Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.03.2015

Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit eines Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2
    Bei unrenoviert überlassenen Wohnungen können Schönheitsreparaturen nicht ohne Entschädigung auf den Mieter übertragen werden

  • Jurion

    Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters gegen den Mieter wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Voraussetzung eines flexiblen Fristenplans für die Wirksamkeit formularmäßiger Vornahmeklauseln

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Renovierungsbedürftig ist eine Wohnung, wenn sie Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist; Schönheitsreparaturen

  • teigelack.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters gegen den Mieter wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Voraussetzung eines flexiblen Fristenplans für die Wirksamkeit formularmäßiger Vornahmeklauseln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mit der Lupe: Wann ist die Wohnung unrenoviert/renovierugsbedürftig?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Neue Regeln für Renovierung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formularmietverträge - und die Schönheitsreparaturen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • iurado.de (Kurzinformation)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: Renovierungsklauseln bei unrenoviert überlassener Wohnung unwirksam; §§ 535, 307 BGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert erhaltener Wohnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsprechungsänderung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Wer unrenoviert mietet, muss auch nicht renovieren (u. a.)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fenster bei Übergabe nicht gestrichen, keine Schönheitsreparaturen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Klauselunwirksamkeit bei Übernahme nicht renovierter Wohnung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrech: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme im (un-)renovierten Zustand

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur (Un)Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

  • haufe.de (Pressebericht)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Aufgabe des BGH der bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklausel unwirksam, Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Schönheitsreparatur-Klausel hinsichtlich einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • taz.de (Pressemeldung, 18.03.2015)

    BGH stärkt Rechte von Mietern: Schönheit ist Sache des Vermieters

Besprechungen u.ä. (5)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH ändert Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturenklausel: Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter

  • haus-und-grund-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wirklich ein neuer Paukenschlag aus Karlsruhe?

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Renovierungsklauseln bei unrenoviert überlassener Wohnung unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierten Wohnungen (IMR 2015, 220)

Sonstiges (3)

  • hausundgrund-rheinland.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein - Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gefordert

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.3.2015 - VIII ZR 185/14" von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: NJW 2015, 1594 - 1599.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umwälzungen bei der Abwälzung von Schönheitsreparaturen II" von VorsRiLG a.D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NZM 2015, 681 - 686.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 1594
  • MDR 2015, 578
  • NZM 2015, 374



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    bb) Wie der Senat in dem am heutigen Tag (18. März 2015) verkündeten Urteil in der Sache VIII ZR 185/14 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) unter Aufgabe seiner bisherige Rechtsprechung entschieden hat, halten bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen vorformulierte Klauseln, die den Mieter während der Mietzeit nach Ablauf bestimmter, von Beginn der Mietzeit oder Übergabe der Wohnung an berechneter (üblicher) Fristen verpflichten, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch dann nicht stand, wenn die Fristen - wie hier - im Übrigen flexibel (bedarfsorientiert) gestaltet sind.

    Die unangemessene Benachteiligung des Mieters liegt bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung darin, dass der Wortlaut solcher Klauseln bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung den Mieter auch zur Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung verpflichtet, die nicht von ihm, sondern von dem Vormieter verursacht worden sind (Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, unter II 2, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 21/13  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Auf die zwischen den Parteien streitige Tatsache, ob die Wohnung der Beklagten zu 1 bei Mietbeginn in unrenoviertem Zustand übergeben wurde und die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen für den Bestand der Vornahmeklausel (vgl. hierzu: Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) kommt es mithin im Streitfall nicht an.
  • LG Berlin, 12.02.2016 - 63 S 106/15  

    Mieter muss Schönheitsreparaturen auch in unrenovierter Wohnung ausführen!

    Die formularmäßige Vereinbarung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt unwirksam, dass dem Kläger bei Vertragsbeginn eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen worden ist (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, GE 2015, 649).
  • LG Berlin, 09.02.2016 - 63 S 216/14  

    Anfängliche Renovierung entbindet von laufenden Schönheitsreparaturen!

    Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt - jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung - dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, GE 2015, 649).
  • LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14  

    Unrenovierte Wohnung übergeben: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen

    Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt - jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung - dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14 - NZM 2015, 374ff, Tz 24).
  • LG Berlin, 18.08.2015 - 63 S 114/14  

    Mieter müssen den Renovierungszustand bei Einzug nachweisen!

    Die Vereinbarung betreffend die Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen durch den Mieter ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt unwirksam, dass den Beklagten bei Vertragsbeginn eine renovierungsbedürftige Wohnung überlassen worden war und somit die von ihnen vorzunehmenden Dekorationsarbeiten auch nicht von ihnen, sondern dem Vormieter verursachte Abnutzungen umfassten (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, GE 2015, 649 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung).
  • AG Berlin-Köpenick, 23.06.2015 - 7 C 71/15  

    Verlängerung der Verjährungsfristen muss hervorgehoben werden!

    Der Durchsetzung der etwaig entstandenen Zahlungsansprüche steht die erhobene Einrede der Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB entgegen, denn der mit Ablauf des 31. Januar 2014 beginnende Lauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist gemäß § 548 Abs. 1 BGB ist am 1. August 2014 vollendet gewesen, so dass es nicht entscheidungserheblich ist, ob der Beklagten die formularmäßig vereinbarte Durchführung von Schönheitsreparaturen unter Berücksichtigung des in dem Protokoll vom 4./30. April 2008 dokumentierten Zustands der Wohnung bei Übergabe an den Beklagten unter weiterer Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2015 zu VIII ZR 185/14 überhaupt schuldete.
  • AG Augsburg, 28.10.2015 - 73 C 936/13  

    Auch ungedämmte Leerrohrleitungen sind Heizungsrohre!

    Unabhängig von der Frage, inwieweit der Vermieter Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen kann (siehe Urteil des BGH vom 18.03.2015, Aktenzeichen VIII ZR 185/14, bei ibr-online) hat die Klägerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz von Schönheitsreparaturen.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb
    Unwirksame Quotenabgeltungsklauseln

  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Quotenabgeltungsklauseln

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Quotenabgeltungsklausel bei unrenoviert vermieteter Wohnung unwirksam; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de

    Unwirksame, weil intransparente Quotenklausel; unrenoviert übergebene Wohnung; keine Einschätzung tatsächlicher Kostenbelastung

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1
    Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Quotenabgeltungsklauseln

  • ibr-online

    Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rettung der Quotenklausel?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Neue Regeln für Renovierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Exzessives Rauchen" - und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die formularmäßige Renovierungspflicht des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Renovierungspflichten - und Quotenabgeltungsklauseln

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu komplizierte Quotenabgeltungsklausel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Kostenbeteiligungsklauseln in Wohnraummietverträgen sind unwirksam!

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur (Un)Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

  • haufe.de (Pressebericht)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entlastung der Mieter von Schönheitsreparaturen: Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Aufgabe des BGH der bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kehrtwende des BGH bei einigen Schönheitsreparaturklauseln

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln hinsichtlich der Vornahme von Schönheitsreparaturen

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Besprechungen u.ä. (6)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Schönheitsreparaturen

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH kippt Quotenklausel endgültig, bestätigt aber wichtige Details zur Schönheitsreparaturenklausel

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mieterrechte: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Quotenabgeltungsklauseln unwirksam - Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnraummiete: Quotenabgeltungsklauseln unwirksam! (IMR 2015, 268)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnraummiete: Wirksamkeitsanforderungen an Renovierungsklausel (IMR 2015, 267)

Sonstiges (2)

  • hausundgrund-rheinland.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein - Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gefordert

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umwälzungen bei der Abwälzung von Schönheitsreparaturen II" von VorsRiLG a.D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NZM 2015, 681 - 686.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 1871
  • MDR 2015, 636
  • NZM 2015, 424



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Wird zitiert von ...  

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