Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Begleichung einer Rechnung stellt noch kein Anerkenntnis dar

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Einordnung einer vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung; Geltung der in § 476 BGB vorgesehenen Beweislastumkehr für Ansprüche zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer; Übertragbarkeit der Beweislastumkehr auf Fälle von Mängeln bei Gefahrübergang als Vorfrage für andere Ansprüche

  • archive.org PDF, S. 14 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 2, 474, 476, 781, 812 Abs. 1 Satz 1, 814 BGB
    Rückerstattung von Reparaturkosten bei nachträglich geltend gemachten Gewährleistungsrechten

  • Betriebs-Berater

    Rückzahlung von Reparaturkosten bei nachträglicher Berufung auf Mangel

  • kanzlei.biz

    Vorbehaltslose Zahlung kein Anerkenntnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rechnung - vorbehaltslose Bezahlung und Anerkentnis

  • rabüro.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Schuldanerkenntnis allein wegen vorbehaltloser Bezahlung einer Rechnung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; vorbehaltslose Zahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder tatsächliches Schuldanerkenntnis?; "tatsächliches" Schuldanerkenntnis ("Zeugnis gegen sich selbst"); sachliche Reichweite der Vermutung des § 476 BGB; fahrlässige Beweisvereitelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung; Begriff des Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache bei Gefahrübergang

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbehaltlose Zahlung der Rechnung als Anerkenntnis?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Reparaturkosten müssen erstattet werden

  • IWW (Pressemitteilung)

    Rückerstattung von Reparaturkosten nach Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträglich geltend gemachte Gewährleistungsrechte

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Reparaturkosten während Garantiezeit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebrauchtwagenkäufer können auch bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten Reparaturkosten zurückverlangen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schuldanerkenntnis: Wird durch die vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung die Forderung anerkannt?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkäufer zahlte für Reparatur die der Verkäufer kostenlos hätte durchführen müssen: Er bekommt das Geld zurück

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorbehaltlose Zahlung einer Reparaturrechnung kein Anerkenntnis

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Geltendmachung von Gewährleistungsrechten beim Autokauf

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474, § 476, § 781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814
    Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Autokäufer kann gezahlte Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten zurückverlangen

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Autohändler haftet für übermäßigen Verschleiß

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Rechnung dreht Beweislast nicht um - Bestimmte Voraussetzungen müssen gegeben sein

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Geld zurück bei unklaren Vertragsgarantien - BGH korrigiert Urteil des Landgerichts Bonn zugunsten des Autokäufers

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sachmängelgewährleistung

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Begleichen einer Rechnung kein Forderungsanerkenntnis

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Vorbehaltlose Zahlung einer Reparaturrechnung kein Anerkenntnis

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig

Besprechungen u.ä. (12)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 437 Nr. 1 BGB; § 439 Abs. 2 BGB; § 474 BGB; § 476 BGB; § 781 BGB; § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 814 BGB
    Beweislastumkehr im Rahmen des Rückforderungsanspruchs - kein Anerkenntnis durch Bezahlung einer Rechnung (PD Dr. Markus Artz, Trier/Heidelberg/Bielefeld; ZJS 2009, 80)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf gilt auch bei einem Rückforderungsverlangen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf - BGH klärt wichtige Praxisfragen

  • archive.org PDF, S. 14 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 2, 474, 476, 781, 812 Abs. 1 Satz 1, 814 BGB
    Rückerstattung von Reparaturkosten bei nachträglich geltend gemachten Gewährleistungsrechten

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite der Beweislastumkehr in § 476 BGB

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Rückforderung von Reparaturkosten

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Nebeneinander von Gewährleistungsrechten und entgeltlichem Werkvertrag?

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; vorbehaltslose Zahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder tatsächliches Schuldanerkenntnis?; "tatsächliches" Schuldanerkenntnis ("Zeugnis gegen sich selbst"); sachliche Reichweite der Vermutung des § 476 BGB; fahrlässige Beweisvereitelung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vorsicht mit Zahlung bei den Wirtschaftszentralen oder den gewerblichen Handelsplattform

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 28.11.2008)

    Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei Gewährleistungsschaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung: Weder ein Anerkenntnis noch ein "Zeugnis gegen sich selbst"! (IBR 2009, 65)

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH 11.11.2008, VIII ZR 265/07 (Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf gilt auch bei einem Rückforderungsverlangen)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 17 - 18.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.08, Az.: VIII ZR 265/07 (Verbrauchsgüterkauf)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 103 - 106.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.2008, Az.: VIII ZR 265/07 (Rückerstattung von Reparaturkosten bei nachträglich geltend gemachten Gewährleistungsrechten)" von RAin Elke Bischof und RA Prof. Dr. Jochen Schneider, original erschienen in: CR 2009, 212 - 213.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Rückforderungsanspruch des vorbehaltlos für die Nachbesserung zahlenden Käufers" von Dr. Philipp S. Fischinger, original erschienen in: NJW 2009, 563 - 566.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 580
  • ZIP 2009, 670
  • MDR 2009, 192
  • DNotZ 2009, 217
  • NZV 2009, 135
  • NJ 2009, 117
  • WM 2009, 911
  • BB 2008, 2525
  • BB 2009, 185



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09  

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in

    Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält grundsätzlich über seinen Charakter als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen (Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911 Rn. 12; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 57; jeweils mwN).
  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08  

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält grundsätzlich über seinen Charakter als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen (Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911, Tz. 12 m. w. N.).
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09  

    Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden

    Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nach- oder Rückforderung während des Laufs der genannten Fristen entgegensteht (Fortführung von BGH, Urteile vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07).

    bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis (BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255; vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426; Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 11 f.).

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