Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 560 Abs 4 BGB
  Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter wegen nicht gezahlter Erhöhungsbeträge durch den Mieter

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anpassung von Vorauszahlungen nur nach formell und inhaltlich korrekter Betriebskostenabrechnung

• rewis.io

  Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 560 Abs. 4; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 3
  Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter wegen nicht gezahlter Erhöhungsbeträge durch den Mieter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anpassung von Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlich fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Nebenkosten - Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile aus Mietrecht, Nachbarrecht, Heim und Garten 2012

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Abrechnungsfehlern - Mieterrechte bei Betriebskostenvorauszahlungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung verneint

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  BGH ändert Rechtsprechung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenvorauszahlungen - Erhöhung bei falscher Betriebskostenabrechnung

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung verneint

• blog.de (Kurzinformation)

  Zur Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenerhöhung auf dem Prüfstand - Mieter müssen nicht immer zahlen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Abrechnung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung verneint

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erhöhung von Miet Vorauszahlungen bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Falsche Abrechnung führt nicht zu höheren Nebenkostenvorauszahlungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Keine Anpassung der Vorauszahlungen von Betriebskosten bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mieter bei Nebenkostenabrechnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung ist Voraussetzung für Anpassung der Vorauszahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Abrechnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mieterrechte bei den Betriebskostenvorauszahlungen

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Mieter profitiert von Inhaltsfehlern in Betriebskostenabrechnung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Rechte der Mieter

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen: Inhaltlich korrekte Abrechnung erforderlich!

Besprechungen u.ä. (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  BGH ändert Rechtsprechung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekten Abrechnungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebskostenvorauszahlungen: Erhöhung nur bei sachlich richtiger Abrechnung! (IMR 2012, 314)

Papierfundstellen

• NJ 2012, 469
• NJ 2013, 487

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07

  Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Hierfür genügte nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats allerdings eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; auf die inhaltliche Richtigkeit kam es danach nicht an (Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 Rn. 16 …sowie vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 322/08

  Zulässigkeit der Revision bzgl. eines auf § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO …

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Hierfür genügte nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats allerdings eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; auf die inhaltliche Richtigkeit kam es danach nicht an (…Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18; vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 Rn. 16 …sowie vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).
• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

  Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Hierfür genügte nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats allerdings eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; auf die inhaltliche Richtigkeit kam es danach nicht an (…Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 Rn. 16 sowie vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).

 
• BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 294/10

  Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Aus diesem Grund dürfen nach der Rechtsprechung des Senats bereits absehbare Kostensteigerungen bei der Anpassung berücksichtigt werden, während ein abstrakter Sicherheitszuschlag nicht zulässig ist (Senatsurteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10, NZM 2011, 880 Rn. 25).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Ein solches Ergebnis wäre mit dem durch Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Besitzrecht des Mieters an der von ihm gemieteten Wohnung als dem Mittelpunkt seiner privaten Existenz (vgl. BVerfGE 89, 1, 5 ff.; BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659, sowie NZM 2004, 186) nicht vereinbar.
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Ein solches Ergebnis wäre mit dem durch Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Besitzrecht des Mieters an der von ihm gemieteten Wohnung als dem Mittelpunkt seiner privaten Existenz (vgl. BVerfGE 89, 1, 5 ff.; BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659, sowie NZM 2004, 186) nicht vereinbar.
• BVerfG, 16.01.2004 - 1 BvR 2285/03

  Zur Stattgabe einer Räumungsklage wegen Verletzung des Rechts des Vermieters zur …

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Ein solches Ergebnis wäre mit dem durch Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Besitzrecht des Mieters an der von ihm gemieteten Wohnung als dem Mittelpunkt seiner privaten Existenz (vgl. BVerfGE 89, 1, 5 ff.; BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659, sowie NZM 2004, 186) nicht vereinbar.

• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11

  Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  Der Senat hat mit zwei Urteilen vom 15. Mai 2012 (VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11, jeweils juris Rn. 16) entschieden, dass eine Anpassung der Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit begründet ist, als sie auf einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.
• AG Leonberg, 22.04.2016 - 4 C 446/14

  Umlagefähigkeit von Hauswartskosten

  Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB ist jedoch nur insoweit begründet, als sie nicht nur auf einer formell ordnungsgemäßen, sondern auch auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht (BGH, Urteil vom 15.05.2015, Az.: VIII ZR 245/11).
• LG Berlin, 13.04.2018 - 63 S 217/17

  Mietvertragskündigung - Nichtzahlung Nebenkosten

  Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts war bei der Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen kein Sicherheitszuschlag von 2 % zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10 -, und vorangehend LG Berlin, Urteil vom 10. August 2010 - 63 S 622/09 - BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11 -, juris; Blank/Börstinghaus, § 560 BGB, Rn 28).
• AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12

  Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und …

  Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (…BGH, Urt. v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11; WuM 2012, 321 = MietPrax-AK, § 560 BGB Nr. 7 mit Anm. Eisenschmid; BGH Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11).

  Soweit der BGH früher eine andere Auffassung vertreten hat (…BGH Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 = NZM 2008, 121 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 13 mit Anm. Börstinghaus; Blank, WuM 2008, 91; Rave, ZMR 2008, 199; Lammel, WuM 2008, 210; Fischer, WuM 2008, 251; Looff, ZMR 2008, 680; Langenberg, NJW 2008, 1269;… BGH Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 = NJW 2011, 145 = MietPrax-AK § 26 NMV Nr. 1 mit Anm. Börstinghaus; Bub, NZM 2011, 644, 646), hat er diese Auffassung inzwischen aufgegeben (…BGH, Urt. v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11; BGH Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11).

• LG Berlin, 17.06.2022 - 63 S 128/21

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlegung von Kabelanschlussgebühren; …

  Ausgenommen sind absehbare Kostensteigerungen, die bei der Anpassung berücksichtigt werden können (Anschluss BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11, Rn. 15, juris).

  Ausgenommen sind absehbare Kostensteigerungen, die bei der Anpassung berücksichtigt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11 -, Rn. 15, juris).