Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97   

Nicht abgeholtes Einschreiben

§ 130 BGB, zu den Voraussetzungen einer Zugangsfiktion wegen Zugangsvereitelung durch den Empfänger eines Schreibens (§ 242 BGB): nur, wenn der Absender seinerseits alles getan hat, um den späteren Zugang nach Nichtabholung sicherzustellen

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 130 Abs. 1 BGB; § 433 Abs. 2 BGB; § 148 BGB
    BGB

  • webshoprecht.de

    Kein Zugang eines Einschreibens mit empfangsbedürftiger Willenserklärung durch Niederlegung auf der Postanstalt trotz eingeworfener Benachrichtigung

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Zugang - Einschreiben/Rückschein

  • Prof. Dr. Lorenz

    Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreiben abgesandten Willenserklärung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 130 I
    Nicht abgeholtes, beim Postamt hinterlegtes Einschreiben mit empfangsbedürftiger Willenserklärung

  • Jurion

    Empfangsbedürftigkeit der Annahmeerklärung - Zugang einer Willenserklärung - Arglistiges Vereiteln des Zugangs - Zweiter Zustellungsversuch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bei Nichtabholung eines Einschreibebriefes nach Erhalt eines Benachrichtigungsscheins (Abgrenzung zu BGHZ 67, 271)

  • reise-recht-wiki.de

    Zugang bei nicht abgeholtem Einschreiben per Post und Fragen der Zustellung und gezielt vereiteltem Zugang

  • archive.org PDF

    Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreibenabgesandten Willenserklärung

  • archive.org

    Zugang bei Einschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 130 Abs. 1 Satz 1
    Grundsätzlich kein Ersatz des Zugangs eines Einschreibebriefs durch den Benachrichtigungsschein der Post

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Kein Zugang eines Einschreibens mit empfangsbedürftiger Willenserklärung durch Niederlegung auf der Postanstalt trotz eingeworfener Benachrichtigung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zugang eines Einschreibens

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie sicher ist ein Einschreiben - Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einschreiben mit Rückschein nicht zu empfehlen! (IBR 1998, 152)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 137, 205
  • NJW 1998, 976
  • ZIP 1998, 212
  • MDR 1998, 337
  • VersR 1998, 472
  • WM 1998, 459
  • BB 1998, 289
  • DB 1998, 618
  • BauR 1998, 405 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06  

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Denn dieses Schreiben ist dem Beklagten nicht zugegangen, weil er die beim Postamt niedergelegte Sendung nicht abgeholt hat; da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte die Annahme grundlos verweigert oder den Zugang arglistig vereitelt hätte, muss er sich auch nicht so behandeln lassen, als ob ihm das Schreiben zugegangen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, WM 1998, 459, unter II m.w.Nachw.).
  • LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15  

    Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler

    Wer aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 15, juris; BGH Urteil vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 -, Rn. 16, juris).

    Die Rechtsgrundlage der Zugangsfiktion wird hierbei in den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gesehen (BGH, Urteil vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 -, Rn. 15 f, juris; BAG, Urteil vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01 -, Rn. 38, juris; BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 14, juris; vgl. zum Meinungsstand Staudinger/Reinhard Singer (2012) BGB § 130, Rn. 84).

  • BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06  

    Kündigung - Klagefrist

    Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205, zu II 2 a der Gründe mwN).
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