Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 335/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Formularvertragliche Abwälzung der Renovierungspflicht auf den Wohnraummieter; Koppelung einer Endrenovierungsklausel mit einer Klausel über die turnusmäßige Durchführung von Schönheitsreparaturen ; Übermaß an auferlegten Renovierungspflichten auf Grund des Summierungseffekts; Unwirksamkeit der Gesamtregelung bei Zusammenwirken zweier für sich gesehen wirksamer Klauseln; Gebot der Transparenz vorformulierter Vertragsbedingungen

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Schönheitsreparaturen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der gleichzeitigen formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zu turnusmäßigen Schönheitsreparaturen und davon unabhängiger Endrenovierung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Unwirksamkeit zweier die Renovierungspflicht des Mieters betreffender Klauseln in einem Mietvertrag (Summierungseffekt), § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit von Renovierungspflicht-Klauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Auch bei Geschäftsräume ist die Endrenovierungsklausel in Kombination mit einer turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen Klausel unwirksam

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Keine doppelte Renovierungsvereinbarung!

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Tapeten müssen nicht entfernt werden

  • raehp.de PDF, S. 11 (Leitsatz)

    Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zu turnusmäßigen Schönheitsreparaturen und zugleich zu einer Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Unbedingte Endrenovierung ungültig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.8.2003)

    Schutz der Mieter vor Renovierungsansprüchen gestärkt // Übermaß an Pflichten unzulässig

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 5.8.2008)

    Tipps zur Gestaltung von wirksamen Renovierungsklauseln

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 535, 307
    Unwirksamkeit der gleichzeitigen formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zu turnusmäßigen Schönheitsreparaturen und davon unabhängiger Endrenovierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Verpflichtung des Mieters zur Endrenovierung "infiziert" Bestimmung über turnusmäßige Schönheitsreparaturen! (IBR 2003, 642)

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen am Beispiel der Schönheitsreparaturen" von RA Jürgen Pfeilschifter, original erschienen in: WuM 2003, 543 - 554.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen und Transparenzgebot" von VorsRiLG Harald Kinne, original erschienen in: ZMR 2004, 245 - 247.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verbot kummulierter Renovierungs- und Rückgabeklauseln in Wohnraummietverträgen" von Dr. Nikolaj Fischer, original erschienen in: WuM 2004, 56 - 57.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 3192
  • ZIP 2003, 1848
  • MDR 2003, 1349
  • NZM 2003, 755



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06  

    Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Schönheitsreparaturen:

    Näher liegt aus der Sicht eines durchschnittlichen Mieters jedoch ein Verständnis dahin, dass die Wohnung bei Auszug in jedem Fall frisch renoviert sein muss (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 = NZM 2003, 594, unter II 1, und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 = NZM 2003, 755, unter III 2) oder jedenfalls seit der letzten Renovierung keine Abnutzungsspuren aufweisen darf.

    a) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114 = WM 1998, 2145 = NZM 1998, 710, unter III 2 a; Urteil vom 14. Mai 2003, aaO; Urteil vom 25. Juni 2003, aaO; Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NZM 2004, 497 = NJW 2004, 2087, unter III b; Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 109/05, WuM 2006, 310, unter II 1 a, und VIII ZR 152/05, NJW 2006, 2115, unter II 1 a; ebenso schon OLG Hamm NJW 1981, 1049, und OLG Frankfurt WuM 1981, 272), benachteiligt eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, diesen unangemessen und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

    Auf einen Summierungseffekt, der bei der Kombination der Endrenovierungsklausel mit einer - für sich genommen unbedenklichen - Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen wegen eines Übermaßes an Renovierungspflichten zur Unwirksamkeit auch der letztgenannten führen kann (Senatsurteile vom 14. Mai 2003, aaO, unter II 2, und vom 25. Juni 2003, aaO, unter III 3), kommt es dafür nicht an.

  • BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03  

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    In dem von der Revision angeführten Urteil vom 25. Juni 2003 (VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192) hat der Senat nicht entschieden, ob eine mit der vorliegenden Klausel vergleichbare Schönheitsreparaturklausel für sich genommen wirksam war, da sich ihre Unwirksamkeit bei einer Gesamtbetrachtung bereits aufgrund eines Summierungseffekts im Zusammenhang mit einer Endrenovierungsklausel ergab (aaO, unter III 3).
  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für

    Ist eine von mehreren Bestimmungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen schon für sich gesehen unwirksam und steht sie mit einer anderen, bei isolierter Betrachtung unbedenklichen Klausel in einem inneren Zusammenhang, kann sich die Unwirksamkeit der Gesamtregelung ergeben (BGH, Urteile vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 f; vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, 2235 und vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253 f; siehe auch Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, WM 2007, 2336 Rn. 15).
  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02  

    Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem

    Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluß an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755).

    Er hält in solchen Fällen sowohl die Endrenovierungsklausel als auch die Klausel, die die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter regelt, für unwirksam (Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755).

    Eine so weit gehende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild hat der VIII. Zivilsenat nicht mehr mit § 307 BGB vereinbar angesehen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 aaO; Urteil vom 25. Juni 2003 aaO).

  • BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03  

    Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der

    Macht der Vermieter die Überlassung der Wohnungsschlüssel gleichwohl von der vorzeitigen Zahlung der Kaution abhängig, kann der Mieter seinen Anspruch auf Gebrauchsüberlassung notfalls gerichtlich durchsetzen (Senatsurteil vom 25. Juni 2003, aaO) und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.

    Zwar können nach der Rechtsprechung des Senats zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen jeweils für sich genommen unbedenkliche Klauseln einen Summierungseffekt haben und in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen; dies kann auch der Fall sein, wenn eine Klausel schon für sich gesehen unwirksam ist (Senat, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 unter II 2 m.w.Nachw.; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 unter III 3).

    Danach benachteiligt eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter zur Vornahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet, den Mieter unangemessen und ist daher gemäß § 9 AGBG (§ 307 BGB) unwirksam, wenn er zugleich zur Renovierung bei Beendigung des Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparatur verpflichtet ist (Senatsurteile vom 14. Mai und 25. Juni 2003, aaO).

  • BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 152/05  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen sowie

    Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Klausel in einem vom Vermieter verwendeten Formularvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB (§ 9 AGBG) unwirksam (Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, unter II 1 m.w.Nachw.; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192, unter III 2).
  • BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10  

    AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei

    b) Das Berufungsgericht hat daher die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht berücksichtigt, wonach die belastende Wirkung einer für sich allein gesehen noch hinnehmbaren Klausel durch eine oder mehrere weitere Vertragsbestimmungen derart verstärkt werden kann, dass der Vertragspartner des Verwenders im Ergebnis unangemessen benachteiligt wird (BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192; vgl. auch Urteil vom 25. März 2004 - VIII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NZBau 2004, 322 = ZfBR 2004, 550; vgl. auch Staudinger/Coester [2000], § 307 BGB Rn. 138 f.).

    Dies kann sogar für den Fall gelten, dass die weitere Klausel für sich genommen bereits unwirksam ist (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253 f.; Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192; Roloff in: Erman, BGB, 11. Aufl., § 307 Rn. 11).

  • BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03  

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für

    Im Unterschied zu einer Regelung, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, und die nicht wirksam in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag vereinbart werden kann (Senatsurteile vom 3. Juni 1998, aaO unter III 2 a, vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 unter II 1, sowie vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 unter III 2), verpflichtet die hier zu beurteilende Abgeltungsklausel, wie ausgeführt, den Mieter gerade nicht zu einer Renovierung von Räumen, für die die Fristen zur Ausführung der Schönheitsreparaturen noch nicht abgelaufen sind.
  • BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 109/05  

    Keine formularmäßige Pflicht zur Tapetenbeseitigung bei Auszug

    Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Klausel in einem vom Vermieter verwendeten Formularvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB (§ 9 AGBG) unwirksam (Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, unter II 1 m.w.Nachw.; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192, unter III 2).
  • BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13  

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine

    Dies hat zur Folge, dass sowohl die Endrenovierungsklausel als auch die Klausel, die die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter regelt, unwirksam sind (vgl. BGH Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235 und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755; Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006, 2007).
  • BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 230/03  

    Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  • LG Freiburg, 07.07.2005 - 3 S 12/05  

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2005 - 10 U 202/04  

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB -Gesellschaft mit einem im

  • LG Hagen, 11.02.2008 - 10 S 224/07  

    Erlöschen eines Kautionsrückzahlungsanspruchs und eines Anspruchs auf Auszahlung

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 24 U 113/06  

    Schönheitsreparaturen: Rechtsprechung gilt auch für Gewerberäume

  • AG Dortmund, 16.12.2003 - 125 C 9962/03  

    Schönheitsreparaturen: Zwei zulässige Klauseln ist eine zuviel

  • KG, 13.10.2006 - 3 U 3/06  

    Hausverwaltervertrag: Verwendung von Mietvertragsformularen mit unwirksamen

  • OLG Köln, 07.03.2006 - 22 U 184/05  

    Durchsetzung einer Erstattung von geltend gemachten Renovierungskosten im Falle

  • AG Gießen, 07.03.2011 - 48 C 130/10  

    Mehrere Mieter können den Anspruch auf Rückforderung der Kaution in einer Hand

  • VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 207/03  

    Art 7 Verf BE, Art 10 Verf BE, Art 15 Verf BE, Art 23 Verf BE, EWGRL 13/93

  • AG Berlin-Spandau, 26.10.2007 - 3b C 715/06  

    Wohnraummiete: Schadenersatzanspruch gegen den Mieter wegen des Anbohrens von

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