Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 307; BGB aF § 556a; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 565a Abs 1 BGB vom 14.07.1964, Art 229 § 3 Abs 3 BGBEG
  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 307; BGB a.F. § 556a; EGBGB Art. 229 § 5
  AGB-Kontrolle eines befristeten Mietvertrages mit Verlängerungsklausel bei Vertragsschluss vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertrag

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zeitlich befristeter Mietvertragt mit 5-jähriger Verlängerungsklausel für Alt-Mietverträge zulässig§§ 307 § 556a a.F. BGB Art. 229 3 Abs. 3 EGBG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Weitergeltung eines Zeitmietvertrages nach altem Recht; Befristung auf fünf Jahre mit Verlängerungsklausel; Kündigungsausschluss; Mietverhältnis auf bestimmte Zeit

• rabüro.de

  Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel im Mietvertrag

• rewis.io

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag

• ra.de
• rewis.io

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag

• RA Kotz

  Mietvertragsverlängerung - Altverträge/Verlängerungsklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietvertrag: Automatische Verlängerung um 5 Jahre in AGB zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  5jährige Verlängerungsklausel bei älteren Mietverträgen

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Formularmäßiger Alt-Mietvertrag mit Verlängerungsklausel über jeweils 5 Jahre ist wirksam

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Verlängerungsklausel in Altverträgen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Befristete Altmietverträge mit Verlängerungsklausel auch heute noch gültig

Besprechungen u.ä. (2)

• mietrb.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Mietvertrag: Verlängerungsklausel in einem Altvertrag (Dr. Dr. Andrik Abramenko; MietRB 2010, 351)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Altmietverträge: Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel (IMR 2010, 362)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 3431
• MDR 2010, 1042
• NZM 2010, 693
• ZMR 2010, 935

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04

  Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  bb) Der Einordnung der Verlängerungsklausel in § 2 Ziffer 2 Buchst. b des Mietvertrags vom 1. Juli 1999 als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB steht nicht entgegen, dass die - hier in Rede stehende - Dauer des Kündigungsausschlusses durch maschinenschriftliche Ergänzung einer Leerstelle des im Übrigen vorgedruckten Textes auf fünf Jahre festgelegt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, unter II 2 b).

  Die Verlängerungsklausel ist als Laufzeitabrede zwar nicht dem einer Inhaltskontrolle entzogenen Kernbereich (§ 307 Abs. 3 BGB) zuzuordnen (vgl. BGHZ 127, 35, 41 f.; vgl. ferner Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO); sie weicht aber nicht in unzulässiger Weise von der genannten gesetzlichen Regelung ab.

  Dies folgt aus § 565a Abs. 1 BGB aF, der voraussetzt, dass Mietverträge auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel zulässig sind; hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn mietvertragliche Befristungen mit Verlängerungsklauseln von vornherein nach § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF unwirksam wären (Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO).

  Dabei hatte sich der Senat auch mit einer Formularbestimmung zu befassen, die beiden Parteien eines unbefristeten Mietvertrags über Wohnraum für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit einer Beendigung des Mietverhältnisses durch ordentliche Kündigung verwehrte (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, unter II 2).

  Der Senat hat im Hinblick auf die vom Gesetzgeber mit der Mietrechtsreform verfolgte Zielsetzung, der Mobilität und Flexibilität in der heutigen modernen Gesellschaft Rechnung zu tragen, einen solchen lang andauernden formularmäßigen Kündigungsverzicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für unwirksam gehalten (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, unter II 2 d).

  Die Erwägungen, die den Senat bewogen haben, einen formularmäßigen beiderseitigen Kündigungsverzicht im Rahmen eines - nach neuem Recht abgeschlossenen - unbefristeten Mietvertrags in der Regel auf die Dauer von höchstens vier Jahren zu begrenzen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, unter II 2 d;… vom 15. Juli 2009, aaO, Tz. 17), lassen sich nicht auf die hier zu beurteilende Konstellation übertragen (so auch Hinz, WuM 2009, 79, 82; aA AG Gießen, WuM 2006, 196 f.).

  (1) Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine der zentralen Zielsetzungen des Mietrechtsreformgesetzes darin bestand, der in der heutigen modernen Gesellschaft zunehmend verlangten Mobilität und Flexibilität und damit dem Interesse des Mieters an einer kurzfristigen Aufgabe der Wohnung, insbesondere beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder bei einer gesundheitsbedingten Übersiedlung in ein Alters- oder Pflegeheim durch Verkürzung der Kündigungsfristen Rechnung zu tragen (…vgl. BT-Drs. 14/4553, S. 38, 67;… Senatsurteile vom 22. Dezember 2003, aaO, und vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO).

  Dies hat den Senat veranlasst, einen unter der Geltung des neuen Mietrechts formularmäßig vereinbarten beiderseitigen Kündigungsverzicht auf die - in § 557a Abs. 3 BGB (früher § 10 Abs. 2 MHG) zum Ausdruck gekommene - Höchstdauer von vier Jahren zu begrenzen (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, …und vom 15. Juli 2009, aaO).

  Angesichts der bei befristeten Mietverträgen nach altem Recht geltenden besonderen Wertungen des Gesetzgebers verbietet sich ein Rückgriff auf die in § 10 Abs. 2 MHG bei Staffelmietverträgen für einen Kündigungsverzicht gezogene zeitliche Grenze von vier Jahren (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei einem Kündigungsverzicht im Rahmen eines unbefristeten Mietvertrags Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO).

• BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 379/03

  Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung eines …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  Sie soll dagegen den Mieter nicht vor einer längeren Bindung an den Vertrag schützen (vgl. für einen Zeitmietvertrag im Sinne des § 575 Abs. 4 BGB nF: Senatsurteile vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448, unter II 2, und vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 379/03, NJW 2004, 3117, unter II 1).

  Insbesondere gebietet der Schutzzweck des § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF keine Beschränkung der Dauer der befristeten Verlängerung, da der Gesetzgeber in § 565a Abs. 1 BGB aF den bei einem befristeten Mietvertrag mit Verlängerungsklausel verbundenen vorübergehenden Ausschluss des Kündigungsrechts gebilligt und Zeitmietverträge - von den in § 564c Abs. 2 BGB aF genannten Ausnahmen abgesehen - keinen zeitlichen Beschränkungen (vgl. § 564 Abs. 1 BGB aF) unterworfen hat (…auch dem Schutzzweck der in § 573c Abs. 4 BGB nF enthaltenen Nachfolgeregelung zu § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF hat der Senat keine Einschränkung der Zulässigkeit eines Kündigungsverzichts entnommen: Senatsurteile vom 22. Dezember 2003, aaO, unter II 1 c; vom 30. Juni 2004, aaO; vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 2/04, WuM 2004, 672, unter II).

  bb) Die Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten befristeten Kündigungsverzichts beider Mietvertragsparteien bezieht sich ausschließlich auf Fälle, in denen im Rahmen eines nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen unbefristeten Mietvertrags ein vorübergehender Verzicht auf die ordentliche Kündigung vorgesehen war (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 30. Juni 2004, aaO; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 294/03, WuM 2004, 543, unter II 2;… vom 6. Oktober 2004, aaO; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 307/08, NZM 2009, 779, Tz. 16 ff.).

  Nunmehr haben die Vertragsparteien nur noch die Wahl zwischen der ihnen in § 575 BGB nF in Anlehnung an die frühere Regelung des § 564c Abs. 2 BGB aF verliehenen Befugnis, unter bestimmten Vorrausetzungen einen - allerdings nicht mehr wie bisher auf fünf Jahre begrenzten, sondern keinen zeitlichen Einschränkungen unterliegenden - "echten" Zeitmietvertrag (…vgl. BT-Drs. 14/4553, aaO) abzuschließen oder ein unbefristetes Mietverhältnis mit vorübergehendem beiderseitigen Verzicht auf eine ordentliche Kündigung einzugehen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 30. Juni 2004, aaO).

• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 81/03

  Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  Sie soll dagegen den Mieter nicht vor einer längeren Bindung an den Vertrag schützen (vgl. für einen Zeitmietvertrag im Sinne des § 575 Abs. 4 BGB nF: Senatsurteile vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448, unter II 2, und vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 379/03, NJW 2004, 3117, unter II 1).

  Insbesondere gebietet der Schutzzweck des § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF keine Beschränkung der Dauer der befristeten Verlängerung, da der Gesetzgeber in § 565a Abs. 1 BGB aF den bei einem befristeten Mietvertrag mit Verlängerungsklausel verbundenen vorübergehenden Ausschluss des Kündigungsrechts gebilligt und Zeitmietverträge - von den in § 564c Abs. 2 BGB aF genannten Ausnahmen abgesehen - keinen zeitlichen Beschränkungen (vgl. § 564 Abs. 1 BGB aF) unterworfen hat (auch dem Schutzzweck der in § 573c Abs. 4 BGB nF enthaltenen Nachfolgeregelung zu § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF hat der Senat keine Einschränkung der Zulässigkeit eines Kündigungsverzichts entnommen: Senatsurteile vom 22. Dezember 2003, aaO, unter II 1 c;… vom 30. Juni 2004, aaO; vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 2/04, WuM 2004, 672, unter II).

  (1) Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine der zentralen Zielsetzungen des Mietrechtsreformgesetzes darin bestand, der in der heutigen modernen Gesellschaft zunehmend verlangten Mobilität und Flexibilität und damit dem Interesse des Mieters an einer kurzfristigen Aufgabe der Wohnung, insbesondere beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder bei einer gesundheitsbedingten Übersiedlung in ein Alters- oder Pflegeheim durch Verkürzung der Kündigungsfristen Rechnung zu tragen (…vgl. BT-Drs. 14/4553, S. 38, 67; Senatsurteile vom 22. Dezember 2003, aaO, …und vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO).

  Eine Vertragsbindung von jeweils fünf Jahren führt auch nicht zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung der Beklagten, denn die mit einer vorzeitigen Wohnungsaufgabe verbundenen finanziellen Folgen können im Regelfall durch die Stellung eines Nachmieters oder - wie hier - durch eine vom Vermieter vorgenommene Neuvermietung abgemildert werden (vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 2003, aaO).

 
• BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 257/06

  Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlängernden …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  Denn bei Mietverträgen, die - wie hier - vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes zustande gekommen sind, ist nach der Übergangsregelung des Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB die bis dahin geltende Bestimmung des § 565a Abs. 1 BGB aF weiterhin anzuwenden (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572, unter II 2 a aa; vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 257/06, NJW 2007, 2760, Tz. 8, 10; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 230/06, WuM 2007, 513, Tz. 7; vom 12. März 2008 - VIII ZR 71/07, NJW 2008, 1661, Tz. 17).

  Dass die Verlängerung der ursprünglichen Mietdauer erst nach dem 1. September 2001 erfolgt ist, ist hierfür unerheblich, denn durch die mangels Kündigung eintretende Verlängerung des befristeten Mietverhältnisses um einen bestimmten Zeitraum (hier: fünf Jahre) wird kein neues Mietverhältnis begründet, sondern das bestehende unverändert fortgesetzt (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2007, aaO, Tz. 11 m.w.N.).

  Die Regelung in § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF ist jedoch nicht auf befristete Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel anzuwenden (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, aaO, unter II 2 a bb; vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 145/06, WuM 2007, 202, Tz. 10; vom 20. Juni 2007, aaO, Tz. 9;… vom 12. März 2008, aaO, Tz. 16).

  Die Revisionserwiderung will im Hinblick auf den mit einer solchen Befristung verbundenen Ausschluss einer ordentlichen Kündigung während des jeweiligen Verlängerungsintervalls (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 20. Juni 2007, aaO, Tz. 12, und vom 18. April 2007 - VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177, Tz. 19; Senatsbeschluss vom 16. September 2008 - VIII ZR 112/08, WuM 2009, 48, Tz. 1) die der Rechtsprechung des Senats zur Frage der Gültigkeit eines formularmäßig vereinbarten beiderseitigen Kündigungsverzichts zugrunde liegenden Erwägungen auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen.

• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08

  Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  bb) Die Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten befristeten Kündigungsverzichts beider Mietvertragsparteien bezieht sich ausschließlich auf Fälle, in denen im Rahmen eines nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen unbefristeten Mietvertrags ein vorübergehender Verzicht auf die ordentliche Kündigung vorgesehen war (…vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 30. Juni 2004, aaO; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 294/03, WuM 2004, 543, unter II 2;… vom 6. Oktober 2004, aaO; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 307/08, NZM 2009, 779, Tz. 16 ff.).

  Die Erwägungen, die den Senat bewogen haben, einen formularmäßigen beiderseitigen Kündigungsverzicht im Rahmen eines - nach neuem Recht abgeschlossenen - unbefristeten Mietvertrags in der Regel auf die Dauer von höchstens vier Jahren zu begrenzen (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, unter II 2 d; vom 15. Juli 2009, aaO, Tz. 17), lassen sich nicht auf die hier zu beurteilende Konstellation übertragen (so auch Hinz, WuM 2009, 79, 82; aA AG Gießen, WuM 2006, 196 f.).

  Dies hat den Senat veranlasst, einen unter der Geltung des neuen Mietrechts formularmäßig vereinbarten beiderseitigen Kündigungsverzicht auf die - in § 557a Abs. 3 BGB (früher § 10 Abs. 2 MHG) zum Ausdruck gekommene - Höchstdauer von vier Jahren zu begrenzen (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, und vom 15. Juli 2009, aaO).

• BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 2/04

  Zulässigkeit eines zeitlich befristeten Ausschlusses des ordentlichen …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  Insbesondere gebietet der Schutzzweck des § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF keine Beschränkung der Dauer der befristeten Verlängerung, da der Gesetzgeber in § 565a Abs. 1 BGB aF den bei einem befristeten Mietvertrag mit Verlängerungsklausel verbundenen vorübergehenden Ausschluss des Kündigungsrechts gebilligt und Zeitmietverträge - von den in § 564c Abs. 2 BGB aF genannten Ausnahmen abgesehen - keinen zeitlichen Beschränkungen (vgl. § 564 Abs. 1 BGB aF) unterworfen hat (…auch dem Schutzzweck der in § 573c Abs. 4 BGB nF enthaltenen Nachfolgeregelung zu § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF hat der Senat keine Einschränkung der Zulässigkeit eines Kündigungsverzichts entnommen: Senatsurteile vom 22. Dezember 2003, aaO, unter II 1 c;… vom 30. Juni 2004, aaO; vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 2/04, WuM 2004, 672, unter II).

  bb) Die Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten befristeten Kündigungsverzichts beider Mietvertragsparteien bezieht sich ausschließlich auf Fälle, in denen im Rahmen eines nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen unbefristeten Mietvertrags ein vorübergehender Verzicht auf die ordentliche Kündigung vorgesehen war (…vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 30. Juni 2004, aaO; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 294/03, WuM 2004, 543, unter II 2; vom 6. Oktober 2004, aaO; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 307/08, NZM 2009, 779, Tz. 16 ff.).

• BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 155/04

  Wirksamkeit einer langen Kündigungsfrist in Altfällen

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  Denn bei Mietverträgen, die - wie hier - vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes zustande gekommen sind, ist nach der Übergangsregelung des Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB die bis dahin geltende Bestimmung des § 565a Abs. 1 BGB aF weiterhin anzuwenden (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572, unter II 2 a aa; vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 257/06, NJW 2007, 2760, Tz. 8, 10; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 230/06, WuM 2007, 513, Tz. 7; vom 12. März 2008 - VIII ZR 71/07, NJW 2008, 1661, Tz. 17).

  Die Regelung in § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF ist jedoch nicht auf befristete Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel anzuwenden (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, aaO, unter II 2 a bb; vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 145/06, WuM 2007, 202, Tz. 10;… vom 20. Juni 2007, aaO, Tz. 9;… vom 12. März 2008, aaO, Tz. 16).

• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 71/07

  Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  Denn bei Mietverträgen, die - wie hier - vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes zustande gekommen sind, ist nach der Übergangsregelung des Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB die bis dahin geltende Bestimmung des § 565a Abs. 1 BGB aF weiterhin anzuwenden (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572, unter II 2 a aa; vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 257/06, NJW 2007, 2760, Tz. 8, 10; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 230/06, WuM 2007, 513, Tz. 7; vom 12. März 2008 - VIII ZR 71/07, NJW 2008, 1661, Tz. 17).

  Die Regelung in § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF ist jedoch nicht auf befristete Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel anzuwenden (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, aaO, unter II 2 a bb; vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 145/06, WuM 2007, 202, Tz. 10;… vom 20. Juni 2007, aaO, Tz. 9; vom 12. März 2008, aaO, Tz. 16).

• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 294/03

  Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündigung eines …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  bb) Die Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten befristeten Kündigungsverzichts beider Mietvertragsparteien bezieht sich ausschließlich auf Fälle, in denen im Rahmen eines nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen unbefristeten Mietvertrags ein vorübergehender Verzicht auf die ordentliche Kündigung vorgesehen war (…vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 30. Juni 2004, aaO; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 294/03, WuM 2004, 543, unter II 2;… vom 6. Oktober 2004, aaO; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 307/08, NZM 2009, 779, Tz. 16 ff.).
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04

  Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  Danach ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 143, 103, 113; Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 154/04, NJW 2006, 1056, Tz. 21; jeweils m.w.N).
• BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
• BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 145/06

  Rechtsfolgen des Beitritts eines weiteren Mieters zu einem unverändert …
• BGH, 27.04.1988 - VIII ZR 84/87

  Behandlung einer formularmäßigen Mithaftungserklärung als AGB
• BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 182/06

  Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vor einer fristlosen …
• BGH, 27.11.2008 - VII ZR 202/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
• BGH, 16.09.2008 - VIII ZR 112/08

  Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen …
• BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

  "Nicht mit Gründen versehen"
• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
• BGH, 12.11.2008 - XII ZB 92/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 61/90

  Offenbare Unbilligkeit einer von einem Schiedsgutachter festgesetzten …
• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 230/06

  Kündigungsfrist bei befristeten Mietverhältnissen mit Verlängerungsklausel
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …

• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

  Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …

  a) Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431 Rn. 21 mwN).
• BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …

  Ein nach § 564c BGB aF begründetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel kann selbst dann, wenn im Mietvertrag vorgesehen ist, dass es sich nicht verlängert, wenn eine der Parteien rechtzeitig widerspricht, nur unter Einhaltung der Kündigungsvoraussetzungen der - gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB anwendbaren - §§ 564b, 565, 565a BGB aF zum jährlich vereinbarten Ablauftermin beendet werden (Fortführung der Senatsurteile vom 6. April 2005, VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572 unter II 2 a aa; vom 23. Juni 2010, VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431 Rn. 19).

  Denn diese Abrede läuft - soweit die Kündigung des Vermieters betroffen ist - den zwingenden Vorschriften der §§ 565a, 564b BGB aF zuwider (…Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 7. Aufl., § 565a BGB aF Rn. 2 mwN;… vgl. auch Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 565a Rn. 6; vgl. ferner Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572 unter II 2 a aa; vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431 Rn. 19).

• OLG Dresden, 08.11.2013 - 5 U 1101/13

  Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit …

  Auch die Urteile des BGH vom 20.06.2007 (VIII ZR 257/06, NJW 2007, 2760) und vom 23.06.2010 (VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431) stehen der Rechtsauffassung des Senats nicht entgegen.

 
• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; …

  a) Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431 Rn. 21 mwN).
• LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12

  Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum …

  Es gibt damit kein Aushandeln dieses Bearbeitungsentgelts, sondern lediglich eine Vorformulierung, was dazu führt, dass das berechnete Bearbeitungsentgelt insgesamt als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB anzusehen ist (…vgl. hierzu Grüneberg, in: Palandt, 71. Auflage, § 305 Rn. 8; BGH, Urt. v. 23.06.2010 - VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431).
• OLG Dresden, 20.12.2011 - 14 U 1259/11

  Formularmäßige Vereinbarung der Fortgeltung der Bindungswirkung des …

  Gleiches gilt beispielsweise für Verlängerungsklauseln, die daran anknüpfen, dass der Kunde nicht rechtzeitig kündigt (z.B. BGH NJW 2010, 3431 Tz 28).
• LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13

  Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die …

  Anders liegt es jedoch, wenn die Ausfüllung durch den Verwender selbst oder einen Mitarbeiter nach seinen Anordnungen oder Richtlinien erfolgt (BGH, Urteil vom 06.04.2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, 1575; Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431, Tz. 13 ff.;… Palandt: BGB, 72. Aufl. 2013, § 305, Rn. 8 m. w. N.).
• LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt eine unangemessene Benachteiligung vor, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen sucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH NJW 1986, 424, 426; BGH NJW 1997, 193, 195; BAG NZA 2006, 324, 326; BGH NJW 2008, 1064, 1065; BGH WM 2010, 1215; BGH NJW 2010, 3431, 3432).
• AG Mannheim, 01.02.2013 - 3 C 465/12

  Verbraucherkreditvertrag: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle für eine …

  Es gibt damit kein Aushandeln dieser Bearbeitungsgebühr, sondern letztlich eine Vorformulierung, was dazu führt, die berechneten Bearbeitungsentgelte insgesamt als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB anzusehen (vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, 72. Auflage 2013, § 305 Rdn. 8 unter Hinweis auf BGH NJW 2005, 1574 bzw. BGH NJW 2010, 3431).
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 24.02.2015 - 9 C 215/14

  Wohnraummietvertragskündigung eines Altmietvertrags mit jährlicher …

  Zwar kann ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden (vgl. BGH Urteil vom 11.07.2007 - VIII ZR 230/06 - Urteil vom 20.06.07 - VIII ZR 257/06 - BGH Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 230/09 -), doch liegen hier die Voraussetzungen des Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB nicht vor.
• LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Formularmäßige Erhebung von …
• AG Wuppertal, 17.01.2014 - 30 C 531/12

  Vereinbarung über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Klausel i.R.d. …