Rechtsprechung
BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305c BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, § 545 ZPO
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 305c, 307, 535
Unwirksamkeit einer Fachhandwerkerklausel - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen Verständnis als Fachhandwerkerklausel
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine Klausel im Mietervertrag, wonach es dem Mieter obliegt, Reparaturen "ausführen zu lassen", ist unwirksam, §§ 305c, 307, 535 BGB; 545 ZPO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vereinbarung über Schönheitsreparaturen ohne Möglichkeit der Ausführung in kostensparender Eigenleistung; Fachhandwerkerklausel; kundenfeindlichste Auslegung
- rewis.io
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
- RA Kotz
Schönheitsreparaturen und Eigenleistungsmöglichkeit
- kanzleibeier.eu
Schönheitsreparaturen Teil 5: Fachhandwerker - Klausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 305c; BGB § 307; BGB § 535; ZPO § 545
Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen Verständnis als Fachhandwerkerklausel - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter hat Recht auf Selbstvornahme der Schonheitsreparaturen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (34)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
- beck-blog (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen: kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen - ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schönheitsreparaturen in Eigenleistung
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Zehn Dinge, die ein Mieter beim Auszug beachten sollte
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schönheitsreparaturen - Der Mieter muss die Möglichkeit bekommen, selbst zu renovieren
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Fachhandwerkerklausel zur Ausführung von Schönheitsreparaturen
- rabüro.de (Kurzinformation)
Mieter muss Schönheitsreparaturen selbst durchführen dürfen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" ist unwirksam
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Unwirksamkeit von Fachhandwerkerklauseln
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen - Wohnungsmieter darf sie in Eigenleistung durchführen
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Laut BGH darf der Vermieter nicht auf Handwerker bestehen
- schluender.info (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen - Darf der Mieter selbst ran?
- mietkaution.org (Kurzinformation)
Wohnungsmieter dürfen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Mieter darf Schönheitsreparaturen selber machen
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen - der Vermieter darf Eigenleistung nicht verbieten
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Für die Renovierung muss Mieter keine Fachfirma beauftragen
- haufe.de (Kurzinformation)
Mieter muss selbst streichen dürfen
- haufe.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen: Mieter muss selbst streichen dürfen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Renovierungen und Schönheitsreparaturen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mieter darf Schönheitsreparaturen in Eigenleistung erbringen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen: Müssen für Mieter in Eigenleistung möglich sein
- 123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2010)
Mieter können Schönheitsreparaturen auch selbst erbringen // Forderung nach Fachfirma im Mietvertrag ist unzulässig
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mieter hat ein Recht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mieter muss selbst renovieren dürfen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen // Rechte des Mieters
- 123recht.net (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung durchführbar!
- 123recht.net (Kurzinformation)
AGB-Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" unwirksam
- 123recht.net (Kurzinformation)
Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" ist unwirksam
Besprechungen u.ä. (4)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§§ 13, 305c, 307, 535 BGB; § 545 ZPO
Schönheitsreparaturklausel in Formularmietvertrag (Prof. Dr. Markus Artz; ZJS 4/2010, S. 538-539) - Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Fachhandwerkerklausel
- kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungsmieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit der Fachhandwerkerklausel! (IMR 2010, 317)
Verfahrensgang
- AG München, 09.12.2008 - 453 C 4014/08
- LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
- BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2877
- MDR 2010, 916
- NZM 2010, 615
- ZMR 2011, 190
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88
Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
bb) Der Senat hat bislang die Frage offen lassen können, ob die in Rechtsprechung und Schrifttum erhobenen Bedenken gegen die Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Eigenleistungen des Mieters durchgreifen (BGHZ 105, 71, 82).Dieser Gesichtspunkt ist für die Beurteilung der Angemessenheit nicht zuletzt deshalb bedeutsam, weil auf diese Weise die übernommenen Pflichten für den Mieter überschaubar und in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen vorauskalkulierbar werden und er durch Ansparen Vorsorge treffen sowie sich durch Eigenleistungen Kosten ersparen kann (BGHZ 105, 71, 81).
Das gilt umso mehr, als Schönheitsreparaturen ihrer Natur nach nicht zwingend die Ausführung durch eine Fachfirma bedingen und deshalb auch ein Vermieter nicht verpflichtet wäre, im Rahmen seiner Instandhaltungspflichten die Schönheitsreparaturen durch Vergabe an Dritte ausführen zu lassen, sondern nur ein bestimmtes Arbeitsergebnis, nämlich eine fachgerechte Ausführung in mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB), schuldet (vgl. BGHZ 105, 71, 78; Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, WuM 2004, 466, unter II 2 a cc).
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 339/03
Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Diese Billigung trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass sich eine vertragliche Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter seit langem als Verkehrssitte herausgebildet hat und die Vertragsparteien eines Wohnraummietvertrages es deshalb als selbstverständlich ansehen, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03, WuM 2004, 529, unter II 1 b m.w.N.).Allerdings hat der Senat zugleich darauf hingewiesen, dass die zur Verkehrssitte gewordene Praxis einer Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch dadurch geprägt ist, dass der Mieter die ihm übertragenen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung ausführen kann (Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO).
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Das Berufungsgericht ist bei seiner Auslegung des im Jahre 1963 geschlossenen Mietvertrages mit Recht vom Grundsatz der "mieterfeindlichsten Auslegung" ausgegangen, der auch im Individualprozess anwendbar ist, wenn er - wie hier - zu einer dem Mieter günstigen Unwirksamkeit der Klausel führt (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 19).Das hat zur Folge, dass die nicht behebbaren Zweifel zu Lasten der Klägerin gehen und der Prüfung, ob die Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, die den Beklagten günstigste Auslegungsalternative - das heißt diejenige, die zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen würde - zugrunde zu legen ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 197/75, WM 1978, 10, unter II 3; vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 23; jeweils m.w.N.).
- BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Das gilt umso mehr, als Schönheitsreparaturen ihrer Natur nach nicht zwingend die Ausführung durch eine Fachfirma bedingen und deshalb auch ein Vermieter nicht verpflichtet wäre, im Rahmen seiner Instandhaltungspflichten die Schönheitsreparaturen durch Vergabe an Dritte ausführen zu lassen, sondern nur ein bestimmtes Arbeitsergebnis, nämlich eine fachgerechte Ausführung in mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB), schuldet (vgl. BGHZ 105, 71, 78; Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, WuM 2004, 466, unter II 2 a cc). - BGH, 26.10.1977 - VIII ZR 197/75
Bürgschaft zwischen einer GmbH & Co. KG und einer Sparkasse - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Das hat zur Folge, dass die nicht behebbaren Zweifel zu Lasten der Klägerin gehen und der Prüfung, ob die Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, die den Beklagten günstigste Auslegungsalternative - das heißt diejenige, die zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen würde - zugrunde zu legen ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 197/75, WM 1978, 10, unter II 3; vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 23; jeweils m.w.N.). - BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06
Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Gleichwohl hält der Senat auch vor dem Hintergrund von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine formularvertragliche Überwälzung entsprechender Vornahmepflichten auf den Mieter in ständiger Rechtsprechung für grundsätzlich zulässig (Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 7 m.w.N.). - BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 207/89
Welche Ansprüche hat der Vermieter, wenn der Mieter während der Mietzeit die …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Zudem tragen Schönheitsreparaturen nicht nur dem Interesse des Mieters an einer gebrauchsfähigen Mietsache, sondern auch seinem nicht selten noch darüber hinausgehenden Interesse an einem entsprechenden äußeren Erscheinungsbild der Mietsache Rechnung und kommen ihm als demjenigen, dem der Gebrauch der Mietsache zusteht, dadurch in besonderer Weise zugute (vgl. BGHZ 111, 301, 305). - BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06
"Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Das hat zur Folge, dass die nicht behebbaren Zweifel zu Lasten der Klägerin gehen und der Prüfung, ob die Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, die den Beklagten günstigste Auslegungsalternative - das heißt diejenige, die zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen würde - zugrunde zu legen ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 197/75, WM 1978, 10, unter II 3; vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 23; jeweils m.w.N.). - BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06
Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (…BT-Drs. 16/9733, S. 302), sind AGB aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGHZ 163, 321, 323 f.; 176, 191, Tz. 10 m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, WM 2008, 313, Tz. 7; ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 180/08, WuM 2009, 463, Tz.11). - BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72
Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Auch schon bei Abschluss des Mietvertrages der Parteien galt deshalb, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen an Hand des Verständnisses eines Durchschnittskunden grundsätzlich eng auszulegen sind und Unklarheiten zu Lasten dessen gehen, der sie aufgestellt hat (BGHZ 60, 174, 177; 62, 83, 88 f.; jeweils m.w.N.). - BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 180/08
Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag …
- BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom …
- LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel
- BGH, 26.01.1973 - V ZR 47/71
Grundschuldverpfändung
- OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06
Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
- LG Köln, 18.10.1990 - 1 S 196/90
- BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07
Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des …
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
- OLG Stuttgart, 19.08.1993 - 8 REMiet 2/92
Anspruch eines Mieters auf Rückgabe der Mietkaution; Unwirksamkeit einer …
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
(2) Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11;… Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15). - LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung …
Denn dem Mieter wird bei einer Kostenklausel unter Zugrundelegung der "kundenfeindlichsten" Auslegung die Möglichkeit zur Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung genommen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877, juris Tz. 21); damit aber verliert die Überwälzung dieser Arbeiten am Maßstab des § 9 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) gemessen ihre innere Rechtfertigung. - BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 20, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; auch st. Rspr. des BGH, vgl. zB 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 - Rn. 41, BGHZ 186, 180; 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 - Rn. 16, NJW 2010, 2877) .
- BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (…BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN). - BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20
Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung
b) Diesen Anforderungen wird die vorliegende Vertragsklausel zur Indexmiete, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11;… vom 26. März 2019 - II ZR 413/18, NJW-RR 2019, 811 Rn. 11;… vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 28;… vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, juris Rn. 70, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), gerecht. - BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf …
b) Da es sich bei dem Mietvertrag der Parteien um einen Formularvertrag handelt, unterliegt dessen Auslegung durch den Tatrichter angesichts der Änderung des § 545 Abs. 1 ZPO mit Wirkung vom 1. September 2009 der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, WuM 2010, 476 Rn. 11).Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12;… vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, aaO Rn. 11;… vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 16 mwN; BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 8).
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt
Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; st. Rspr. BGH, vgl. zB zuletzt 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 - Rn. 41, MDR 2010, 1096; 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 - Rn. 16, NJW 2010, 2877). - BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Vielmehr bleibt es, wie auch die Revision nicht in Abrede stellt, bei der gesetzlichen Regelung, wonach dem Vermieter die Schönheitsreparaturen als Teil der Instandhaltungspflicht (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) obliegen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 20;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 535 Rn. 41 f.). - BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Wie der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck gebracht hat (…BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 …und vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 20;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 20;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 546 Rn. 6). - BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei der Auslegung wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden, ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Handhabung besteht (Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11;… vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, WM 2013, 2235 Rn. 14;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN).Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist die dabei von den Händlern zu unterzeichnende Erklärung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12;… vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, aaO Rn. 15;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
- BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer …
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 227/10
Wohnraummiete: Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung eines Mietspiegels; …
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer …
- BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 120/11
Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
- BGH, 17.04.2013 - VIII ZR 225/12
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
- BGH, 05.11.2020 - III ZR 156/19
Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
- BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
- BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers in den …
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
- OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11
Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 354/11
Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den …
- BGH, 12.12.2019 - IX ZR 77/19
Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem …
- LG Berlin, 27.07.2021 - 65 S 264/20
Wohnraummiete: Überwälzung der Pflicht zur fachgerechten Ausführung von …
- BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 327/09
Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung …
- BGH, 26.03.2019 - II ZR 413/18
Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Kaufvertrag über einen …
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 30/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung …
- BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 13/21 R
Krankenversicherung - Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen …
- BGH, 20.06.2013 - VII ZR 82/12
Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in …
- BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 37/10
Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2018 - 24 U 216/17
Pflicht des Veräußerers eines Hausgrundstücks zu Hinweisen auf in der …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag …
- KG, 23.09.2013 - 8 U 173/12
Haftung des Rechtsanwalts: Voraussetzungen der Haftung; Entkräftung der Vermutung …
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14
Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …
- BGH, 17.04.2013 - VIII ZR 246/12
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 343/14
Anforderungen an vorvertragliche Aufklärungspflichten und falsche oder …
- BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10
Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines …
- BGH, 16.10.2018 - VI ZR 459/17
Annahme von Geldern durch Abtretung der Rechte und Ansprüche der Anleger aus von …
- KG, 26.05.2020 - 6 U 75/19
Zeitpunkt der vollständigen Berufsunfähigkeit nach den Versicherungsbedingungen
- BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17
Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten …
- AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14
AGB-Kontrolle; Eingruppierung; Eingruppierungserlass; Korrigierende …
- BGH, 09.10.2018 - EnVR 20/17
Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von …
- LG Berlin, 04.10.2013 - 65 S 190/12
Schönheitsreparaturen - Verzug des Vermieters - Vorschussanspruch des Mieters
- BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11
Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen …
- BGH, 26.05.2021 - VI ZR 42/20
- LG Berlin, 28.11.2013 - 57 S 350/12
Haftung des Wasserversorgungsunternehmens: Gebäudeschaden durch ein Leck in der …
- LG Berlin, 06.07.2021 - 65 S 292/20
Schönheitsreparaturvereinbarung im Wohnraummietvertrag: Unklare Formularklausel …
- VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 51/11
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung im …
- AG Köln, 31.07.2012 - 220 C 8/12
Rückzahlung überzahlter Miete bei Abweichung der tatsächlich vermieteten Fläche …
- LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 22/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
- LG Hamburg, 08.09.2011 - 307 S 40/11
Ablehnung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wegen …
- LG Berlin, 07.09.2020 - 89 O 1/20
- LG Hamburg, 28.08.2018 - 312 O 32/13
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens einer …
- AG Hamburg-Barmbek, 04.01.2013 - 822 C 239/12
Stromlieferungsvertrag: Anspruch auf Auszahlung eines für eine …