Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch bei kundenspezifisch montierter Ware darf das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden, wenn Bestandteile der Ware ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können

  • Judicialis
  • JurPC

    FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 312 d Abs. 4 Nr. 1
    Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

  • aufrecht.de

    (k)ein Widerruf bei PC-Konfiguration

  • Prof. Dr. Lorenz

    Ausschluß des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen nach § 312 d IV BGB bei "nach Kundenspezifikation" gefertigten Waren (Kauf eines Laptops im "built-to-order"-Verfahren)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

  • Jurion

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Fernabsatzvertrags; Widerruf durch Verbraucher; Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation; Vorgefertigte Standardbauteile; Möglichkeit der Trennung; Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz (FernAbsG) ; Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers

  • Kanzlei Flick

    Widerruf für Notebook

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernsabsatzverträgen wegen Anfertigung nach Kundenspezifikation bei Zusammenbau von ohne weiteres wieder trennbaren Standardbauteilen

  • czarnetzki.eu PDF

    Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht

  • jurathek.de

    FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 312 d Abs. 4 Nr. 1
    Widerrufsrecht beim Kauf eines Notebooks im Versandhandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß des Widerrufsrechts wegen Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 1
    Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation - Ausschluss des Widerrufsrechts

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  • heise.de (Pressebericht, 02.04.2003)

    Rückgaberecht auch bei Baukasten-PCs

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  • juracontent.de PDF, S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht auch bei individuell konfiguriertem PC

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wann ist die Ware vom Widerruf ausgeschlossen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Verbraucherrechte bei Bestellungen im Versandhandel gestärkt // Rückgaberecht gilt auch für individuell montierte Computer

Besprechungen u.ä. (5)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB
    Das Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen gilt auch für einen aus mehreren Komponenten zusammengesetzten PC

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1
    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts in Fernabsatzverträgen wegen Anfertigung nach Kundenspezifikation bei Zusammenbau von ohne weiteres wieder trennbaren Standardbauteilen

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts: Beim Kauf von Autoreifen im Internet

  • 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ausschluss Widerrufsrecht Spezialanfertigung PC zulässig?

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Fernabsatzgesetz, § 3 Abs. 2 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 312d Abs. 4 No. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Widerruf bei Fernabsatzgeschäften bei individueller Anfertigung der Ware - built-to-order -" von RA Thomas Woitke, original erschienen in: VuR 2003, 353 - 356.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 154, 239
  • NJW 2003, 1665
  • ZIP 2003, 851
  • MDR 2003, 732
  • WM 2003, 1025
  • MMR 2003, 463
  • DB 2003, 1109



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03  

    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift

    Die Fernabsatzvorschriften sollen dementsprechend zwei für Distanzgeschäfte typische Defizite ausgleichen (BGHZ 154, 239, 242 f; Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch aaO, Rn. 24; vgl. auch MünchKommBGB/Wendehorst aaO, Rn. 47): Der Verbraucher kann vor Abschluß des Vertrages die Ware oder die Dienstleistung nicht prüfen, und er kann sich an keine natürliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch aaO).
  • AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15  

    Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch

    Der Struktur nach erweisen sich Art. 16 der Verbraucherrechte-RL und § 312g II BGB - es handelt sich um eine Vollharmonisierung (siehe auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12637, S. 56; zum Begriff der Vollharmonisierung Tietje, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 54. Lfg. 2014, Art. 114 AEUV Rn. 38 ff.) - als Ausnahmeregelungen, die von dem Grundsatz des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen abweichen (vgl. BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 243 f.).

    Den Ausnahmen vom Grundsatz der Widerrufbarkeit einer Willenserklärung, die ein Verbraucher in einem Fernabsatzgeschäft abgegeben hat, ist nach Ansicht des Gesetzgebers im Großen und Ganzen gemeinsam, dass sie Fälle der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit für den Unternehmer typisieren (BT-Drs. 14/2658, S. 44 in Bezug auf § 3 II FernAbsG; siehe auch BGHZ 154, 239, 243 = NJW 2003, 1665).

    Vor diesem Hintergrund hat der BGH (NJW 2003, 1665) in einem Rechtsstreit, der ein nach einem Baukastensystem zusammengestelltes Notebook betraf, ausgeführt, dass eine Ausnahme von der Widerrufbarkeit der Willenserklärung des Verbrauchers nur dann in Betracht kommt, wenn der "Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, dass die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde.

    Nur wenn der Unternehmer darüber hinausgehende besondere Nachteile erleidet, die gerade durch die Anfertigung nach Kundenspezifikation bedingt sind, kann dem Unternehmer ein Widerrufsrecht des Verbrauchers und die damit verbundene Pflicht zur Rücknahme der Ware - ausnahmsweise - nicht zugemutet werden (BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 244).

    Voraussetzung dafür ist nach Ansicht des BGH, dass "die Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann" und dass darüber hinaus "die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme deshalb (wirtschaftlich) wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann" (BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 244 f.).

    Ansonsten könnte ein Widerrufsrecht des Verbrauchers durch den Unternehmer alleine dadurch ausgeschlossen werden, dass dieser standardisierte Ware nicht auf Vorrat hält, sondern sie - namentlich (wie hier) aus betriebswirtschaftlichen Gründen - erst auf Bestellung produziert (siehe dazu auch BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 243 f.).

    Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind, hat der Unternehmer nach dem Gesetz hinzunehmen (BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 244).

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14  

    Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des  Verbrauchers

    Diese Risikoverteilung ist jedoch im Gesetz angelegt und deshalb hinzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 243).
  • BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08  

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen

    Wie die Revision zu Recht geltend macht, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu § 312d Abs. 4 BGB aber auch, dass der Gesetzgeber bei diesem Ausnahmetatbestand weniger den Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit der Rücksendung im Blick hatte als vielmehr Fälle, in denen ein Widerrufsrecht und die Rücksendung der Ware für den Unternehmer nicht zumutbar sind (vgl. Senatsurteil, BGHZ 154, 239, 243 f.) .
  • AG Siegburg, 25.09.2014 - 115 C 10/14  

    Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation

    Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation liegt vor, wenn die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder allenfalls noch unter erhöhten Schwierigkeiten und mit erheblichem Preisnachlass absetzen kann (BGH NJW 2003, 1665 (1667) sowie Wendehorst , in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2012, § 312d Rn. 21 m.w.N.).

    Zwar ist der Ausschlusstatbestand im Sinne des Verbraucherschutzes und vor dem Hintergrund, dass es sich bei § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1, 2 BGB um eine Ausnahmeregelung handelt, einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer unzumutbar sein muss (BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 12 ff., zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014 - 23 S 111/13, 23 S 111/13 U - Rn. 7, zitiert nach juris).

    Unzumutbarkeit im vorgenannten Sinne setzt zum einen voraus, dass die vom Kunden veranlasste Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 15, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014 - 23 S 111/13, 23 S 111/13 U - Rn. 8, zitiert nach juris).

    Des Weiteren setzt eine Unzumutbarkeit der Rücknahme voraus, dass die Ware in diesem Fall für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann (BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 16, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014 - 23 S 111/13, 23 S 111/13 U - Rn. 9, zitiert nach juris).

  • LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 23 S 111/13  

    Kein Widerrufsrecht bei auf Möbelfertigung nach Kundenwunsch

    Der Ausschlusstatbestand wird zwar im Sinne des Verbraucherschutzes und vor dem Hintergrund, dass es sich bei § 312d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1, 2 BGB um eine Ausnahmeregelung handelt, einschränkend dahingehend ausgelegt, dass eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer unzumutbar sein muss (BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 12 ff., zitiert nach juris; Thüsing, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 312d Rn. 47), doch ist auch diese Voraussetzung nach dem Vortrag der Beklagten, den der Kläger nicht bestreitet, vorliegend erfüllt.

    Nach der auch von dem Kläger zitierten Rechtsprechung setzt eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne zum einen voraus, dass die vom Kunden veranlasste Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 15, zitiert nach juris).

    Des Weiteren setzt eine Unzumutbarkeit der Rücknahme voraus, dass die Ware in diesem Fall für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann (BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 16, zitiert nach juris).

  • OLG Schleswig, 28.08.2003 - 7 U 240/01  

    Fernabsatzgeschäfte über Bestell-Hotline unter Einschaltung eines

    Auch in diesem Fall begegnen sich Anbieter und Verbraucher nicht physisch, der Verbraucher kann die Leistung nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen (vgl. BGH MDR 2003, 732).
  • LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05  

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für

    Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um seine Leistung an den Unternehmer, weshalb sie ihm nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zurückzuerstatten ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2001, Az. 9 U 148/01; das Urteil wurde insgesamt durch den BGH, Urt. v. 19.03.2003, Az. VIII ZR 295/01, NJW 2003, 1665, aufrechterhalten).
  • OLG Köln, 27.04.2010 - 6 W 43/10  

    Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von

    Diese Ausnahmevorschrift darf nicht in ein allgemeines Kriterium der Unzumutbarkeit des Widerrufs wegen erheblicher Verschlechterung der zurückgesandten Waren für den Unternehmer umgedeutet werden, dem im Fernabsatz grundsätzlich das für ihn in der Regel mit wirtschaftlichen Nachteilen verbundene Rücknahmerisiko zugewiesen ist (vgl. BGHZ 154, 239 = NJW 2003, 1665 [1666]; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 1710 [1711]; MünchKomm / Wendehorst, BGB, 5. Aufl., § 312d Rn. 20; Staudinger / Thüsing, BGB 2005, § 312d Rn. 44; BeckOK BGB / Schmidt-Räntsch, § 312d Rn. 33; Erman / Saenger, a.a.O., Rn. 20).
  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14  

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines

    Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. zu § 3 FernAbsG BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f.; Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23; Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 8 mwN).
  • KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12  

    Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber

  • KG, 14.04.2015 - 5 U 111/14  
  • LG Arnsberg, 30.09.2015 - 3 S 120/15  
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 168/08  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im

  • LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03  

    Die Verwendung des Trademark-Zeichens TM ist in Deutschland nicht irreführend im

  • AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14  

    Kann ein Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe widerrufen werden?

  • LG Aachen, 16.05.2008 - 5 S 233/07  

    Lieferung von Strom und Gas; Fernabsatzvertrag; Widerrufsrecht

  • LG Hannover, 20.03.2009 - 13 S 36/08  

    Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Verkauf von Reifen und Felgen

  • AG Schönebeck, 24.10.2007 - 4 C 328/07  

    Bestehen eines Widerrufsrechts beim Fernabsatzkauf eines aus Standardbauteilen

  • AG Hoyerswerda, 22.11.2007 - 1 C 356/07  

    Ausschluss des Widerrufsrechts bei elektronischen und Standardbausteinen

  • LG Hamburg, 02.12.2005 - 406 O 127/05  

    Verlangen des Onlinehändlers nach Benutzung eines Retourenscheins und zum Abzug

  • AG St. Wendel, 04.10.2006 - 4 C 234/06  
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