Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312d BGB, § 346 BGB, § 355 BGB, § 357 BGB, Art 6 Abs 1 S 2 EGRL 7/97
    Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken

  • webshoprecht.de

    Kein Wertersatz bei Widerruf eines Fernabsatzkaufs eines Wasserbetts nach dessenn Befüllung mit Wasser

  • JurPC

    Zur Wertersatzpflicht im Falle des Widerrufs

  • aufrecht.de

    Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 312d, 346, 355, 357
    Kein Wertersatz bei Wertminderung durch Prüfung bei Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts (in Umsetzung einer Rechtsprechung des EuGH zur Europäischen Fernabsatz-RL)

  • Jurion

    Wertminderungsansprüche des Verkäufers gegen den Käufer aufgrund einer Befüllung einer Wasserbettmatratze zu Prüfzwecken durch den Käufer im Falle eines Widerrufs eines im Fernabsatz gekauften Wasserbetts

  • Deutsches Notarinstitut

    Kein Wertersatz bei Wertminderung durch Prüfung bei Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts (in Umsetzung einer Rechtsprechung des EuGH zur Europäischen Fernabsatz-RL)

  • kanzlei.biz

    Befüllen eines Wasserbettes zieht keine Wertersatzpflicht nach sich

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fernabsatzvertrag - Widerruf und Wertminderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Ersatzpflicht des Verbrauchers für Wertminderung durch Warenprüfung nach Widerruf im Fernabsatz ("Wasserbett")

  • shopbetreiber-blog.de

    Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett - Volltext

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fernabsatzvertrag: Umfang der Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wertminderungsansprüche des Verkäufers gegen den Käufer aufgrund einer Befüllung einer Wasserbettmatratze zu Prüfzwecken durch den Käufer im Falle eines Widerrufs eines im Fernabsatz gekauften Wasserbetts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucher haftet nicht für Wertminderung durch Prüfen der Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Wasserbett - Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nach Ingebrauchnahme der Ware zu Prüfzwecken

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz nach Befüllung eines Wasserbetts

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wertersatz bei Rückgabe von bestellter Ware im Online-Shop

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Geld zurück fürs Wasserbett

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Wertersatzpflicht nach Aufbau und Befüllung eines Wasserbetts und anschließenden Widerruf des Fernabsatzvertrages

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Leihhaus Internet heute: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • heise.de (Pressebericht, 04.11.2010)

    Rückgaberecht im Versandhandel: Ausprobieren ohne Wertersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Online Wasserbett bestellt und mit Wasser gefüllt - Kunde muss trotzdem keinen Wertersatz leisten, wenn er den Kauf widerruft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags (Wasserbett)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz bei fernabsatzrechtlicher Wertminderung durch Befüllen einer Wasserbettmatratze

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 357 BGB aF; Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatz-Richtlinie)
    Fernabsatz - keine Wertersatzpflicht bei bloßer Prüfung einer Sache durch einen Verbraucher

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Kauf von Möbeln im Internet

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Shopbetreiber News: Kein Wertersatz trotz Schaden in Höhe von 1.000

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Shopbetreiber-News: Kein Wertersatz trotz Schadens in Höhe von 1.000 €

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrags: Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Shop: Die Wertersatzpflicht des Käufers bei Widerruf

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Befüllen der Matratze eines Wasserbettes mit Wasser

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Rückgabe von kaputter Ware bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages?

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Wasserbett: Keine Wertersatzpflicht bei Prüfung der Ware durch Ingebrauchnahme

  • shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett - "Globales Leihhaus Internet”

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für ein befülltes Wasserbett

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verbraucher darf im Versandhandel Ware prüfen, ohne zu befürchten, Wertersatz zahlen zu müssen

  • juracity.de (Kurzinformation)

    Onlinekauf: Ausprobieren und Widerruf kosten nichts


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wertersatz für ein befülltes Wasserbett? - Vorschau

Besprechungen u.ä. (8)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung)

    § 357 BGB a.F.
    Kein Wertersatz bei Widerruf, auch wenn zurückgegebene Ware wertmäßig für den Händler einen Totalverlust darstellt

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgaberecht und Wertersatzpflicht bei Verschlechterung der Sache - Wasserbett

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312d, 346, 355, 357
    Keine Ersatzpflicht des Verbrauchers für Wertminderung durch Warenprüfung nach Widerruf im Fernabsatz ("Wasserbett")

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Widerruf - Käufer kann die Ware prüfen und testen ohne Wertersatz an Verkäufer zu leisten

  • dr-schenk.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Widerrufsrecht: Neuer Gesetzesentwurf!!!

  • dr-schenk.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Shop-Betreiber-News: Einschränkungen für Online-Händler bei Wertersatz wird gesetzlich verankert

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Käuferrechte beim Internetkauf gestärkt

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Stärkung der Käuferrechte beim Internetkauf

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 03.11.2010 - VIII ZR 337/09 (Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags - Wasserbett)" von Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2011, 24 - 27.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09 (Kein Ersatz für Wertminderung bei Widerruf von Wasserbett-Kauf)" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2011, 38 - 43.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09 (Keine Ersatzpflicht des Verbrauchers für Wertminderung durch Prüfung der Ware beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2011, 226 - 228.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.11.2011, Az.: VIII ZR 337/09 (Widerruf eines Fernabsatzvertrags - Kein Wertersatz bei Verschlechterung der Sache infolge Prüfung)" von RA Dr. Martin Schirmbacher, original erschienen in: BB 2011, 81 - 84.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Reichweite des Prüfungsrechts im Fernabsatz" von RA Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: NJW 2011, 30 - 33.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 187, 268
  • NJW 2011, 56
  • ZIP 2010, 2301
  • MDR 2010, 1441 +
  • EuZW 2011, 312
  • NJ 2011, 208
  • WM 2011, 422
  • MMR 2011, 24
  • MIR 2010, Dok. 163
  • BB 2011, 81



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10  

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen

    e) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG bedarf es nicht, weil nach der vorstehend unter II 1 dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfällt ("acte clair"; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, NJW 2011, 56 Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, MMR 2011, 341 Rn. 35; jeweils mwN).
  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14  

    Darlegungslast bei Fernabsatzgeschäften: Wer muss was beweisen?

    Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. zu § 3 FernAbsG BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f.; Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23; Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 8 mwN).
  • AG Bremen, 15.04.2016 - 7 C 273/15  

    Kein Wertersatz nach Ausübung des Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im

    Solange sich der Verbraucher hier im Rahmen der berechtigten Prüfung bewegt, schuldet dieser auch dann keinen Wertersatz, wenn die Ware einen vollständigen Wertverlust erleidet, wie z.B. beim Aufbau von Möbeln oder beim Befüllen eines Wasserbettes (vgl. nur Palandt/Grüneberg, RdNr. 9 zu § 357 BGB mwN; zum letztbenannten "Wasserbettfall" insb. auch Bundesgerichtshof, Urt.v. 03.11.2010, NJW 2011, S. 56 ff.).
  • AG Köln, 04.04.2012 - 119 C 462/11  

    Rückzahlungsanspruch aufgrund wirksamen Widerrufs des Kaufvertrages über eine

    In der Entscheidung des BGH´s vom 03.11.2010 (NJW 2011 56 ff.) - Wasserbettentscheidung - hatte das Gericht die Frage offen gelassen, ob die dreitägige Nutzung des Wasserbetts noch als Prüfung der Sache im Sinne des § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB alter Fassung anzusehen war.
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