Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 330/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 1 S 1 BGB, § 573 Abs 2 BGB, Art 12 Abs 1 GG
    Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei

  • Jurion

    Nachweis des Eigeninteresses eines Vermieters am Bezug einer zweiten Wohnung im selben Haus ausschließlich zu beruflichen Zwecken i.R.d. Beendigung und Kündigung eines Mietverhältnisses

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 573 Abs. 1
    Absicht des Vermieters, Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, berechtigtes Interesse an Beendigung des Mietverhältnisses

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Eigenbedarfskündigung bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in der Wohnung, § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung für gewerbliche Zwecke; Büronutzung

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Eigenbedarfskündigung bei Nutzung der Wohnung durch Ehefrau ausschließlich zu beruflichen Zwecken (hier: Anwaltskanzlei)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis des Eigeninteresses eines Vermieters am Bezug einer zweiten Wohnung im selben Haus ausschließlich zu beruflichen Zwecken i.R.d. Beendigung und Kündigung eines Mietverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarf für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung aus gewerblichen/beruflichen Gründen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung aus gewerblichen Gründen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mietverhältnis-Kündigung bei beruflich bedingtem Eigenbedarf

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Kündigung durch Vermieter wegen Absicht des Mieters, Wohnung für rein berufliche Zwecke zu nutzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung bei beabsichtigter beruflicher Nutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mietwohnung - Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Zwecke

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Sonstiger Kündigungsgrund

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    "Berufsbedarf" als Kündigungsgrund zugunsten des Vermieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigung mit beruflichem Motiv

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH ermöglicht Eigenbedarfskündigung bei beruflicher Nutzung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigung bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke kann berechtigten Kündigungsgrund des Vermieters darstellen

  • blog.de (Kurzinformation)

    Kündigung, um Wohnung beruflich zu nutzen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kündigung bei Praxiswunsch rechtens

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Berufliche Nutzung der Wohnung als berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Mietverhältnis kündigen - Auch Büroverlegung kann Eigenbedarf sein

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wichtig für IT-Freiberufler - Kündigung wegen Eigenbedarf

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung wegen Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters, wenn die Wohnung für berufliche Zwecke benötigt wird

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung für berufliche Zwecke möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung für berufliche Zwecke möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungsmietern darf gekündigt werden, um Raum für Kanzlei zu schaffen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Eigenbedarf als Kündigungsgrund des Vermieters

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Beendigung des Mietverhältnisses - Kündigung wegen beruflicher Nutzung möglich

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Stärkung von Vermieterrechten (hier Eigenbedarfskündigung)

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Absicht beruflicher Nutzung berechtigt Vermieter zu Eigenbedarfskündigung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kündigung der Wohnung für berufliche Zwecke des Vermieters erlaubt

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Neues zum Eigenbedarf

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung des Vermieters kann auch aus rein beruflichen Gründen gerechtfertigt sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auch bei geplanter beruflicher Nutzung möglich

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung aus "nur" beruflichen Gründen möglich

Besprechungen u.ä. (3)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Neue Grundsatzentscheidung zur "unechten" Eigenbedarfskündigung: Kann der Vermieter kündigen, wenn er die Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will?"

  • mummenhoff.net PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsgrund des Vermieters wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung von Wohnraum wegen "geschäftlichen" Eigenbedarfs wirksam! (IMR 2013, 3)

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.12.2010 - 212 C 72/10
  • LG Berlin, 08.11.2011 - 65 S 475/10
  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 330/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 225
  • MDR 2013, 25
  • NZM 2013, 22
  • NJ 2013, 335
  • AnwBl 2012, 376



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Köln, 19.12.2013 - 220 C 440/13  

    Anforderungen an die Begründung der Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses

    Das von ihr angeführte Interesse zur Nutzung der Wohnung zu gewerblichen Zwecken ist dem Selbstnutzungsinteresse, das die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraussetzt, verwandt, wobei das Interesse zur Nutzung zu gewerblichen Zwecken grundsätzlich dem Interesse zur Nutzung zu Wohnzwecken gleichwertig ist (vgl. BGH Urt. v. 09.05.2012 - VIII ZR 238/11; 26.09.2012 - VIII ZR 330/11; 09.05.2012 - VIII ZR 238/11).
  • LG Berlin, 12.08.2015 - 65 S 531/14  

    Nutzung der Wohnung zu beruflichen Zwecken kann auch Eigenbedarf sein!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Wunsch des Vermieters, seine Wohnung nur teilweise oder gar nicht für Wohnzwecke, sondern für berufliche Zwecke zu nutzen, nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur beispielhaft geregelte Bedarf zu Wohnzwecken; das berechtigte Interesse ergibt sich - so der Bundesgerichtshof - dann aus der allgemeineren Regelung in § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH Versäumnisurteil v. 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, in: NJW -, 225; Beschluss v. 5. Oktober 2005 - VIII ZR 127/05, in: NZM 2005, 943 = Grundeigentum 2005, 1548).
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