Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Persönliche Haftung des maßgeblichen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH aus Verhandlungsverschulden - Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens bei Bestellung von auf Kredit an die Gesellschaft zu liefernden Waren - Übertragung der Grundsätze auf ...

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  HGB § 171
  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und Co. KG aus Verhandlungsverschulden wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses

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Papierfundstellen

• NJW 1989, 292
• NJW-RR 1989, 163 (Ls.)
• ZIP 1988, 1543
• MDR 1989, 57
• BB 1988, 2127
• DB 1988, 2450

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden

  Auszug aus BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 325/87

  Es trifft zwar zu, daß nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eine persönliche Haftung des maßgeblichen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH aus Verhandlungsverschulden in Betracht kommt, wenn er bei Bestellung von auf Kredit an die Gesellschaft zu liefernden Waren in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat oder dem Verhandlungsgegenstand besonders nahesteht, weil er wirtschaftlich selbst stark an dem Vertragsabschluß interessiert ist und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebt (zuletzt Senatsurteil vom 2. März 1988 - VIII ZR 380/86 = WM 1988, 781 unter I 2 m.Nachw.).

  Denn das Berufungsgericht hat unbeachtet gelassen, daß nach der Rechtsprechung des Senats die Beteiligung des Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH an der von ihm vertretenen Gesellschaft allein nicht ausreicht, um seine Haftung aus Verschulden beim Vertragsschluß wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (Urteile vom 23. Oktober 1985 - VIII ZR 210/84 = WM 1985, 1526 unter II 1 c und vom 2. März 1988 a.a.O. unter I 2 a cc m.Nachw.; hierin zustimmend z.B. Hommelhoff EWiR § 43 GmbHG 1/86, 165; Krämer WuB II C § 13 GmbHG 3.86; Roth JuS 1987, 196, 197;… Steininger, Die Haftung des Geschäftsführers und/oder des Gesellschafter-Geschäftsführers aus culpa in contrahendo bei wirtschaftlicher Bedrängnis der Gesellschaft mbH, Diss., 1986, S. 133; ders. BB 1986, 1045, 1046).

  Ebenso kann offenbleiben, ob eine Eigenhaftung des Beklagten auch deshalb ausscheidet, weil die Bestellungen bei der Klägerin unstreitig nicht von ihm selbst, sondern von den örtlichen Baustellenleitern aufgegeben worden sind und es daher an der Haftungsvoraussetzung des maßgeblichen Einflusses des Vertreters auf die Verhandlungsführung (…dazu Senatsurteile vom 23. Oktober 1985 a.a.O. unter II 1 b und vom 2. März 1988 a.a.O. unter I 2 b bb beta m.Nachw.) fehlen kann, oder ob von diesem grundsätzlichen Erfordernis in Fällen der Haftung wegen Eigeninteresses (zum Haftungsgrund vgl. Senatsurteil vom 2. März 1988 a.a.O. unter I 2 a aa) eine Ausnahme gemacht werden kann, wenn die eigentlichen Verhandlungsführer - wie dies das Landgericht für die Baustellenleiter und den Beklagten ohne dessen Widerspruch als unstreitig festgestellt hat - mit Wissen und unter Duldung des Vertreters gehandelt haben.

  Auch ein - von den Parteien nur beiläufig angesprochener - auf Ersatz des sog. Quotenschadens gerichteter Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 177 a, 130 a HGB, 64 Abs. 1 GmbHG wegen verspäteter Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrages (dazu z.B. Senatsurteil vom 2. März 1988 a.a.O. unter I 2 b bb alpha m.Nachw.; BGHZ 100, 19; BGH Urteil vom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86 = WM 1987, 1431;… Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz, 7. Aufl., § 64 Rdn. 63, 68) ist aufgrund des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht von vornherein auszuschließen und könnte näherer Erörterung bedürfen.

• BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 277/82

  Streitwert: Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage - Forderungshöhe

  Auszug aus BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 325/87

  Es ist auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht diese Grundsätze auf den eine GmbH und Co. KG beherrschenden Kommanditisten übertragen hat (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1984 - VIII ZR 277/82 = WM 1984, 475 unter V 1 b).

  Da es mithin für eine Eigenhaftung des Beklagten aus Verschulden bei Vertragsschluß bereits an der Voraussetzung des Eigeninteresses fehlt, braucht nicht entschieden zu werden, ob und unter welchen Voraussetzungen für die Annahme einer Aufklärungspflicht des Vertreters schon vor Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der vertretenen Gesellschaft Raum sein kann (dazu Senatsurteile vom 27. Oktober 1982 - VIII ZR 187/81 = WM 1982, 1322 unter II 4 und vom 25. Januar 1984 aaO; kritisch aber Roth GmbHR 1985, 137, 142; ders. GesRZ 1985, 1, 2;… Steininger, Haftung des Geschäftsführers a.a.O. S. 43 ff, 45) und ob das Berufungsgericht - was die Revision beanstandet - aus einer "anschwellenden Flut von Gläubigermaßnahmen" auf eine schwere wirtschaftliche Bedrängnis der Gesellschaft schließen durfte, ohne sich im einzelnen mit der Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der KG durch den Sachverständigen und den vom Beklagten hiergegen erhobenen Einwendungen auseinanderzusetzen.

  Entbehrlich wäre dies, wenn eine Täuschung des Beklagten durch positives Tun in Betracht käme, so etwa wenn in der Bestellung durch die Baustellenleiter die stillschweigende Erklärung zu sehen ist, die KG sei zahlungsfähig (dazu z.B. Senatsurteil vom 25. Januar 1984 a.a.O. unter IV 1 b;… Lackner in LK-StGB, 10. Aufl., § 263 Rdn. 34 ff, 53 ff), und der Beklagte als Mittäter oder mittelbarer Täter (dazu RGSt 64, 422, 425;… Lackner a.a.O. Rdn. 297) gehandelt hat.

• BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 210/84

  Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen; …

  Auszug aus BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 325/87

  Denn das Berufungsgericht hat unbeachtet gelassen, daß nach der Rechtsprechung des Senats die Beteiligung des Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH an der von ihm vertretenen Gesellschaft allein nicht ausreicht, um seine Haftung aus Verschulden beim Vertragsschluß wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (Urteile vom 23. Oktober 1985 - VIII ZR 210/84 = WM 1985, 1526 unter II 1 c …und vom 2. März 1988 a.a.O. unter I 2 a cc m.Nachw.; hierin zustimmend z.B. Hommelhoff EWiR § 43 GmbHG 1/86, 165; Krämer WuB II C § 13 GmbHG 3.86; Roth JuS 1987, 196, 197;… Steininger, Die Haftung des Geschäftsführers und/oder des Gesellschafter-Geschäftsführers aus culpa in contrahendo bei wirtschaftlicher Bedrängnis der Gesellschaft mbH, Diss., 1986, S. 133; ders. BB 1986, 1045, 1046).

  Ebenso kann offenbleiben, ob eine Eigenhaftung des Beklagten auch deshalb ausscheidet, weil die Bestellungen bei der Klägerin unstreitig nicht von ihm selbst, sondern von den örtlichen Baustellenleitern aufgegeben worden sind und es daher an der Haftungsvoraussetzung des maßgeblichen Einflusses des Vertreters auf die Verhandlungsführung (dazu Senatsurteile vom 23. Oktober 1985 a.a.O. unter II 1 b …und vom 2. März 1988 a.a.O. unter I 2 b bb beta m.Nachw.) fehlen kann, oder ob von diesem grundsätzlichen Erfordernis in Fällen der Haftung wegen Eigeninteresses (…zum Haftungsgrund vgl. Senatsurteil vom 2. März 1988 a.a.O. unter I 2 a aa) eine Ausnahme gemacht werden kann, wenn die eigentlichen Verhandlungsführer - wie dies das Landgericht für die Baustellenleiter und den Beklagten ohne dessen Widerspruch als unstreitig festgestellt hat - mit Wissen und unter Duldung des Vertreters gehandelt haben.

 
• BGH, 03.02.1987 - VI ZR 268/85

  Voraussetzungen der Konkursantragspflicht bei Überschuldung; Haftung des …

  Auszug aus BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 325/87

  Auch ein - von den Parteien nur beiläufig angesprochener - auf Ersatz des sog. Quotenschadens gerichteter Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 177 a, 130 a HGB, 64 Abs. 1 GmbHG wegen verspäteter Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrages (…dazu z.B. Senatsurteil vom 2. März 1988 a.a.O. unter I 2 b bb alpha m.Nachw.; BGHZ 100, 19; BGH Urteil vom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86 = WM 1987, 1431;… Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz, 7. Aufl., § 64 Rdn. 63, 68) ist aufgrund des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht von vornherein auszuschließen und könnte näherer Erörterung bedürfen.
• BGH, 08.10.1987 - IX ZR 143/86

  Cic - GmbH - Geschäftsführer - Vertreter - Sachwalter

  Auszug aus BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 325/87

  Auch ein - von den Parteien nur beiläufig angesprochener - auf Ersatz des sog. Quotenschadens gerichteter Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 177 a, 130 a HGB, 64 Abs. 1 GmbHG wegen verspäteter Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrages (…dazu z.B. Senatsurteil vom 2. März 1988 a.a.O. unter I 2 b bb alpha m.Nachw.; BGHZ 100, 19; BGH Urteil vom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86 = WM 1987, 1431;… Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz, 7. Aufl., § 64 Rdn. 63, 68) ist aufgrund des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht von vornherein auszuschließen und könnte näherer Erörterung bedürfen.
• BGH, 27.10.1982 - VIII ZR 187/81

  Persönliche Inanspruchnahme eines Alleingesellschafters einer GmbH; Verletzung …

  Auszug aus BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 325/87

  Da es mithin für eine Eigenhaftung des Beklagten aus Verschulden bei Vertragsschluß bereits an der Voraussetzung des Eigeninteresses fehlt, braucht nicht entschieden zu werden, ob und unter welchen Voraussetzungen für die Annahme einer Aufklärungspflicht des Vertreters schon vor Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der vertretenen Gesellschaft Raum sein kann (dazu Senatsurteile vom 27. Oktober 1982 - VIII ZR 187/81 = WM 1982, 1322 unter II 4 …und vom 25. Januar 1984 aaO; kritisch aber Roth GmbHR 1985, 137, 142; ders. GesRZ 1985, 1, 2;… Steininger, Haftung des Geschäftsführers a.a.O. S. 43 ff, 45) und ob das Berufungsgericht - was die Revision beanstandet - aus einer "anschwellenden Flut von Gläubigermaßnahmen" auf eine schwere wirtschaftliche Bedrängnis der Gesellschaft schließen durfte, ohne sich im einzelnen mit der Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der KG durch den Sachverständigen und den vom Beklagten hiergegen erhobenen Einwendungen auseinanderzusetzen.
• RG, 30.10.1930 - II 810/30

  1. Was bedeutet "wissentlich" im Sinne des § 314 Abs. 1 HGB.? 2. a) Kann Betrug …

  Auszug aus BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 325/87

  Entbehrlich wäre dies, wenn eine Täuschung des Beklagten durch positives Tun in Betracht käme, so etwa wenn in der Bestellung durch die Baustellenleiter die stillschweigende Erklärung zu sehen ist, die KG sei zahlungsfähig (…dazu z.B. Senatsurteil vom 25. Januar 1984 a.a.O. unter IV 1 b;… Lackner in LK-StGB, 10. Aufl., § 263 Rdn. 34 ff, 53 ff), und der Beklagte als Mittäter oder mittelbarer Täter (dazu RGSt 64, 422, 425;… Lackner a.a.O. Rdn. 297) gehandelt hat.

• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

  Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 1985 (VIII ZR 210/84, ZIP 1986, 26, 29) ist die maßgebliche Beteiligung des Vertreters an der Gesellschaft für sich allein nicht als ausreichend angesehen worden, um eine Haftung wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (vgl. auch BGH, Urt. v. 5. Oktober 1988 - VIII ZR 325/87, ZIP 1988, 1543, 1544 für den Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG).
• BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90

  GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte …

  Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für den eine GmbH vertretenden Geschäftsführer (BGHZ 87, 27 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81];… BGH, Urt. v. 4. Mai 1981 - II ZR 193/80, ZIP 1981, 1076, 1077;… Urt. v. 27. Oktober 1982 - VIII ZR 187/81, ZIP 1982, 1435, 1436;… Urt. v. 23. Oktober 1985 - VIII ZR 210/84, aaO;… Urt. v. 3. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432;… Urt. v. 2. März 1988 - VIII ZR 380/86, ZIP 1988, 505 = BGHR BGB vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluß - Vertreterhaftung 2; Urt. v. 5. Oktober 1988 - VIII ZR 325/87, ZIP 1988, 1543 = BGHR BGB vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluß - Vertreterhaftung 3;… Urt. v. 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455, 1457 = BGHR BGB vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluß - GmbH-Geschäftsführer 1;… Urt. v. 19. Februar 1990 - II ZR 41/89, BGHR BGB vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluß - Vertreterhaftung 5).
• BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95

  Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

  Gleiches gilt, wenn der Dritte wegen eines eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses dem Verhandlungsgegenstand besonders nahe steht, also wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGHZ 56, 81, 83 f; Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - VIII ZR 325/87 = NJW 1989, 292;… MünchKomm/Emmerich aaO. Rdnr. 182;… Soergel/Wiedemann aaO. Rdnr. 220 ff).

 
• BGH, 03.10.1989 - XI ZR 157/88

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber einem …

  Danach kann ausnahmsweise auch der Geschäftsführer einer Gmbh persönlich haften, der für die bei den Vertragsverhandlungen als Vermittlerin tätige Gesellschaft handelt (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 1988 - VIII ZR 380/86, WM 1988, 781, 783 = ZIP 1988, 505, 506 und vom 5. Oktober 1988 - VIII ZR 325/87, WM 1988, 1673, 1674 = ZIP 1988, 1543, 1544).
• BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91

  Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung

  Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 1985 (VIII ZR 210/84, ZIP 1986, 26, 29) wird die maßgebliche Beteiligung des Vertreters an der Gesellschaft für sich allein nicht als ausreichend angesehen, um eine Haftung wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (vgl. auch BGH, Urt. v. 5. Oktober 1988 - VIII ZR 325/87, ZIP 1988, 1543, 1544 für den Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG).
• OLG Braunschweig, 04.12.2003 - 8 U 3/02

  Haftung für den Ausfall des Werklohnes bei insolvent gewordenem Bauträger; …

  Das "wirtschaftliche Eigeninteresse" im Sinne der erstgenannten Fallgruppe der Sachwalterhaftung setzt voraus, dass der Dritte (Sachwalter) dem Verhandlungsgegenstand besonders nahe steht, wirtschaftlich gesehen gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGH NJW 1989, 292; BGHZ 88, 67, 70;… Schautes/Mallmann a. a. O.).

  Das "wirtschaftliche Eigeninteresse" im Sinne der Sachwalterhaftung setzt voraus, dass der Dritte (Sachwalter) dem Verhandlungsgegenstand besonders nahe steht, wirtschaftlich gesehen gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGH NJW 1989, 292; BGHZ 88, 67, 70;… Schautes/Mallmann a. a. O.).

• OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

  Managementfehler und Vorstandshaftung aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs - …

  Die maßgebliche Beteiligung des Vertreters an der Gesellschaft ist anerkanntermaßen nicht ausreichend, um eine Haftung wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (BGH, ZIP 88, 1543, 1544; BGHZ 126, 181, 184), weil das Gesetz eine persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gerade nicht vorsieht.