Rechtsprechung
   BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86   

Cash against documents

Vorleistungspflicht, § 242 BGB, § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>), §§293, 304 BGB, (fiktive) Wandelung, § 469 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen einer Klausel "Kasse gegen Dokumente" bei Zahlungsverweigerung des Käufers wegen vertragswidriger Beschaffenheit der Ware

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Vereinbarung der Kaufpreiszahlung gegen Vorlage der Dokumente, ohne die Ware vorher auf ihre vertragsmäßige Beschaffenheit untersuchen zu dürfen - Vereinbarung einer international üblichen Vorleistungsklausel - Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung - Rechtmäßigkeit der Klausel "cash against documents" - Geltendmachung des Wandlungsanspruchs trotz Vorleistungspflicht

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bedeutung der Zahlungsklausel »cash against documents«

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Regelmäßig Verzug des Vorauszahlung verweigernden Käufers bei Klausel "cash against documents" trotz Mangelhaftigkeit der Ware

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1987, 2435
  • NJW-RR 1987, 1254 (Ls.)
  • ZIP 1987, 719
  • MDR 1987, 665
  • WM 1987, 503
  • BB 1987, 716
  • DB 1987, 882



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92  

    Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche

    Dabei kann offen bleiben, ob für den Begriff der »als zusammengehörig verkauften Sachen« objektive Kriterien maßgebend sind (so z.B. Palandt/Heinrichs aaO. § 11 Rdnr. 77; Soergel/U. Stein aaO. § 11 Rdnr. 141) oder ob sich die Verbindung zu einer Sachgesamtheit auch allein aus dem Parteiwillen ergeben kann (so z.B. Wolf aaO.; Horn aaO. § 23 Rdnr. 330 f), wie dies für die Vorschrift des § 1 c Nr. 1 AbzG , dem § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG nachgebildet ist (vgl. Erster Teilbericht der Arbeitsgruppe beim Bundesminister der Justiz, 1974, S. 83), überwiegend vertreten worden ist (z.B. Klauss/Ose, Verbraucherkreditgeschäfte, 2. Aufl., § 1 c AbzG , Rdnr. 417; MünchKomm-Ulmer aaO. § 1 c AbzG Rdnr. 12, 14), für § 2 Nr. 1 VerbrKrG heute vertreten wird (z.B. Bülow, VerbrKrG , 1991, § 2 Rdnr. 11; von Westphalen in: von Westphalen/Emmerich/Kessler, Verbraucherkreditgesetz , 1991, § 2 Rdnr. 11; Ulmer/Habersack, Verbraucherkreditgesetz , 1992, § 2 Rdnr. 15, 17) und auch vom erkennenden Senat für § 469 Satz 2 BGB in ständiger Rechtsprechung angenommen worden ist (Senatsurteile vom 28. Januar 1970 - VIII ZR 192/66 = DB 1970, 341; vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 26/86 = WM 1987, 503 unter III 3 c und vom 25. Januar 1989 - VIII ZR 49/88 = WM 1989, 575 unter II 2; anders entgegen der Darstellung der Revision auch nicht in BGHZ 102, 135, 149, wo auf die Verkehrsanschauung nur für die Beurteilung, ob eine einheitliche Kaufsache oder mehrere Sachen vorliegen, auf den Parteiwillen dagegen dafür abgestellt wird, ob mehrere Sachen als »zusammengehörend« verkauft sind).
  • BGH, 05.03.1997 - VIII ZR 118/96  

    Berufen des Schuldners auf Unkenntnis von einer Forderungsabtretung; Auslegung

    Die Bedeutung dieser Klausel beschränkt sich auf die Fälligkeitsregel, wonach den Verkäufer eine Vorleistungspflicht zur Dokumentenvorlage und den Käufer eine Vorleistungspflicht zur Zahlung vor Erhalt der Ware trifft, verbunden mit der Vereinbarung der Barzahlung und dem Ausschluß der Aufrechnung und des Zurückbehaltungsrechts (Senatsurteil vom 19. September 1984 - VIII ZR 108/83 = NJW 1985, 550 unter I 2 b m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 18. Juni 1975 - VIII ZR 34/74 = WM 1975, 917, 920 unter II; Senatsurteil vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 26/86 = BGHR BGB § 284 Vorleistungsklausel 1 = WM 1987, 503= NJW 1987, 2435 unter II 2 und 4 a aa m.w.Nachw.). .
  • BGH, 20.04.1988 - VIII ZR 1/87  

    Gefahrübergang beim Versendungskauf

    Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß die Beklagte aufgrund der vereinbarten Klausel "sofortige netto Kasse gegen Rechnung" grundsätzlich vorleistungspflichtig war, also vor Zahlung des Kaufpreises weder die Übergabe der Ware noch deren Untersuchung verlangen konnte (vgl. zu den ähnlichen Klauseln "cash against documents" Senatsurteil vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 26/86 = WM 1987, 503, 505 und "cash on delivery" Senatsurteil vom 19. September 1984 VIII ZR 108/83 = WM 1984, 1572, 1573; vgl. ferner Koller in: Staub Großkomm. HGB 4. Aufl. 1985, vor § 373 Rdn. 255; Baumbach/Duden/Hopt, HGB , 27. Aufl. 1987, § 346 Rdn. 5 "Kasse"; Ratz in: Großkomm. HGB 3. Aufl. 1978, § 346 Rdn. 157; Leistritz, Kleines Klausellexikon "Vorleistungspflichten des Käufers"). .

    Zwar kann es im Einzelfall rechtsmißbräuchlich sein, wenn der Verkäufer ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der Ware auf der Vorleistungspflicht des Käufers besteht (Senatsurteil vom 21. Januar 1987 aaO. unter II 4 a bb m.w.Nachw.).

  • BGH, 25.01.1989 - VIII ZR 49/88  

    Voraussetzungen eines Ges mtwandelungsrechts

    Danach ist Zusammengehörigkeit regelmäßig anzunehmen, wenn die Parteien den Kauf mehrerer Sachen nur in ihrer durch einen bestimmten gemeinschaftlichen Zweck hergestellten Verbindung abschließen wollen, so daß die Sachen dazu bestimmt erscheinen, zusammenzubleiben (RGZ 66, 154, 156; Senatsurteile vom 28. Januar 1970 - VIII ZR 192/66 unter II = Betrieb 1970, 241 = WarnRspr. 1970 Nr. 28; vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 26/86 unter III 3 c = WertpMitt 1987, 503, 506 = NJW 1987, 2435, 2437 = BGHR § 469 Satz 2 Zweckverbindung 1, Gesamtwandelung; vgl. auch Staudinger/Honsell, BGB , 12. Aufl. 1978, § 469 Rdn. 3, der nur auf den Vertragszweck abstellt). .
  • OLG Köln, 24.04.1998 - 19 U 234/97  

    Grenzen des Gesamtwandlungsrechts beim Erwerb von Hardware und Software

    Danach ist Zusammengehörigkeit regelmäßig anzunehmen, wenn die Parteien den Kauf mehrerer Sachen nur in ihrer durch einen bestimmten gemeinschaftlichen Zweck hergestellten Verbindung abschließen wollen, so daß die Sachen dazu bestimmt erscheinen, zusammenzubleiben (RGZ 66, 154 [156]; BGH DB 1970, 341; NJW 1987, 2435 [2437]; BGH - VIII ZR 49/88 - 25.01.89; DRsp-ROM Nr. 1992/2099). .

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