Rechtsprechung
BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474, § 476, § 781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814
- autokaufrecht.info
Anspruch des Autokäufers auf Erstattung gezahlter Reparaturkosten
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Begleichung einer Rechnung stellt noch kein Anerkenntnis dar
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 781, 437 Nr. 1, 439 Abs. 2, 474, 476, 812 Abs. 1 Satz 1, 814
Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung ist als solche noch kein Anerkenntnis - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einordnung einer vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung; Geltung der in § 476 BGB vorgesehenen Beweislastumkehr für Ansprüche zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Rechnung - vorbehaltslose Bezahlung und Anerkentnis
- archive.org , S. 14 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 2, 474, 476, 781, 812 Abs. 1 Satz 1, 814 BGB
Rückerstattung von Reparaturkosten bei nachträglich geltend gemachten Gewährleistungsrechten - Betriebs-Berater
Rückzahlung von Reparaturkosten bei nachträglicher Berufung auf Mangel
- rabüro.de
Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung stellt kein Anerkenntnis dar
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Erstattet der Käufer entgegen § 339 II BGB dem Verkäufer einen Teil der Nachbesserunsgkosten, so kann er sich im bereicherungsrechtlichen Rückforderungsprozess auf § 476 BGB berufen.
- Judicialis
BGB § 437 Nr. 1; ; BGB § 439 Abs. 2; ; BGB § 474; ; BGB § 476; ; BGB § 781; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 814
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; vorbehaltslose Zahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder tatsächliches Schuldanerkenntnis?; "tatsächliches" Schuldanerkenntnis ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung; Begriff des Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache bei Gefahrübergang
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorbehaltlose Zahlung der Rechnung als Anerkenntnis?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Reparaturkosten müssen erstattet werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachträglich geltend gemachte Gewährleistungsrechte
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
- advogarant.de (Kurzinformation)
Reparaturkosten während Garantiezeit
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474, § 476, § 781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814
Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistung - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vorbehaltlose Zahlung einer Reparaturrechnung kein Anerkenntnis
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagenkäufer zahlte für Reparatur die der Verkäufer kostenlos hätte durchführen müssen: Er bekommt das Geld zurück
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Vorbehaltlose Bezahlung in der Regel kein Anerkenntnis
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Autohändler haftet für übermäßigen Verschleiß
- pwclegal.de (Kurzinformation)
Begleichen einer Rechnung kein Forderungsanerkenntnis
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig
- vogel.de (Kurzinformation)
Geld zurück bei unklaren Vertragsgarantien - BGH korrigiert Urteil des Landgerichts Bonn zugunsten des Autokäufers
- vogel.de (Kurzinformation)
Bezahlte Rechnung dreht Beweislast nicht um - Bestimmte Voraussetzungen müssen gegeben sein
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kaufrecht (Gebrauchtwagenkauf, Verbrauchsgüterkauf) und vorbehaltlose Bezahlung einer Reparaturrechnung:
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig
Besprechungen u.ä. (12)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§ 437 Nr. 1 BGB; § 439 Abs. 2 BGB; § 474 BGB; § 476 BGB; § 781 BGB; § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 814 BGB
Beweislastumkehr im Rahmen des Rückforderungsanspruchs - kein Anerkenntnis durch Bezahlung einer Rechnung (PD Dr. Markus Artz, Trier/Heidelberg/Bielefeld; ZJS 2009, 80) - IWW (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf gilt auch bei einem Rückforderungsverlangen
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Verbrauchsgüterkauf - BGH klärt wichtige Praxisfragen
- archive.org , S. 14 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 2, 474, 476, 781, 812 Abs. 1 Satz 1, 814 BGB
Rückerstattung von Reparaturkosten bei nachträglich geltend gemachten Gewährleistungsrechten - Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Reichweite der Beweislastumkehr in § 476 BGB
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Die Beweislastumkehr des § 476 BGB greift bei allen sachmängelbezogenen Ansprüchen ein
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Rückforderung von Reparaturkosten
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; vorbehaltslose Zahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder tatsächliches Schuldanerkenntnis?; "tatsächliches" Schuldanerkenntnis ...
- cleanstate.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Nebeneinander von Gewährleistungsrechten und entgeltlichem Werkvertrag?
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 28.11.2008)
Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei Gewährleistungsschaden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung: Weder ein Anerkenntnis noch ein "Zeugnis gegen sich selbst"! (IBR 2009, 65)
Verfahrensgang
- AG Rheinbach, 06.10.2006 - 5 C 475/05bgeändert
- LG Bonn, 05.09.2007 - 5 S 193/06
- BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 580
- ZIP 2009, 670
- MDR 2009, 192
- MDR 2010, 369
- DNotZ 2009, 217
- NZV 2009, 135
- NJ 2009, 117
- WM 2009, 911
- BB 2008, 2525
- BB 2009, 185
- ZfBR 2009, 235
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05
Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530).Es hat vielmehr nur den Umstand der Rechnungsstellung und die anschließende Bezahlung aus sich heraus ausgelegt und dem eine Bedeutung beigemessen, wie sie typischerweise einem bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnis zukommt, in dessen Zusammenhang die Bewertung der vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung als Anerkenntnis üblicherweise (allein) erörtert wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, unter II 1; Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530, Tz. 8).
Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, WM 1995, 402, unter II 2 g;… Urteil vom 11. Juli 1995, aaO; Urteil vom 11. Januar 2007, aaO).
Für sich genommen rechtfertigt die Bezahlung der Rechnung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007, aaO, Tz. 9).
- BGH, 11.07.1995 - X ZR 42/93
Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Es hat vielmehr nur den Umstand der Rechnungsstellung und die anschließende Bezahlung aus sich heraus ausgelegt und dem eine Bedeutung beigemessen, wie sie typischerweise einem bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnis zukommt, in dessen Zusammenhang die Bewertung der vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung als Anerkenntnis üblicherweise (allein) erörtert wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, unter II 1; Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530, Tz. 8).Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, WM 1995, 402, unter II 2 g; Urteil vom 11. Juli 1995, aaO;… Urteil vom 11. Januar 2007, aaO).
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Solche "als Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" zu wertenden Bestätigungserklärungen können im Prozess eine Umkehr der Beweislast bewirken und stellen dabei ein Indiz dar, das der Richter - mit der gleichzeitigen Möglichkeit einer Entkräftung - bei seiner Beweiswürdigung verwerten kann (BGHZ 66, 250, 254 f.).Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, WM 1995, 402, unter II 2 g;… Urteil vom 11. Juli 1995, aaO;… Urteil vom 11. Januar 2007, aaO).
- BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Den Bedenken der Revisionserwiderung ist bereits dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass dem Verkäufer im Einzelfall Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr zugute kommen können, wenn dem Käufer der Vorwurf einer zumindest fahrlässigen Beweisvereitelung zu machen sein sollte (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, Tz. 23 ff.;… MünchKommBGB/Lorenz, 5. Aufl., § 476 Rdnr. 25). - BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93
Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, WM 1995, 402, unter II 2 g;… Urteil vom 11. Juli 1995, aaO;… Urteil vom 11. Januar 2007, aaO). - BGH, 07.05.1997 - IV ZR 35/96
Einwilligung der Gefahrsperson bei einer Gruppenversicherung
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Denn diese Vorschrift schließt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Kondiktion erst aus, wenn der Leistende nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGH, Urteil vom 7. Mai 1997 - IV ZR 35/96, NJW 1997, 2381, unter II 4 a m.w.N.). - BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und …
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Für diese Fallgestaltung begründet § 476 BGB gerade die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass die zu Tage getretenen Mängel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, WM 2007, 2126, Tz. 16).
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
(2) Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Senat allerdings die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (…Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO;… vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, aaO Rn. 16; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14).Im Gegenteil zeigen die weiteren Ausführungen in der Einzelbegründung zu § 476 BGB im Gesetzesentwurf, dass mit der Schaffung dieser "spezifisch Verbraucher schützenden" Vorschrift ausdrücklich die - in ähnlicher Weise schon in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie (…KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) genannte und vom Gerichtshof als entscheidend angesehene (EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 54 - Faber) - Zielsetzung verfolgt worden ist, zur Stärkung des Verbraucherschutzes einen Ausgleich zwischen den "schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers" gegenüber den "- jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe - ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers" zu erreichen (…BT-Drucks. 14/6040, S. 245; vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15;… vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, aaO;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO).
Dagegen führt sie das in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie erwähnte Bedürfnis, beim Verbraucher bestehende Beweisschwierigkeiten zu überwinden, ausdrücklich als Zielsetzung des § 476 BGB an (…BT-Drucks. 14/6040, aaO; vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15;… vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, aaO;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO).
Zudem kommen dem Verkäufer in den Fällen, in denen dem Käufer eine zumindest fahrlässige Beweisvereitelung anzulasten ist, Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr zugute (…Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 23 ff.; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; jeweils mwN).
- OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15
Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB): Voraussetzung hierfür wäre Verzugseintritt vor Beauftragung des Klägervertreters gewesen (BGH, Urteil vom 11.11.2008, NJW 2009, 580, 582, Randziffer 18). - BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 100/18
Minderung der Wohnungsmiete wegen Erheblichkeit der Geruchsbelästigungen …
aa) Der Kondiktionsausschluss des § 814 Alt. 1 BGB greift - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst ein, wenn der Leistende nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGH, Urteile vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 70;… vom 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02, aaO; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 17;… vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133 Rn. 109; jeweils mwN).bb) Die Frage, ob gemessen an diesen Maßstäben ein Rückforderungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB wegen Kenntnis der Nichtschuld ausgeschlossen ist, ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung anhand der in erster Linie vom Tatrichter zu würdigenden konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (…vgl. BGH, Urteile vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, aaO;… vom 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02, aaO;… vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 199/04, aaO;… vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, aaO; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO;… vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, aaO Rn. 109 f.).
- BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09
Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden …
Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nach- oder Rückforderung während des Laufs der genannten Fristen entgegensteht (Fortführung von BGH, Urteile vom 18. Januar 2006, VIII ZR 94/05 und vom 11. November 2008, VIII ZR 265/07).bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis (BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255;… vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426; Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 11 f.).
- BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält grundsätzlich über seinen Charakter als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen (Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911 Rn. 12;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 57; jeweils mwN). - BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Revisionsrechtlich ist die Auslegung von Individualerklärungen grundsätzlich nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2 a;… vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 29; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911 Rn. 10). - BGH, 10.07.2013 - XII ZR 62/12
Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Wertung einer rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Erklärung als Angebot zum Abschluss eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses regelmäßig voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und sich dahingehend einigen wollen (…st. Rspr. vgl. BGH Urteile vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - NJW-RR 2007, 530 Rn. 8 und vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07 - NJW 2009, 580 Rn. 11 jeweils mit umfangreichen Nachweisen).Diese Bewertung steht auch im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis, wonach aufgrund der vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung für sich genommen nicht auf die Vereinbarung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses geschlossen werden kann (vgl. BGH Urteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07 - NJW 2009, 580 Rn. 12 …und vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - NJW-RR 2007, 530 Rn. 9).
- BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08
Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …
Zwar ist die tatrichterliche Auslegung einer - auch konkludenten - Individualerklärung revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, unter II 2 a; vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, WuM 2008, 497, Tz. 10; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911, Tz. 10). - BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13
Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in …
Der Leistende muss auch gewusst haben, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGH, Urteil vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 70; vom 7. Mai 1997 - IV ZR 35/96, NJW 1997, 2381, 2382; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 17). - OLG Hamm, 06.06.2016 - 6 U 203/15
Kundenkollision im Supermarkt - Haftung
Daher enthält beispielsweise die vorbehaltlose Begleichung einer Rechnung über den Charakter als Erfüllungshandlung (§ 362 BGB) hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen (BGH, Urteil vom 11.11.2008, Az. VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580, Tz. 11 f.). - BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- AG Brandenburg, 13.02.2023 - 31 C 210/21
Gut Ding will Weile haben: Nicht bei Warmwasser!
- OLG Düsseldorf, 30.04.2012 - 24 U 224/11
Rechtsnatur einer Teilzahlung; Begriff der anwaltlichen Beratung; Vergütung für …
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen …
- OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; …
- BGH, 23.09.2020 - XII ZR 86/18
Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2018 - 24 U 131/17
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
- OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 24 U 155/14
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung im Rahmen der Reinigung …
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2013 - 1 U 226/12
Anforderungen an die Darlegung des Nutzungsausfallschadens bei unfallbedingter …
- OLG Karlsruhe, 15.04.2010 - 13 W 159/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr …
- LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10
Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?
- BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16
Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2023 - 5 U 266/21
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung; Begriff des …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 134/13
Wann kann der Auftraggeber vor der Abnahme von einem Werkvertrag zurücktreten?
- OLG Koblenz, 27.04.2015 - 10 U 1351/14
Rechtsfolgen der Erbringung von Teilzahlungen hinsichtlich der Verjährung der …
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
- OLG Koblenz, 13.12.2012 - 6 U 618/12
Recht des Vermieters auf Nachforderung von Betriebskosten aufgrund eines …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
- OLG Naumburg, 24.06.2010 - 2 U 77/09
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens …
- OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 3 U 92/11
Sachmängelhaftung im Wohnungseigentumsrecht: Anforderungen an die Annahmen eines …
- OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens; …
- OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16
Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …
- OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09
Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden
- AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
Notwendigkeit der Erfolglosigkeit von zwei mindestens eine Woche zuvor …
- OLG Koblenz, 30.09.2016 - 8 U 127/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung eines nach Ausübung des Widerrufsrechts …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG München, 02.02.2017 - 23 U 2749/16
Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen Eigenkündigung
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- VGH Bayern, 07.10.2015 - 12 ZB 15.239
Genehmigung einer Kündigung während laufender Elternzeit
- OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09
Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine …
- LG Bremen, 06.10.2021 - 1 S 111/20
Umfangreiche Modernisierung: Wie hat ein Erhöhungsverlangen auszusehen?
- LG Hamburg, 10.11.2016 - 327 O 59/16
Anwaltliches Berufsrecht: Honorarhaftung eines dänischen Rechtsanwalts bei …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 208/10
Anforderungen an die Feststellungen einer Pauschalvereinbarung hinsichtlich der …
- LG Saarbrücken, 21.10.2011 - 13 S 117/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall in der …
- OLG Dresden, 11.01.2012 - 13 U 1004/11
Nachtragsforderung wird durch Bezahlung nicht anerkannt!
- OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 24 U 103/08
Entscheidung des Prozessgerichts bei Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des …
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Erfüllungsort der Nacherfüllung bei fahruntüchtigem …
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 100/20
Vergütung für Projektentwicklungsleistungen; Anerkenntnis einer Forderung; …
- AG Köln, 15.11.2018 - 221 C 256/18
- OLG Stuttgart, 26.10.2022 - 3 U 384/20
Nachweis der Voraussetzungen der erhöhten Einspeisevergütung
- AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit …
- OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 21 U 117/14
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Mängeln beim Kauf eines gebrauchten Kfz
- OLG Dresden, 02.03.2020 - 4 U 2314/19
Vermittlung von Versicherungen; Anspruch auf Zurückzahlung von vorschüssig …
- LG Bonn, 21.05.2015 - 14 O 49/13
- OLG Brandenburg, 08.03.2012 - 5 U 60/10
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungsanspruch auf Grund frei vereinbarter …
- OLG Köln, 08.11.2016 - 9 U 38/16
Zulässigkeit der Berufung des Rechtsschutzversicherers auf die Erschöpfung der …
- OLG Hamm, 15.06.2015 - 20 U 79/15
Bereicherungsanspruch; Abrechnung; Korrektur
- LG Duisburg, 09.09.2014 - 22 O 31/12
Einwand von Pflichtverletzungen eines Steuerberaters gegen dessen …
- OLG Köln, 29.09.2020 - 9 U 32/19
Wahlleistungsvereinbarung des Universitätsklinikums Bonn unwirksam
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- OLG Stuttgart, 15.08.2018 - 3 U 19/18
Aufwendungsersatzanspruch des Fixkostenspediteurs aufgrund der Insolvenz des von …
- OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückerstattungsanspruch eines Gläubigers gegen …
- AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12
Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und …
- OLG Saarbrücken, 21.10.2020 - 2 U 36/20
Arglistige Täuschung durch Behauptung der Unfallfreiheit "ins Blaue hinein"
- LG Aschaffenburg, 04.12.2019 - 15 O 324/18
- OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 278/11
Vorbehaltlose Bezahlung von Rechnungen als Anerkenntnis; …
- OLG Frankfurt, 09.05.2018 - 4 U 145/17
Verfahrensfehler: Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz durch Berücksichtigung …
- OLG Stuttgart, 19.10.2022 - 3 U 101/22
Geltung der Schriftform für Beitritt zum Darlehensvermittlungsvertrag
- OLG Zweibrücken, 25.10.2017 - 1 U 138/16
Frachtführerhaftung bei Sendungsverlust: Darlegungs- und Beweislast bei …
- OLG Brandenburg, 12.11.2015 - 12 U 176/13
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis: Maßnahmeprotokoll zu einem Wasserschaden
- OLG Frankfurt, 31.05.2010 - 2 U 12/09
Verjährung von Ansprüchen eines freien Mitarbeiters gegen einen Rechtsanwalt: …
- KG, 06.03.2021 - 14 U 111/19
- LG Wuppertal, 26.04.2016 - 16 S 81/15
Erstattung der Kosten für ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …
- OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09
Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
- KG, 06.03.2020 - 14 U 111/19
Insolvenzrechtliche Rückforderung von aufgrund von Genussrechten geleisteter …
- OLG München, 08.05.2019 - 20 U 4223/18
Beweislastumkehr - Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst
- VGH Bayern, 09.10.2015 - 3 ZB 12.1708
Beamtenversorgung; Meniskusabriss auf dem Weg zum Dienst; Anerkennung als …
- OLG Stuttgart, 30.12.2009 - 9 U 18/09
Maßnahmen zur Mangelbeseitigung müssen objektiv geeignet sein!
- LG Hamburg, 06.07.2023 - 302 O 24/23
Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender …
- KG, 19.08.2014 - 14 U 105/14
Anspruch aus einem kausalen Schuldanerkenntnis; Kosten für den Export von …
- OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 15 U 178/09
Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bauarbeiter, der durch Unfall …
- OLG Karlsruhe, 13.07.2010 - 19 U 109/09
Grundsätze zur Auslegung einer Baubeschreibung nebst Leistungsverzeichnis; …
- OLG Brandenburg, 17.02.2022 - 10 U 19/21
Rückzahlung eines Darlehens; Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung; …
- AG Bad Segeberg, 28.04.2011 - 17 C 388/09
Aufgrund eines Verkehrsunfalls durch die Beauftragung eines …
- LG Bremen, 10.02.2020 - 1 S 1/19
Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierung
- OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 5 U 171/18
Vergütung für die verlängerte Standzeit einer Baustelleneinrichtung
- LG Karlsruhe, 25.10.2019 - 6 O 5/19
Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente …
- OLG Brandenburg, 17.11.2011 - 12 U 115/11
Rechtsanwaltshaftungsprozess: Rechtsmittel gegen eine Verfahrenstrennung; …
- OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 123/20
- OLG Brandenburg, 05.05.2022 - 12 U 164/20
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Tatsächliches Schuldanerkenntnis; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2014 - 2 Sa 117/14
Zahlungsklage - Schuldanerkenntnis - Verrechnung von Lohnvorschuss auf spätere …
- AG Lübeck, 22.06.2009 - 26 C 3042/07
Rückzahlungsanspruch im Hinblick auf Fernwärmezahlungen im Zusammenhang mit einer …
- OLG Köln, 19.06.2023 - 19 U 153/22
- OLG Düsseldorf, 22.10.2019 - 24 U 220/18
Wirkung einer Vergleichsvereinbarung zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und …
- LG Düsseldorf, 27.10.2021 - 25 S 136/19
- AG Berlin-Tiergarten, 14.07.2010 - 5 C 146/10
Wohnraummiete: Vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung als …
- AG Neunkirchen, 18.10.2016 - 13 C 799/15
Achselzucken ist keine Zustimmung!
- OLG Naumburg, 27.01.2011 - 2 U 85/10
Konkludente Preisänderungsvereinbarung bei einem Gaslieferungsvertrag mit einem …
- AG Essen, 16.09.2013 - 11 C 308/13
Notwendigkeit einer Sicherungsabrede für eine Abtretung sicherungshalber
- LG München I, 18.05.2009 - 28 O 20906/06
Internationaler Warenkauf: Beweislast des Käufers für die Vertragswidrigkeit …
- KG, 11.04.2018 - 24 U 98/17
Wiedergabe von Musikwerken im 'Frühstücksfernsehen' von SAT. 1 …
- AG Hamburg, 25.03.2009 - 7c C 53/08
Wartungspflicht des Gebrauchtwagenkäufers
- LG Dortmund, 12.07.2023 - 16 O 28/21
- LG Kiel, 05.08.2016 - 6 O 108/15