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden können (BGH, Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85, NJW 1986, 3134 unter A II 2 a;… Brand aaO 1343). - AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18
Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer …
Dieses Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB darf auch nicht durch vertragliche AGB ausgeschlossen werden ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1986, Seite 3134; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u. a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris" AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Saarbrücken , Urteil vom 11.05.2005, Az.: 42 C 287/04; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ). - BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
Ein derart vollständiger Ausschluss des Kündigungsrechts auch bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen verstieße gegen den in § 314 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz des Zivilrechts, dass Dauerschuldverhältnisse bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden können (BGH, Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85, NJW 1986, 3134 unter A II 2 a;… Brand aaO 1343). - AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15
Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann grundsätzlich auch nicht ausgeschlossen werden ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1986, Seiten 3134 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris" ), so dass hier auch dem Kläger - aufgrund des unstreitigen Zahlungsverzuges der Beklagten mit mehr als zwei Monatsbeiträgen - dieses Kündigungsrecht zur Seite stand, welches er dann auch unstreitig mit Kündigungsschreiben vom 09.06.2015 - Anlage B 1 (Blatt 25 der Akte) - wahrgenommen hat. - OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners oder eine weitere Zusammenarbeit mit diesem nicht mehr zumutbar ist (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2012 - XII ZR 42/10, juris, Rn. 30; Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85, juris, Rn. 11).Selbst durch individualvertraglichen Vereinbarung kann auf das außerordentliche Kündigungsrecht nicht schlechthin verzichtet, sondern dieses allenfalls unter besonderen Verhältnissen für eine begrenzte Zeit und aus einem bestimmten Grunde ausgeschlossen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, juris, Rn. 28, 30;… Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, juris, Rn. 27;… Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03 - CITROËN, juris, Rn. 89, 91;… Urteil vom 22. März 1989 - VIII ZR 154/88, juris, Rn. 21; Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85, juris, Rn. 12;… Gaier in MüKo BGB, 8. Auflage 2019, § 314 BGB Rn. 5;… Böttcher in Erman BGB, 16. Auflage 2020, § 314 BGB Rn. 3).
- BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
Es kann jedoch letztlich offen bleiben, ob einer - wie hier - ganz allgemein an die Steigerung von Vorlieferantenpreisen anknüpfenden Preisänderungsbefugnis deshalb ebenfalls die oben (unter a) aufgeführten Wirksamkeitsbedenken entgegen stehen oder ob und unter welchen Voraussetzungen Preisänderungsvorbehalte, die auf die Erhöhung von Hersteller- bzw. Vorlieferantenpreisen abstellen, grundsätzlich zulässig sein können (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1985, X ZR 12/85, WM 1986, 73 = NJW-RR 1986, 211 unter IV 3; Senatsurteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85, WM 1986, 1059 = NJW 1986, 3134 unter B II 3;… Paulusch, in Heinrichs/ Löwe/Ulmer, Zehn Jahre AGB-Gesetz, 1987, S. 76).Ist es dem Klauselverwender, was der Senat hier nicht abschließend zu beurteilen braucht, nicht möglich, künftige Preiserhöhungen zu begrenzen und die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu konkretisieren, so muss er für den Kunden allerdings einen angemessenen Ausgleich durch Einräumung eines Rechts zur Lösung vom Vertrag, zumindest ab einem bestimmten Umfang der Preissteigerung, schaffen (Senatsurteil vom 26. Mai 1986 aaO unter B II 2 b; vgl. bereits BGHZ 82, 21, 26 f.), sei es durch Einräumung eines Rücktritts- oder eines Sonderkündigungsrechts.
- KG, 15.11.2023 - 23 U 15/22
Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind …
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 1 U 41/07
Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel
- BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96
Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum …
- BGH, 19.11.2002 - X ZR 243/01
Zu Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06
Bezahlfernsehen
- OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13
Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- LAG Hamm, 07.11.2013 - 16 Sa 879/13
Aufhebungsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen
- OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer …
- BGH, 19.11.2002 - X ZR 253/01
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Pauschalreiseverträgen
- OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05
Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11
Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
- LG Bremen, 24.05.2006 - 8 O 1065/05
Feststellung der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit einer Erhöhung des Arbeitspreises …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 97/14
Zur Möglichkeit der Kündigung von Anleihen in Form von Schuldverschreibungen
- OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 134/04
Verstoß gegen das Transparenzgebot: Preisanpassungsklausel für die Belieferung …
- KG, 15.11.2023 - 23 U 112/22
Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind …
- OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 49/96
Formularmäßige Vereinbarung einer Preiserhöhungsklausel für die Lieferung von …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BGH, 06.04.1989 - III ZR 281/87
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung neuer Konditionen bei einem …
- AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02
Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
- OLG Brandenburg, 03.04.2002 - 7 U 185/01
Prozessstandschaft bei Eigeninteresse an der Geltendmachung einer Forderung
- LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10
Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
- BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 354/85
Umgehung des AbzG bei Kündigungsmöglichkeit eines Finanzierungs-Leasingvertrages
- LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 22/14
Kündigung von in Form einer Schuldverschreibung ausgegebener Anleihen
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01
Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters
- OLG Hamm, 15.11.1991 - 30 U 164/91
Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen mit langer Laufzeit
- OLG Brandenburg, 03.04.2002 - 7 U 198/01
Verbraucherschutz; Klauseln in Energielieferungsverträgen; Verbandsklage; …
- LG Hamburg, 17.10.2011 - 321 O 493/09
Abtretung von Forderungen aus einem Erstattungsanspruch hinsichtlich der …
- LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05
- AG Eisenach, 17.10.2013 - 54 C 321/13
Fitnessstudiovertrag: Fristlose Kündigung
- OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei …
- AG Hamburg-Barmbek, 17.07.2014 - 818 C 22/14
Wirksamkeit der isolierten Betreuungsvertragskündigung - Koppelung von Miet- und …
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2007 - 2 O 250/06
Unwirksame Preisanpassungsklausel eines Energieversorgers
- OLG Dresden, 26.07.1995 - 8 U 195/95
Voraussetzungen für die Kündigung eines Leasingsvertrages bei Veränderung der …
- BAG, 17.10.1989 - 3 AZR 725/87
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Versicherungsvertrages aufgrund des …
- LG Leipzig, 06.10.2006 - 10 O 1649/06
Untersagung der Verwendung einer Preisanpassungsklausel in allgemeinen …
- AG Medebach, 20.02.1990 - 3 C 319/89
Möglichkeit der rückwirkenden Kündigung eines Unfallversicherungsvertrages; …
- AG Gotha, 26.08.2020 - 1 C 231/20
- AG Bad Homburg, 16.12.2014 - 2 C 2337/14
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2014 - 16 S 165/12