Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1998 - VIII ZR 228/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,7677) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung ; Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes (Urteilszustellung)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 233, 85 Abs. 2, 552
Pflichten des Rechtsanwalts zur Notierung der Rechtsmittelfrist vor Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.11.1994 - XII ZB 197/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist - …
Auszug aus BGH, 02.12.1998 - VIII ZR 228/98
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, daß die Frist im Fristenkalender notiert worden ist; weicht er hiervon ab, hat er durch konkrete Einzelweisung die erforderlichen Eintragungen in den Handakten und im Fristenkalender sicherzustellen (BGH, Beschl. v. 30. November 1994 - XII ZB 197/94 = BGHR ZPO, § 233 Empfangsbekenntnis 1, und v. 26. März 1996 - VI ZB 1 + 2/96 = BGHR ZPO, § 233 Empfangsbekenntnis 2, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97
Ermittlung und Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender; …
Auszug aus BGH, 02.12.1998 - VIII ZR 228/98
Dies wirkt sich zu Lasten der Beklagten aus, denn Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Möglichkeit eines Verschuldens nicht ausgeräumt ist (BGH, Beschl. v. 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97 = NJW-RR 1997, 1153 unter 1 a).