Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1 Bb, 535 Abs. 1 Satz 2
    Mieter dürfen während der Mietzeit ihre Wände bunt streichen

  • Jurion

    Feststellungsklage gegen die Übertragung der Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Auswirkung der Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel auf die Übertragung der Schönheitsreparaturen; Beurteilung einer "Farbwahlklausel" für die Vornahme von Schönheitsreparaturen im Hinblick auf das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters; Auswirkung der unangemessenen Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen auf die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin

  • Deutsches Notarinstitut

    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Farbwahlklausel; unwirksame Quotenklausel; Farbdiktat; Ausführungsart; Ausführungsdiktat; Schönheitsreparaturen; Renovierung; neutrale, helle, deckende Farben und Tapeten; Beschränkung auf Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache; Endrenovierungsklausel; starre Fristen; starrer Fristenplan; keine Infektion einer wirksamen Klausel über Schönheitsreparaturen durch unwirksame Quotenklausel; Abgeltungsklausel

  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen: Mietvertragsklausel - Farbauswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formfularmäßige Vereinbarung der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Farbwahlklausel" bei Schönheitsreparaturen unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummiet-vertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")

  • IWW (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Farbwahlklausel für Ende der Mietzeit wirksam

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Neutral, deckend, unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel” in einem Wohnraummietvertrag

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Farbwahlklausel im Wohungsmietvertrag

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Farbdiktat bei den Schönheitsreparaturen

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: BGH kippt Farbwahlklausel!

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen: Ist eine Farbwahlklausel wirksam?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Farbwahl-Klausel im Mietvertrag - Während der Dauer des Mietverhältnisses kann sich der Mieter nach Belieben einrichten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erklärt Farbwahlklausel für unwirksam

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Durchführung von Schönheitsreparaturen: generelle Farbwahlklausel ist unwirksam.

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Farbwahlklausel in Dekorations-AGB

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Schönheitsreparaturen-Klausel im Mietvertrag: Nicht jedes Farbdiktat muss unwirksam sein!

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Erneute Schlappe für Vermieter - Farbwahlklausel unwirksam

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel"

  • ra-heinicke.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Durchführung von Schönheitsreparaturen: generelle Farbwahlklausel ist unwirksam

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    BGH kippt weitere Klausel zu Schönheitsreparaturen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 14 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Wirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraum- Formularmietvertrag

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Farbauswahlklausel, unwirksame Quotenklausel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietverträge checken und Geld sparen; Mieterrechte gestärkt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ist unwirksam

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Farbvorgaben für Schönheitsreparaturen sind unwirksam

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Farbwahlklauseln bei Beendigung des Mietverhältnisses wirksam

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklausel - Farbauswahl

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Muss ich Renovierungskosten aufgrund des Anstrichs meiner Wände bezahlen?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklausel: Vorschrift zum "Weißen" der Decken ist unwirksam

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Grenzen der formularvertraglichen Gestaltungsvorgaben in Mietverträgen

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    "Farbwahlklausel” unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation, 7.7.2008)

    Blümchentapete versus Rauhfasertapete

  • 123recht.net (Kurzinformation, 19.6.2008)

    Neues zu den Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel unwirksam!

Besprechungen u.ä. (6)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Schönheitsreparaturen-Klausel im Mietvertrag: Nicht jedes Farbdiktat muss unwirksam sein!

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Schönheitsreparaturklauseln

  • ra-breiholdt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Ist eine sog. Farbwahlklausel wirksam?

  • jura-intensiv.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    "Farbwahlklausel" bei Wohnungsvermietung unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Generelle Farbwahlklausel unwirksam! (IMR 2008, 297)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abgrenzung von Individual- und Formularverträgen - Möglichkeiten und Grenzen der Mietvertragsgestaltung" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NZM 2010, 529 - 543.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Farbdiktat in Dekorations-AGB - Grenzen der vermieterseitigen Bestimmungsrechte zum Mietgebrauch" von RA Dr. Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: NZM 2008, 676 - 678.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 2499
  • MDR 2008, 1028
  • NZM 2008, 605



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12  

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert

    Eine ungewöhnliche Farbwahl bei der Dekoration einzelner Räume führt nach allgemeiner Meinung (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499 Rn. 18 mwN; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 535 Rn. 109a) zu einer vom Vermieter nicht hinzunehmenden Verschlechterung der zurückgegebenen Mieträume, wenn eine Weitervermietung der Wohnung in diesem Zustand praktisch unmöglich ist.

    So hat auch der Senat bereits ausgesprochen, dass dem Vermieter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein Interesse daran, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird, nicht abzusprechen ist und der Mieter nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehalten ist, eine von ihm angebrachte ungewöhnliche Dekoration bei Rückgabe der Wohnung wieder zu beseitigen (Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09, NJW 2010, 674 Rn. 16; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO).

    c) Zutreffend ist insoweit zwar, dass der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache dann nicht nach § 538 BGB zu vertreten hat, wenn sie durch einen vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden (Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21), und dass die farbliche Gestaltung der Mieträume während der Dauer des Mietverhältnisses dem Mieter überlassen ist, somit zum vertragsgemäßen Gebrauch einer angemieteten Wohnung gehört (Senatsurteile vom 21. September 2011 - VIII ZR 47/11, WuM 2011, 618 Rn. 8; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO Rn. 17).

  • BGH, 22.10.2008 - VIII ZR 283/07  

    Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der

    (1) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils bereits bei der Beurteilung einer Farbwahlklausel für die laufenden Schönheitsreparaturen entschieden hat, ist dem Vermieter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein Interesse daran nicht abzusprechen, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird (Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 18 m.w.N. aus der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur).
  • BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 344/08  

    Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und

    Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 15 ff.).

    Eine derartige Klausel benachteiligt den Mieter regelmäßig deshalb unangemessen, weil sie ihn auch während des laufenden Mietverhältnisses zu einer Dekoration in der vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht (Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 15 ff.).

    Eine teilweise Aufrechterhaltung oder Umgestaltung der Klausel kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 18. Juni 2008, aaO, Tz. 20).

  • BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08  

    Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

    Eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, benachteiligt den Mieter unangemessen (Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 17, vgl. auch Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NZM 2008, 926, Tz. 15).

    Die formularmäßige unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Ausführung der Schönheitsreparaturen führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen schlechthin (Senatsurteil vom 18. Juni 2008, aaO, Tz. 19).

  • BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08  

    Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Überwälzung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie verbunden ist mit einem starren Fristenplan (Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2 , vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b , vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, NJW 2006, 2113, Tz. 10 ff., und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 16) oder unzulässigen Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 1743, Tz. 11 , vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 20, und vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, z.V.b.).
  • BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 50/09  

    Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen

    Eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart oder Farbwahl verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, benachteiligt den Mieter unangemessen (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NZM 2007, 398, Tz. 10; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605, Tz. 17; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313, Tz. 12).
  • BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 205/11  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel

    Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Juni 2008, VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008, VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 1 sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 1).

    c) Rechtsfolge der unangemessenen Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen ist die Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin (Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO Rn. 20).

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 48/09  

    Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel;

    Stellt sich diese Verpflichtung aufgrund unzulässiger Ausgestaltung - sei es hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs - in ihrer Gesamtheit als übermäßig dar, hat dies die Unwirksamkeit der Vornahmeklausel insgesamt zur Folge, und zwar unabhängig davon, ob die Verpflichtung als solche und ihre unzulässige inhaltliche Ausgestaltung in einer oder - wie hier - in zwei sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln enthalten sind (Senatsurteil vom 18. Februar 2009, aaO, Tz. 14 f. m.w.N.; ferner Senatsurteile 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, WuM 2008, 472, Tz. 20; vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, WuM 2009, 655, Tz. 10).
  • BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10  

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur

    Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).
  • BGH, 11.09.2012 - VIII ZR 237/11  

    Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines

    Der Senat hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, den Mieter unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 259 Rn. 10; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499 Rn. 17; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 2 f.).

    Ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters für eine derartige Einschränkung des Gestaltungsfreiraums des Mieters besteht jedoch nicht (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, aaO; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, aaO; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, aaO).

  • BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 143/10  

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13  

    Landeshauptstadt Stuttgart: Satzung über Höhe der Sozialmieten überwiegend

  • LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09  

    Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel

  • BGH, 18.11.2008 - VIII ZR 73/08  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel

  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07  

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung

  • LG Berlin, 06.07.2010 - 63 S 379/09  
  • BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 218/10  

    Revision im Mietrechtsstreit: Inhaltskontrolle für eine

  • KG, 05.03.2009 - 8 U 177/08  

    Formularmäßige Vereinbarung der Unzulässigkeit zeitweiser Schließungen in einem

  • AG Berlin-Charlottenburg, 11.03.2013 - 213 C 382/12  

    Erlöschen desMietkautionsrückzahlungsanspruch durch Aufrechnung bei unwirksamer

  • LG Berlin, 12.02.2016 - 63 S 106/15  

    Mieter muss Schönheitsreparaturen auch in unrenovierter Wohnung ausführen!

  • LG Kassel, 07.10.2010 - 1 S 67/10  

    Wohnraummiete: Verjährung des Bereicherungsanspruchs eines Mieters wegen

  • LG Berlin, 11.03.2011 - 63 S 277/10  

    "Vorleistungen" an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht

  • LG Freiburg, 12.07.2011 - 3 S 74/11  

    Mietvertrag: Wirksamkeit einer die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen

  • AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14  

    Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen

  • AG Neuruppin, 06.05.2009 - 42 C 329/07  

    Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zum Neuanstrich in unauffälligen Farben bei

  • LG Düsseldorf, 16.12.2010 - 21 S 362/09  

    Rechtmäßigkeit einer mietrechtlichen Formularklausel hinsichtlich der generellen

  • AG Berlin-Schöneberg, 10.09.2013 - 3 C 95/13  

    "Ungewöhnliche" Farbwahl ist keine Pfichtverletzung!

  • LG Köln, 06.10.2015 - 19 O 36/14  
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