Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
EGBGB Art. 28 Abs. 2, Abs. 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rws-verlag.de
Zu den Anknüpfungen bei Fehlen einer von den Parteien getroffenen Rechtswahl für einen Forderungskauf
- Prof. Dr. Lorenz
Vertragsstatut nach Art. 28 EGBGB: Widerlegung der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB (Art. 28 Abs. 5 EGBGB); Abgrenzung von Zessionsstatut und Zessionsgrundstatut (Forderungskauf); Anforderungen an eine (konkludente) Rechtswahl
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kauf einer deutschem Recht unterliegenden Forderung, die durch eine an einem französischen Grundstück bestellte Hypothek gesichert ist - engere Verbindung i. S. des Art. 28 Abs. 5 EGBGB mit Frankreich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kreditrecht- Anknüpfung nach Internationalem Privatrecht
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kauf einer deutschem Recht unterliegenden Forderung, die durch eine an einem französischen Grundstück bestellte Hypothek gesichert ist - engere Verbindung i. S. des Art. 28 Abs. 5 EGBGB mit Frankreich
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zu den Anknüpfungen bei Fehlen einer von den Parteien getroffenen Rechtswahl für einen Forderungskauf
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
EGBGB Art. 28 Abs. 2, 5
Zu den Anknüpfungen bei Fehlen einer von den Parteien getroffenen Rechtswahl für einen Forderungskauf
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Widerlegung einer Vermutung für Vertragsstatut eines Forderungskaufs ohne Rechtswahl bei besonderen Umständen (hier: französisches Recht in Vertrag mit deutscher Hypothekenbank)
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Abbruch von Verhandlungen über den Verkauf einer hypothekarisch gesicherten Forderung - Kollisionsrechtliche Umkehrung sachrechtlicher Akzessorietät? (zu BGH, 26.7.2004 - VIII ZR 273/03)" von Dr. Hannes Unberath, original erschienen in: IPRax 2005, 308 - 312.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Verkauf und Zession hypothekarisch gesicherter Forderungen im Internationalen Privatrecht" von Dr. Robert Freitag, Maître en droit, original erschienen in: RIW 2005, 25 - 30.
Verfahrensgang
- BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 273/03
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2005, 1041 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 206
- ZIP 2004, 2007
- MDR 2005, 45 (Ls.)
- WM 2004, 2066
- BB 2004, 857
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08
Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …
Dies ist dann angezeigt, wenn Anknüpfungsgesichtspunkte, die das von der Vermutung verwendete Anknüpfungsmoment an Gewicht deutlich übertreffen, zu einem anderen als dem vermuteten Recht führen und sich ein anderes Zentrum des Leistungsaustauschs eindeutig ermitteln lässt (BGH, Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 209;… Kropholler, aaO, § 52 III 4).Denn es unterliegt jedenfalls revisionsrechtlicher Nachprüfung, ob das Gericht alle Umstände berücksichtigt hat, die für die Bestimmung der engsten Verbindung von Bedeutung sein können (BGH, NJW-RR 2005, 206, 210).
- BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
Handelsrecht - Ersatzpflicht bei Frachtvertrag?
Der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob das Berufungsgericht seiner Auslegung die zutreffenden rechtlichen Maßstäbe zugrunde gelegt hat, ob es den Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei gewürdigt und ob es die indizielle Bedeutung der in Betracht kommenden Anknüpfungspunkte erkannt hat (…BGH, Urt. v. 28.1.1997 - XI ZR 42/96, NJW-RR 1997, 686, 687;… Urt. v. 19.1.2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002, 1003; Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 208). - BGH, 11.11.2010 - VII ZR 44/10
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei Schuldbeitritt
Das Revisionsgericht kann nachprüfen, ob die von dem Berufungsgericht berücksichtigten Umstände überhaupt einen möglichen Anhaltspunkt dafür geben, zu welchem Recht das konkrete Vertragsverhältnis die engste Beziehung aufweist, und ob das Berufungsgericht alle Umstände berücksichtigt hat, welche in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein können (BGH, Urteil vom 9. März 1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586; Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 210; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 132/05, NJW-RR 2009, 173, 175).Dabei muss der Senat nicht die umstrittene Frage entscheiden, in welchem Rangverhältnis die einzelnen Absätze des Art. 28 EGBGB stehen (vgl. zum Meinungsstand BGH, Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 209;… MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB Rn. 110).
- OLG München, 18.07.2008 - 25 U 1797/08
Auslegung eines Aktienoptionsplans für Arbeitnehmer
Die Vermutung gilt nicht, wenn solche Anknüpfungspunkte vorliegen, die an Gewicht den von der Vermutung verwendeten Anknüpfungspunkt deutlich übertreffen, und sich ein anderes Zentrum des Leistungsaustauschs eindeutig ermitteln lässt (BGH NJW-RR 2005, 206;… Staudinger/Magnus, 2002, Art. 28 EGBGB, Rn. 127).).Die Vermutungsregel des Art. 28 II EGBGB gilt nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass die Verhandlungen zwischen den Parteien engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweisen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 206, 209).
- OLG Rostock, 10.04.2008 - 1 U 172/07
Rechtswahl; Schuldanerkenntnis: Möglichkeit der freien Rechtswahl auch nach …
Die Rechtswahl braucht nicht ausdrücklich getroffen zu werden; sie kann nach Absatz 1 Satz 2 auch konkludent geklärt werden, sofern sich ein entsprechender realer Wille beider Parteien mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder den Umständen des Falles ergibt (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2000, 1002; 2005, 206 [208]; BAG, NJW 1996, 741;… Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 27 EGBGB Rn. 5). - OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 8 U 75/09
Bauvertrag - Internationaler Warenkauf: Beweislast für die Höhe des Rabatts?
Das ist im vorliegenden Fall Deutschland, da die gewerblich tätige Klägerin die für einen Kaufvertrag charakteristische Leistung, die Lieferung der gekauften Sachen, von ihrer Niederlassung in S. zu erbringen hatte (vgl. BGH NJW-RR 2005, 206 ff. Rdnr. 38, zit. nach juris;… OLG Karlsruhe OLGR 2004, 164 ff. Rdnr. 12, zit. nach juris;… Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 28 EGBGB Rdnr. 3 f., 9). - LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 283/12
Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres
Die ergänzende Vertragsauslegung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien mit der getroffenen Regelung ein bestimmtes Ziel erreichen wollten, dies aber wegen der Lückenhaftigkeit des Vereinbarten nicht gelungen ist (BGH v. 02.07.2004 - V ZR 209/03 - NJW-RR 2005, 206). - OLG Hamburg, 25.01.2008 - 12 U 39/00
Internationaler Warenkauf: Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtseinkommens bei Wahl …
Die verfügende Wirkung der Abtretung und damit die Art und Weise, ob und wie eine Forderung durch Abtretung auf den Zessionar übergeht, um die es vorliegend geht, untersteht dagegen dem Recht, das für die abgetretene Forderung maßgebend ist (BGH NJW 1999, 940; BGH NJW-RR 2005, 206;… Anwaltkommentar BGB Bd. 1 [2005] [- Doehner ] Art. 33 EGBGB Rn. 3 ff.;… MünchKomm BGB [- Martiny ] Art. 33 EGBGB Rn. 11;… Palandt [- Heldrich ] Art. 33 EGBGB Rn. 2;… a.A. Staudinger [- Hausmann ] Art. 33 EGBGB Rn. 33). - LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 633/11
Außerordentliche Kündigung nach US-amerikanischem Recht; Anwendung …
Hierbei ist auf den tatsächlichen Willen der Parteien, nicht auf einen hypothetischen Willen abzustellen (BGH 26.07.2004 - VIII ZR 273/03- NJW-RR 2005, 206).
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Rechtsprechung
| BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 273/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
mehr- NWB SteuerXpert START
- riw-online.de
Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit bei Klage einer auf der Karibikinsel Anguilla gegründeten Gesellschaft
- rechtsportal.de
ZPO § 110 § 282 Abs. 3
Rechte des Beklagten nach Leistung einer unzureichenden Sicherheit für die Prozesskosten; Pflicht eines Angehörigen des Staates Anguilla zur Sicherheitsleistung - ibr-online
Verfahrensrecht - Verpflichtung zur Sicherheitsleistung
- Judicialis
- Betriebs-Berater
Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit bei Klage einer auf der Karibikinsel Anguilla gegründeten Gesellschaft
- ZIP-online.de
Befreiung eines ausländischen Staatsangehörigen von der Pflicht zur Sicherheitsleistung für Prozesskosten bei Wohnsitz in Deutschland
Verfahrensgang
- BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 273/03
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2005, 148
- ZIP 2004, 2013 (Ls.)
- MDR 2005, 45 (Ls.)
- BB 2004, 862
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 21.12.2005 - III ZR 451/04
Maklerrecht - Auslegung eines Maklervertrags
Die Einrede mangelnder Sicherheit für die Prozesskosten (§§ 110 ff. ZPO) gehört zwar zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die nach § 282 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge, erhoben werden müssen (BGH, Zwischenurteil vom 15. Mai 2001 - XI ZR 243/00 - NJW 2001, 3630 f.; Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03 - NJW-RR 2005, 148 m.w.N.).Infolgedessen durften die Beklagten zu 2 und 3 abwarten, bis die vom Landgericht angeordnete Sicherheit ihre Kosten, nachdem das Berufungsgericht den Streitwert auf 250.000 EUR festgesetzt hatte, nicht mehr deckte, und dann die Leistung einer weiteren Sicherheit begehren (vgl. BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 aaO S. 149).
- BGH, 19.07.2007 - IX ZR 150/05
Verfahrensrecht - Prozesskostensicherheit durch BGH nur eingeschränkt erhöhbar
Grundsätzlich muss sie in der ersten Instanz vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge erhoben werden (BGHZ 37, 264, 267;… BGH, Urt. v. 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, ZIP 1981, 780; v. 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374;… v. 15. Mai 2001 aaO S. 3631; v. 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, BGHRep 2004, 1648).Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen (BGHZ 37, 264, 266;… BGH, Urt. v. 23. November 1989 aaO; v. 30. Juni 2004 aaO).
- OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07
Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der …
aa) Bei juristischen Personen kommt es für die Frage, ob Prozesskostensicherheit zu leisten ist, auf deren Sitz an (BGH, NJW-RR 2005, 148, 149;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl., § 110 Rn. 9;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 110 Rn. 2).Hierbei entscheidet der tatsächliche Verwaltungssitz (…vgl. MünchKomm-ZPO/Belz, 2. Aufl. § 110 Rn. 12; offen gelassen von BGH, NJW-RR 2005, 148, 149).
- LG München I, 20.05.2009 - 21 O 12220/08
Prozesskostensicherheit: Britische Limited mit geringem Haftungskapital bei …
Ist die Klägerin eine Gesellschaft, so gilt als " gewöhnlicher Aufenthalt " i.S.v. § 110 Abs. 1 ZPO deren Sitz i.S.v. § 17 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2005, 148, 149;… Herget , a.a.O., § 110 Rn. 2;… Foerste in Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 110 Rn. 4).Ob es insoweit auf den Gründungssitz der Gesellschaft (welcher gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgebend ist) oder den Verwaltungssitz (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 ZPO) ankommt, hat der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2005, 148, 149) offen gelassen.
- OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 6 W 29/07
Gerichtsgebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil über eine …
Besteht zwischen den Parteien dagegen - wie im Streitfall - über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung oder deren Höhe Streit, so muss das Gericht den Zwischenstreit zwischen den Parteien durch Zwischenurteil im Sinne des § 303 ZPO entscheiden (vgl. BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148; BGHZ 102, 232; RGZ 104, 189, 190; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 415;… Zöller-Herget, ZPO, 26. Auflage, 112 Rn. 1;… Musielak-Foerste, ZPO, 5. Auflage, § 110 Rn. 9;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, § 113 Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 65. Auflage, § 112 Rn. 4;… Hüßtege/Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Auflage, § 113 Rn. 2;… a. M. Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 112 Rn. 2). - LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 295/08
Briefkastenfirma
§ 110 ZPO ist auch auf Gesellschaften anwendbar, wobei deren Sitz im Sinne von § 17 ZPO als gewöhnlicher Aufenthalt gilt (BGH NJW-RR 2005, 148, 149; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944, 945;… Zöller/Herget, ZPO 27. Aufl: § 110 Rn 2).Ob es insoweit auf den Gründungssitz oder den tatsächlichen Verwaltungssitz ankommt (so OLG Karlsruhe NJW 2008, 944;… MüKo/Belz, ZPO 2. Aufl.: § 10 Rn 12; wohl auch BGH NJW-RR 2001, 1219, 1220; hingegen offengelassen von BGH NJW-RR 2005, 148, 149), kann dahinstehen.
- OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 53/12 Über Anträge auf Prozesskostensicherheit wird im Streitfall regelmäßig durch Zwischenurteil entschieden (vgl. BGH NJW-RR 2005, 148).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 54/12 Über Anträge auf Prozesskostensicherheit wird im Streitfall regelmäßig durch Zwischenurteil entschieden (vgl. BGH NJW-RR 2005, 148).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 52/12 Über Anträge auf Prozesskostensicherheit wird im Streitfall regelmäßig durch Zwischenurteil entschieden (vgl. BGH NJW-RR 2005, 148).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 51/12 Über Anträge auf Prozesskostensicherheit wird im Streitfall regelmäßig durch Zwischenurteil entschieden (vgl. BGH NJW-RR 2005, 148).
- LG Düsseldorf, 20.04.2010 - 4b O 170/09
Prozesskostensicherheit
- LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 523/11