Volltextveröffentlichungen (16)

• autokaufrecht.info

  Unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel eines Fahrzeugs - VW-Abgasskandal

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• Betriebs-Berater

  Dieselskandal - unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel - Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  PKW mit VW-Schummelsoftware hat Sachmangel / Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

• rewis.io

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Ersatzlieferung muss nicht identisch mit der mangelbehafteten Sache sein

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 275 Abs. 1; BGB 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2; BGB § 439 Abs. 4; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2; FZV § 5 Abs. 1
  Anspruch auf Ersatzlieferung beim Kauf eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• vw-schaden.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

• datenbank.nwb.de

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache nachliefern!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Sachmangel eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware - keine Unmöglichkeit der Nachlieferung bei Modellwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes bei Schummel-Diesel nach vorläufiger Einschätzung ein Sachmangel

• heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Abschalteinrichtung ist ein Mangel

• heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Illegale Abschalteinrichtung als Mangel bewertet

• zeit.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen"

• lto.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  BGH sieht Abschalteinrichtung in Dieseln als Mangel an: Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?

• archive.fo (Pressebericht, 22.02.2019)

  Dieselskandal: BGH stärkt Position der VW-Kunden

• archive.fo (Pressebericht, 22.02.2019)

  Klage gegen VW: Was die Einschätzung des BGH bedeutet

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abgasskandal, Dieselskandal

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  BGH sieht in Betrugssoftware einen Sachmangel

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal, Mangel, Ersatzlieferung

• vogel.de (Kurzinformation)

  Dieselbetrug und seine juristischen Folgen - ZDK, ADAC und BVfK veranstalten 12. Deutschen Autorechtstag

• vogel.de (Kurzinformation)

  Abschaltsoftware als Sachmangel - Vergleich verhindert letztlich wegweisende Verhandlung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichter Hinweisbeschluss in Sachen Diesel

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Schwere Schlappe für Volkswagen - Betroffenenrechte im VW-Dieselskandal

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Deutliche Entscheidung des BGH im Dieselskandal

• juve.de (Kurzinformation)

  Illegale Abschalteinrichtung von VW-Dieselmotoren ist Sachmangel

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Schummel-Diesel-PKWs von VW sind mangelhaft - Käufer hat Anspruch auf Lieferung eines aktuellen Ersatzfahrzeugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal: Einsatz von Schummel-Software

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW Skandal - Chancen auf Schadensersatz erhöht - Ansprüche sind noch nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Audi-Rückruf: Rechte der Audi-Kunden im Abgasskandal gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel - Chancen für Klagen gegen Volkswagen verbessert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Verbraucher im Abgasskandal mit Hinweisbeschluss gestärkt

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Dieselabgasskandal: unzulässige Abschalteinrichtung stellt Sachmangel dar

• test.de (Kurzinformation)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich - BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung

Besprechungen u.ä. (5)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.2019 - erste Ansätze einer rechtlichen Bewertung des VW-Abgasskandals durch Karlsruhe (Prof. Dr. Gerhard Ring; SVR 2019, 161-165)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Für die meisten Diesel-Kläger ändert sich nichts

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 275, 434, 439 BGB
  Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Dieselskandal-Beschluss

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Eignung zur gewöhnlichen Verwendung - Sachmangel nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB

Verfahrensgang

• LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17
• OLG Bamberg, 20.09.2017 - 6 U 5/17
• BGH, 16.10.2018 - VIII ZR 225/17
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
• BGH - VIII ZR 225/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1133
• ZIP 2019, 467
• MDR 2019, 416
• NZV 2019, 244
• VersR 2019, 1152
• WM 2019, 424

Wird zitiert von ... (788)Neu Zitiert selbst (38)

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt, ist, wie der Senat bereits entschieden hat, nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu beurteilen (§§ 133, 157 BGB; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23).

  Demgemäß ist nach dem Wortlaut des § 439 BGB weder hinsichtlich der Nachbesserung noch hinsichtlich der Ersatzlieferung maßgebend, ob ein Stückkauf oder ein Gattungskauf vorliegt (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 20).

  (2) Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers dürfte zunächst dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen sein, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will , den mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 93 ff., 220 f., 230; Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 226 f.; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 19).

  (3) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, gleichartige und gleichwertige Sachen erfasst, denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache zu liefern ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 17 f., 23;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, aaO Rn. 41).

  Für die Frage, ob ein Mangel durch eine gleichartige und gleichwertige Ersatzleistung behoben werden kann, dürfte es somit darauf ankommen, ob die Vertragsbeteiligten die konkrete Leistung nach dem Vertragszweck und ihrem erkennbaren Willen als austauschbar angesehen haben (BGH, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8, unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  (b) Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen dürfte es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG handeln (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 2;… OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, juris Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VuR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).

  Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 269 ff., 347 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 4. April 2018 - 5 K 1476/18, juris Rn. 20; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 10 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18, juris Rn. 7 ff.).

  Denn der Käufer eines solchen Fahrzeugs muss jederzeit damit rechnen, es aufgrund behördlicher Anordnung - unter Umständen sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 1) - nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr nutzen zu dürfen.

• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

  Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  (1) Im Ausgangspunkt dürfte dabei zu berücksichtigen sein, dass es sich beim Kauf eines Neufahrzeugs zwar regelmäßig - ohne anderslautende Vereinbarung der Vertragsparteien - um eine Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1 BGB) handelt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, NJW 2019, 80 Rn. 20 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]).

  Vielmehr dürfte bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht anzusetzen sein (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 132; Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, aaO), deren Inhalt und Reichweite durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrags zu bestimmen ist (§§ 133, 157 BGB).

 
• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).

  (3) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, gleichartige und gleichwertige Sachen erfasst, denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache zu liefern ist (…vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 17 f., 23;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, aaO Rn. 41).

• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).

  Eine entsprechende Eignung ist einer Kaufsache nicht erst dann abzusprechen, wenn ihre Tauglichkeit ganz aufgehoben, sondern bereits dann, wenn ihre Eignung herabgesetzt ist (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 18 mwN; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 15 f.).

• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  aa) Im Anschluss an die Entscheidung des Berufungsgerichts haben auch andere Oberlandesgerichte auf den Gesichtspunkt einer leistungsstärkeren Motorisierung im Zuge eines Modellwechsels oder auf die Zertifizierung für eine höhere Abgasnorm abgestellt und gemeint, vornehmlich diese Umstände stünden einem Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion entgegen (OLG Köln…, Beschluss vom 6. März 2018 - 16 U 110/07, juris Rn. 9; OLG München…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 8 U 1710/17, juris Rn. 27; OLG Jena, NZV 2018, 571 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 9. November 2018 - 22 U 2/18, BeckRS 2018, 29177 Rn. 55; OLG Hamburg…, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18, juris Rn. 46 ff.; siehe auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 30).
• OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18

  Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf …

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  aa) Im Anschluss an die Entscheidung des Berufungsgerichts haben auch andere Oberlandesgerichte auf den Gesichtspunkt einer leistungsstärkeren Motorisierung im Zuge eines Modellwechsels oder auf die Zertifizierung für eine höhere Abgasnorm abgestellt und gemeint, vornehmlich diese Umstände stünden einem Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion entgegen (OLG Köln…, Beschluss vom 6. März 2018 - 16 U 110/07, juris Rn. 9; OLG München…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 8 U 1710/17, juris Rn. 27; OLG Jena, NZV 2018, 571 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 9. November 2018 - 22 U 2/18, BeckRS 2018, 29177 Rn. 55; OLG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18, juris Rn. 46 ff.; siehe auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 30).
• OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 25 U 17/18

  Diesel-Skandal: Nachbesserungsverlangen als Voraussetzung des Rücktrittsrechts

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Ein Pkw, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, dürfte bereits deshalb einen Sachmangel aufweisen (vgl. hierzu auch OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 11 mwN;… OLG Nürnberg, NZV 2018, 315 Rn. 38; ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18, juris Rn. 53; Witt, NJW 2017, 3681, 3682;… Harriehausen, aaO S. 3138).
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  aa) Im Anschluss an die Entscheidung des Berufungsgerichts haben auch andere Oberlandesgerichte auf den Gesichtspunkt einer leistungsstärkeren Motorisierung im Zuge eines Modellwechsels oder auf die Zertifizierung für eine höhere Abgasnorm abgestellt und gemeint, vornehmlich diese Umstände stünden einem Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion entgegen (OLG Köln…, Beschluss vom 6. März 2018 - 16 U 110/07, juris Rn. 9; OLG München…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 8 U 1710/17, juris Rn. 27; OLG Jena, NZV 2018, 571 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2018 - 22 U 2/18, BeckRS 2018, 29177 Rn. 55; OLG Hamburg…, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18, juris Rn. 46 ff.; siehe auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 30).
• OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17

  Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud

  Auszug aus BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  aa) Im Anschluss an die Entscheidung des Berufungsgerichts haben auch andere Oberlandesgerichte auf den Gesichtspunkt einer leistungsstärkeren Motorisierung im Zuge eines Modellwechsels oder auf die Zertifizierung für eine höhere Abgasnorm abgestellt und gemeint, vornehmlich diese Umstände stünden einem Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion entgegen (OLG Köln…, Beschluss vom 6. März 2018 - 16 U 110/07, juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 8 U 1710/17, juris Rn. 27; OLG Jena, NZV 2018, 571 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 9. November 2018 - 22 U 2/18, BeckRS 2018, 29177 Rn. 55; OLG Hamburg…, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18, juris Rn. 46 ff.; siehe auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 30).
• OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• VG Stuttgart, 27.04.2018 - 8 K 1962/18

  Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an …
• VG Magdeburg, 02.07.2018 - 1 B 268/18

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …
• OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

  Abgasskandal
• VG Köln, 29.05.2018 - 18 L 854/18

  Diesel-Software: Kein Eilrechtsschutz gegen Zwangs-Update
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

  Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des …
• LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17

  Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten …
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17

  Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der …
• VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18

  Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger …
• OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
• LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

  Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …
• LG Ravensburg, 06.03.2018 - 2 O 96/17

  Gewährleistungsrechte beim Neukauf eines vom Dieselskandal betroffenen …
• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
• BGH, 21.11.2017 - X ZR 111/16

  Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen …
• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16

  Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …
• OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

  Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …
• LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16

  Neufahrzeugkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw …
• BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12

  Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks …
• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
• BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

  Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …
• BGH, 11.12.1992 - V ZR 204/91

  Schadensersatz wegen Baubeschränkung bei Grundstückskauf
• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
• VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17

  Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, …
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17

  Keine Ersatzlieferung eines nicht mehr hergestellten Fahrzeugtyps
• OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17

  Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
• OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Die unzulässige Abschalteinrichtung konnte grundsätzlich dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20).

  Dabei kann dahinstehen, ob er einen Vermögensschaden dadurch erlitten hat, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben war (§ 249 Abs. 1 BGB), auch wenn dafür angesichts des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen verdeckten Sachmangels, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.), einiges spricht.

  bb) Das Fahrzeug war - wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht und was die Revision der Beklagten verkennt - im Zeitpunkt des Erwerbs für die Zwecke des Klägers nicht voll brauchbar, weil es - wie ausgeführt - einen verdeckten Sachmangel aufwies, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.; Heese, JZ 2020, 178, 179 ff.; Staudinger/Ruks, NJW 2019, 1179 f.).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auch der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (BGH Hinweisbeschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17).

  83 Insoweit kann zunächst auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) verwiesen werden.

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff.) Bezug genommen.

 
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Denn in einem solchen Fall besteht eine (latente) Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde, so dass der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133).

  Vielmehr hängt die Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden (mangelfreien) Sache im jeweiligen Einzelfall entscheidend davon ab, ob und wodurch nach dem durch interessengerechte Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB) bei Vertragsschluss eine Nachlieferung in Betracht kommen sollte (…im Anschluss an Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41 und Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).

  Eine Ersatzlieferung ist nach der - die beiderseitigen Interessen in den Blick nehmenden - Vorstellung der Parteien daher grundsätzlich bereits dann möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige ersetzt werden kann (…im Anschluss an Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41 und Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).

  Entscheidend ist dabei letztlich, ob und in welchem Umfang der Verkäufer - nach dem im jeweiligen Fall zu ermittelnden übereinstimmenden Willen der Parteien - bei Vertragsschluss eine Beschaffungspflicht für den Fall einer Nacherfüllung übernommen hat (…im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 77 Rn. 20;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 40 …und vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, BGHZ 224, 195).

  Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache ist beim Verbrauchsgüterkauf - vor allem beim Kauf von Fahrzeugen, die bereits nach kurzer Zeit einen deutlichen Wertverlust erleiden - grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhalb eines in der Länge der regelmäßigen kaufrechtlichen Verjährungsfrist (zwei Jahre - § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) angelehnten Zeitraums - beginnend ab dem für die Willensbildung maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses - geltend macht (Fortentwicklung von Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO).

  Dem Kläger stehe gemäß § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB ein Nacherfüllungsanspruch zu, weil das an ihn ausgelieferte Fahrzeug aufgrund der verwendeten Software mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB sei, wie der Bundesgerichtshof in seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133) für einen entsprechenden Fall bereits im Einzelnen dargelegt habe.

  aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 29;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 34; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 5).

  Nach Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG - in deren Anwendungsbereich auch das Fahrzeug des Klägers fällt (Art. 2 Abs. 1, Art. 10) - hat der Hersteller von ihm gefertigte Neufahrzeuge dergestalt auszurüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen den Vorgaben der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen (vgl. hierzu näher Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 7 f.) entspricht.

  Folgerichtig sieht die Verordnung die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, strikt als unzulässig an (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG), sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG) greifen (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 11; Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 7- 3000- 031/16, S. 12).

  Ausgehend von den weitgefassten Bestimmungen in Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG handelt es sich bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 12; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 17).

  Anhaltspunkte für das Vorliegen der (engen) Voraussetzungen, unter denen Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG in bestimmten Fällen die Verwendung von Abschalteinrichtungen ausnahmsweise gestattet, sind nicht erkennbar und werden von der Revision auch nicht geltend gemacht (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 13 ff.;… zudem EuGH, aaO Rn. 104 ff., 115 - CLCV).

  Der Pkw wies bereits aufgrund seiner bloßen Ausrüstung mit der Software, die einen besonderen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsah und dadurch im Prüfzyklus, nicht dagegen im regulären Fahrbetrieb, verbesserte Stickoxidwerte erzeugte, einen Sachmangel auf (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 17).

  Denn auch dann ist im Ansatz bereits ein Sachverhalt ("Mangelanlage"/Grundmangel) gegeben, der - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Umständen (vor allem einer Entscheidung beziehungsweise Äußerung der zuständigen Typgenehmigungsbehörde) - dazu führen kann, dass die deutsche Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung nach § 5 Abs. 1 FZV vornimmt, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 der VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entspricht (so bereits Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20;… vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 Rn. 13; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 21).

  Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit liegt nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1991 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel]; Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 22).

  Vielmehr hängt die Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden (mangelfreien) Sache im jeweiligen Einzelfall entscheidend davon ab, ob und wodurch nach dem durch interessengerechte Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB) bei Vertragsschluss eine Nachlieferung in Betracht kommen sollte (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).

  Eine Ersatzlieferung ist nach der - die beiderseitigen Interessen in den Blick nehmenden - Vorstellung der Parteien daher grundsätzlich bereits dann möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige ersetzt werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 31 ff.), wovon der Gesetzgeber im Grundsatz sogar für Fälle des Stückkaufs ausgegangen ist (…BT-Drucks. 14/6040, S. 89, 220, 230), bei dem eine identische Sache naturgemäß nicht verfügbar ist.

  Entscheidend ist letztlich, ob und in welchem Umfang der Verkäufer - nach dem im jeweiligen Fall zu ermittelnden übereinstimmenden Willen der Parteien - bei Vertragsschluss eine Beschaffungspflicht für den Fall einer Nacherfüllung übernommen hat (…so bereits Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 77 Rn. 20;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 40;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO).

  (cc) Für ein nicht auf den Umfang der bisherigen Lieferung begrenztes Verständnis der Ersatzlieferung besteht in Anbetracht des Bestrebens des Gesetzgebers der Schuldrechtsmodernisierung, im Interesse beider Parteien den Vorrang der Nacherfüllung vor den sekundären Gewährleistungsrechten sicherzustellen (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 220 f., 230), auch in den Fällen ein Bedürfnis, in denen aufgrund von Umständen, die sich bei ordnungsgemäßer Leistung nicht ausgewirkt hätten, ein identischer Kaufgegenstand nicht mehr geliefert werden kann, wohl aber eine Sache, die nach dem Parteiwillen bei nach beiden Seiten hin interessengerechter Auslegung ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichteten Erklärungen (§§ 133, 157 BGB) als gleichwertiger und gleichartiger Gegenstand und damit als austauschbar anzusehen ist (…vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 29 ff.).

  (aaa) Zum einen wird der Schutz des Verkäufers vor unverhältnismäßigen Kosten der Nachlieferung grundsätzlich bereits durch die - vorliegend auch vom Berufungsgericht berücksichtigte - Regelung in § 439 Abs. 4 BGB (im Streitfall noch § 439 Abs. 3 BGB in der gemäß Art. 229 § 39 EGBGB bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; im Folgenden: aF) gewährleistet (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 232; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 37).

  Auf diese Weise ersetzt das Nachfolgemodell am Markt seinen Vorgänger und tritt an dessen Stelle (zum Ganzen bereits Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 35).

  Davon abgesehen lässt sich ihre Sichtweise nicht damit vereinbaren, dass der Gesetzgeber bei der Nacherfüllung die Unterscheidung zwischen Stückkauf und Gattungskauf ausdrücklich als verzichtbar angesehen (…BT-Drucks. 14/6040, S. 94, 230; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 31) und damit zu verstehen gegeben hat, dass die zu liefernde Ersatzsache nicht notwendigerweise mit der im Kaufvertrag konkret festgelegten Sache identisch sein muss.

  Jedoch hat es bei der gebotenen beiderseits interessengerechten Auslegung der auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichteten Erklärungen der Vertragsparteien rechtsfehlerhaft nicht alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, sondern unter Verweis auf den - nur in die Thematik einführenden und lediglich einer vorschnellen Bejahung der Unmöglichkeit einer Nachlieferung eine Absage erteilenden - Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133) eine zu schematische Betrachtung angestellt.

  (b) Hieran anknüpfend trägt es den Interessen der am Neuwagenkauf beteiligten Vertragsparteien grundsätzlich in angemessener Weise Rechnung, wenn der Verkäufer im Falle eines mangelbedingten Nacherfüllungsbegehrens zwar grundsätzlich auch zur Nachlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verpflichtet ist, dies aber nur für den Fall gilt, dass der Verbraucher einen entsprechenden Anspruch binnen eines den widerstreitenden Interessen beider Seiten hinreichend Rechnung tragenden Zeitraums von zwei Jahren ab Vertragsschluss geltend macht (in dem Fall des Senatsbeschlusses vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133, Vorinstanz OLG Bamberg, DAR 2018, 143, lagen nur einige Monate zwischen Vertragsschluss und Nachlieferungsbegehren).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  a) Dem Berufungsgericht ist zwar beizupflichten, dass der Vortrag des Klägers zu dem Einbau einer gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzungsfahrzeugen (Euro 5 und 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007; nachfolgend VO 715/2007/EG) unzulässigen Abschalteinrichtung, die zu einem Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB führen würde (vgl. hierzu Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 4 ff.), recht allgemein gehalten ist.

  Denn ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegt - wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, aaO Rn. 20) ausgeführt hat - im Hinblick auf eine drohende Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV nicht erst dann vor, wenn der Hersteller durch einen Bescheid des Kraftfahrtbundesamts eine Umrüstungsanordnung getroffen hat, sondern auch schon dann, wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht getroffen hat.

  Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 285/09, WuM 2011, 178 Rn. 10;… vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37;… Beschlüsse vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 4; vom 16. Oktober 2018 - VIII ZR 225/17, juris;… vom 28. März 2019 - IX ZR 147/18, ZInsO 2019, 1026 Rn. 4; jeweils mwN).

• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte das von der Klägerin erworbene Fahrzeug schon deshalb nicht, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine "Umschaltlogik" enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist (zur Einordnung als unzulässige Abschalteinrichtung siehe BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff.).

  Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vor (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff., OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 15; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 27 f.).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Damit soll sichergestellt werden, dass sich die vorgegebenen Emissionsgrenzwerte auf das tatsächliche Verhalten der Fahrzeuge bei ihrer Verwendung beziehen (vgl. Erwägungsgrund 12 der VO 715/2007/EG) und dass die zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte erforderliche Minderung der Stickoxidemissionen bei Dieselfahrzeugen (vgl. Erwägungsgrund 6 der VO 715/2007/EG) erreicht wird (vgl. BGH, Beschl. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 10, zitiert nach juris).

  wobei lit. c) nur einschlägig ist, wenn die Abschalteinrichtung deshalb greift, weil dies durch die Prüfverfahren zur Emissionsmessung im Wesentlichen vorgegeben wird (BGH, Beschl. v. 08.01.2010, VIII ZR 225/17, Rn. 15, zitiert nach juris), und sämtliche Ausnahmetatbestände im Hinblick auf den in Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 ausdrücklich benannten Regelungszweck von vornherein nicht in Betracht kommen, wenn die betreffende Abschalteinrichtung gerade dazu dient, bei erkanntem Prüfbetrieb ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs herbeizuführen, um auf diese Weise die Einhaltung der (andernfalls nicht erreichten) Emissionsgrenzwerte sicherzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 13, zitiert nach juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020, 8 U 1803/19, S. 10).

  Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Vorgaben ist in dem streitgegenständlichen Motor EA 2... TDI 2, 0 EU 6 eine Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 verbaut, weil die Motorsteuerung verschiedene Betriebsmodi des Emissionskontrollsystems für den Prüfzyklus und für den normalen Fahrbetrieb vorsieht, wobei im Prüfzyklus der Ausstoß an Stickoxiden (NOx-Werte) verringert wird (vgl. BGH, Beschl. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 12, zitiert nach juris).

  5 Abs. 2 S. 2 lit. c VO (EG) Nr. 715/2007 ist nur dann einschlägig, wenn die Abschalteinrichtung deshalb greift, weil dies durch die Prüfverfahren zur Emissionsmessung im Wesentlichen vorgegeben wird (BGH, Beschl. v. 08.01.2010, VIII ZR 225/17, Rn. 15, zitiert nach juris).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Nach überzeugender Rechtsprechung, wie im Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff. m.w.N.) betreffend den VW-Motor EA 189 dargelegt, stellt eine Umschaltlogik zur Umschaltung zwischen einem besonders emissionsoptimierten Prüfstandmodus und einem normalen Straßenmodus eine unzulässige Abschalteinrichtung gem. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 2007/215/EG dar.
• LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"

  Die von der Beklagten eingebaute Software ist gesetzeswidrig, da es sich um eine verbotene Abschalteinrichtung gem. Art. 5 VO (EG) 715/2007 handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 8.1.2019 - VIII ZR 225/17).

  Der BGH hat in seinem Beschluss vom 8.1.2019 (VIII ZR 225/17) darauf hingewiesen, dass die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 S. 2 der VO 715/2007/EG eng auszulegen ist.

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  dd) Vertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434, 437, 440 BGB oder vorvertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 311, 241 Abs. 2 BGB stehen der Klägerin gegen die Beklagte Ziff. 1 nicht zu, weil diese die Pflichtverletzung (Lieferung einer mangelhaften Sache; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 - juris Rn. 5 ff.; so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris) nicht zu vertreten hat.

  Das hier in Streit stehende Fahrzeug verfügte gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 5 ff.).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

  Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

  VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
• LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
• LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19

  Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim …
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
• OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

  Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: Vorliegen eines …
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 294/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
• OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

  Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten …
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen
• OLG Koblenz, 03.04.2020 - 8 U 1956/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

  Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …
• LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

  VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …
• OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Textbausteine allein genügen nicht - Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18

  Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
• OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
• BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

  Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
• OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
• OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19

  Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Unzulässige …
• OLG Hamm, 19.01.2021 - 19 U 1304/19

  Dieselskandal: Haftung von VW wegen gesetzwidrigen Software-Updates
• LG Köln, 30.04.2019 - 16 O 371/18

  Audi A6 geht im Abgasskandal zurück an den Händler
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• OLG Düsseldorf, 12.12.2019 - 13 U 84/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. …
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
• OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

  Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach …
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

  Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …
• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
• OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

  Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

  VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
• LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• BGH, 04.05.2022 - VIII ZR 50/20

  Kaufrechtliche Nacherfüllung in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Lieferung des …
• LG Hagen, 11.08.2020 - 3 O 134/19

  Dieselskandal - EA 288-Motor - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

  Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik …
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 24/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20

  Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
• LG Stuttgart, 23.04.2020 - 23 O 235/19

  Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung
• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

  Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …
• OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als …
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

  Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des …
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im …
• OLG Dresden, 24.07.2019 - 9 U 2067/18

  Schadensersatz vom Hersteller eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
• LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 68/19

  Unmöglichkeit, Stückschuld, Verjährung, Schadensersatz statt der Leistung
• LG Ingolstadt, 24.06.2019 - 54 O 240/19

  Schadenersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
• LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

  Sittenwidrige Täuschung über Einhaltung der Abgasnorm bei einem Dieselfahrzeug
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18

  Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
• OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 18 U 60/19

  Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells - Zum Umfang der …
• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

  Abgasskandal, EA 896Gen2
• OLG Karlsruhe, 29.10.2019 - 17 U 102/18

  Anspruch auf Minderung bei Kauf eines Fahrzeugs mit Software zur unzulässigen …
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Aufspielen eines …
• OLG Karlsruhe - 13 U 142/18 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• OLG Koblenz, 09.09.2019 - 12 U 773/18

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung eines …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

  Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

  Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …
• LG Limburg, 20.04.2021 - 4 O 245/20
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …
• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 3 U 183/19

  VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19

  VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
• OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes Benz C 220 BlueTec; Abgasreinigung …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• BGH, 20.07.2022 - VIII ZR 183/21

  Kaufrechtliche Gewährleistung für ein erworbenes Neufahrzeug in einem sog. …
• LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20

  Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19

  Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen …
• LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 454/18

  Abgasskandal: Autohaus zur Rücknahme eines Audi Q5 verurteilt
• OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
• OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189; Kauf nach …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

  beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch …
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
• OLG Zweibrücken, 12.12.2019 - 4 U 168/18
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Implementierung einer …
• OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21

  Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall
• OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
• OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19

  Inverkehrbringen eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Koblenz, 19.08.2019 - 12 U 773/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Superb
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
• LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
• KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

  Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen VW-Serienmodells nach Durchführung …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Schadensberechnung, …
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …
• OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18

  Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 215/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen EU-Importfahrzeugs mit einem Motor der …
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität; …
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
• OLG Hamm, 23.11.2023 - 34 U 300/22

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen Sachmängeln; Anspruch …
• LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20

  Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
• OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
• LG Koblenz, 12.03.2019 - 9 O 332/17
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

  Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …
• BGH, 09.05.2023 - VIII ZR 160/21

  Anfechtung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung i.R. …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20

  Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
• LG Bückeburg, 30.08.2019 - 1 O 238/18

  Dieselskandal - Ansprüche aus § 826 BGB
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
• OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Inhaltliche Anforderungen an die …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
• OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Inhaltliche Anforderungen an die …
• LG Aachen, 05.06.2019 - 11 O 450/18
• LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

  Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
• OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19

  Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens VW Passat 2.0 TDI …
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Stuttgart, 14.05.2020 - 19 O 109/19

  (Arglistanfechtung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug: Annahme über das …
• LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20

  Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
• LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20

  Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

  Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

  Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
• OLG Bamberg, 01.04.2021 - 8 U 253/20

  Schadensersatz gegen Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18

  Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19

  Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
• OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1834/19

  Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19

  Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen …
• OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Koblenz, 13.03.2020 - 8 U 1351/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
• OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18

  Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden …
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
• OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19

  VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
• OLG Hamm, 30.04.2019 - 34 U 91/18

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ mit Motor des Typs EA 189
• OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20

  Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des …
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18

  Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …
• LG Essen, 19.06.2019 - 3 O 439/18

  VW Abgasskandal
• LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189: …
• OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
• OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• LG Aachen, 25.08.2020 - 10 O 183/20

  Dieselskandal: Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5 …
• OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
• OLG Dresden, 17.11.2023 - 3 U 983/23

  Dieselmotor; Wohnmobil; Nutzungsentschädigung
• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt
• LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 10 U 163/19

  Diesel-Skandal: Vorhandensein eines Thermofensters an sich reicht für …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

  Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
• OLG München, 02.01.2020 - 8 U 5307/19

  Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom …
• OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 U 196/20

  VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im …
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• LG Duisburg, 12.01.2021 - 12 O 88/20

  VW-Dieselgate 2.0: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288!
• OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
• OLG Oldenburg, 21.02.2020 - 6 U 286/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes …
• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 2320/18

  Abgasskandal: Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung plus Zinsen zugesprochen
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
• LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21

  Klimawandel: Wenn Flüsse und Frösche vor Gericht klagen können
• OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
• LG Krefeld, 06.11.2019 - 2 O 370/18
• LG Bielefeld, 11.10.2022 - 9 O 253/21
• LG Bielefeld, 21.04.2022 - 9 O 76/21
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Ermittlung einer …
• OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der …
• OLG München, 02.06.2020 - 3 U 7229/19

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" …
• OLG Schleswig, 05.03.2020 - 11 U 142/18

  VW-Abgasskandal: Entfallen eines Schadens durch das Aufspielen des …
• LG Offenburg, 30.09.2019 - 3 O 474/18

  Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update
• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
• LG Bielefeld, 19.05.2022 - 9 O 113/21
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1907/19

  Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
• LG Cottbus, 14.11.2019 - 3 O 338/19

  Verpflichtung zur Auslieferung eines mangelfreien und fabrikneuen Fahrzeugs
• BGH, 12.07.2022 - VIII ZR 347/20

  Erwerb eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten …
• OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
• OLG Köln, 03.02.2022 - 24 U 410/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C220 Bluetec mit einem …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
• LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

  Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

  Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
• LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 470/18

  Porsche AG und Vertragshändler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
• OLG München, 14.08.2019 - 21 U 3241/19

  "Diesel-Abgasskandal": Anforderungen an den Klägervortrag
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
• OLG Nürnberg, 04.02.2020 - 5 U 4765/19

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen Thermofenster und …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18

  Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

  Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
• OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy TDI mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 8 B 1179/19

  Dieselskandal: Prüfplakette abgelehnt wegen verweigerten Software-Updates
• LG Bonn, 28.04.2020 - 18 O 16/19
• OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Inverkehrbringen …
• LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 1 U 196/19

  Kein Vermögensschaden beim Erwerb eines mit einer Abgas-Manipulationssoftware …
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 260/19

  Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto
• OLG Bamberg, 06.11.2019 - 8 U 73/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Motorhersteller beim Erwerb eines vom …
• LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17

  Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene …
• KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
• OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 85/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 14 U 92/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: Anspruch des …
• OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19

  Verjährung der aufgrund des sog. Abgas-Dieselskandals bestehenden Ansprüche: …
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19

  Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktische Haftung des …
• LG Traunstein, 27.12.2019 - 6 O 3596/17

  Rückabwicklung im Dieselskandal
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19

  Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Wege des Schadensersatzes; …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
• LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 251/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Stuttgart, 17.08.2022 - 3 U 165/21

  Abgasskandal: Berechnung anzurechnender Nutzungsvorteile bei der Bestimmung der …
• OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
• OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19

  VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter …
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• BGH, 21.03.2023 - VIII ZR 7/21

  Beheben des bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangels durch das erfolgte …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG Köln, 30.07.2020 - 18 U 59/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TDI Ausstattung mit einer …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19

  Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung des …
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
• OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 200/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19

  Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 33 U 36/19
• OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 408/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 404/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 10 U 314/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Aschaffenburg, 09.01.2020 - 33 O 178/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• LG Essen, 01.08.2019 - 3 O 402/18

  Abgasthematik
• LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19

  Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
• LG Cottbus, 06.07.2020 - 1 O 335/18
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 25 U 57/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

  Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 349/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG München, 16.01.2020 - 1 U 1004/18

  Unmöglichkeit der Ersatzleistung bei PKW-Kauf und Modellwechsel
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 98/19

  Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos
• OLG Braunschweig, 31.05.2022 - 7 U 289/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Stuttgart, 13.04.2022 - 9 U 307/21

  Diesel-Abgasskandal: Anwendbarkeit und Umfang des Restschadensersatzanspruches
• OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …
• OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19

  Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• LG Landshut, 20.09.2019 - 73 O 75/19

  Diesel Abgasskandal
• OLG Köln, 06.08.2019 - 7 U 119/19
• OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19

  Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI mit …
• OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19

  Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes …
• LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
• OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17

  Diesel-Abgasskandal: Nutzungsentschädigung bei einem Leasingvertrag über ein Kfz
• LG Paderborn, 24.02.2021 - 3 O 409/20

  Dieselskandal
• OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
• OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 1 U 121/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• OLG Köln, 17.03.2020 - 25 U 39/19

  Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal
• LG Aschaffenburg, 04.10.2019 - 33 O 463/18

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• LG Aachen, 14.05.2019 - 10 O 571/18
• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20

  Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp …
• LG Bonn, 14.05.2021 - 19 O 87/20

  VW im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII (EA …
• OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19

  VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• LG Stuttgart, 19.06.2020 - 19 O 223/19

  "Abgasskandal": Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 519/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• OLG Köln, 13.02.2020 - 3 U 93/19
• OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19

  Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist; …
• LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …
• OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19

  VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Deliktszinsen
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 496/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18

  Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur …
• OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des …
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
• LG Hamburg, 08.11.2019 - 326 O 197/18

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Pkw
• LG Bonn, 03.06.2019 - 9 O 389/18
• LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2021 - 4 O 7555/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, untersagung, Ersatzpflicht, Beschaffenheit, …
• LG Traunstein, 21.06.2021 - 7 O 3398/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 288 ausgestatteten …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
• LG Essen, 10.09.2020 - 2 O 156/20

  Dieselmotor, Abgasrückführung
• LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 34 O 3157/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Kaufpreis, Bescheid, …
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 517/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 542/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG Bielefeld, 24.02.2021 - 8 O 419/20
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
• OLG Köln, 18.02.2020 - 3 U 129/19

  Fahrzeugkauf durch Vollkaufmann - Mängelrüge
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Hamburg, 26.06.2019 - 329 O 310/18

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG München I, 12.04.2019 - 3 O 9569/18

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Ravensburg, 30.12.2022 - 2 O 200/22

  Dieselskandal: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtung
• OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21

  Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 23 U 73/19

  Leasingvertrag über einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI; …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
• LG Aachen, 03.09.2020 - 11 O 167/16

  Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Modellwechsel
• OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19

  Abgasskandal: Voraussetzungen eines Zinsanspruchs des betroffenen Fahrzeugkäufers
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 C 6124/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
• OLG Köln, 09.06.2020 - 3 U 186/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
• LG Darmstadt, 07.11.2019 - 23 O 383/18
• KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
• OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21

  Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
• OLG Hamm, 22.04.2021 - 18 U 15/20

  Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19

  Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
• OLG Köln, 04.08.2020 - 14 U 81/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz; Unzureichende …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Erschleichen …
• OLG Köln, 30.07.2019 - 3 U 43/19
• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz …
• LG Hanau, 04.08.2022 - 7 O 263/22

  Rückabwicklung Kaufvertrag
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 16 U 100/21
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Köln, 09.09.2020 - 8 U 12/20

  Fahrzeugkaufvertrag - Ansprüche gegen Verkäufer und Fahrzeughersteller aufgrund …
• OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
• OLG Köln, 19.02.2020 - 5 U 47/19
• OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
• LG Köln, 14.08.2019 - 24 O 417/18
• LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 1544/17
• OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 - …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19

  VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin …
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 7 O 387/18

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
• OLG Koblenz, 29.08.2019 - 1 U 241/19

  Haftung von VW für vom Diesel-Skandal betroffene Gebrauchtwagenkäufe im Juni 2016
• OLG Dresden, 20.08.2019 - 9 U 1101/19
• LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19

  Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
• LG Hamburg, 29.01.2021 - 329 O 59/18

  Austauschmotor als erheblicher Sachmangel eines hochpreisigen Oldtimers - …
• OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 16a U 321/19

  Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem …
• OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19

  VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20

  Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 …
• OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
• LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Schadensersatz beim Audi A8 im Abgasskandal
• OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 17 U 52/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach …
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  (Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• VG Karlsruhe, 10.07.2019 - 3 K 3232/19

  Schutz des Nachbarn gegen Luftverunreinigung durch Kaminofen - unmittelbare …
• OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 66/21

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Erwerb …
• OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Bamberg, 21.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
• OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20

  Schadensersatz wegen "Abgasmanipulation" - unzulässige Feststellungsklage
• OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6558/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 545/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 544/19

  Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch aufgrund der Beihilfe eines …
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 169/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19

  Schadensersatz gegen den Hersteller eines Motors mit unzulässiger …
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.823

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
• OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
• OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
• LG Nürnberg-Fürth, 02.02.2022 - 16 O 2782/21

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch bewusstes Verschweigen einer …
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20

  Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Diesel-Abgasskandal-Fall
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
• OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 486/19

  Dieselskandal: Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz; Berechnung der …
• OLG Köln, 08.04.2020 - 22 U 184/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der …
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 167/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• OLG Schleswig, 09.09.2019 - 12 U 53/19
• LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 346/18
• LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 161/17

  Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal …
• LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB
• OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20

  Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
• OLG Köln, 12.04.2021 - 19 U 76/20

  Letter of Intent bezüglich Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung; Anspruch auf …
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• OLG Brandenburg, 17.09.2020 - 12 U 172/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 17 U 438/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19
• LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19

  Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
• OLG Köln, 22.10.2019 - 18 U 60/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18

  Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor
• OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 8 U 177/20

  Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 49/20

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen …
• LG Bayreuth, 23.11.2020 - 41 O 416/20

  Abgasskandal
• LG Münster, 13.11.2020 - 10 O 54/20
• LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20

  Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
• OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3003/19

  Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal
• OLG Bamberg, 06.07.2020 - 4 U 181/19

  Inverkehrbringen eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung als …
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
• OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
• OLG München, 13.05.2020 - 32 U 1154/20

  Dieselskandal - kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den …
• OLG Köln, 31.03.2020 - 25 U 12/19
• OLG Köln, 19.03.2020 - 8 U 89/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb …
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 14 U 130/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 162/19

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselskandal: …
• OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 25 U 180/19

  Diesel-Skandal: Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 2 …
• OLG Frankfurt, 26.09.2019 - 11 U 2/19

  Keine Anhaltspunkte für unzulässige Abschaltvorrichtung in Mercedes-Pkw
• OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
• OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 646/22
• OLG Brandenburg, 25.04.2022 - 12 U 19/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der …
• LG Ravensburg, 31.01.2022 - 2 O 114/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Wohnmobils Dethleffs …
• OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19

  Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
• OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21

  Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
• LG Bochum, 05.07.2021 - 1 O 227/20
• OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Hamm, 27.01.2021 - 8 U 50/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2020 - 4 O 4112/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion
• OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
• LG München II, 27.08.2020 - 9 O 4190/19

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter nach Kauf eines …
• LG Kiel, 20.08.2020 - 6 O 21/20

  Thermofenster des Dieselmotors OM642 als unzulässige Abschalteinrichtung?
• OLG Stuttgart, 02.07.2020 - 19 U 108/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19

  Wegfall der Sittenwidrigkeit bezüglich der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 125/19

  Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung: …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 80/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 437/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 508/19
• OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 14 U 154/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
• OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
• OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 8 U 214/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Unzulässige …
• OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
• LG Kassel, 03.01.2020 - 6 O 833/19
• OLG München, 28.11.2019 - 32 U 3155/19

  Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als …
• OLG Köln, 25.09.2019 - 26 U 64/18
• LG Stuttgart, 14.03.2019 - 30 O 234/17

  LKW-Kartell, Aussetzung des Verfahrens - Schadensersatzklage eines Betroffenen …
• OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 34 W 14/21

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung eines …
• LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
• OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20

  Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7310/19

  Täuschung der Käufer von Kfz mit Abschalteinrichtungen durch die Audi AG
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Bonn, 25.08.2020 - 7 O 77/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3510/19

  Rücktritt vom Kaufvertrag über eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen …
• OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Stuttgart, 21.04.2020 - 10 U 508/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 102/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6606/19

  Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
• OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch …
• LG Ravensburg, 24.05.2019 - 2 O 79/18

  Diesel-Rücktritt trotz Angebot eines Software-Updates
• LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 15/18

  Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17

  Anspruch auf Nachlieferung wegen eines mangelhaften Neufahrzeugs Mängel der …
• OLG Celle, 28.06.2023 - 24 U 17/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 16 U 223/21

  Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes …
• OLG Koblenz, 22.12.2022 - 11 U 2045/21
• OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 16 U 183/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor …
• OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 3 U 103/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2022 - 8 U 49/21

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines VW Phaeton V6 3.0 l TDI mit …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
• LG Ingolstadt, 09.04.2021 - 83 O 2450/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Marke, …
• OLG Hamm, 17.12.2020 - 18 U 145/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Fahrzeugerwerb im Juli …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 163/19
• OLG Köln, 04.08.2020 - 28 U 11/20
• LG Kempten, 20.07.2020 - 13 O 116/20

  Abgasskandal, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abschalteinrichtung, …
• OLG Bamberg, 09.07.2020 - 1 U 247/19

  Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung
• LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 28 O 309/19
• OLG Köln, 10.06.2020 - 5 U 92/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 442/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 196/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 50/19
• LG Aachen, 11.03.2020 - 8 O 243/19
• LG Dortmund, 06.03.2020 - 4 O 387/18
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 250/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19

  Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
• LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19

  Abgas: Individualklage nach zuvor erfolgter An- und Abmeldung zur …
• LG Augsburg, 11.11.2019 - 32 O 1505/19

  Abgasskandal: Keine grob fahrlässige Unkennntnis des Fahrzeugkäufers bei …
• LG Gera, 25.10.2019 - 7 O 2201/18
• LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18

  Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
• LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 1914/18
• LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
• LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors
• LG Darmstadt, 08.05.2019 - 11 O 219/18
• OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Traunstein, 25.05.2022 - 6 O 605/22

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• LG Cottbus, 17.09.2021 - 4 O 53/21
• OLG Stuttgart, 14.09.2021 - 16a U 361/19

  Sogenanntes Thermofenster als Grundlage der vorsätzlich sittenwidrigen …
• LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20

  VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
• OLG München, 16.07.2021 - 8 U 333/20

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• OLG Hamm, 22.04.2021 - 22 U 142/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Hamm, 11.03.2021 - 28 U 111/20

  Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom …
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung …
• OLG Celle, 28.10.2020 - 7 U 215/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abschaltvorrichtung in VW …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2020 - 10 O 738/20

  Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Unfall, untersagung, …
• LG München II, 30.07.2020 - 1 O 1877/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Bamberg, 23.03.2020 - 4 U 76/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Stuttgart, 19.03.2020 - 14 U 204/19

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 10.12.2019 - 12 U 235/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung des …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 3/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 344/19

  Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz für ein Diesel-Fahrzeug, Marke …
• OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• LG Gera, 25.10.2019 - 7 O 2203/18
• LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

  Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
• LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)
• LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2022 - 16 O 8289/21

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
• OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 33/20

  Fahrzeugkauf: Folgen eines Verjährungsverzichts
• LG Hagen, 14.09.2020 - 4 O 410/19
• LG München II, 27.08.2020 - 1 O 2218/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 27.08.2020 - 9 U 2891/20

  Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 O 6124/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 484/19

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Erwerb eines …
• OLG Stuttgart, 18.06.2020 - 19 U 108/19
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 530/19

  Höhe der Gesamt-Fahrzeuglaufleistung und Verzinsungsanspruch bei Diesel-Skandal
• OLG Stuttgart, 03.03.2020 - 10 U 390/19

  Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit dem Dieselmotor EA 189: Haftung des …
• OLG Braunschweig, 03.03.2020 - 7 U 363/18

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Jena, 10.02.2020 - 3 U 544/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 10 U 296/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
• OLG München, 15.10.2019 - 8 U 2471/19

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung - Definition von …
• LG Bonn, 30.08.2019 - 19 O 274/18
• LG Bonn, 14.08.2019 - 1 O 554/18
• LG Bonn, 09.08.2019 - 2 O 111/19
• LG Ulm, 09.08.2019 - 3 O 77/19

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Einbau eines …
• LG Bonn, 06.08.2019 - 7 O 98/19

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG München I, 30.07.2019 - 3 O 18922/18

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
• LG Köln, 23.07.2019 - 21 O 155/19

  Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt - VW im Dieselskandal verurteilt
• OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22

  Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2021 - 4 O 5600/20

  Haftung im "Dieselskandal" (VW Touareg 3.0 l mit Rückruf)
• LG Münster, 16.07.2021 - 16 O 339/20
• OLG Stuttgart, 06.07.2021 - 16a U 361/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
• OLG Schleswig, 20.05.2021 - 11 U 187/19

  Sittenwidrige Schädigung bei Kauf eines BMW X5 mit einem Dieselmotor vom Typ N 57 …
• OLG Frankfurt, 22.03.2021 - 13 U 155/20
• OLG Köln, 27.01.2021 - 19 U 76/20

  Feststellung des Willens der Vertragsparteien bei Vertragsschluss als Ziel der …
• OLG München, 14.12.2020 - 32 U 5915/20

  Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Aachen, 06.08.2020 - 1 O 493/19
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6439/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 1 U 73/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 12 U 285/19

  Sittenwidrige Schädigung wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 118/19

  Voraussetzung des Vermögensschadens bei der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § …
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2019 - 5 O 424/18
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 65/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation bei …
• LG Bonn, 23.10.2019 - 7 O 390/18
• LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
• LG Köln, 11.07.2019 - 24 O 410/18
• LG Hamburg, 29.05.2019 - 305 O 5/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2021 - 4 O 6451/20

  Fahrzeug, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Widerruf, Kaufpreis, …
• OLG Köln, 18.08.2021 - 11 U 138/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A7; Lieferung eines mangelhaften …
• LG Köln, 27.05.2021 - 15 O 310/20
• LG Bonn, 26.03.2021 - 18 O 364/20
• AG Andernach, 23.12.2020 - 69 C 379/19

  Offenbarungspflicht und Sachmangel wegen Motorblock-Austausch bei einem …
• LG Kempten, 14.09.2020 - 14 O 117/20

  Abgasskandal, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, …
• OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 2 U 483/19

  Kaufvertrag über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes …
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 43/19
• OLG Stuttgart, 25.02.2020 - 12 U 394/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Stuttgart, 21.01.2020 - 10 U 299/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• LG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 14 O 243/19
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 245/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation …
• LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
• LG Köln, 25.10.2019 - 20 O 334/18

  Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
• LG Bonn, 11.10.2019 - 3 O 95/19
• LG Bonn, 23.09.2019 - 3 O 165/19
• LG Bonn, 30.08.2019 - 15 O 309/18
• VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19
• LG Bonn, 01.08.2019 - 15 O 427/18
• LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
• LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
• LG Berlin, 10.05.2019 - 12 O 209/18
• OLG Hamburg, 16.06.2022 - 12 U 9/21

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei Überschreitung von Grenzwerten im realen …
• LG Würzburg, 14.04.2022 - 14 O 2079/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Zulassung, Software, Auskunft, Ermessen, …
• LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
• LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
• LG Magdeburg, 05.03.2021 - 10 O 1526/20

  Deliktischer Schadensersatzanspruch um Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw
• LG Ingolstadt, 04.12.2020 - 83 O 1059/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Prospekt, Kaufpreis, Haftung, …
• OLG Koblenz, 23.10.2020 - 8 U 2263/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• LG Essen, 27.05.2020 - 16 O 163/19

  Abgasreinigung, Thermofenster
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 12 U 476/19

  Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs eines …
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 12 U 424/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 77/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für …
• LG München I, 04.11.2019 - 26 O 18546/18

  Norm als Schutzgesetz
• LG Aurich, 06.09.2019 - 5 O 1387/18

  Abgasskandal
• LG Bonn, 24.06.2019 - 9 O 345/18
• LG Flensburg, 10.05.2019 - 2 O 210/18

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit …
• LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug
• LG Memmingen, 25.07.2023 - 36 O 163/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LG Cottbus, 26.01.2023 - 2 O 440/21
• OLG Schleswig, 05.08.2021 - 17 U 66/21

  Dieselskandal - Gebrauchtwagenkauf in 2019 - sittenwidrige Schädigung
• OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
• LG Schweinfurt, 29.03.2021 - 23 O 498/20

  Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Bescheid, …
• LG Ingolstadt, 18.03.2021 - 83 O 1994/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Annahmeverzug, Pkw, …
• LG Düsseldorf, 25.02.2021 - 11 O 229/19
• OLG Frankfurt, 29.01.2021 - 13 U 155/20.2
• LG Hamburg, 18.08.2020 - 328 O 365/19

  Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmung durch An- und Abmeldung zum Register der …
• OLG Bamberg, 19.05.2020 - 6 U 52/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Hamburg, 12.02.2020 - 310 O 4/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Hamburg, 29.01.2020 - 310 O 12/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Karlsruhe - 13 U 41/18 (anhängig)
• LG Fulda, 05.05.2021 - 4 O 450/20
• LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
• OLG München, 17.12.2020 - 24 U 4212/19

  Kein Anspruch auf Nachlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen …
• OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 225/19

  Feststellungsinteresse beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 12 U 117/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Dresden, 06.02.2020 - 10a U 1908/19
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - 1 U 74/19

  Haftung des Gebrauchtwagenhändlers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Darlegungs- …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 243/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung des …
• LG Hamburg, 22.10.2019 - 310 O 299/18

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Traunstein, 21.10.2019 - 5 O 1369/19

  Abgasskandal: Ansprüche des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller aus …
• LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Haftung des Herstellers wegen "Abgasskandal" für nach 2015 bei Dritten erworbene …
• LG Bonn, 15.08.2019 - 7 O 364/18
• OLG Karlsruhe - 13 U 110/18 (anhängig)
• LG Krefeld, 15.06.2022 - 3 O 445/20
• OLG München, 29.07.2021 - 32 U 6511/20

  Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Restwert, Fahrzeug, Leasingvertrag, …
• LG Münster, 01.03.2021 - 11 O 274/20
• LG Coburg, 12.01.2021 - 23 O 477/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Grob fahrlässige Unkenntnis, Arglistige …
• LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …
• LG Hamburg, 24.10.2019 - 326 O 168/18

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Dessau-Roßlau, 26.07.2019 - 4 O 652/18

  Abgasskandal: Haftung wegen sittenwidrigen Verhaltens bei Verbauung eines …
• OLG Karlsruhe - 13 U 196/18 (anhängig)
• OLG Karlsruhe - 13 U 20/18 (anhängig)
• VG Bremen, 05.03.2020 - 5 K 516/19

  Stilllegung Diesel-Fahrzeug wegen Updateverweigerung
• LG Landshut, 03.10.2019 - 83 O 2209/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeugs
• LG Ravensburg, 10.03.2020 - 2 O 421/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• LG Hamburg, 18.02.2021 - 328 O 161/20

  Abgasskandal: Voraussetzungen eines sittenwidrigen Handelns des Herstellers