Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 536 BGB
    Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 133, 157, 535
    Anforderungen an eine konkludente Wohnflächenvereinbarung

  • Jurion

    Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars ohne Angaben zur Größe der Wohnfläche

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 157, 535
    Anforderungen an eine konkludente Wohnflächenvereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Konkludente Wohnflächenvereinbarung

  • RA Kotz

    Wohnflächenvereinbarung (konkludente) - Mietvertrag

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnfläche: Vereinbarung ist durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars ohne Angaben zur Größe der Wohnfläche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Flächenabweichung ohne Angabe im Vertrag

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in einer Annonce

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Wohnflächenabweichung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Wohnungsgröße kann auch außerhalb des Mietvertrages "konkludent" vereinbart werden

  • info-m.de (Leitsatz)

    Wohnfläche: Sind Angaben außerhalb des Mietvertrags verbindlich?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Wohnflächendefizit: Kann der Vermieter die höhere ortsübliche Quadratmetermiete für kleinere Wohnungen verlangen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Wohnflächendefizit: Wie ist die tatsächliche Wohnfläche zu berechnen? Ist die Netto- oder die Bruttomiete zu mindern?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietvertrag enthält keine Angabe zur Wohnfläche - Trotzdem kann eine Mieterin wegen zu geringer Wohnfläche Miete zurückfordern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Falsche Praxisfläche - Vermieter-Schummel sorgt für kleinere Miete

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Fehlende Angabe im Mietvertrag zur Wohnungsgröße

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche muss für Vereinbarung nicht im Mietvertrag stehen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietminderung - Wohnflächenvereinbarung kann auch mündlich geschlossen werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenvereinbarung kann auch mündlich geschlossen werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Konkludente Vereinbarung einer Wohnungsgröße

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2010)

    Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich // Wohnfläche muss nicht im Mietvertrag angegeben sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

Besprechungen u.ä. (6)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnflächenangaben: Wie ist die Fläche richtig zu berechnen? Wie ist die Miete bei einer Flächenunterschreitung zu mindern?

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnflächenangaben außerhalb des Mietvertrages: verbindlich oder unverbindlich? (Dr. Dietrich Beyer)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnflächenangaben: Wie ist die Fläche richtig zu berechnen? Wie ist die Miete bei einer Flächenunterschreitung zu mindern? (Dr. Dietrich Beyer)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für die Vereinbarung einer bestimmten Wohnfläche; Folgen einer Abweichung von mehr als 10 %

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Angaben im Mietvertrag, dennoch Wohnungsgröße stillschweigend vereinbart! (IMR 2010, 361)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hinweispflichten des Maklers im Mandat - Bemerkungen aus Anlass der Entscheidung BGH, NZM 2010, 614" von RA Hans-Eberhard Langemaack, original erschienen in: NZM 2011, 185 - 187.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 2648
  • NZM 2010, 614



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der N. AG infolge der Untreuehandlungen des P. ein endgültiger Vermögensverlust jeweils durch Zahlung auf die jeweiligen Scheinrechnungen entstanden.
  • LG München I, 21.01.2016 - 31 S 23070/14  

    Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen

    Eine konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße kommt zwar dennoch in Betracht, wenn die Parteien den schriftlichen Mietvertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung schließen, die Wohnung weise die entsprechende Wohnfläche auf (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2010, VIII ZR 256/09).

    Vielmehr ebenso nahe liege der Schluss, dass beide Parteien die Wohnflächenfrage als geklärt ansahen, nachdem dem Mieter im Vorfeld die konkreten Maße durch den überlassenen Grundriss und die detaillierte Wohnflächenberechnung angegeben worden waren (BGH, Urt. v. 23.06.2010, VIII ZR 256/09).

  • BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10  

    Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht;

    Die Erwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es die Mitteilung des Versandleiters L. der Versicherungsnehmerin vom 11. April 2007 lediglich als unverbindliche "Option" eingeordnet hat, begegnen ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
  • BFH, 27.09.2012 - II R 52/11  

    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

    Hat die Tatsacheninstanz jedoch wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen und somit gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (§ 133 und § 157 BGB) verstoßen, ist das Revisionsgericht an die Auslegung durch das FG nicht gebunden und kann, wenn weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind, die Auslegung des Vertrags selbst vornehmen (BFH-Urteil vom 30. März 2009 II R 1/08, BFH/NV 2009, 1666; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2010 VIII ZR 256/09, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 2648).
  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14  

    Keine Genehmigung für Nutzung als Wohnraum beantragt: Vermieter haftet!

    Ausgehend von der für die Minderung heranzuziehende Bruttomiete (vgl. für die Geschäftsraummiete BGH NJW 2005, 1713; für Wohnraummiete BGH NJW 2011, 1806; BGH NJW 2010, 2648; BGH NJW 2005, 2773; Schmidt-Futterer/Eisenschmid a.a.O. § 536 Rn. 370) ist die Miete für die Monate Juli und August 2012 wegen des vorgenannten Mietmangels um jeweils 30 Prozent pro Monat (= 157, 02 EUR) reduziert, so dass dem Beklagten für die Monate Juli und August 2012 von der geltend gemachten Grundmiete in Höhe von je 420, 00 EUR noch ein Anspruch auf Mietzahlung von je 262, 98 EUR pro Monat und damit insgesamt nur in Höhe von 525, 96 EUR zusteht.
  • AG Brandenburg, 28.06.2013 - 31 C 279/11  

    Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel!

    Eine tatsächlich bestehende Mietminderung ist im Übrigen von der Bruttomiete - d. h. einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten - zu berechnen (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2011, VIII ZR 223/10, u. a. in: NJW 2011, Seiten 1806 f.; BGH, Urteil vom 23.06.2010, VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, VIII ZR 347/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm, NJWE-MietR 1996, 80; OLG Frankfurt/Main, WuM 1986, 19; LG Berlin, Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt, WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, 31 C 102/09, u. a. in: WuM 2011, 485 = BeckRS 2011, 23068 = NJOZ 2011, 1932 ).
  • AG München, 16.12.2013 - 424 C 10773/13  

    Messen vor Mieten

    Schließen die Mietvertragsparteien den schriftlichen Mietvertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung, die Wohnung weise die zuvor angegebene Wohnfläche auf, so ist eine entsprechende Wohnflächengröße als konkludent vereinbart anzusehen, auch wenn der schriftliche Mietvertrag dazu schweigt (BGH NZM 2010, 614).
  • AG Brandenburg, 22.05.2015 - 31 C 256/14  

    Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB

    Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist im Übrigen die Brutto-Miete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: WuM 2010, Seiten 480 ff. = MDR 2010, Seite 916 = Das Grundeigentum 2010, Seiten 1047 f. = NJW 2010, Seiten 2648 f. = NZM 2010, Seiten 614 f. = ZMR 2010, Seiten 938 f.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u. a. in: WuM 2005, Seiten 573 ff. = NJW 2005, Seiten 2773 f. = NZM 2005, Seiten 699 f. = Grundeigentum 2005, Seiten 1120 f. = ZMR 2005, Seiten 854 f. = DWW 2005, Seiten 371 f. = MDR 2006, Seiten 197 ff.; OLG Hamm, NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Frankfurt/Main, WuM 1986, Seite 19; LG Berlin, Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt/Main, WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.).
  • OLG Bamberg, 10.04.2012 - 5 U 205/11  

    Auftragnehmer zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!

    Eine Bindung an die Auslegung der Vorinstanz besteht dabei für das Berufungsgericht insoweit nicht (vgl. BGH NJW 10, 2648; 10, 64; 03, 819; 00, 2509; Palandt, BGB, 71. Aufl., § 133 Rn. 30 m.w.N.).
  • AG Frankfurt/Main, 19.09.2012 - 33 C 3082/12  

    Keine Mietminderung bei falscher Angabe durch Makler // Falsche Flächenangabe

    Die berechtigten Erwartungen des Mieters können auch konkludent zum Vertragsinhalt werden, wenn der Vermieter diese erkennen musste (BGH NJW 2010, 2648).
  • AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13  

    Wie wird die Wohnfläche berechnet?

  • LG Berlin, 22.03.2013 - 63 S 298/12  

    Für das Mieterhöhungsverlangen ist nur die Wohnfläche relevant!

  • AG Bad Segeberg, 07.04.2014 - 17 C 268/13  

    Voraussetzungen für konkludente Wohnflächenvereinbarung bei einem Mietvertrag

  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14  

    Wohnflächenberechnung nach "Länge mal Breite": Vertraglicher Maßstab geht vor!

  • AG Aachen, 05.06.2012 - 100 C 403/10  

    Anspruch auf Geltendmachung einer Mieterhöhung bei auffälliger Diskrepanz von

  • LG Stuttgart, 12.05.2015 - 26 O 286/14  

    Legionellen im Wasser sind ein Mietmangel!

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht