Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1998 - VIII ZR 3/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erneute Vernehmung eines bereits in der ersten Instanz vernommenen Zeugen; Einschränkung des Ermessens aus § 398 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 398 Abs. 1
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 369/90
Beratungspflicht des Arztes über Risiken einer Vaginalentbindung bei indizierter …
Auszug aus BGH, 21.10.1998 - VIII ZR 3/98
Das Berufungsgericht durfte demnach von der erneuten Vernehmung der Zeugen M. und R. nicht, wie es wohl gemeint hat, schon deshalb absehen, weil ihm der objektive Beweiswert ihrer als wahr unterstellten Aussagen nicht ausreichte, um die Beweisfrage (Vereinbarung einer "Übernahme des Ersatzfahrzeugs für das sich in der Nachbesserung befundene Fahrzeug erfüllungshalber") zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991 - VI ZR 369/90 = BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 13 = NJW 1992, 741 unter II 2 b bb). - BGH, 22.07.1998 - VIII ZR 220/97
Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung
Auszug aus BGH, 21.10.1998 - VIII ZR 3/98
Der Montage durch die Klägerin kommt kein solches Gewicht zu, daß sie den Schwerpunkt des Vertrages bilden würde (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97 = NJW 1998, 3197 unter II 1). - BGH, 30.06.1971 - VIII ZR 39/70
Beauftragung einer Firma mit der Herstellung von Möbeln als Vertrag über …
Auszug aus BGH, 21.10.1998 - VIII ZR 3/98
Rechtsfehlerfrei geht das Oberlandesgericht davon aus, daß es sich bei dem Vertrag über den serienmäßig hergestellten Lastkraftwagen nebst dem von der Klägerin aufgebauten, gleichfalls serienmäßig hergestellten Ladekran um einen Kaufvertrag handelt (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1971 - VIII ZR 39/70 = NJW 1971, 1793 unter II 1;… statt aller Erman/Seiler, BGB, 9. Aufl., § 651 Anm. 5 und 6). - BGH, 24.11.1992 - XI ZR 86/92
Umfang der Bindungswirkung eines Wechselvorbehaltsurteils im Nachverfahren - …
Auszug aus BGH, 21.10.1998 - VIII ZR 3/98
Eine erneute Vernehmung ist unter anderem geboten, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als der Richter der Vorinstanz (BGH, Urteil vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92 = BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 17 = NJW 1993, 668 unter III 4).