Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  HGB § 89b Abs. 3 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 89b Abs 3 Nr 2 HGB, Art 18 Buchst a EWGRL 653/86
  Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ausschluss des Ausgleichssanspruches nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) bei unmittelbarem Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten eines Handelsvertreters und der Kündigung eines Unternehmers als Ergebnis einer richtlinienkonformen Auslegung; ...

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Ausschluss des Ausgleichs nur, wenn die außerordentliche Kündigung auf einem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters beruht

• Betriebs-Berater

  Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruch - zur richtlinienkonformen Auslegung des § 89 Abs. 3 Nr. 2 HGB

• rewis.io

  Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers

• rewis.io

  Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss des Ausgleichssanspruches nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB bei unmittelbarem Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten eines Handelsvertreters und der Kündigung eines Unternehmers als Ergebnis einer richtlinienkonformen Auslegung; Anwendbarkeit der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gem. § 89b HGB nur, wenn Grund für fristlose Kündigung für Vertragsbeendigung ursächlich war

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausgleichsanspruch bei Vertragsverletzungen des Handelsvertreters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruch - zur richtlinienkonformen Auslegung von § 89 Abs. 3 Nr. 2 HGB

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Volvo 5 -, AA des VH, Ausschlussgrund, Kündigung wegen schuldhaften Verhaltens des VH, Verstoß gegen Zuschussbestimmungen, wichtiger Grund, Erschleichung von Zuschüssen, kollusives Zusammenwirken, Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses, Boni, Zusatzvergütung, ...

• bista.de (Kurzinformation)

  Pflichtverstoß des Handelsvertreters muss ursächlich für Kündigung des Handelsvertretervertrages sein

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Pflichtverstoß des Handelsvertreters muss ursächlich für Kündigung des Handelsvertretervertrages sein

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 614
• MDR 2011, 433
• WM 2011, 620
• BB 2011, 706
• BB 2011, 973
• DB 2011, 645

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 25/08

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07

  Auch die auf einer solchen Mehrfachbestellung beruhenden Umsätze sind daher als berücksichtigungsfähige Mehrfachkundenumsätze anzuerkennen (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, NJW-RR 2010, 265 Rn. 23 mwN).

  Denn auch bei einem Kauf zweier Fahrzeuge zu unterschiedlichen Zeitpunkten sind beide Geschäfte - und nicht, wie die Revision meint, nur das zweite - ausgleichsrelevant (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO).

  Denn für den Händler, der nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht mehr mit Zusatzvergütungen für handelsvertretertypische Tätigkeiten rechnen kann, macht es wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied, ob diese vom Hersteller aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung oder nur auf freiwilliger Basis gewährt wurden, sofern der Händler - beispielsweise aufgrund jahrelanger Übung - berechtigterweise erwarten konnte, auch in Zukunft vergleichbare Leistungen zu erhalten (Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 32 mwN;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, ZIP 2010, 2350 Rn. 32, und VIII ZR 210/07, DB 2010, 2496 Rn. 31).

  Hierbei handelt es sich nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen nicht um Verkaufshilfen, die zum Ausgleich des Absatzrisikos des Händlers gezahlt werden, sondern um verkaufsfördernde Preisnachlässe des Herstellers an den Kunden, in deren Höhe das Absatzrisiko aufgeteilt und auf den Hersteller verlagert wird (dazu näher die in den vorangegangenen Parallelverfahren ergangenen Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 35 ff. …und vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 35).

  Auch insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen zu den sogenannten "Leasingzuschüssen" in den vorangegangenen Parallelverfahren Bezug (Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 38 …und vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 36, sowie VIII ZR 210/09 aaO Rn. 34).

  Der Senat hat die vom Berufungsgericht ermittelte Höhe des prozentualen Anteils der händlertypischen Bestandteile bereits in den vorangegangenen Parallelverfahren überprüft und als rechtsfehlerfrei beurteilt (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 48;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 43, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 37 f.).

  f) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass der nach Herausrechnung der händlertypischen Vergütungsbestandteile verbleibende Händlerrabatt in einem weiteren Schritt um den Anteil zu reduzieren ist, den der Händler für solche Leistungen erhält, die ihm, wäre er Handelsvertreter, nicht als Entgelt für seine werbende (vermittelnde) Tätigkeit, sondern für "verwaltende" (vermittlungsfremde) Tätigkeiten gezahlt würden (st. Rpr.; vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 50 mwN).

  Diesen Anteil hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision, die mindestens 3, 16 % in Abzug bringen will, auch im vorliegenden Verfahren - ebenso wie in den vorangegangenen Parallelverfahren - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach § 287 Abs. 2 ZPO auf 2, 5 % der unverbindlichen Preisempfehlung zu den Mehrfachkunden-Geschäften geschätzt (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 45, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 40).

  Die Würdigung der im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB aF (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB nF) zu berücksichtigenden Umstände obliegt dem Tatrichter, der einen darauf gestützten Abschlag vom Ausgleichsanspruch im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO vornehmen kann (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 52;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 47, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 41).

  aa) Dass das Berufungsgericht einen Billigkeitsabschlag für die Sogwirkung der Marke Volvo nicht, wie die Revision erstrebt, in Höhe von 60 %, sondern von nicht mehr als 25 % für angemessen erachtet hat, hält sich innerhalb des ihm eingeräumten weiten tatrichterlichen Ermessensspielraums (ebenso Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 53;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO, und VIII ZR 210/07, aaO).

  Das gilt auch, soweit das Berufungsgericht einen über 25 % hinausgehenden Abzug im Hinblick auf die später übernommene Vertretung der Marke Daihatsu mangels Vergleichbarkeit der Marken abgelehnt hat (ebenso Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 54;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO).

• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 209/07

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; …

  Auszug aus BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07

  Denn für den Händler, der nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht mehr mit Zusatzvergütungen für handelsvertretertypische Tätigkeiten rechnen kann, macht es wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied, ob diese vom Hersteller aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung oder nur auf freiwilliger Basis gewährt wurden, sofern der Händler - beispielsweise aufgrund jahrelanger Übung - berechtigterweise erwarten konnte, auch in Zukunft vergleichbare Leistungen zu erhalten (…Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 32 mwN; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, ZIP 2010, 2350 Rn. 32, und VIII ZR 210/07, DB 2010, 2496 Rn. 31).

  Hierbei handelt es sich nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen nicht um Verkaufshilfen, die zum Ausgleich des Absatzrisikos des Händlers gezahlt werden, sondern um verkaufsfördernde Preisnachlässe des Herstellers an den Kunden, in deren Höhe das Absatzrisiko aufgeteilt und auf den Hersteller verlagert wird (…dazu näher die in den vorangegangenen Parallelverfahren ergangenen Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 35 ff. und vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 35).

  Auch insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen zu den sogenannten "Leasingzuschüssen" in den vorangegangenen Parallelverfahren Bezug (…Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 38 und vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 36, sowie VIII ZR 210/09 aaO Rn. 34).

  Der Senat hat die vom Berufungsgericht ermittelte Höhe des prozentualen Anteils der händlertypischen Bestandteile bereits in den vorangegangenen Parallelverfahren überprüft und als rechtsfehlerfrei beurteilt (…Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 48; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 43, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 37 f.).

  Diesen Anteil hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision, die mindestens 3, 16 % in Abzug bringen will, auch im vorliegenden Verfahren - ebenso wie in den vorangegangenen Parallelverfahren - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach § 287 Abs. 2 ZPO auf 2, 5 % der unverbindlichen Preisempfehlung zu den Mehrfachkunden-Geschäften geschätzt (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 45, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 40).

  Die Würdigung der im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB aF (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB nF) zu berücksichtigenden Umstände obliegt dem Tatrichter, der einen darauf gestützten Abschlag vom Ausgleichsanspruch im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO vornehmen kann (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 52; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 47, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 41).

  aa) Dass das Berufungsgericht einen Billigkeitsabschlag für die Sogwirkung der Marke Volvo nicht, wie die Revision erstrebt, in Höhe von 60 %, sondern von nicht mehr als 25 % für angemessen erachtet hat, hält sich innerhalb des ihm eingeräumten weiten tatrichterlichen Ermessensspielraums (…ebenso Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 53; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO, und VIII ZR 210/07, aaO).

  Das gilt auch, soweit das Berufungsgericht einen über 25 % hinausgehenden Abzug im Hinblick auf die später übernommene Vertretung der Marke Daihatsu mangels Vergleichbarkeit der Marken abgelehnt hat (…ebenso Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 54; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO).

• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei …

  Auszug aus BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07

  Denn für den Händler, der nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht mehr mit Zusatzvergütungen für handelsvertretertypische Tätigkeiten rechnen kann, macht es wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied, ob diese vom Hersteller aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung oder nur auf freiwilliger Basis gewährt wurden, sofern der Händler - beispielsweise aufgrund jahrelanger Übung - berechtigterweise erwarten konnte, auch in Zukunft vergleichbare Leistungen zu erhalten (…Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 32 mwN; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, ZIP 2010, 2350 Rn. 32, und VIII ZR 210/07, DB 2010, 2496 Rn. 31).

  Der Senat hat die vom Berufungsgericht ermittelte Höhe des prozentualen Anteils der händlertypischen Bestandteile bereits in den vorangegangenen Parallelverfahren überprüft und als rechtsfehlerfrei beurteilt (…Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 48; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 43, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 37 f.).

  Diesen Anteil hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision, die mindestens 3, 16 % in Abzug bringen will, auch im vorliegenden Verfahren - ebenso wie in den vorangegangenen Parallelverfahren - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach § 287 Abs. 2 ZPO auf 2, 5 % der unverbindlichen Preisempfehlung zu den Mehrfachkunden-Geschäften geschätzt (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 45, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 40).

  Die Würdigung der im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB aF (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB nF) zu berücksichtigenden Umstände obliegt dem Tatrichter, der einen darauf gestützten Abschlag vom Ausgleichsanspruch im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO vornehmen kann (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 52; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 47, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 41).

  aa) Dass das Berufungsgericht einen Billigkeitsabschlag für die Sogwirkung der Marke Volvo nicht, wie die Revision erstrebt, in Höhe von 60 %, sondern von nicht mehr als 25 % für angemessen erachtet hat, hält sich innerhalb des ihm eingeräumten weiten tatrichterlichen Ermessensspielraums (…ebenso Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 53; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO, und VIII ZR 210/07, aaO).

 
• BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 226/07

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Auswirkungen der Handelsvertreter-RL …

  Auszug aus BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07

  Der Senat hat zum Grund des Ausgleichsanspruchs bereits in seinem in dieser Sache ergangenen Vorlagebeschluss ausgeführt, dass die Regelung über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in § 89b HGB auf das Vertragshändlerverhältnis der Klägerin zu der Beklagten entsprechende Anwendung findet und auch die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch der Klägerin gemäß § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB aF erfüllt sind (Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - VIII ZR 226/07, BB 2010, 335 Rn. 23 f.).

  a) Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 29. April 2009 (aaO) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden: Gerichtshof) folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt:.

  Ob sich ein Handelsvertreter ein Verhalten hat zu Schulden kommen lassen, das einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne der § 89a, § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB darstellt, kann zwar im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB aF zu einer Kürzung, unter Umständen auch zu einem vollständigen Ausschluss des Ausgleichsanspruchs führen; diese Rechtsfolge ist aber nicht zwingend, denn die allgemeine Billigkeitsprüfung eröffnet dem Gericht einen weiten Beurteilungsspielraum (Vorlagebeschluss vom 29. April 2009, aaO Rn. 21).

  Für die Berechtigung der Beklagten zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin ist es unerheblich, ob das der Klägerin vorgeworfene Verhalten zu einem wirtschaftlichen Verlust für die Beklagte geführt hat; unzumutbar war die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin für die Beklagte nach dem revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Sachverhalt bereits deshalb, weil sich die Klägerin durch fortgesetzte Täuschung der Beklagten ihr nicht zustehende Zuschüsse in erheblicher Höhe verschafft hatte und dadurch die für eine weitere Zusammenarbeit unerlässliche Vertrauensgrundlage irreparabel zerstört war (Vorlagebeschluss vom 29. April 2009, aaO Rn. 31).

• BGH, 06.07.1967 - VII ZR 35/65

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei schuldhaftem Verhalten nach …

  Auszug aus BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07

  § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarerer Ursachenzusammenhang besteht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2010, C-203/09, DB 2010, 2495; Aufgabe von BGH, 12. Juni 1963, VII ZR 272/61, BGHZ 40, 13 und BGH, 6. Juli 1967, VII ZR 35/65, BGHZ 48, 222).

  Der Senat hält an dieser Rechtsprechung, die eine Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB auf eine Fallgestaltung wie die vorliegende bejaht hat (BGH, Urteil vom 6. Juli 1967 - VII ZR 35/65, BGHZ 48, 222 ff.), nicht fest.

  An der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der - entsprechend dem Wortlaut des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB - ein solcher Kausalzusammenhang für die Anwendung der Vorschrift nicht erforderlich sein soll (BGH, Urteile vom 12. Juni 1963 - VII ZR 272/61, BGHZ 40, 13, 15 f.; vom 6. Juli 1967 - VII ZR 35/65, aaO S. 224 ff.), kann daher nicht festgehalten werden.

• BGH, 12.06.1963 - VII ZR 272/61

  Kündigung des Handelsvertretervertrages aufgrund eines zum Zeitpunkt der …

  Auszug aus BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07

  § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarerer Ursachenzusammenhang besteht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2010, C-203/09, DB 2010, 2495; Aufgabe von BGH, 12. Juni 1963, VII ZR 272/61, BGHZ 40, 13 und BGH, 6. Juli 1967, VII ZR 35/65, BGHZ 48, 222).

  An der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der - entsprechend dem Wortlaut des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB - ein solcher Kausalzusammenhang für die Anwendung der Vorschrift nicht erforderlich sein soll (BGH, Urteile vom 12. Juni 1963 - VII ZR 272/61, BGHZ 40, 13, 15 f.;… vom 6. Juli 1967 - VII ZR 35/65, aaO S. 224 ff.), kann daher nicht festgehalten werden.

• EuGH, 28.10.2010 - C-203/09

  Volvo Car Germany - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07

  § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarerer Ursachenzusammenhang besteht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2010, C-203/09, DB 2010, 2495; Aufgabe von BGH, 12. Juni 1963, VII ZR 272/61, BGHZ 40, 13 und BGH, 6. Juli 1967, VII ZR 35/65, BGHZ 48, 222).

  Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2010 (RechtssacheC-203/09, DB 2010, 2495 - Volvo Car Germany GmbH/Autohof W. GmbH) die erste Frage als unzulässig erachtet und die zweite Frage wie folgt beantwortet:.

• OLG Frankfurt, 31.07.2007 - 5 U 255/03

  Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen …

  Auszug aus BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07

  Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Juli 2007 - 5 U 255/03, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 7/95

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07

  Der Senat hat die Frage, ob Betriebs- oder Familienangehörige des Vertragshändlers oder seines Geschäftsführers in den Kreis der Stammkunden einzubeziehen sind, im Senatsurteil vom 5. Juni 1996 (VIII ZR 7/95, NJW 1996, 2302 unter B II 1 c) offen gelassen und hat es in dieser Entscheidung für ausreichend gehalten, dass es sich bei der (dem Vertragshändler nahestehenden) Autovermietung um ein vom Vertragshändler getrenntes Unternehmen handelte.

• BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18

  Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen …

  Dann aber sei nicht einzusehen, warum für die Kündigung des Handelsvertreters insoweit eine diesem ungünstigere Regelung gelten solle (BGH…, Urteil vom 12. Juni 1963, aaO S. 15 f; anders für die Kündigung durch den Unternehmer jetzt BGH, Urteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, WM 2011, 620 Rn. 18).
• BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10

  Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines …

  Zwar kann nach dem innerstaatlichen Recht eine für bestimmte Sachverhalte gebotene richtlinienkonforme Auslegung auf nicht von der Richtlinie erfasste Konstellationen zu erstrecken sein, wenn der nationale Gesetzgeber die beiden Fallgestaltungen parallel regeln wollte (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 260 f.;… Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - VIII ZR 226/07, VersR 2009, 1116 Rn. 9; Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, NJW-RR 2011, 614 Rn. 19).
• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 17/09

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder …

  Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89b HGB auf die Klägerin als ehemalige Vertragshändlerin der Beklagten vorliegend erfüllt sind (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, NJW-RR 2010, 1263 Rn. 15 mwN;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, NJW 2011, 848 Rn. 17, und VIII ZR 210/07, NJW-RR 2011, 389 Rn. 18), der Anspruch nicht nach § 89b Abs. 3 HGB ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, WM 2011, 620 Rn. 14 ff.) und fristgemäß (§ 89b Abs. 4 HGB) geltend gemacht wurde.

  Diesen Anteil hat das Berufungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach § 287 Abs. 2 ZPO auf 2, 5 % der unverbindlichen Preisempfehlung zu den Mehrfachkundengeschäften geschätzt (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 50;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 45, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 40; vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, aaO Rn. 33).

  Die Würdigung der im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB aF (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB nF) zu berücksichtigenden Umstände obliegt dem Tatrichter, wobei er einen entsprechenden Abzug im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO vornehmen kann (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 47, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 41; vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, aaO Rn. 35 mwN).

  a) Dass das Berufungsgericht einen Billigkeitsabschlag für die Sogwirkung der Marke Volvo nicht, wie die Revision erstrebt, in Höhe von allenfalls 10 %, sondern in Höhe von 25 % für angemessen erachtet hat, hält sich innerhalb des ihm eingeräumten weiten tatrichterlichen Ermessensspielraums und ist vom Senat auch in den Parallelverfahren nicht beanstandet worden (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 51 ff.;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 46 f., und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 41; vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, aaO Rn. 36).

  Die zugrunde liegende Annahme des Berufungsgerichts, angesichts der engen persönlichen Verbindung zwischen der Klägerin und der Mehrfachkundin    S.      Autovermietung könne nicht angenommen werden, dass letztere trotz der Beendigung des Vertragshändlervertrags der Klägerin zukünftig in gleich bleibendem Umfang Volvo-Neufahrzeuge beziehen werde, lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, aaO Rn. 22).

 
• KG, 08.06.2018 - 9 U 41/16

  Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten: …

  Soweit der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07 - ausdrücklich aufgegeben hat, gilt dies nur für die Kündigung des Unternehmers gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB (dies entspricht § 89b Abs. 3 S. 2 HGB a.F.), nicht aber für die Kündigung des Handelsvertreters gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB (= § 89b Abs. 3 S. 1 HGB a.F.).
• OLG Stuttgart, 30.04.2015 - 7 U 188/14

  Vertragshändlervertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses eines …

  Sie gilt indes nicht - auch nicht analog - für Vertragshändler (Thume, BB 2011, 1800, 1802;… Flohr/Wauschkuhn, a.a.O., § 92c Rn. 52; Hagemeister, RIW 2006, 498, 502; insoweit auch BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 226/07 Rn. 19 = NJW-RR 2011, 614).

  Der Bundesgerichtshof hat zwar in der Entscheidung vom 16.02.2011 ausgeführt, nach deutschem Recht sei das Handelsvertreterrecht auf das Rechtsverhältnis der Vertragshändler entsprechend anzuwenden; dies gelte auch insoweit, als die Auslegung handelsvertreterrechtlicher Bestimmungen - dort § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB - durch die Handelsvertreter-Richtlinie beeinflusst wird (BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 226/07 Rn. 19 = NJW-RR 2011, 614;… vgl. auch BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss in gleicher Sache vom 29.04.2009 Rn. 9).

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2011 - VIII ZR 226/07 wird in der Literatur unterschiedlich interpretiert.

• OLG Frankfurt, 18.09.2012 - 5 U 101/09

  - DVAG 27 -, AA des VV, Anwendbarkeit der Grundsätze, Berechnung des AA nach den …

  Dieses Verständnis entspricht der Rechtsprechung zu den Boni und Rabatten, die der Vertragshändler, ohne dass bereits bei Vertragsende darauf ein Anspruch bestanden hätte, mit der Fortführung des Vertrags erwarten konnte (BGH vom 16.2.2011, VIII ZR 226/07 - BB 2011, 620, Rz.29).
• LG Ulm, 22.10.2014 - 10 O 16/14

  Vertragshändlervertrag: Wirksamkeit des vertraglich geregelten Ausschlusses eines …

  Das Urteil des BGH vom 16. Februar 2011 (BGH NJW-RR 2011, 614;… dazu Thume, BBB 2011, 1800 und Thume in Küstner/Thume, XI. Rn. 130), in dem der BGH § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB bei einem Vertragshändlersachverhalt richtlinienkonform ausgelegt hat, spricht auch nicht dagegen, den Ausgleichsanspruch abzubedingen.
• OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19

  Buchauszugsanspruch eines Handelsvertreters Vermittlung von …

  § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 a) der Handelsvertreterrichtlinie jedoch richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Vertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang besteht (BGH NJW-RR 2011, 614, im Anschluss an EuGH NJW-RR 2011, 255, unter Aufgabe von BGH NJW 1967, 2154; OLG Rostock NJW-RR 2009, 1631, zur Geltung für Versicherungsvertreter; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 1045).
• OLG Köln, 04.11.2011 - 19 U 79/10

  Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund; Höhe des …

  Auch wenn nach dem Wortlaut des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB eine Ursächlichkeit des wichtigen Grunds für die Kündigung nicht erforderlich ist, ist dies im Hinblick auf Art. 18 lit. a der EG-Richtlinie 86/653/ EWG im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu verlangen (vgl. BGH vom 16.02.2011 - VIII ZR 226/07 - Rn. 18; OLG Frankfurt vom 31.07.2007 - 5 U 255/03-; jeweils zitiert nach juris; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 1044, 1044 f.;… Hopt a.a.O. § 89 b Rn. 66;… Löwisch a.a.O. § 89 b Rn. 63).
• KG, 22.02.2021 - 2 U 13/18

  Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs auch bei Überschreitung der …

  Die Regelung in § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist schließlich aufgrund Art. 18 lit. a RL 86/653/EWG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang besteht (BGH, Urteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, DB 2011, 645; EuGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - C-203/09, Slg 2010, I-10721-10760 = DB 2010, 2495, Rn. 45), so dass unter § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB kein Nachschieben von Gründen möglich ist (…Hopt in: Baumbach/ders., HGB, 40. Auflage 2021, § 89b, Rn. 66).
• OLG Hamm, 23.02.2017 - 18 U 101/16
• LAG Hamm, 27.09.2013 - 10 Sa 629/13

  Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes
• OLG München, 14.07.2011 - 23 U 5191/10

  Fristlose Kündigung des Versicherungsmaklervertrages: Unterlassene Weiterleitung …
• LG Köln, 20.11.2020 - 89 O 21/20