Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB §§ 164, 177 Abs. 1, 307

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vertragliche Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos - Zur Frage wann dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos hierunter unbefugt von Dritten unter seinem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen (vertraglich) zuzurechnen sind.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Haftung für Kaufgeschäfte Dritter, wenn eBay-Account mit unzureichendem Passwort gehackt wird / Klausel in eBay-AGB entfaltet zwischen eBay-Mitgliedern keine Wirkung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 BGB, § 177 Abs 1 BGB, § 307 BGB
    Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

  • LawCommunity.de

    Vertragliche Haftung des Inhabers bei unbefugter Nutzung des eBay-Accounts

  • webshoprecht.de

    Zur Haftung des eBay-Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern und zur Anscheins- und Duldungdsvollmacht

  • JurPC

    Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos

  • Jurion

    Handeln unter fremdem Namen liegt vor im Falle der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Anwendbarkeit der Regeln über die Stellvertretung sowie der Grundsätze der Anscheinsvollmacht im Falle der Abgabe von Erklärungen auf den Abschluss eines Vertrages unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Zurechenbarkeit von ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen dem Kontoinhaber; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Inhaber eines eBay-Kontos haftet grds. nicht für über dieses Konto abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen Dritter; §§ 164, 177 Abs. 1, 307 BGB

  • kanzlei.biz

    EBay-Nutzer haftet nicht für unverschuldeten Missbrauch seines Kontos

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung über Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrundsätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Regeln über die Stellvertretung sowie der Grundsätze der Anscheinsvollmacht im Falle der Abgabe von Erklärungen auf den Abschluss eines Vertrages unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Zurechenbarkeit von ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen dem Kontoinhaber; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzung eines fremden ebay-Mitgliedskontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (45)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    §§ 164 ff BGB
    Zur Haftung des eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

  • bundesgerichtshof.de (Kurzinformation)

    Ebayer haften nicht für Kontomissbrauch

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    EBay-Mitglied haftet nicht ohne Weiteres vertraglich bei unbefugter Verwendung seines eBay-Mitgliedskontos

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zum Missbrauch eines eBay-Kontos

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung eines eBay- Kunden wegen unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos durch Dritten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Ebayer haften nicht für Kontomissbrauch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Haftung nach Stellvertretungsrechts für Erklärungen Dritter unter unbefugter Verwendung eines eBay-Mitgliedskontos

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Missbrauch von eBay-Konten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung von Geschäften unbefugter Dritter über eBay-Account

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vertragliche Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung unbefugter Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur vertraglichen Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehemann bietet bei eBay Ware an unter dem Namen seiner Frau: Sie haftet nicht für die Aktion

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vertragliche Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für ein eBay-Mitgliedskonto

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    EBay-Kontoinhaber haftet nicht für Vertragsabschluss eines Dritten über das Konto

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur vertraglichen Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 164 ff. BGB
    Keine Haftung des eBay-Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 164, 177 Abs. 1, § 307
    Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung über Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrundsätze

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    EBay-Kontoinhaber haften für eine unbefugte Nutzung ihres Accounts nur unter strengen Voraussetzungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung bei unbefugtem Zugriff auf das eBay Konto

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Accountinhaber haftet nicht zwangsläufig bei unbefugter Nutzung seines Accounts

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Lang erwartet: BGH zur vertraglichen Haftung des ebay-Konto-Inhabers für unbefugte Verwendung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    EBay-Nutzer muss bei Konto-Missbrauch nicht zwangsläufig haften

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung für eBay Konto bei unbefugter Nutzung?

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    EBay-Mitglieder haften grundsätzlich nicht für Missbrauch des eBay-Kontos

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Künftig Unsicherheit beim Ebay-Kauf?

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 11.05.2011)

    Ebay-Nutzer haften nicht für Kontenmissbrauch

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Account gehackt - Wer haftet? // Wer haftet, wenn ein Dritter Ihr ebay-Konto hackt und unter Ihrem Namen einkauft?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Haftung bei unbefugtem Zugriff auf das eBay Konto

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine vertragliche Haftung bei unbefugter Nutzung eines eBay- Mitgliedskontos

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine vertragliche Haftung bei unbefugter Nutzung eines eBay- Mitgliedskontos

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung eines Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines ebay-Mitgliedskontos

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ausrede oder "dumm gelaufen"? // Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Kauf auf eBay

Besprechungen u.ä. (5)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertrag

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Keine vertragliche Verpflichtung bei Missbrauch eines eBay-Kontos

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 164, 177, 280, 281, 307
    Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung über Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrundsätze

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzung eines fremden eBay-Kontos

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Identitätsklau bei eBay: Ehefrau haftet nicht für mögliche Maskerade des Gatten

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.05.2011; Az.: VIII ZR 289/09 (Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos)" von RA Niko Härting und Michael Strubel, original erschienen in: BB 2011, 2185 - 2189.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urrteil des BGH vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 (Keine vertragliche Haftung für Nutzung von eBay-Mitgliedskonto)" von RA Dr. Winfried Klein, original erschienen in: MMR 2011, 447 - 451.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 (Formularklausel, eBay)" von Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M., original erschienen in: JZ 2011, 1169 - 1174.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertragliche Haftung bei Handeln unter fremden Namen im Internet" von Priv.-Doz. Dr. Michael Sonnentag, original erschienen in: WM 2012, 1614 - 1620.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertragsschluss bei eBay - "3...2(...1)...meins"?" von Prof. Dr. Andreas Klees und Ass. iur. Johanna Keisenberg, original erschienen in: MDR 2011, 1214 - 1218.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 189, 346
  • NJW 2011, 2421
  • ZIP 2011, 1108
  • NJ 2011, 427
  • VersR 2011, 932
  • WM 2011, 1148
  • WM 2011, 1148 +
  • MMR 2011, 447
  • MIR 2011, Dok. 058
  • BB 2011, 2185



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14  

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

    aa) Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 25, vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17 und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16 jeweils mwN).

    Zudem ist im Grundsatz erforderlich, dass das Verhalten des Geschäftsherrn, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten schließt, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 25, vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17 und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16 jeweils mwN).

    Erweckt das verdeckte Handeln unter fremdem Namen bei dem Geschäftspartner den Eindruck, tatsächlich werde die Erklärung vom Namensträger abgegeben, und wird dadurch eine falsche Vorstellung von der Identität des Handelnden hervorgerufen, können die Grundsätze der Anscheinsvollmacht entsprechend anzuwenden sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f. und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 12).

    Dies kann auch für Geschäfte gelten, die - vergleichbar der vorliegenden Konstellation - über das Internet abgewickelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011, aaO Rn. 12; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 172 Rn. 18).

    Der Geschäftsherr wird aber auch in diesem Fall nur verpflichtet, wenn er das Handeln des Scheinvertreters bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und dieses Handeln von einer gewissen Dauer und Häufigkeit war (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16).

  • BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14  

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

    Auch wenn der Kläger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22).
  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen

    Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass er damit seine nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay bestehende Pflicht, die Zugangsdaten so geheimzuhalten, dass Dritte davon keine Kenntnis erlangen können, in einer Weise verletzt habe, die seine Haftung für die von seiner Ehefrau möglicherweise unter Verwendung dieser Daten begangenen Rechtsverletzungen begründen kann (zur vertraglichen Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen, für die es nicht bereits ausreicht, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat, vgl. BGH [VIII. Zivilsenat], NJW 2011, 2421).
  • BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13  

    Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

    a) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325 unter II 3 a bb (1); vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275 unter II 3 c bb (1); vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 19; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 14; jeweils mwN).
  • OLG Bremen, 21.06.2012 - 3 U 1/12  

    Zurechnung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens eines Dritten im Rahmen von

    Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist (BGH NJW 2011, 2421 ff, 2422 m.w.N.; Hamm, NJW 2007, 611; vgl. auch Klein, MMR 2011, 447 ff., 450).

    Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; BGH NJW 2011, 2421 ff., 2422, m.w.N.) Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist.

    Nach der Grundsatzentscheidung des BGH (NJW 2011, 2421 ff.), der der Senat folgt, würde es für eine Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens eines Dritten auch nicht ausreichen, dass der Beklagte seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt hätte (BGH, a.a.O., S. 2423).

    Eine Zulassung der Revision war auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass sich der BGH (NJW 2011, 2421 ff.) mit der Frage, ob ein Anscheinsbeweis für eigenes Handeln anzunehmen ist, lediglich indirekt beschäftigt hat, weil die Revision es dort hingenommen hatte, dass der Kontoinhaber nicht selbst das Gebot abgegeben hat, es somit lediglich um die Zurechnung fremden Handels ging.

  • LG Darmstadt, 28.08.2014 - 28 O 36/14  

    Rechtsscheinshaftung bei missbräuchlicher Überweisung im Online-Banking

    Bei dem hier vorliegenden, mit einer Identitätstäuschung verbundenen Handeln unter fremdem Namen ist bei Anwendung dieser Grundsätze auf das Verhalten des Namensträgers abzustellen (BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, Rn. 16 - juris; Palandt/Ellenberger, a. a. O., § 172 Rn. 11).

    Das Smart-TAN-plus-Verfahren bietet nach den Ausführungen des Sachverständigen auch eine ausreichende Systemsicherheit, um einen solchen Vertrauenstatbestand zu begründen (vgl. zur Bedeutung der Systemsicherheit für die Annahme des Vertrauenstatbestandes: BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, Rn. 18 - juris): Soweit Manipulationsmöglichkeiten in Betracht kommen, kann die Ausführung des manipulierten Zahlungsvorganges durch Kontrolle der auf dem Display des TAN-Generators angezeigten Überweisungsdaten vermieden werden.

    Hierfür kann die wiederholte Manipulation der Zahlungsvorgänge durch einen "Angreifer" richtigerweise keinen Vertrauenstatbestand begründen, da eine (erfolgreiche) Manipulation als solche für den Rechtsverkehr gar nicht erkennbar ist (vgl. Faust, JuS 2011, 1027 (1028); Schinkels, LMK 2011, 320461).

    Der Bundesgerichtshof hat im Fall einer unberechtigten Nutzung eines eBay-Kontos für das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht jedoch eine gewisse Häufigkeit oder Dauer der unbefugten Verwendung gefordert (BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, Rn. 18 - juris).

  • BFH, 25.04.2013 - V R 28/11  

    Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

    Im Fall einer Vertretung ohne Vertretungsmacht, die auch im Fall einer Identitätstäuschung vorliegen kann und zur entsprechenden Anwendung von §§ 177, 179 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) führt (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 3. März 1966 II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, unter I., und vom 11. Mai 2011 VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346, unter II.1.a), bestimmt sich die Person des Abnehmers nach dem Rechtsverhältnis, das gemäß § 179 BGB zum vollmachtlosen Vertreter besteht.
  • OLG München, 12.11.2015 - 29 U 2092/15  

    Vertragsstrafe, Vertragsnummer, Lastschrifteinzug, PIN, Lastschrift, mangelnde

    Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namensträger daher regelmäßig nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB analog) oder vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden ist (§ 177 Abs. 1 BGB analog) oder wenn die Grundsätze über die Anscheins- oder die Duldungsvollmacht eingreifen (vgl. BGH NJW 2011, 2421 Tz. 12 m. w. N.).

    Sie ist auf die Begründung der Haftung des Kunden auf Erfüllung auch in den Fällen gerichtet, in denen - bei fehlender Vertretungsmacht oder Genehmigung durch den Kunden - weder die Grundsätze der Duldungsvollmacht (vgl. dazu BGH NJW 2011, 2421 Tz. 15) noch der Anscheinsvollmacht (vgl. dazu BGH NJW 2011, 2421 Tz. 16) Anwendung finden.

    Ein solcher Vertrauenstatbestand lässt sich jedoch nicht allein daraus ableiten, dass den Zugangsdaten eines Mitgliedskontos eine Identifikationsfunktion zukommt (vgl. BGH NJW 2011, 2421 Tz. 19 f.).

    Damit ist sie mit wesentlichen Grundsätzen der gesetzlichen Regelung des Vertretungsrechts nicht vereinbar und hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand (vgl. BGH NJW 2011, 2421 Tz. 21).

  • OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13  

    Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und

    Damit ist mit Zugang des entsprechenden Höchstgebots ein Kaufvertrag gemäß §§ 145ff. BGB zustande gekommen; ein Vertragsschluss gemäß § 156 BGB scheidet dagegen aus, da auf das Höchstgebot hin kein Zuschlag erfolgt (BGH, Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129; Urteil vom 03.11.2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346; Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
  • OLG Celle, 09.07.2014 - 4 U 24/14  

    Kaufvertragsschluss über unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos:

    Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09).

    Danach kann bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen - existierenden - Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, juris Rn. 8, 10).

    Vielmehr kommt nur in Betracht, dass entweder der aktiv Handelnde oder die Person, in deren Namen gehandelt wird, verpflichtet werden (vgl. dazu neben der bereits oben unter Ziffer 1 genannten Entscheidung BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, juris Rn. 10 beispielsweise noch BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, juris Rn. 7): Hätte vorliegend - aus der maßgeblichen Sicht des Klägers - der Beklagte zu 2 im eigenen Namen gehandelt, wäre er dem Kläger gegenüber selbst verpflichtet, zwangsläufig aber nicht die Beklagte zu 1. Hätte dagegen der Beklagte zu 2 - aus der maßgeblichen Sicht des Klägers - im Namen der Beklagten zu 1 gehandelt und wäre das Handeln des Beklagten zu 2 der Beklagten zu 1 nach Vertretungsregeln zuzurechnen, wäre diese passivlegitimiert; ein - einzig denkbarer - Anspruch gegen den Beklagten zu 2 aus § 179 Abs. 1 BGB käme in dem Fall nicht in Betracht, da diese Vorschrift gerade voraussetzt, dass der (unter fremden Namen) Handelnde ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.

  • LG Fulda, 19.09.2011 - 2 O 108/09  

    Rechtsscheinhaftung: Annahme einer Anscheinsvollmacht bei einmaligem Auftreten;

  • LG Fulda, 19.09.2011 - 4 (2) O 108/09  
  • OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14  
  • LAG Köln, 18.09.2013 - 5 Sa 201/13  

    Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

  • LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11  

    Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13  

    Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig

  • LG Bonn, 28.03.2012 - 5 S 205/11  

    Vorstellung des Verkäufers über die Identität des Vertragspartners anhand des

  • OLG Hamm, 18.02.2013 - 2 W 54/12  

    Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion

  • OLG Köln, 12.05.2011 - 6 W 99/11  

    Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen

  • LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11  

    Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12  

    Berechnung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit bei Vorbeschäftigung in

  • OLG Hamburg, 08.07.2015 - 13 U 114/14  
  • LG Dessau-Roßlau, 15.04.2016 - 4 O 590/12  
  • OLG Koblenz, 07.10.2014 - 3 U 91/14  

    Zustandekommen des Vertrages beim Handeln unter frendem Namen

  • OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 99/14  

    Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Rahmen eines Mietvertrages

  • LG Gießen, 06.03.2013 - 1 S 337/12  

    Haftung des Inhabers eines Ebay-Kontos für Käufe eines Dritten über dieses Konto;

  • OLG Saarbrücken, 30.04.2015 - 6 UF 124/14  

    Haftung des Schwiegersohns für die Rückzahlung eines von dem Schwiegervater

  • OLG Hamburg, 08.07.2015 - 13 U 96/14  
  • LG München I, 28.05.2015 - 12 O 2205/15  

    AGB- Klauseln von Sky Deutschland rechtswidrig

  • OLG Hamburg, 19.08.2015 - 13 U 131/14  

    Anscheinsvollmacht in der Bankfiliale

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13  

    Zahlung von Zinsen für Privatkunden aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.e.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 7 B 4.15  

    Beihilfe; gefälschte Zahnarztrechnungen; Rücknahme der Bewilligung; Bekanntgabe;

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 479/13  

    Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung eines Kunden mit einer

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13  

    Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.d. Abschlusses eines

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13  

    Zahlungsanspruch von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung mit einer

  • VG Köln, 28.05.2013 - 7 K 1128/12  

    Anforderungen an eine wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes

  • OLG Koblenz, 07.10.2014 - 3 U 211/14  

    Handeln unter fremden Namen: Wer ist hier Vertragspartei?

  • LG Essen, 16.12.2011 - 13 S 147/11  

    Schadensersatz statt der Leistung nach abgebrochener eBay-Auktion

  • AG Bremen, 01.03.2012 - 9 C 508/11  

    Fernabsatzgeschäft - Beweislast bzgl. Käufer

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