Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, § 569 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung

  • Jurion

    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten der Rechtsverfolgung; Anwaltsbeauftragung durch gewerblichen Großvermieter bei Kündigung wg. Zahlungsverzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwaltskosten eines gewerblichen Großvermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung durch den gewerblichen Großvermieter

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Erstattung von Anwaltskosten

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Rechtsanwaltskosten bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltskosten für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges in einfachen Fällen nicht vom Mieter an Vermieter zu erstatten

  • info-m.de (Leitsatz)

    Anwaltskosten für die Kündigung: Hat auch der Großvermieter Anspruch auf Kostenerstattung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anwalt für gewerbliche Großvermieter bei einfach gelagertem Kündigungsfall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Großvermieter braucht zum Kündigen keinen Anwalt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Großvermieter braucht zum Kündigen keinen Anwalt

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Muss der Mieter außergerichtliche Anwaltskosten für den Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges erstatten?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Großvermieter muss Rechtsanwaltskosten für einfache Kündigung selbst tragen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter in einfachen Fällen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Meist keine Anwaltskosten bei Kündigung durch Großvermieter // Profis brauchen in einfachen Fällen keinen Rechtsbeistand

Besprechungen u.ä. (3)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Vorsicht" bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kündigung eines Mietverhältnisses - hier: Keine Kostenerstattung bei Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Vorsicht" bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kündigung eines Mietverhältnisses - hier: Keine Kostenerstattung bei Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters (Dr. Dietrich Beyer)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten in einem einfach gelagerten Fall! (IMR 2011, 7)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ersatzpflicht für außergerichtliche Rechtsanwalts- und Inkassokosten" von RiAG Dr. Christopher Woitkewitsch, original erschienen in: MDR 2012, 500 - 503.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 296
  • NZM 2011, 34



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10  

    BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

    a) Der Geschädigte kann im Wege des Schadensersatzes solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243 unter B II 2 b; BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 175).
  • BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11  

    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der

    a) Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft niederländischen Rechts, die in L.   Eigentümerin eines Wohnkomplexes mit 142 Mietwohnungen ist, über ausreichend kaufmännisch vorgebildetes Personal verfügt und insoweit mit einem gewerblichen Großvermieter im Sinne des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010 (VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9 f.) jedenfalls vergleichbar sei, gegenüber dem im Zeitraum von Dezember 2009 bis Februar 2010 mit seinen Mietzahlungen ganz oder teilweise säumigen Kläger sowohl die Erstmahnung hinsichtlich der aufgelaufenen Mietrückstände als auch die darauf gestützte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne Beauftragung eines Rechtsanwalts selbst hätte vornehmen können und müssen.

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Schädiger nicht schlechthin alle durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche Kosten, die aus der ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 192; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056 unter IV; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 9).

    Dabei gilt - und zwar auch hinsichtlich der Anforderungen an die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietzahlungsverzugs (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 10) -, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, aaO S. 352 mwN).

    Die Beklagte ist Großvermieterin im Sinne des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010 (VIII ZR 271/09, aaO).

  • BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10  

    Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über

    2.

    b) Aber auch hinsichtlich der vom Amtsgericht zuerkannten Ansprüche auf Rückzahlung der Kaution und gezahlter Heizkostenvorschüsse besteht kein Anspruch der Klägerin auf Freistellung von anteiligen - aus einem Gegenstandswert von 612, 70 EUR zu berechnenden - Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung der Klägerin.

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14  

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

  • OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros

    Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Kosten im Rahmen außergerichtlicher Schadensabwicklung ist vielmehr, dass der Geschädigte im einzelnen Schadensfall die Heranziehung eines Dritten für erforderlich und für zweckmäßig halten durfte (siehe zuletzt hierzu BGH NJW 2011, 296, Tz. 9 m.w.Nw.).

    Hierin liegt der wesentliche Unterschied zu der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2010 (VIII ZR 271/09 = NJW 2011, 296), bei der ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft mit einer Vielzahl von Mietwohnungen auf Zahlungsverzug gestützte Kündigungsschreiben durch einen Rechtsanwalt erstellen ließ.

  • AG Hamburg, 19.06.2013 - 8a C 324/12  

    Gaslieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung; Anspruch auf

    Dies ist objektiv zu bestimmen und bei einer gewerblichen großen Energielieferantin wie der Klägerin im Ergebnis zu verneinen (vgl. BGH WuM 2010, 740, zum Fall einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges eines Wohnraummietvertrags durch einen gewerblichen Großvermieter).

    Dies ist objektiv zu bestimmen und bei einer gewerblichen großen Energielieferantin wie der Klägerin im Ergebnis zu verneinen (vgl. BGH WuM 2010, 740, zum Fall einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges eines Wohnraummietvertrags durch einen gewerblichen Großvermieter).

  • OLG Zweibrücken, 27.11.2013 - 1 U 197/12  

    Haftung des Führers einer Rückemaschine; Mitverschulden des auf dem

    Maßgeblich ist, ob die Klägerin bei der Beurteilung ihrer Ersatzansprüche gegen den Beklagten objektiv, mithin ohne Rücksicht auf das Vorhandensein einer eigenen Rechtsabteilung (vgl. BGH NJW 2011, 296 = juris Rn. 9) anwaltlicher Hilfe bedurfte.
  • LG Berlin, 07.04.2015 - 57 S 107/14  
    3/94, Urteil vom 06. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09 -, Rn. 9 zitiert nach juris).

    06. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09) zu Grunde lag.

  • AG Dortmund, 08.08.2012 - 425 C 6285/12  

    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Inkassokosten

    Der BGH hat bereits in zwei Verfahren - einmal die Klägerin betreffend - entschieden (BGH VIII ZR 271/09, MietPrax-AK 543 BGB Nr. 18; VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262), dass der Geschädigte nur solche Aufwendungen ersetzt verlangen kann, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 321/09  

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

    Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten nur dann bestehe, wenn die Beauftragung des Rechtsanwaltes zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte des Geschädigten erforderlich und zweckmäßig gewesen sei (Urteil vom 6. Oktober 2010, VIII ZR 271/09).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 10 U 118/11  

    Umfang des Verzugsschadens bei Verzug mit Mietzahlungen; Erstattungsfähigkeit der

  • AG Münster, 30.10.2015 - 48 C 2904/15  

    Schadensersatz: Kündigung des Mobilfunk-Vertrags

  • AG Berlin-Schöneberg, 21.06.2012 - 106 C 61/12  

    Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung ersatzfähig!

  • AG Hamm, 16.05.2014 - 17 C 443/13  

    Kann gewerblicher Großvermieter Inkassokosten geltend machen?

  • LG Berlin, 07.08.2014 - 67 S 280/14  

    Eigenbedarfskündigung: Miete für Alternativwohnung kann über ortsüblicher

  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 154/14  
  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 155/14  
  • AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10  

    Kosten für vermehrten Buchhaltungsaufwand durch Mahnungen sind als üblicher,

  • AG Bremen, 16.10.2014 - 10 C 47/14  

    Fitnessstudiovertrag - Umzug - Kündigungsgrund

  • AG Dortmund, 06.01.2015 - 425 C 6720/14  

    Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung nicht ersatzfähig

  • AG Laufen, 08.11.2011 - 2 C 687/11  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 17.02.2014 - 1 C 61/14  

    Schuldnerverzug: Anspruch eines Telekommunikationsunternehmens auf Erstattung von

  • AG Köln, 25.10.2012 - 129 C 225/12  

    Zurechnung des Fehlverhaltens von Fußballanhängern bei einem Auswärtsspiel zu dem

  • AG Lübeck, 04.01.2012 - 24 C 3763/11  

    Zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten eines Autovermieters bei der

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