Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 320 Abs 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
    Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 320 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2
    Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mietmangels erst nach Mangelanzeige

  • Jurion

    Zurückbehaltungsrecht an fälliger Miete aufgrund eines Mietmangels vor Unterrichtung des Vermieters über den Mangel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Mängeln, wenn dem Vermieter die Mängel nicht angezeigt wurden

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 320 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2
    Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mietmangels erst nach Mangelanzeige

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht nur nach Mängelanzeige; Mietmangel

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückbehaltungsrecht an fälliger Miete aufgrund eines Mietmangels vor Unterrichtung des Vermieters über den Mangel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln erst ab Kenntnis des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Zurückbehaltungsrecht der Miete

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Zurückbehaltungsrecht

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückbehaltungsrechts wegen Wohnungsmängeln

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln

  • info-m.de (Leitsatz)

    Unterbliebene Mängelanzeige: Ist auch das Zurückbehaltungsrecht des Mieters ausgeschlossen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zurückbehaltung von Mieten erst nach Mangelanzeige

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter kürzen die Miete wegen Schimmels ohne dem Vermieter den Mangel anzuzeigen: Kündigung ist wirksam

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Mieter darf erst von einem Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels Gebrauch machen, wenn er den Mangel zuvor angezeigt hat

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln der Wohnung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mietmangel: Zurückbehaltungsrecht setzt vorherige Mangelanzeige voraus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht erst nach Mängelanzeige

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete erst nach Anzeige des Mangels der Mietsache

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schimmel in Wohnung: Urteil stärkt Vermieter

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltung der Miete wegen Schimmelbefalls nur bei vorheriger Anzeige

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietmängeln - Zurückbehaltungsrecht erst nach Mängelanzeige

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht der Miete nur nach vorheriger Mangelanzeige

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter darf Miete erst nach Mangelanzeige zurückbehalten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters ohne vorherige Mängelanzeige

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter darf Miete erst nach Mangelanzeige zurückbehalten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietmängel - Was tun, wenn die Heizung ausfällt oder der Wasserhahn tropft?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Miete darf wegen eines Mangels nur nach vorheriger Mangelanzeige gegenüber dem Vermieter zurückbehalten werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung // Wann darf der Mieter bei Mängeln weniger Miete zahlen?

Besprechungen u.ä. (4)

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassene Mängelanzeige: Kein Zurückbehaltungsrecht an der Miete

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassene Mängelanzeige: Kein Zurückbehaltungsrecht an der Miete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schimmel: Kein Zurückbehaltungsrecht an der Miete bei unterlassener Mängelanzeige! (IMR 2011, 47)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schimmelpilz in der Mietwohnung: Ohne Kenntnis des Vermieters kein Zurückbehaltungsrecht! (IMR 2011, 1002)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2011, 447
  • NZM 2011, 197



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14  

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Die Einrede des nichterfüllten Vertrages dient dazu, auf den Schuldner Druck zur Erfüllung der eigenen, im Gegenseitigkeitsverhältnis zur geltend gemachten Forderung stehenden Verbindlichkeit auszuüben (Senatsurteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, NJW-RR 2011, 447 Rn. 12; vom 19. Juni 2006 - VIII ZR 284/04, aaO Rn. 14; Staudinger/Otto, BGB, Neubearb. 2009, § 320 Rn. 1).

    cc) Das Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB dient dazu, auf den Schuldner (Vermieter) - vorübergehend - Druck zur Erfüllung der eigenen, im Gegenseitigkeitsverhältnis zur geltend gemachten Mietforderung stehenden Verbindlichkeit auszuüben (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, aaO).

    Deshalb endet das Zurückbehaltungsrecht nicht nur bei Beseitigung des Mangels, sondern auch - unabhängig von einer Mangelbeseitigung - bei Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, aaO Rn. 13); mit dem Wegfall des Zurückbehaltungsrechts werden die gesamten zunächst zu Recht einbehaltenen Beträge grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2014 - VIII ZR 221/14, WuM 2014, 681 Rn. 5; vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253).

  • BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11  

    Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von

    Sollte sich nach Durchführung einer Beweisaufnahme kein höherer Minderungsbetrag als der vom Berufungsgericht bereits berücksichtigte ergeben, wird dieses im Rahmen der Räumungsklage zu prüfen haben, ob der zum Zeitpunkt der Kündigung aufgelaufene Zahlungsrückstand auch angesichts der bestehenden Schätzungsunsicherheiten bei der Bemessung der Minderung für die bedienungsunfreundliche Anbringung von Wasserzählern (das Amtsgericht hat 5 % angesetzt, das Berufungsgericht 2 %), und im Hinblick auf das erst mit Behebung dieses Mangels am 4. Oktober 2010 erloschene Zurückbehaltungsrecht (vgl. auch Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, NJW-RR 2011, 447 Rn. 11 f.) des Beklagten als schuldhafte nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu werten ist.
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11  

    Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

    Denn der Mieter kann ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels des Mietobjekts, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (BGH, Urt. v. 03.11.2010 - VIII ZR 330/09, NJW-RR 2011, 447).
  • LG Berlin, 30.04.2013 - 67 S 307/12  

    Exzessives Rauchen auf Nachbarbalkon ist Mietmangel!

    Entscheidend ist insoweit nur, dass der Mieter den Mangel, dessentwegen das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird, dem Vermieter zuvor angezeigt hat, da das Zurückbehaltungsrecht ansonsten seine Druckfunktion nicht erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2010 - VIII ZR 330/09, GE 2011, 122).
  • KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12  

    Gewerberaummiete: Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei zu duldender

    Da vom Kläger keine Unterlassung der Baumaßnahmen verlangt wurde, konnte ein Leistungsverweigerungsrecht die ihm zukommende Funktion, auf den Schuldner Druck auszuüben, nicht erfüllen (s. a. BGH MDR 2011, 92, Tz. 14).
  • OLG Zweibrücken, 03.12.2015 - 6 U 40/14  

    Gewerbemiete

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht während der Dauer des Mietverhältnisses wegen einer vom Vermieter geschuldeten Mängelbeseitigung das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB für den Mieter (BGH NJW-RR 2011, 447 Rn. 13; MDR 2007, 141 Rn. 14; Palandt a.a.O. § 536 Rn. 6 m.w.N.).
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