Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Darlegungs- und Beweislast des Käufers bei einem Sachmangel an einem entgegengenommenen Gebrauchtwagen

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Verbrauchsgüterkauf

  • Prof. Dr. Lorenz

    Beweislast für das Vorliegen eines Mangels, Reichweite der Vermutung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf gebrauchter Sachen

  • Jurion

    Rücktritt von einem Kaufvertrag nach einem aufgetretenen Motorschaden; Umkehr der Beweislast für einen Mangel an einer Kaufsache bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs; Vorliegen eines Sachmangels bei einer ungünstigen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit; Prüfung eines Schadens an einem Personenkraftwagen (PKW) durch einen durch den Käufer bedingten Fahrfehler; Anrechnung der gezogenen Nutzungen durch den Gebrauch eines PKW

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sachmangel (Beweislast) Motorschaden - Bei Verbrauchsgüterkauf Beweislastumkehr

  • rabüro.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast des Käufers für Vorliegen des Sachmangels nach Entgegennahme der Kaufsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437 § 476
    Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 437, 476
    Kfz-Kauf: Beweislast des Käufers für Vorhandensein eines Sachmangels auch nach neuem Recht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermutung des § 476 BGB: Käufer muss erst Mangel beweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 437, 476 BGB
    Was der Grundsatz der Beweislastumkehr nach § 476 BGB tatsächlich bewirkt

  • IWW (Kurzinformation)

    Erstes BGH-Urteil zum neuen Autokaufrecht - Wann gilt die Beweislastumkehr?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Beweislast bei Gebrauchtwagenkauf nur umkehrbar, wenn der Käufer einen Sachmangel glaubhaft machen kann

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Beweislast beim Sachmangel

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    BGH zur Beweislast bei einem Motorschaden

  • 123recht.net (Zusammenfassung und Kurzanmerkung, 26.8.2004)

    § 476 BGB
    Neues (Auto-) Kaufrecht // Nach 30 Monaten Rechtsunsicherheit jetzt höchtrichterliche Entscheidung zu einem wichtigen beweisrechtlichen Grundlagenproblem

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verkauf von Leasing-Fahrzeugen an Leasing-Nehmer - Ihre Rechte und Argumente bei Haftungsansprüchen Ihrer Kunden

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtsreform - Erstes BGH-Urteil zum neuen (Auto-)Kaufrecht

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 437, 476, 434
    Beweislast des Käufers für Vorliegen des Sachmangels nach Entgegennahme der Kaufsache

  • streifler.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gewährleistungsrechte bei einem Autokauf

  • lrz-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Sachmangel und Beweislastumkehr im Verbrauchsgütermarkt - Zur Reichweite der Vermutungsregelung in § 476 BGB (Prof. Dr. Stephan Lorenz; NJW 2004, 2299)

  • 123recht.net (Zusammenfassung und Kurzanmerkung, 26.8.2004)

    § 476 BGB
    Neues (Auto-) Kaufrecht // Nach 30 Monaten Rechtsunsicherheit jetzt höchtrichterliche Entscheidung zu einem wichtigen beweisrechtlichen Grundlagenproblem

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch beim Verbrauchsgüterkauf muss der Käufer den Mangel beweisen! (IBR 2004, 1124)

Sonstiges (8)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Schmidt-Kessel kritisiert das Urteil des BGH vom 2.6.2004 zur Beweislast nach § 476 BGB - Zusammenfassung von "Vertragsgemäßheit und Beweislast beim Kauf - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 2.6.2004, Az.: VIII ZR 329/03" von Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, original erschienen in: GPR 2004, 271 - 273.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 2.6.2004 (VIII ZR 329/03), Kfz-Kaufvertrag - Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf" von Prof. Dr. Dirk Looscheiders und Rechtsreferendarin Elke Benzenberg, original erschienen in: VersR 2005, 233 - 234.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 2.6.2004, VIII ZR 329/03 (Beweislast des Käufers für einen Sachmangel)" von Dr. Rolf Frassek, original erschienen in: JR 2005, 202 - 206.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf" von Dr. iur. Herbert Roth, original erschienen in: ZIP 2004, 2025 - 2027.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Beweislast und ihre Umkehr - Eine Stellungnahme zum Urteil des BGH vom 02.06.2003 [2004] - VIII ZR 329/03 - DAR 2004, 515" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: DAR 2004, 550 - 552.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Beweislastumkehr zu Gunsten des Pferdekäufers nach § 476 BGB - Zugleich Kritik an BGH, Urteil v. 2.6.2004 - VIII ZR 329/03" von RA Eduard Graf von Westphalen, original erschienen in: ZGS 2004, 341 - 344.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Sachmängelhaftung des Autohändlers" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: AnwBl 2004, 607 - 611.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur Auslegung von § 476 BGB bei Verschleiß und Bedienungsfehlern" von RA Eduard Graf von Westphalen, original erschienen in: ZGS 2005, 210 - 216.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 159, 215
  • NJW 2004, 2299
  • ZIP 2004, 1368
  • MDR 2004, 1181 (Ls.)
  • VersR 2005, 231
  • WM 2004, 1489
  • WM 2004, 1489 +
  • DB 2004, 2210



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05  

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich

    Eine Sachmängelhaftung der Beklagten kommt daher insoweit nur in Betracht, wenn der Turboladerdefekt seinerseits auf eine Ursache zurückzuführen ist, die eine vertragswidrige Beschaffenheit des Fahrzeugs darstellt und die bei Gefahrübergang bereits vorhanden war (vgl. Senatsurteil BGHZ 159, 215, 218).

    Macht der Käufer - wie hier der Kläger - Rechte nach § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (Senatsurteil BGHZ 159, 215, 217 f. m.w.Nachw.).

    Eine Sachmängelhaftung der Beklagten kommt daher insoweit nur in Betracht, wenn der Motorschaden seinerseits auf eine Ursache zurückzuführen ist, die eine vertragswidrige Beschaffenheit des Fahrzeugs darstellt und die bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (vgl. Senatsurteil BGHZ 159, 215, 218 und oben unter II 1 a).

  • BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04  

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

    (1) Die Revision vertritt hierzu unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 2. Juni 2004 (VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215 = ZGS 2004, 309 = NJW 2004, 2229) die Auffassung, die Vermutung greife schon deswegen nicht ein, weil die Karosserieverformung auch - nach der Übergabe des Fahrzeugs - durch den Kläger verursacht worden sein könne und der Kläger nicht bewiesen habe, dass die Verformung schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sei und damit einen Sachmangel darstelle.

    (1) Wie der Senat bereits entschieden hat, findet die Vorschrift des § 476 BGB auch auf den Verkauf gebrauchter Sachen Anwendung (Senatsurteil vom 2. Juni 2004 aaO; ebenso MünchKommBGB/S. Lorenz, 4. Aufl., § 476 Rdnr. 16 m.w.Nachw. auch zur Gegenmeinung).

  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05  

    Autokauf - Händler muss Gelegenheit zur Mängelbeseitigung haben

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215 = NJW 2004, 2299; Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, unter B II 1 b bb (1)) begründet § 476 BGB eine (lediglich) in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag; dem Käufer kommt die Beweislastumkehr grundsätzlich zugute, wenn das Vorliegen eines Sachmangels allein davon abhängt, ob eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Sache an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.

    Die Ursache für den Schaden steht also (anders als in dem Fall, der dem Senatsurteil BGHZ 159, 215 zugrunde lag) fest.

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