Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, § 545 ZPO
    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel

  • Jurion

    Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen Verständnis als Fachhandwerkerklausel

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305c, 307, 535
    Unwirksamkeit einer Fachhandwerkerklausel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Klausel im Mietervertrag, wonach es dem Mieter obliegt, Reparaturen "ausführen zu lassen", ist unwirksam, §§ 305c, 307, 535 BGB; 545 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vereinbarung über Schönheitsreparaturen ohne Möglichkeit der Ausführung in kostensparender Eigenleistung; Fachhandwerkerklausel; kundenfeindlichste Auslegung

  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen und Eigenleistungsmöglichkeit

  • kanzleibeier.eu

    Schönheitsreparaturen Teil 5: Fachhandwerker - Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen Verständnis als Fachhandwerkerklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter hat Recht auf Selbstvornahme der Schonheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Schönheitsreparaturen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Fachhandwerkerklausel

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Fachhandwerkerklausel zur Ausführung von Schönheitsreparaturen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Abwälzung von Schönheitsreparaturen: Ist die Formularklausel wirksam, dass der Mieter die Renovierung "ausführen zu lassen" hat?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schönheitsreparaturen - Der Mieter muss die Möglichkeit bekommen, selbst zu renovieren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Darf der Mieter selbst ran?

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mieter darf Schönheitsreparaturen selber machen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter muss selbst streichen dürfen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Mieter muss selbst streichen dürfen

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter dürfen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Für die Renovierung muss Mieter keine Fachfirma beauftragen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - der Vermieter darf Eigenleistung nicht verbieten

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    AGB-Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" ist unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mieter hat ein Recht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2010)

    Mieter können Schönheitsreparaturen auch selbst erbringen // Forderung nach Fachfirma im Mietvertrag ist unzulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mieter muss selbst renovieren dürfen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen // Rechte des Mieters

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung durchführbar!

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 13, 305c, 307, 535 BGB; § 545 ZPO
    Schönheitsreparaturklausel in Formularmietvertrag (Prof. Dr. Markus Artz; ZJS 4/2010, S. 538-539)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Fachhandwerkerklausel

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungsmieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der Fachhandwerkerklausel! (IMR 2010, 317)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.06.2010, Az.: VIII ZR 294/09 (Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel)" von Dr. Olaf Riecke, original erschienen in: ZMR 2011, 192.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 2877
  • NZM 2010, 615



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10  

    Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09  

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    (1) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Klauselauslegung unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, da bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners - einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12 mwN).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11  

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Wie der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck gebracht hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 und vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 20; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 20; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 546 Rn. 6).
  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

    Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; st. Rspr. BGH, vgl. zB zuletzt 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 - Rn. 41, MDR 2010, 1096; 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 - Rn. 16, NJW 2010, 2877).
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10  

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 20, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; auch st. Rspr. des BGH, vgl. zB 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 - Rn. 41, BGHZ 186, 180; 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 - Rn. 16, NJW 2010, 2877) .
  • BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09  

    Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf

    b) Da es sich bei dem Mietvertrag der Parteien um einen Formularvertrag handelt, unterliegt dessen Auslegung durch den Tatrichter angesichts der Änderung des § 545 Abs. 1 ZPO mit Wirkung vom 1. September 2009 der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, WuM 2010, 476 Rn. 11).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, aaO Rn. 11; vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 16 mwN; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 8).

  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10  

    Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht - ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise - frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 f. mwN).
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13  

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Vielmehr bleibt es, wie auch die Revision nicht in Abrede stellt, bei der gesetzlichen Regelung, wonach dem Vermieter die Schönheitsreparaturen als Teil der Instandhaltungspflicht (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) obliegen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 20; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 535 Rn. 41 f.).
  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12  

    BGB § 305 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 311

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei der Auslegung wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden, ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Handhabung besteht (Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11; vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, WM 2013, 2235 Rn. 14; vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN).

    Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist die dabei von den Händlern zu unterzeichnende Erklärung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12; vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, aaO Rn. 15; vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 17.04.2013 - VIII ZR 225/12  

    "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene Klauselauslegung unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, da bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 29; vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners - einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO, und 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12).

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12  

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10  

    Zur Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall an

  • BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 327/09  

    Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung

  • BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10  

    Straßenausbau

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 227/10  

    Wohnraummiete: Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung eines Mietspiegels;

  • BGH, 17.04.2013 - VIII ZR 246/12  

    "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 37/10  

    Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen

  • BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 120/11  

    Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11  

    Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der

  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09  

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 343/14  

    Anforderungen an vorvertragliche Aufklärungspflichten und falsche oder

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11  

    Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14  

    Anspruch auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung an einer GmbH & Co. KG

  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 82/12  

    Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10  

    Gaststättenpacht: Fachhandwerkerklausel unwirksam

  • BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 354/11  

    Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den

  • BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10  

    Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines

  • BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11  

    Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen

  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 51/11  

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Anforderungen des Rechts auf effektiven

  • LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14  

    Tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst)

  • KG, 23.09.2013 - 8 U 173/12  

    Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Führung eines Prozesses gegen

  • LG Hamburg, 08.09.2011 - 307 S 40/11  

    Ablehnung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wegen

  • LG Berlin, 28.11.2013 - 57 S 350/12  
  • AG Köln, 31.07.2012 - 220 C 8/12  

    Rückzahlung überzahlter Miete bei Abweichung der tatsächlich vermieteten Fläche

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