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   BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08   

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https://dejure.org/2009,47
BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 (https://dejure.org/2009,47)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 (https://dejure.org/2009,47)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 (https://dejure.org/2009,47)
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Volltextveröffentlichungen (26)

  • webshoprecht.de

    Beurteilung von drei Klauseln in AGB eine eBay-Händlers

  • webshoprecht.de

    Zum Umfang der Rückgabebelehrung und zum Fristbeginn für die Rückgabe bei Internetverträgen

  • IWW
  • JurPC

    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Verkäufen

  • aufrecht.de

    Belehrungspflichten im Fernabsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rückgaberecht bei eBay

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d. Rückgabebelehrung; Pflicht zur gesonderten Information über ein dem Verbraucher zustehendes Rückgaberecht für jeden im ...

  • czarnetzki.eu PDF

    Belehrung über Rückgaberecht, Frist und Schadenersatz bei Fernabsatzverträgen

  • rabüro.de

    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Verkäufen

  • info-it-recht.de

    Zur Frage Belehrungspflichten im Fernabsatz (hier: Rückgabebelehrung; Beginn der Rückgabefrist)

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Rückgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier

  • ra.de
  • kanzlei.biz

    Widerrufsbelehrung muss Kunden belehren statt verunsichern

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d. Rückgabebelehrung; Pflicht zur gesonderten Information über ein dem Verbraucher zustehendes Rückgaberecht für jeden im ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Klausel in AGB für Onlinekaufvertrag"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückgabebelehrung bei ebay-Kauf

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßige Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 357 Abs. 1 und 3 BGB
    Hinweis auf Wertersatz in Widerrufsbelehrung ohne Ausnahme der "bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme” kann unwirksam sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler kann zur Verbraucherinformation auch Gesetzestext wiederholen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Formulierung von Widerrufsbelehrungen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht im Fernabsatz

  • heise.de (Pressemeldung)

    Rückgaberechte der Verbraucher im Online-Handel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen - eBay-Recht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführender Hinweis auf Beginn des Rückgaberechts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Handel im Internet und Belehrungspflichten der Händler über das Rückgaberecht der Kunden (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Rückkgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • juracontent.de PDF, S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • juracontent.de PDF, S. 8 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrung im Internet

  • mikap.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen - Wirksamkeit von AGB-Klauseln

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Onlineauktionen: Kontrolle der AGB bei eBay-Verkäufen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Widerrufsklauseln im Fernabsatz

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH stärkt Rückgaberechte von Online-Kunden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte im Versandhandel gestärkt - Händler müssen Kunden eindeutig über Widerrufsrecht aufklären

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Klauseln eines Ebay-Händlers zum Widerrufs- und Rückgaberecht

  • rechtzweinull.de (Kurzinformation)

    Zu Widerrufs- und Rückgabeklauseln

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Formularmäßige Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wertersatz nach Rückgabe: Rechte von eBay-Käufern gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mausklick reicht nicht um Verschlechterungsrisiko von Bestellware auf den Verbraucher überzuwälzen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen für Onlineshops

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Rückgabe- und Wertersatzklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Belehrungen für Onlineshops

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wertersatz nach Rückgabe Rechte von eBay-Käufern gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wertersatz bei eBay eingeschränkt - des Kunden Freud, des Händlers Leid

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Rückgabe- und Wertersatzklauseln (Ebay)

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rückgaberecht bei eBay

  • rechtsindex.de (Entscheidungsbesprechung)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Unwirksamkeit von AGB über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • feldblog.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei über Internethandelsplattform eBay abgeschlossenen Kaufverträgen (RA Julian Höppner; AnwZert 2010, 15)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Belehrungspflicht über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2010, 989
  • ZIP 2010, 734
  • MDR 2010, 257
  • WM 2010, 721
  • MMR 2010, 166
  • BB 2009, 2713
  • BB 2010, 258
  • DB 2010, 271
  • K&R 2010, 181
 
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Wird zitiert von ... (283)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
    Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGHZ 172, 58, Tz. 13; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14; jeweils m. w. N.).

    Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 16), kann die Klausel 1 den Eindruck erwecken, die Belehrung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform mitgeteilt worden ist (aA OLG Köln, OLGR 2007, 695, 699 f.).

    c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erweckt die Klausel 2 aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 16), nicht den Eindruck, dass über die in der Klausel aufgeführten drei Ausschlusstatbestände hinaus ein Ausschluss des Rückgaberechts auch für weitere Fälle vereinbart wird, die nicht näher bestimmt sind und die von der Beklagten im Einzelfall geltend gemacht werden könnten.

  • BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90

    Verstoß gegen das Transparenzgebot

    Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
    c) Ein Verbot der Klausel im abstrakten Kontrollverfahren ist - anders als die Revision meint - auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Beklagte die Möglichkeit hat, im Einzelfall oder auch generell einen Hinweis gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB gesondert zu erteilen und damit die Voraussetzungen für das Bestehen einer Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme (noch) zu schaffen (vgl. BGHZ 116, 1, 3).

    Eine solche etwaige gesonderte Hinweiserteilung ist ein Merkmal der konkreten Fallgestaltung, das nicht Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist und deshalb bei der vom Einzelfall losgelösten abstrakten Wirksamkeitsprüfung im Unterlassungsverfahren außer Betracht bleiben muss (BGHZ 116, 1, 5).

  • EuGH, 03.09.2009 - C-489/07

    Kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nach Ausübung des

    Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
    Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er sie auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung der Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - Rs. C-489/07, NJW 2009, 3015 - Messner/Krüger).

    b) Es kann hier offen bleiben, wie die Vorschrift des § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. September 2009 (aaO) auszulegen ist (vgl. Lapp, jurisPR-ITR 19/2009 Anm. 2, unter D).

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
    aa) Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass die Belehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten darf, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) des Rechts zum Widerruf beziehungsweise der Rückgabe nicht zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, NJW 2002, 3396, unter II 3 a).

    Die vollständige Aufnahme der von vornherein nicht relevanten Ausschlusstatbestände mit dem erläuternden Zusatz, dass sich die Ausnahme der Nummer 5 nicht auf Online-Auktionen bezieht, würde die Belehrung dagegen unnötig kompliziert gestalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, aaO).

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

    Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
    Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGHZ 172, 58, Tz. 13; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14; jeweils m. w. N.).

    Das führt aber für den Zeitraum vor dem 1. April 2008 nicht zur Wirksamkeit der Klausel 1 (§ 14 Abs. 2 BGB-InfoV), weil die Beklagte - wie das Berufungsgericht von der Revision unangegriffen festgestellt hat - kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 3 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung in der vor dem 1. April 2008 geltenden Fassung vollständig entsprach (vgl. BGHZ 172, 58, Tz. 12).

  • OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07

    Hinweis zur Haftung des Käufers für Verschlechterung der Sache nach § 357 Abs.3

    Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
    Selbst wenn aber - wie die Revision meint - die Beklagte einen den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweis in der erforderlichen Textform auch noch bis zum Erhalt der Ware erteilen könnte (§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB; so OLG Hamburg, OLGR 2007, 657 f.), müsste die Klausel 3 jedenfalls darauf hinweisen, dass eine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur unter dieser Voraussetzung besteht (§ 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV).
  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06

    Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des

    Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
    Der Senat kann die Auslegung der Klausel 2 unbeschränkt nachprüfen, weil sie bundesweit Verwendung findet (st. Rspr., Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078, Tz. 20).
  • BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 31/82

    Erstreckung des Krankenversicherungsschutzes auf die Kosten einer Kurbehandlung -

    Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
    Vielmehr ist die Bedeutung maßgeblich, die dem Wort "entsprechend" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1983 - IVa ZR 31/82, NJW 1983, 2638, unter 1).
  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift

    Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
    Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB nF, an dem der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch zu messen ist (vgl. BGHZ 160, 393, 395 m. w. N.), besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter

    Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
    Im Gegenteil bestünde bei einer Aufnahme des Ausschlusstatbestandes des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB die Gefahr, dass der durchschnittliche Verbraucher - weil ihm nicht bekannt ist, dass die auf der Internethandelsplattfom eBay veranstalteten Online-Auktionen keine Versteigerungen im Sinn des § 156 BGB darstellen (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457, unter II 2) - fälschlich davon ausgeht, dass ein Rückgaberecht bei Online-Auktionen generell nicht besteht.
  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

  • OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07

    Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

  • BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen

  • KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung

  • EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

    DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten

  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88

    Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  • BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

    Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am

  • BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 335/79

    Anwendung einer durch Urteil verbotenen Bestimmung aus Allgemeinen

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen;

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts

  • OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08

    Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.; BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).
  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    § 312d Abs. 2 BGB aF bezieht sich auf die bei jedem Fernabsatzgeschäft vorzunehmenden Pflichtangaben, während § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB aF die Bestimmungen in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zugunsten des Unternehmers abbedingt (OLG Köln, OLGR 2007, 695, 700; OLG Stuttgart, aaO S. 380; KG Berlin, GRUR-RR 2008, 352, 353 f.; Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 50 mwN; offen gelassen im Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 36 [jeweils zu § 312c Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]).
  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Mit der Widerrufsbelehrung, die Gegenstand des von der Revisionserwiderung als Beleg für ihre Auffassung angeführten Urteils des VIII. Zivilsenats vom 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 14) war, ist die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht vergleichbar.
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