Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.03.2007

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • rws-verlag.de

    Fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

  • ra-skwar.de

    Autokauf

  • RA Kotz

    Bagatellschaden - Sachmangel bei PKW-Kauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf (Vorunfall als Sachmangel); Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei einem unbehebbaren Sachmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf; Abgrenzung von Bagatellschaden und Sachmangel

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Abgrenzung zwischen einem "Bagatellschaden" und einem kaufrechtlichen Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf; Offenbarungspflicht von Schäden und Unfällen beim Gebrauchtwagenkauf; Grenze für nicht mitteilungspflichtige "Bagatellschäden" ; Korrektur des Charakters eines Fahrzeugs als Unfallwagen durch Nachbesserung; Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung über die Freiheit von Unfallschäden; Unfallfreiheit als Bestandteil einer positiven Beschaffenheitsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufrecht - Gebrauchtwagenkauf: Mangel wegen Unfall?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Unfalleigenschaft als Sachmangel

  • IWW (Pressemitteilung)

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • Arbeitsgemeinschaft der Kraftfahrzeugsachverständigen e.V. (Leitsatz/Kurzinformation)

    Sachmangel auch bei fachgerechter Reparatur eines nicht angegebenen Unfallschadens eines Gebrauchtwagens

  • juristischerpressedienst.de (Kurzmitteilung)

    Unfallschaden verschwiegen? - Käuferin kann Gebrauchtwagen zurückgeben, wenn es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung/Kurzinformation)

    BGH erklärt Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zusage auf Unfallfreiheit muss stimmen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Unfallwagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen: Unfallwageneigenschaft als Sachmangel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Erhebliche Unfallschäden stellen bei Gebrauchtwagen Sachmängel dar

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer darf Blechschäden nicht verschweigen - Käufer darf den Wagen zurückgeben

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.10.2007)

    Verbraucher bei Gebrauchtwagenkauf gestärkt // Schaden verschwiegen: Händler muss Wagen zurücknehmen

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Bagatellschaden vs. Sachmangel:die optimale Prozesstaktik

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - Unfalleigenschaft als Sachmangel

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Barmenia Versicherung gehört auch zum Kartell der Kürzer

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf (Vorunfall als Sachmangel); Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei einem unbehebbaren Sachmangel

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhaftigkeit eines Kfz nach Unfall mit mehr als Bagatellschaden auch nach fachgerechter Reparatur

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 53
  • ZIP 2008, 121
  • MDR 2008, 141
  • NZV 2008, 139
  • VersR 2008, 359
  • WM 2008, 554



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05  

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

    Die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises beträgt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2, und vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 2).*) .

    Wie der Senat in diesem Zusammenhang weiter erkannt hat, sind "Bagatellschäden" bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war; ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 1 b m.w.N.). .

    Soweit der Senat zuletzt im Urteil vom 10. Oktober 2007 (aaO, unter II 2), ohne die Frage zu vertiefen, davon ausgegangen ist, dass bei einem nicht behebbaren Mangel wie dem hier in Rede stehenden - stets - eine erhebliche "Pflichtverletzung" gegeben ist, hält der Senat hieran nach erneuter Überprüfung nicht mehr fest. .

  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08  

    Verkehrsrecht - Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis

    Als "Bagatellschäden" sind bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anzuerkennen, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06 - VersR 2008, 359, 361 m.w.N.). .
  • BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 34/08  

    Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

    Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, Tz. 18 m.w.N.).

    Welche Beschaffenheit üblich ist, hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalles ab, wie beispielsweise dem Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007, aaO, Tz. 19 m.w.N.). .

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07  

    GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei „lt. Vorbesitzer unfallfrei“

    In der Sache, die er durch Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) entschieden hat, waren sämtliche Unfall-Rubriken unausgefüllt geblieben, so dass schon deshalb keine Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen war, weder eine positive noch eine negative.

    Bei Beschädigungen des Fahrzeugs kommt es schließlich für die Unterscheidung, ob es sich um einen möglicherweise hinzunehmenden "Bagatellschaden" oder um einen solchen Schaden handelt, der dem Fahrzeug die Unfallfreiheit nimmt, auf die Art des Schadens und die Höhe der Reparaturkosten an (vgl. BGH NJW 2008, 53 für die Frage der Mangelhaftigkeit nach den objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). .

    Nach Ansicht des BGH sind Blechschäden, deren fachgerechte Beseitigung 1.774,67 EUR kostet bei einem knapp 5 1/2 Jahren alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 54.000 km kein "Bagatellschaden" mehr (NJW 2008, 53 zu § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

    In enger Anlehnung an das BGH-Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) werden "Blechschäden", selbst wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, nicht mehr als Bagatellschäden angesehen. .

    Wie dem BGH-Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) zu entnehmen ist, spielen auch die Tiefe der Verformung und das flächenmäßige Ausmaß der Beschädigung eine Rolle.

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12  

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht?

    Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob der Pilzbefall des Bootsrumpfes wegen einer selbst bei vollständiger Schadensbeseitigung möglicherweise verbleibenden Wertminderung schon für sich allein als ein unbehebbarer Mangel anzusehen und daher von der objektiven Unmöglichkeit einer vollständigen Mangelbeseitigung mit der Folge einer dahingehenden Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 275 Abs. 1 BGB auszugehen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08  

    Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über eine Vorbenutzung als Mietwagen

    a) Da es hinsichtlich der atypischen Vorbenutzung an einer Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) fehlt und die in Rede stehende Sollbeschaffenheit sich auch nicht aus der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) ergibt, ist das Fahrzeug nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (vgl. BGH NJW 2008, 53).

    Eine Ersatzlieferung ist bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf unmöglich (vgl. BGHZ 168, 64, 71; BGH NJW 2008, 53).

    Die in der Lieferung des mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung ist nicht unerheblich, so dass dem Rücktritt auch nicht § 323 Abs. 5 S. 2 BGB entgegensteht (vgl. BGH NJW 2008, 53). .

  • OLG Jena, 20.12.2007 - 1 U 535/06  

    Fehlen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit eines Fahrzeugs, hier:

    Als Bagatellschäden hat der Bundesgerichtshof bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige äußere Lackschäden anerkannt, nicht dagegen andere Blechschäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (vgl. BGH Urteil vom 10.10.2007, - VIII ZR 330/06 - NSW BGB § 434 [BGH intern]; BGH WM 1987, 137; BGH WM 1982, 511).

    Nach der Entscheidung des BGH (vgl. Urteil vom 10.10.2007, - VIII ZR 330/06 - NSW BGB § 434 [BGH intern]) sind indes Blechschäden, selbst wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, nicht mehr als Bagatellschäden anzusehen. .

  • KG, 01.09.2011 - 8 U 42/10  

    Untersuchungs- und Offenbarungspflichten eines Gebrauchtwagenhändlers beim Ankauf

    Die fehlende Fachgerechtheit einer Reparatur eines Unfallschadens stellt einen Mangel des Gebrauchtwagens dar (vgl. BGHZ 181, 170 = NJW 2009, 2807, 2808 Rz 16; NJW 2008, 53, 54 Rz 20) und kann eine Arglisthaftung des Verkäufers begründen (vgl. OLG Rostock OLG-NL 2004, 73; OLG Koblenz, Urt. v. 18.05.2000, 5 U 1928/98 -bei Juris-; OLGR Köln 2001, 233; OLGR Düsseldorf 2004, 152; OLGR München 1995, 64). .

    Die Kosten der Einstellung des PKW sind zu ersetzen, da sie adäquate Folge des berechtigten Rückabwicklungsverlangens der Klägerin sind (vgl. auch BGH NJW 2008, 53, 55 Tz 24). .

  • OLG Nürnberg, 15.08.2008 - 5 U 29/08  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2008, 53) stellt nämlich die Tatsache, dass ein Fahrzeug bei einem Unfall einen nicht unerheblichen Schaden erlitten hat einen Sachmangel dar, der anders als ein bloßer Bagatellschaden zu offenbaren ist. .
  • OLG Oldenburg, 29.05.2012 - 12 U 67/09  

    Rechtliche Einordnung eines Erbvertrages mit Pflegeverpflichtung

    Die gemäß § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich notwendige Fristsetzung ist nach § 326 Abs. 1 und Abs. 5 BGB im Falle eines Rücktritts nach § 326 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit der Leistung im Sinne von § 275 Abs. 1, 1. Alt. BGB auf Seiten des Schuldners entbehrlich (vgl. BGH NJW 2008, 53, 55). .
  • OLG Köln, 21.03.2011 - 5 U 175/10  

    Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens hinsichtlich massiver

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07  

    GW-Handel - Standzeitgrenze gilt auch im GW-Handel

  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber

  • OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08  

    Autokauf - Konkreter Verdacht auf Sachmangel gleich Sachmangel

  • LG Bochum, 22.06.2010 - 1 O 471/09  
  • OLG Köln, 01.03.2011 - 9 U 166/10  

    Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Leistungsanspruchs gegenüber einem

  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 28 U 15/10  

    Verschleiß eines Gebrauchtwagens als Sachmangel

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 1 U 264/07  

    Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Mangels der Kaufsache

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11  

    Kaufrecht - Ungewöhnliche Gerüche: Kaufsache mangelhaft!

  • OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11  

    Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07  

    Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB

  • OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12  

    Kaufrecht - Mangel nicht behebbar: Rücktritt trotzdem ausgeschlossen!

  • KG, 29.10.2009 - 1 U 41/08  

    Gewährleistungsrechte des Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs nach bereits erklärter

  • OLG München, 20.12.2010 - 7 U 4092/10  

    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Zugesicherte "Unfallfreiheit" als

  • OLG Frankfurt, 21.03.2012 - 15 U 258/10  

    Kaufvertragsrecht: Gebrauchtwagenkauf; stillschweigender Haftungsausschluss bei

  • OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 12 U 173/10  

    Gebrauchtwagenkauf: Anfechtung wegen verschwiegener Reparaturen

  • OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 11 U 25/10  

    Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung bei Unfallschaden/"Bagatellschaden"

  • AG Norderstedt, 04.11.2011 - 46 C 103/11  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Mietwagenkosten

  • LG Saarbrücken, 22.10.2012 - 3 O 356/11  
  • LG Mosbach, 30.05.2012 - 5 S 13/12  

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Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • NWB SteuerXpert START

    ZPO § 233 B, § 566

  • RA Kotz

    Sprungrevision - Versäumung der Frist und Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision; Vorliegen des Einverständnisses des Rechtsmittelgegners

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision bei Eingang der Zustimmungserklärung der gegnerischen Partei nach Ablauf der Sprungrevisionsfrist; Umfang der organisatorischen Pflichten eines Rechtsanwaltes

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis für Sprungrevision

  • Judicialis

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1075
  • MDR 2007, 901
  • NJ 2007, 460
  • FamRZ 2007, 809 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.10.2011 - I ZR 69/11  

    BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

    Sofern die Einwilligung nicht telegrafisch, per Telefax, Computerfax oder elektronisch erklärt wird, muss die handschriftlich unterzeichnete Einwilligungserklärung im Original eingereicht werden; eine vom Anwalt des Antragstellers gefertigte auch beglaubigte Fotokopie der Einwilligungserklärung genügt nicht (BGH, 6. März 2007 VIII ZR 330/06, NJW-RR 2007, 1075 Rn. 2 mwN).

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