Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06   

Volltextveröffentlichungen (24)

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 439 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB
    Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen verpflichtet zum Schadensersatz

  • lexetius.com

    BGB § 439 Abs. 1, § 280 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Schadenersatz wegen unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen - Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Schadensersatzanspruch des Verkäufers bei unberechtigter Mängelsbeseitung

  • Jurion

    Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung - Folgen einer Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des Käufers vom Nichtvorliegen des Mangels - Prüfungspflichten des Käufers hinsichtlich des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Mangels

  • kanzlei.biz

    Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Käufers wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mangelbeseitigungsverlangen (unberechtigtes) - Schadensersatzpflicht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mangelbeseitigungsverlangen - unberechtigtes und Schadensersatzpflicht des Käufers

  • nwb

    BGB § 280 Abs. 1, § 439 Abs. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz nach fahrlässig gestelltem unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen

  • Betriebs-Berater

    Aufwendungsersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen

  • rabüro.de
  • sewoma.de

    Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht (§§ 280 I, 241 II BGB)

  • anwalt-salewski.de

    §§ 439, 280 BGB
    Schadensersatz nach unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Schadensersatz wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen

  • IWW (Kurzinformation)

    Vor einer Reklamation erst den Fehler prüfen!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Schadenersatzanspruch des Verkäufers nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Urteil zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz für unberechtigte Mängelrügen

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz für unbegründetes Mangelbeseitigungsverlangen

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Käufers wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lichtrufanlage defekt? - Hersteller behebt den vermeintlichen Mangel und verlangt vom Käufer Schadenersatz

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers Schadenersatz zustehen

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

  • eurojuris.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzanspruch bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach unberechtigter Mängelrüge

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers: Verkäufer können einen Anspruch auf Schadensersatz haben

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzspflicht des Käufers für unbegründetes Mangelbeseitigungsverlangen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unberechtiges Mängelbeseitigungsverlangen kann zum Schadensersatz führen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen kann zum Schadensersatz verpflichten

Besprechungen u.ä. (10)

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 439 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB
    Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen verpflichtet zum Schadensersatz

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Regressansprüche vermeiden - Mängelbeseitigungsverlangen bei unklarer Verantwortung: So gehen Sie optimal vor

  • arcor-secure.de (Kurzanmerkung)

    Käuferrechte entwertet?

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 439 Abs. 1, § 280 Abs. 1
    Haftung des Käufers wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens

  • ibr-online (Entscheidungsanmerkung)

    Schadenersatz wegen unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens trotz Symptom-Rechtsprechnung?

  • RA ONLINE PDF, S. 186 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht (§§ 280 I, 241 II BGB)

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsanmerkung)

    §§ 439, 280 BGB
    Unberechtigte Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unberechtigte Reklamationen: Führen nicht gleich zu Schadensersatzansprüchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen kann zu Schadensersatz führen! (IBR 2008, 144)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1147
  • ZIP 2008, 458
  • MDR 2008, 373
  • WM 2008, 561
  • MIR 2008, Dok. 225
  • BauR 2008, 671
  • BauR 2008, 722



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08  

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter

    Dieser Wertung stehe auch das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 (VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147) nicht entgegen.

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ; BGH, Urt. v. 20. März 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033; Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.; Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.; Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).

    Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren Betreibende außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht, weil der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).

    Dies hat der Bundesgerichtshof bei einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen angenommen (Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).

    Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; a.A. Hösl, aaO, S. 34: Leistungstreuepflicht).

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) entspricht der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).

    Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; Haertlein, MDR 2009, 1, 2).

    Wenn nämlich die Rechtslage schwierig zu überblicken und die eigene Rechtsposition jedenfalls vertretbar ist, muss sich der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht zurückhalten; es kann ihm nicht vorgehalten werden, seinen eigenen Standpunkt zu vertreten (Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).

  • VerfGH Bayern, 18.11.2014 - 64-VI-14  

    Verfassungsrechtliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zum Bestehen eines

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az. VIII ZR 246/06 habe der Beschwerdeführer daher keine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung begangen.

    Die vom Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az. VIII ZR 246/06 sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

    a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az. VIII ZR 246/06 vorliegend einschlägig.

    c) Wegen der Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az. VIII ZR 246/06 hätte das Landgericht die Revision zulassen müssen.

    Das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 Az. VIII ZR 246/06 (NJW 2008, 1147) steht den Beschlüssen des Landgerichts nicht entgegen.

    Denn das Landgericht ist von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 Az. VIII ZR 246/06 nicht abgewichen, da dieses vorliegend nicht einschlägig ist (s. o. 1. b).

  • BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12  

    Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei

    Das erforderliche Verschulden setzt zwar voraus, dass derjenige, der unberechtigte Ansprüche geltend macht, diese nicht als plausibel ansehen durfte (BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WM 2008, 561 Rn. 12 f; vom 16. Januar 2009, aaO Rn. 20).
  • BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09  

    Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines

    Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger einen ihm vom Schuldner abverlangten Forderungsverzicht zurückweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich seine Anspruchsberühmung in einem Rechtsstreit später als unberechtigt herausstellt (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1972 - VI ZR 169/70, WM 1972, 589 f., vom 22. November 2007 - III ZR 9/07, WM 2008, 38 Rn. 6 ff., vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WM 2008, 561 Rn. 13 und vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, WM 2009, 753 Rn. 20 und 26).
  • BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11  

    Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach

    Eine Partei, die von ihrem Vertragspartner etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147 Rn. 12; Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 17).

    Der Gläubiger eines Wettbewerbsverbots handelt, indem er auf dessen Einhaltung pocht, nicht fahrlässig, wenn er seinen Rechtsstandpunkt sorgfältig überprüft und dieser plausibel ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147 Rn. 13; Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 20).

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09  

    Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des

    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (vgl. BGH NJW 2005, 3141; NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262; Vossler MDR 2009, 300).

    Diese Rechtsprechung wird wesentlich von der Überlegung bestimmt, dass anderenfalls der freie Zugang zu staatlichen Rechtspflegeverfahren, an dem auch ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eingeschränkt würde (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).

    Entsprechendes gilt im Falle eines unberechtigten Räumungsverlangens des Vermieters (vgl. BGH NJW-RR 2002, 730) oder eines unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens des Käufers (vgl. BGH NJW 2008, 1147).

    Daher verletzt eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht zusteht, oder die ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).

    Bleibt dabei ungewiss, ob das geltend gemachte Recht besteht, darf er dieses geltend machen, ohne Schadensersatzansprüche wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn das Recht im Ergebnis nicht besteht (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).

  • BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09  

    Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf

    Der Senat hat zwar für den Bereich des Kaufrechts entschieden, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellen kann, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache des Symptoms, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147).

    Bleibt somit - wie hier - bei der Mängelanzeige ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, dürfen Mängelrechte geltend gemacht werden, ohne Schadensersatzansprüche befürchten zu müssen, auch wenn sich das Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, aaO Rn. 13; vgl. ferner BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, NJW 2009, 1262 Rn. 20).

  • BGH, 02.09.2010 - VII ZR 110/09  

    VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der

    Eine solche Inanspruchnahme mag zu einer Schadensersatzverpflichtung führen, wenn der Auftragnehmer für den Mangel nicht verantwortlich ist und der Auftraggeber bei der im Rahmen seiner Möglichkeiten gebotenen Überprüfung hätte feststellen können, dass er selbst für die Ursachen des Mangels verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, BauR 2008, 671; vgl. auch OLG Düsseldorf BauR 1999, 919; Messerschmidt/Voit - Moufang, § 635 Rn. 6).
  • OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12  

    Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten

    Wie der BGH (Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WuM 2008, 145-147, juris: Tz. 8) ausgeführt hat, kann allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden.

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gemäß § 276 Absatz 2 BGB entspricht der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WuM 2008, 145 - 147, juris: Tz. 13).

    Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WuM 2008, 145 - 147, juris: Tz. 13).

  • OLG Frankfurt, 15.02.2012 - 4 U 148/11  

    Ausgleichsanspruch zwischen Subunternehmen (Leistungskette) bei Beseitigung eines

    Für die gerichtliche Geltendmachung einer vermeintlichen Forderung ist anerkannt, dass darin weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823ff. BGB noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGH Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06, Rn. 8 zitiert nach juris m.w.N.).

    Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich diese Rechtsprechung auf die außerprozessuale Geltendmachung vermeintlicher Rechte übertragen lässt, wird nicht einheitlich beantwortet (zum Meinungsstand vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06, Rn. 8 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16.01.2009, V ZR 133/08 Rn. 12ff., jeweils zitiert nach juris).

    Für den Fall des Mängelbeseitigungsverlangens nach § 439 Absatz 1 BGB wurde eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung für den Fall bejaht, dass der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die Beanstandungen in seinem Verantwortungsbereich liegt (BGH, Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06, Rn. 12 zitiert nach juris).

  • OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08  
  • LG Dessau-Roßlau, 14.12.2011 - 4 O 367/09  

    Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Kostenerstattung bei

  • OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11  

    Vergütung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Gebühren wegen

  • OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09  

    Rohbauversicherung in der Wohngebäudeversicherung: Versicherungswert für einen

  • LG Düsseldorf, 12.11.2015 - 21 S 13/15  

    Ein "richtiger" Mann muss Schäden am Marmorboden im Toilettenbereich nicht

  • AG Krefeld, 31.03.2009 - 5 C 434/06  

    Werkstattrecht - Gutachter- und Anwaltskosten bei Reklamationen

  • OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der

  • KG, 12.02.2015 - 20 U 114/14  

    Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten des Patienten bei Geltendmachung einer

  • LG Krefeld, 20.04.2010 - 1 S 140/09  
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2011 - 11 S 554/11  

    Krankentagegeldversicherung: Anspruch auf Krankentagegeld in der

  • LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10  

    Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen -

  • OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 141/14  

    Krankheitskostenversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht (hier: keine

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 U 144/12  

    Verhältnis von rückständigen Mietzinsforderungen zu geltend gemachten

  • LG München I, 04.11.2009 - 8 O 10671/09  

    Kein Rücktritt wegen unberechtigter Mängelvorbehalte!

  • AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09  

    Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge

  • AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13  

    Wie wird die Wohnfläche berechnet?

  • LSG Sachsen, 05.05.2010 - L 1 KR 29/08  

    Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abwehr der

  • LG Berlin, 19.06.2013 - 85 S 70/13  

    Gewährleistungsfrist abgelaufen: AN muss Mängelbürgschaft abholen!

  • OLG München, 04.09.2009 - 32 Wx 44/09  

    Wohnungseigentum: Entsorgungsleitungen im Estrich einer Wohnung als

  • OLG München, 16.04.2013 - 27 U 219/10  

    Treppenpodest weist ungleiches und zu hohes Gefälle auf: Leistung auch ohne

  • OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 22/14  

    Berufung im Rechtsanwaltshaftungsprozess: Begründetheit der Klage aus einem nicht

  • LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08  

    Patent

  • OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 7 U 109/09  

    Erstattung von Anwaltskosten zur außergerichtlichen Rechtsverteidigung: Haftung

  • LG Wuppertal, 18.10.2011 - 16 S 16/11  

    Schadensersatz wegen der Geltendmachung unberechtigter Forderungen im Rahmen

  • OLG Hamm, 01.02.2013 - 26 U 168/12  

    Pflicht des Patienten zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf

  • LG Wuppertal, 07.03.2012 - 8 S 76/11  

    Unzumutbarkeit des Abwartens einer weiteren Weisung eines Kfz-Kaskoversicherers

  • LG Berlin, 25.11.2008 - 55 S 123/08  

    Autokauf - Spritverbrauch: Eigenversuche reichen für Reklamation!

  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 09.03.2011 - 11 C 436/10  

    Rücktritt von einem Vertrag über die Auslieferung und Auslage von Broschüren bei

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