Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Endrenovierung

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2
    Eigenleistung des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • Jurion

    Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei Renovierung der Mietwohnung vor seinem Auszug aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung; Bemessung der Höhe des Wertersatzes bei Renovierung einer Wohnung durch den Mieter i.F.d. Vorliegens einer unwirksamen Endrenovierungsklausel; Vorliegen einer Fremdgeschäftsführung bei Renovierung einer Wohnung aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Wertersatz bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535 ff., 812 Abs. 1, 818 Abs. 2
    Mieter kann bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Kostenerstattungsanspruch gegen Vermieter wegen durchgeführter Renovierung zustehen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte Schönheitsreparaturen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schönheitsreperatur: Mieter hat bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Anspruch auf Wertersatz

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus §§ 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag ("Auch fremdes Geschäft"), Inhalt des Anspruchs aus Leistungskonditkion (§ 812 I S. 1 Alt. 1 BGB), Höhe des Wertersatzes nach § 818 II BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei Renovierung der Mietwohnung vor seinem Auszug aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung; Bemessung der Höhe des Wertersatzes bei Renovierung einer Wohnung durch den Mieter i.F.d. Vorliegens einer unwirksamen Endrenovierungsklausel; Vorliegen einer Fremdgeschäftsführung bei Renovierung einer Wohnung aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertersatz für rechtsirrtümlich erbrachte Endrenovierungsarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • IWW (Pressemitteilung)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • IWW (Kurzinformation)

    Renovierung ohne Verpflichtung: Mieter kann Aufwendungen nachträglich ersetzt verlangen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen Jetzt wird es teuer für den Vermieter!

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Endrenovierungsklausel und Kostenerstattungsanspruch des Mieters

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattungsanspruch bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • rechtsindex.de (Zusammenfassung)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Endrenovierungsklausel: Für Renovierung in Unkenntnis der Unwirksamkeit muss Vermieter aufkommen

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Renovierungskosten bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieter können bei unwirksamen Endrenovierungsklauseln Kostenerstattung verlangen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Irrtümliche Schönheitsreparaturen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen: Hat der Mieter einen Ersatzanspruch, wenn er trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel renoviert?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Unnötige Renovierung? - Mieter bekommt Kosten erstattet!

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch des Mieters trotz unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag durchgeführten Renovierungsarbeiten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kostenerstattung: Anspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Endrenovierung trotz unwirksamer Vertragsklausel Aufwendungsersatzanspruch des Mieters?

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Ansprüche des grundlos renovierenden Mieters

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bei unwirksamer Renovierungsklausel hat der Vermieter dem Mieter die Renovierungskosten zu ersetzen

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Bereicherungsausgleich für Leistungen auf unwirksame Dekorations-Endrenovierungsklausel

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Zahlt der Vermieter die unnötige Renovierung des Mieters? (Schönheitsreparaturen)

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Ansprüche des Mieters bei ungeschuldeter Endrenovierung

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Vermieter müssen für unwirksame Renovierung zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Mieter können Renovierungskosten zurückfordern

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Zur Frage, ob ein Mieter bei unwirksamer Endrenovierungsklausel und durchgeführter Renovierung einen Kostenerstattungsanspruch hat

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund unwirksamer Klausel ersetzen

  • blog.de (Kurzinformation)

    Der Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Warum Mietverträge oft ungültig sind - Achten Sie auf die Renovierungsklauseln

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mieter kann Geld für nicht geschuldete Renovierungsarbeiten zurückverlangen

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Mieter sollen Rückforderungsanspruch prüfen lassen.

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unwirksame Endrenovierungsklausel Mieter hat Anspruch auf Kostenerstattung!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch eines Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Erstattung der Kosten einer Schönheitsreparatur bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Endrenovierung: Mieter können Geld zurückverlangen // Neue BGH-Entscheidung zu Schönheitsreparaturen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mieter im Pech? Durchgeführte Schönheitsreparatur bei unwirksamer Klausel im Mietvertrag

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 241, 276, 280, 311, 539, 670, 677, 683, 812, 818 BGB
    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 539, 241, 280, 311, 677, 812, 818
    Zum Bereicherungsanspruch des Mieters wegen Renovierung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • vnwi.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel (RA Bernhard C. Koch)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus §§ 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag ("Auch fremdes Geschäft"), Inhalt des Anspruchs aus Leistungskonditkion (§ 812 I S. 1 Alt. 1 BGB), Höhe des Wertersatzes nach § 818 II BGB

  • ra-breiholdt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Hat der Mieter einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er trotzdem renoviert?

  • mietgerichtstag.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Haftung für die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (RA Prof. Dr. Hubert Schmidt)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen //Endrenovierung: Wenn der Mieter zu viel tut, muss der Vermieter zahlen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wertersatz für rechtsirrtümlich erbrachte Endrenovierungsarbeiten! (IMR 2009, 296)

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 27.05.2009, Az.: VIII ZR 302/07 (Vornahme von Schönheitsreparaturen aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel; Bemessung des Wertersatzes bei Renovierung in Eigenleistung)" von Ass. iur. Edwin Schläger und RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2009, 831 - 833.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wertausgleich für rechtsgrundlos geleistete Schönheitsreparaturen durch den Mieter während der Mietzeit" von RiLG a.D. Hubert Blank, original erschienen in: NZM 2010, 97 - 103.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Rückforderungsanspruch des Mieters wegen Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreperaturen" von RA Dr. Leo Schapiro, original erschienen in: ZfIR 2011, 639 - 647.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 181, 188
  • MDR 2009, 916
  • NZM 2009, 541
  • NJ 2009, 382



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09  

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

    aa) Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Haftung nach der genannten Anspruchsgrundlage führen kann (vgl. BGH, Urt. v. 28. Mai 1984, III ZR 63/83, NJW 1984, 2816, 2817; Urt. v. 12. November 1986, VIII ZR 280/85, NJW 1987, 639, 640 m.w.N.; Urt. v. 27. Mai 2009, VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590; vgl. auch Senat, BGHZ 116, 251, 257).
  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15  

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem

    Dass die Grundstücksbesitzerin - auf den Willen der nur im Auftrag handelnden Klägerin kommt es nicht an - auch im eigenen Interesse tätig geworden ist, schließt ihren Fremdgeschäftsführungswillen nicht aus (sog. "auch fremdes Geschäft", vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10  

    Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei

    Hieraus folgt, dass sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, nach § 548 BGB und nicht nach §§ 199, 195 BGB verjähren, mithin auch der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereichung nach § 812 Abs. 1 BGB (Leistungskondiktion), der dem Mieter, der aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel renoviert hat, nach der Rechtsprechung des Senats zusteht (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 24).
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13  

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Denn sofern die Kosten der Selbstvornahme - etwa bei der in der Klausel ausdrücklich erlaubten Durchführung in Eigenregie - unter dem in § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV vorgesehenen Schönheitsreparaturzuschlag liegen (vgl. zu den erfahrungsgemäß geringeren Kosten bei Eigenrenovierung: Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 78 und 82 f.; Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663 unter II 1; vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 25), verbleibt den Mietern die Differenz zwischen dem Zahlungsanspruch und den tatsächlichen Kosten.
  • BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11  

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines

    Bei derartigen Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Geschäftskreis eingreifen, wird regelmäßig ein ausreichender Fremdgeschäftsführungswille vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 18; Senatsurteil vom 2. November 2006 - III ZR 274/05, NJW 2007, 63 Rn. 15, jeweils mwN).
  • BFH, 28.07.2011 - V R 28/09  

    Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch

    Selbst bei einer Geschäftsbesorgung ohne Auftrag genügt es daher, dass das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute kommt, insbesondere wenn dessen Interesse an der Vornahme der Handlung im Vordergrund steht oder gar vordringlich ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2009 VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188, m.w.N.).
  • BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12  

    Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei

    Denn auch einer Geschäftsführung ohne Auftrag stünde nicht entgegen, dass der Leasingnehmer neben einer Durchsetzung der Kaufpreisrückzahlung an den Leasinggeber zugleich ein eigenes, auf die Beseitigung der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages gerichtetes Interesse verfolgen würde (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 58/09  

    Voraussetzungen des Ersatzes von Aufwendungen des Mieters

    Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung, die erfordert, dass zugleich die gesetzlichen Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen (vgl. BGH NJW 2009, 2590; WM 1982, 698; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 539 Rdnr. 6; Staudinger/Emmerich, BGB, 2006, § 539 Rdnr. 5).

    Eine Ersatzpflicht des Vermieters scheidet dagegen aus, wenn der Mieter die Aufwendungen nur für seine Zwecke und in seinem eigenen Interesse gemacht hat, wenn er sich zu den fraglichen Maßnahmen für verpflichtet hielt oder wenn die Voraussetzungen des § 685 BGB vorliegen (vgl. BGH NJW 2009, 2590; ZMR 1999, 93; NJW-RR 1993, 522; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 539 Rdnr. 6).

    Dabei bemisst sich der nach § 818 Abs. 2 BGB zu leistende Wertersatz bei wertsteigernden Investitionen des Mieters nicht nach den Kosten der getätigten Aufwendungen oder der dadurch geschaffenen objektiven Wertsteigerung des Bauwerks, sondern nach den Vorteilen, die der Vermieter aus dem erhöhten objektiven Ertragswert der Mietsache tatsächlich - vorzeitig - erzielen kann (vgl. BGH NJW 2009, 2590; Grundeigentum 2006, 1224; WuM 2006, 169; ZMR 1999, 93; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 539 Rdnr. 13 f.).

  • LG Kassel, 07.10.2010 - 1 S 67/10  

    Wohnraummiete: Verjährung des Bereicherungsanspruchs eines Mieters wegen

    Die Beklagte hat die Leistung schließlich auch ohne rechtlichen Grund erlangt, weil eine GoA als Rechtsgrund nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, WuM 2009, 395 [397]) und ein mietvertraglicher Anspruch auf die Renovierungsleistung wegen der Unwirksamkeit der entsprechenden Vertragsklausel ausscheidet.

    Dieser richtet sich nach dem Wert der üblichen, hilfsweise der angemessenen Vergütung der rechtsgrundlos erbrachten Leistung (vgl. BGH, WuM 2009, 395 [398]), wobei der Betrag von 700, 00 EUR angesichts des Umstandes, dass unstreitig Renovierungsarbeiten in einer 63, 56 m² großen 3-Zimmer-Wohnung entsprechend der Niederschrift vom 26.3.2007 (Bl. 46-51 d. A.) durchgeführt worden sind, nicht aus dem Rahmen fällt - § 287 Abs. 2 ZPO.

    Für eine Anwendung der §§ 195, 199 BGB und damit die Geltung einer dreijährigen Verjährungsfrist plädieren demgegenüber u. a. Blank, WuM 2010, 234 f.; Ders., JurisPR-Mietrecht 17/2010, zitiert nach JURIS; Ders., NZM 2010, 97 (102); Eisenschmid, WuM 2010, 459 (470); Ernst, WuM 2009, 581 (583); Jacoby, Vortrag beim Deutschen Mietgerichtstag 2010 (abrufbar unter www.mietgerichtstag.de) und Wiek, WuM 2010, 535 (537).

  • LG Berlin, 11.03.2011 - 63 S 277/10  

    "Vorleistungen" an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht

    Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.5.2009 (VIII ZR 302/07, GE 2009, 901) seien lediglich Klarstellungen zu den einschlägigen Anspruchsgrundlagen erfolgt, ohne dass sich an der Rechtsgrundlosigkeit der erbrachten Leistung etwas Grundlegendes geändert habe.

    Damit ist für die Kläger grundsätzlich ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung eröffnet (BGH v. 27.05 2009 - VIII ZR 302/07, GE 2009, 901).

    Es kommt hinzu, dass der Mieter mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts anzusehen ist (BGH v. 27.05.2009 - VIII ZR 302/07, GE 2009, 901), woraus sich gleichfalls der enge und unmittelbare Bezug der Leistung zum Mietverhältnis erkennen lässt; dies ist bei der hier von den Klägern sogleich geleisteten ersatzweisen Zahlung nicht anders.

  • LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 50/08  
  • AG Freiburg, 05.03.2010 - 6 C 4050/09  

    Bereicherungsanspruch bei unerkannt unwirksamer Renovierungsklausel

  • OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 24 U 108/09  

    Ansprüche der Ehefrau gegen den getrennt lebenden Ehemann und dessen Vater als

  • KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15  

    Formularmäßige Beschränkung der Mietminderung auf anerkannte oder rechtskräftig

  • BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 141/11  

    Wohnraummiete: Verjährung der Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter

  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 6/10  

    Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der

  • BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 344/10  

    Musikinstrument - Instandsetzungskosten

  • LG Freiburg, 15.07.2010 - 3 S 102/10  

    Bereicherungsrechtl. Anspruch (Schönheitsreparaturen): Verjährung?

  • LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12  

    Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttung, Wiederaufleben Außenhaftung

  • LG München II, 21.09.2010 - 12 S 561/10  

    Wohnraummiete: Verjährung von Ersatzansprüchen wegen nicht geschuldeter

  • OLG Stuttgart, 06.05.2010 - 2 U 7/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelkaufvertrages: Stempelaufdruck als

  • OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12  

    Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 10 U 42/09  

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Pacht und Nutzungsentschädigung bei

  • OLG Köln, 24.02.2015 - 5 U 156/14  

    Honoraransprüche einer psychiatrischen Klinik wegen Unterbringung und Behandlung

  • LG Wuppertal, 26.07.2011 - 16 S 10/11  

    Möglichkeit der Rückforderung einer durch eine Rechtsschutzversicherung bewusst

  • LG Köln, 29.04.2013 - 18 O 299/11  

    Hinreichende Substantiierung von Mehr- und Zusatzleistungen im Rahmen eines

  • LG Bonn, 17.10.2013 - 6 S 33/13  

    Verwertungskündigung im Zusammenhang mit einem Wohnraummietverhältnis;

  • LG Berlin, 07.03.2014 - 63 S 575/12  

    Mieter darf Garten bepflanzen: Vermieter muss keinen Aufwendungsersatz zahlen!

  • LG München I, 13.11.2014 - 36 S 28109/13  

    Rechtswidrig eingebauter Kamin ist Sondereigentum!

  • LG Berlin, 10.04.2015 - 63 S 318/14  

    Unnötige Schönheitsreparaturen: Wann bekommt der Mieter sein Geld zurück?

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 N 12.13  

    Zulassungsbegehren; Aufwendungsersatz; Erstversorgung einer Leiche;

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