Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
mehr- rws-verlag.de
Zum Verlust des Minderungsrechts für vor und nach der Mietrechtsreform fällig gewordene Mieten
- Prof. Dr. Lorenz
Rechtsfolgen einer vorbehaltlosen Mietzahlung bei Kenntnis des Mangels der Mietsache; Voraussetzungen eine Analogie: Planwidrige Regelungslücke
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Mietminderung wegen Lärm
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Mietminderungsrecht wegen Mangelhaftigkeit der Wohnung
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Minderung trotz vorbehaltloser Mietzahlung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
6-Monatsfrist für Mietminderung gilt seit 01.09.2001 nicht mehr
- laermberatung-wittstock.de
§§ 536b, 536c, 242, 536 Abs. 1 S. 2 BGB; § 539 BGB SchuldR a.F.; Art. 229 § 3 EGBGB
Mietminderung 1 - Verlust des Mietminderungsanspruchs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht auf Minderung der Miete bei einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht - Mietminderung nach Mietrechtsreform
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Ausschluss des Minderungsrechts wegen vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete in Kenntnis des Mietmangels in Bezug auf nach der Mietrechtsreform fällig gewordene Mieten analog § 536b BGB
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Den Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Den Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
- 123recht.net (Pressemeldung, 16.7.2003)
Mängelrügen für Mieter erleichtert // Recht auf Mietkürzung kann nicht mehr verloren gehen
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Minderungsrechte im nach der Reform fortbestehenden Altvertrag
- ra-heinicke.de (Kurzinformation)
Geschwister sind privilegierte Angehörige
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
- finanztip.de (Kurzinformation)
Minderungsrecht kann ausgeschlossen werden
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei Mietminderung
- rp-online.de (Kurzinformation)
BGH stärkt Rechte des Mieters
- berlinerseminare.de
(Rechtsprechungsübersicht)
Vorbehaltlose Mietzahlung in Mangelkenntnis
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Ausschluss des Minderungsrechts trotz rügeloser Fortzahlung der Miete! (IBR 2003, 702)
- berliner-mieterverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Zahlung ohne Vorbehalt schadet meistens nicht
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Ausschluss des Minderungsrechts wegen vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete in Kenntnis des Mangels in Bezug auf nach der Mietrechtsreform fällig gewordene Mieten
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Mängel des Mietobjektes im Prozess - Prozesstaktik" von RA Beate Heilmann, original erschienen in: Anwalt - Das Magazin 2003, 134 - 138.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rechtsfolgen vorbehaltloser Mietzahlung in Mangelkenntnis" von RA Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2003, 3099 - 3101.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 155, 380
- NJW 2003, 2601
- NJW 2003, 3099
- ZIP 2003, 1502
- ZIP 2003, A 60
- MDR 2003, 1103
- NZM 2003, 679
- ZMR 2003, 667
- ZMR 2003, 561
- NJ 2003, IV Heft 8
- WM 2003, 2150
- DB 2003, 2385 (Ls.)
- DB 2003, VIII Heft 32
- JR 2004, 68
- IBR 2003, 702
Wird zitiert von ... (45)
- BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Kaufrecht - Widerruf eines ebay-Kaufvertrages möglich?
Voraussetzung für die analoge Anwendung einer Rechtsnorm ist, daß das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (BGHZ 155, 380, 389). - BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
Mietrecht - Abrechnung Betriebskosten und Einsichtnahme in Abrechnungsbelege
Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senatsurteil BGHZ 155, 380, 389 f. m.w.Nachw.). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Jedenfalls im Anwendungsbereich verfassungsrechtlicher Gesetzesvorbehalte hat der Auslegungsgrundsatz, dass die analoge Anwendung gesetzlicher Vorschriften eine planwidrige Regelungslücke voraussetzt (vgl. BGHZ 155, 380 , m.w.N.), verfassungsrechtliche Bedeutung.
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Familienrecht - Eigentumsvermutung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?
aa) Eine Analogie setzt nach gesicherter Rechtsauffassung voraus, dass das Gesetz eine Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGHZ 105, 140, 143;… BGH, Urt. v. 13. März 2003 - I ZR 290/00, NJW 2003, 1932, 1933; v. 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601, 2603). - BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Mietrecht - Duldung einer Minderung durch Vermieter
Dabei wurde eine Frist von sechs Monaten im Regelfall als "längerer Zeitraum" angesehen (vgl. hierzu: BGHZ 155, 380, 385 m.w.N.).Insoweit fehlt es schon an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (vgl. dazu BGHZ 155, 380, 389; 149, 165, 174).
- BGH, 18.10.2006 - XII ZR 33/04
Mietrecht - Verwirkung sachmängelgestützten fristlosen Kündigungsrechts
Soweit der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 16. Juli 2003 (- VIII ZR 274/02 - NJW 2003, 2601 f.) entschieden habe, dass ab dem 1. September 2001 ein Minderungsrecht des Mieters wieder auflebe, weil ein Mietzinsanspruch für jeden Monat neu entstehe, schließe sich das Berufungsgericht dieser Auffassung nicht an und gehe weiter davon aus, dass ein einmal verwirktes Recht jedenfalls so lange als erloschen anzusehen sei bzw. seine Geltendmachung ausgeschlossen sei, bis sich an den Umständen etwas ändere.aa) Der VIII. Zivilsenat (Urteil vom 16. Juli 2003 aaO) hat für das Wohnraummietrecht und ihm folgend der erkennende Senat (Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 24/02 - NZM 2005, 303) für die Geschäftsraummiete entschieden, dass für nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes fällig gewordene Mieten eine analoge Anwendung des § 536 b BGB, der an die Stelle des § 539 BGB a.F. getreten ist, ausscheidet.
- BGH, 27.11.2003 - V ZB 43/03
Verfahrensrecht- Interventionswirkung von sog. überschießende Feststellungen
(2) Eine Analogie wäre im übrigen nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthielte (vgl. dazu BGHZ 149, 165, 174;… Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 194 ff.;… Canaris, Festschrift für Bydlinski, 2002, S. 47, 82 ff.) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar wäre, den der Gesetzgeber geregelt hat, so daß angenommen werden könnte, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlaß der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 13. März 2003, I ZR 290/00, NJW 2003, 1932, 1933; Urt. v. 16. Juli 2003, VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601, 2603; BAG, NJW 2003, 2473, 2475).Die Lücke muß sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urt. v. 16. Juli 2003 aaO).
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03
Mietrecht - Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
Die Analogie, also die sinngemäße Anwendung einer Vorschrift auf eine andere Fallgestaltung, setzt voraus, daß das Gesetz insoweit eine planwidrige Regelungslücke aufweist (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02 unter III 2 b; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09
Verjährung der akzessorischen Haftung des GbR-Gesellschafters
Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGHZ 155, 380, 389 f.). - BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09
Immobilien - Abstraktes Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterverwerfung
Die Lücke muss sich also aus einem unbe-absichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Ge-setzgebungsverfahren zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGHZ 155, 380, 389 f.). - BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- OLG Hamm, 28.02.2007 - 30 U 131/06
Mietrecht - Vermieter muss für erträgliche Raumtemperatur sorgen
- BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09
Insolvenzrecht - Pflicht zur abgesonderten Befriedung des Sicherungsnehmers
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- BGH, 22.10.2003 - XII ZR 112/02
Mietrecht - Mieter darf nicht mit unbestimmter Frist kündigen
- OLG Naumburg, 04.11.2003 - 9 U 102/03
Zum Nachforderungsrecht des Vermieters bei verwirktem Anspruch von rückständigem …
- BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 177/03
Mietrecht - Berechnung der Kappungsgrenze
- BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 178/03
Mietrecht - Mieterhöhung
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 U 27/03
Verpachtung einer Autobahnraststätte: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz; …
- BGH, 16.02.2005 - XII ZR 24/02
Mietrecht - Mietminderung trotz Mangelkenntnis
- BGH, 16.03.2005 - XII ZR 269/01
Architekten & Ingenieure - Prüfbarkeit der Abschlagsrechnung des Architekten
- OLG Naumburg, 04.11.2003 - 9 U 50/03
Zum Wiederaufleben des Nachforderungsanspruch eines Vermieters, wenn der …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 186/03
Immobilien - Mietobjekt lange ungenutzt: Verwirkung von Gewährleistungsrechten!
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 188/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R
Rentenversicherungspflicht einer Medizinjournalistin in der …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 24 U 186/03
- AG Frankfurt/Main, 02.11.2011 - 33 C 2424/11
Mietrecht - Führen große Bauprojekte in Großstädten zur Mietminderung?
- OLG Düsseldorf, 06.12.2007 - 10 U 134/99
Mietminderung bei Undichtigkeit des Dachs über dem Lichthof eines Möbelhauses, …
- LG München I, 22.11.2007 - 5 HKO 10614/07
Prof. Piech bleibt Aufsichtsrat der MAN AG
- KG, 13.10.2003 - 12 U 104/03
Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung
- OLG Brandenburg, 25.10.2006 - 3 U 144/05
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144
Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der …
- VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 N 09.229
Landschaftsschutzgebieteverordnung; Änderung nach erstmaliger öffentlicher …
- KG, 13.11.2003 - 8 U 83/03
Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Behinderung der Warenanlieferung; …
- LG Bonn, 16.09.2005 - 15 O 193/05
Abgrenzung Firma / Geschäftsbezeichnung
- LG Berlin, 09.11.2007 - 63 S 155/07
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Baulärms auf dem Nachbargrundstück; Verwirkung …
- LG Bonn, 29.09.2010 - 1 O 207/10
Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10
Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
- OLG Brandenburg, 10.08.2006 - 3 U 10/04
Flächenunterschreitung beim Gewerberaummietvertrag: Mietzinsreduzierung aufgrund …
- AG Mannheim, 02.09.2011 - 3 C 125/11
Leistungskondiktion: Anspruchsgegner nach einer Abtretung; Rückzahlungsanspruch …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 2 A 94.07
D (A), Einbürgerungsgebühren, Staatenlose, Rechtsgrundlage