Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 556 Abs. 3 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 556 Abs 3 S 1 Halbs 2 BGB
  Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 556 Abs. 3 S. 1
  Darlegungs- und Beweislast für Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Abrechnung der Betriebskosten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Darlegungslast und Beweislast des Mieters für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; Sekundäre Darlegungslast des Vermieters für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Darlegungslast bei Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes bei Betriebskostenabrechnung; Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes

• rewis.io

  Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter

• ra.de
• rewis.io

  Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 556 Abs. 3 S. 1
  Darlegungslast und Beweislast des Mieters für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; Sekundäre Darlegungslast des Vermieters für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betriebkosten: Mieter trägt Beweislast für Unwirtschaftlichkeit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nebenkosten und das Wirtschaftlichkeitsgebot

• lto.de (Kurzinformation)

  Mieter müssen für mangelhafte Mülltrennung zahlen

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot auch für Müllgebühren?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskostenabrechnung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zu hohe Müllgebühren berechnet? - Vermieterin verstieß nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Betriebskosten und Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Abweichende Werte zum "Betriebskostenspiegel" des Mieterbundes begründen keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Der Betriebskostenspiegel für Deutschland genügt nicht zur Darlegung der Unwirtschaftlichkeit der Betriebskosten

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht durch Betriebskostenspiegel beweisbar

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Wirtschaftlichkeitsgebot des Vermieters bei Betriebskosten

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Müllgebühren: Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes

• haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenübersicht des Mieterbundes hat keine Aussagekraft

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenspiegel des Mieterbundes hat keine Aussagekraft - Mieter muss Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot hinreichend darlegen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung: Mieter trägt Beweislast für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenspiegel sagt nichts über Einzelfall aus

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenspiegel sagt nichts über Einzelfall

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenspiegel des DMB nicht aussagekräftig

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten - Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenspiegel ist kein taugliches Nachweis- und Begründungsmittel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten: Beweislast für einen Verstoß gegen die Wirtschaftlichkeit trägt der Mieter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Betriebskosten: Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss beachtet werden // Hinweis auf "Betriebskostenspiegel für Deutschland" reicht für Darlegung eines Verstoßes nicht aus -

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot // Betriebskostenspiegel für Deutschland des Deutschen Mieterbundes ist wohl kein Argument

Besprechungen u.ä. (8)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Der Betriebskostenspiegel für Deutschland genügt nicht zur Darlegung der Unwirtschaftlichkeit der Betriebskosten

• kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Wirtschaftlichkeitsgebot bei Mietnebenkosten

• wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wirtschaftlichkeit der Betriebskosten und Einwendungsmöglichkeit des Mieters?

 
• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Mieter muss einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Mieter muss einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Mieter muss einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Mieter muss einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beweislast für Wirtschaftlichkeitsgrundsatz? (IMR 2011, 404)

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3028
• MDR 2011, 1095
• NVwZ-RR 2011, 960
• NZM 2011, 705
• AnwBl 2011, 245
• JR 2012, 374

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06

  Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14).

  c) Der Senat hat die Frage, wen im Prozess die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit trifft, bisher offen lassen können (…Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13), jedoch bereits entschieden, dass es sich bei der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters handelt (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, aaO).

• BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02

  Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast nur Anwendung, wenn der an sich Darlegungsbelastete außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, der Gegner aber alle erheblichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, NJW-RR 2004, 989 unter II 2 b bb;… vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16).
• BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

  Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  Der Mieter hat das Recht, die für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters maßgebenden Belege einzusehen (Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 21 ff.).

 
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 78/06

  Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  c) Der Senat hat die Frage, wen im Prozess die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit trifft, bisher offen lassen können (Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13), jedoch bereits entschieden, dass es sich bei der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters handelt (…Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, aaO).
• LG Hamburg, 27.06.2000 - 316 S 15/00

  Bei streitiger Erforderlichkeit ist Wirtschaftlichkeit nachzuweisen!

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  Eine verbreitete Meinung weist dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür zu, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet habe (AG Hannover, WuM 2011, 30; AG Leipzig, WuM 2006, 568 f.; WuM 2003, 452; AG Düren, WuM 2003, 153; AG Frankfurt am Main, WuM 2002, 376 f.; AG Mitte, ZMR 2002, 761 f.; LG Hamburg, NZM 2001, 806;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. 84;… Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 14;… MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556 Rn. 116;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 Rn. 119; Schmid, ZMR 2007, 177 ff.).
• BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, tragen derartige überregional auf empirischer Basis ermittelte Zusammenstellungen von Betriebskostenansätzen den vielfältigen, je nach Region beziehungsweise Kommune unterschiedlichen Bedingungen des Wohnungsmarkts sowie den unterschiedlichen tatsächlichen Gegebenheiten des jeweils in Rede stehenden Anwesens nicht hinreichend Rechnung, so dass aus den dort ausgewiesenen Durchschnittswerten im zu entscheidenden Einzelfall kein Anhaltspunkt für ein unwirtschaftliches Verhalten des Vermieters entnommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 23;… Ludley, aaO S. 420 ff.).
• AG Cham, 11.04.2002 - 1 C 19/02

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  Eine verbreitete Meinung weist dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür zu, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet habe (AG Hannover, WuM 2011, 30; AG Leipzig, WuM 2006, 568 f.; WuM 2003, 452; AG Düren, WuM 2003, 153; AG Frankfurt am Main, WuM 2002, 376 f.; AG Mitte, ZMR 2002, 761 f.; LG Hamburg, NZM 2001, 806;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. 84;… Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 14;… MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556 Rn. 116;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 Rn. 119; Schmid, ZMR 2007, 177 ff.).
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast nur Anwendung, wenn der an sich Darlegungsbelastete außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, der Gegner aber alle erheblichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, NJW-RR 2004, 989 unter II 2 b bb; vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16).
• AG Frankfurt/Main, 05.06.2002 - 33 C 4255/01

  Betriebskosten - Wirtschaftlichkeit ist Pflicht!

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  Eine verbreitete Meinung weist dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür zu, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet habe (AG Hannover, WuM 2011, 30; AG Leipzig, WuM 2006, 568 f.; WuM 2003, 452; AG Düren, WuM 2003, 153; AG Frankfurt am Main, WuM 2002, 376 f.; AG Mitte, ZMR 2002, 761 f.; LG Hamburg, NZM 2001, 806;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. 84;… Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 14;… MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556 Rn. 116;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 Rn. 119; Schmid, ZMR 2007, 177 ff.).
• AG Düren, 05.06.2002 - 47 C 36/02

  Abrechnung von Hausmeisterkosten zwischen Mieter und Vermieter

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  Eine verbreitete Meinung weist dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür zu, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet habe (AG Hannover, WuM 2011, 30; AG Leipzig, WuM 2006, 568 f.; WuM 2003, 452; AG Düren, WuM 2003, 153; AG Frankfurt am Main, WuM 2002, 376 f.; AG Mitte, ZMR 2002, 761 f.; LG Hamburg, NZM 2001, 806;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. 84;… Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 14;… MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556 Rn. 116;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 Rn. 119; Schmid, ZMR 2007, 177 ff.).

• BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

  Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …

  Jedenfalls weise die vorliegende Fallgestaltung keine Unterschiede zu der dieser Beurteilung zugrunde liegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10) auf, sondern lasse sich entsprechend behandeln.

  Denn sie streiten nicht darum, ob - was die Beklagten darzulegen und zu beweisen hätten - die Klägerin bei dem Betrieb der Heizungsanlage dem in § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB geregelten Wirtschaftlichkeitsgebot gerecht geworden ist, also bei dem Betrieb der Heizungsanlage und der Beschaffung der dazu benötigten Brennstoffe durch Wahrung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses die gebotene Rücksicht auf die Interessen der Beklagten genommen und dadurch zu deren Lasten keine unnötigen Kosten verursacht hat, weil etwa gleichwertige Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13, 16, 21;… vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 12;… vgl. ferner zur gleichlaufenden Beweislastverteilung hinsichtlich einer ausnahmsweisen Vornahme von Vorwegabzügen aus Gründen der Billigkeit Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211 Rn. 16;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, NJW-RR 2011, 90 Rn. 22).

• AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

  Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

  Soweit er einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit vermutet, ist er voll darlegungs- und beweispflichtig (BGH NZM 2008, 78 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 27 m. Anm. Eisenschmid; dazu Drasdo, NJW-Spezial 2008, 129; Pfeifer, MietRB 2008, 99; Schmid, ZMR 2008, 599; BGH NJW 2011, 3028 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 77 m. Anm. Eisenschmid; dazu Schach, jurisPR-MietR 19/2011 Anm. 1; C, LMK 10/2011 Anm. 5; Pfeifer, MietRB 2011, 337; Drasdo, NJW-Spezial 2011, 642; Hinz, NZM 2012, 137; Peters, NZM 2012, 145; Timme/Günnewig, MietRB 2012, 83; N, NZM 2012, 657).
• LG Berlin, 08.04.2021 - 67 S 335/20

  Zur Umlagefähigkeit von Rauchmelder- und Müllentsorgungskosten

  Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (BGH, Urt. v. 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028, juris Tz. 13;… Urt. v. 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NZM 2015, 132, juris Tz. 10 ff).

  Die Kläger, denen insoweit die Darlegungs- und Beweislast oblag (vgl. BGH Urt. v. 6. Juli 2011, a.a.O., juris Tz. 16), haben bereits nicht dargetan und unter Beweis gestellt, dass gleichwertige und der Beklagten zumutbare Leistungen der Vermeidung von Unzuträglichkeiten bei der Müllbeseitigung nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären.

 
• BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21

  Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der …

  Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (…vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NZM 2008, 78 Rn. 14; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705 Rn. 13;… vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NZM 2015, 132 Rn. 10 f.).

  Die Darlegungs- und Beweislast für ein in diesem Sinne pflichtwidriges Verhalten des Vermieters trägt der Mieter, der wegen einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots Ansprüche erhebt (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, aaO Rn. 16).

• OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …

  Es ist deshalb zunächst seine Sache, den angeblichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konkret vorzutragen; erst danach hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot jedenfalls nicht schuldhaft verletzt hat (…BGH, Urt. v. 13.6.2007, VIII ZR 78/06, Rn. 13; v. 6.7.2001, VIII ZR 340/10, Rn. 13 ff. und v. 7.12.1014, XII ZR 170/13, Rn. 12; Milger, NZM 2008, 1, 10; Ludley, NZM 2011, 417, 419 mwN.; Derckx, NZM 2014, 372, 373;… Staudinger-Emmerich, aaO. mwN.).

  Hinsichtlich der objektiven Pflichtverletzung trifft den Vermieter grundsätzlich auch keine sekundäre Darlegungslast für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes, die ihn zu näheren Darlegungen der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen - etwa eines Preisvergleichs - verpflichten würde (BGH, Urt. v. 6.7.2001, VIII ZR 340/10, Rn. 19 ff. und v. 17.12.1014, aaO.;… Senat, Urt. v. 21.5.2015, I-10 U 29/15;… Palandt-Weidenkaff aaO., 88); dies gilt uneingeschränkt jedenfalls für solche Betriebskosten, von deren Anfall und Umfang sich der Mieter durch die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen Kenntnis verschaffen und deren Angemessenheit er auf dieser Grundlage ebenso beurteilen kann wie der Vermieter (…BGH, Urt. v. 17.12.1014, aaO.; Milger, NZM 2012, 657, 658 ff.).

• OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

  Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

  Es ist deshalb zunächst seine Sache, den angeblichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konkret vorzutragen; erst danach hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot jedenfalls nicht schuldhaft nicht verletzt hat (…BGH, Urteile vom 13.6.2007 - VIII ZR 78/06 - Rn. 13; vom 6.7.2001 - VIII ZR 340/10 - Rn. 13 ff. …und vom 17.12.1014 aaO., Rn. 12; Milger, NZM 2008, 1, 10; Ludley, NZM 2011, 417, 419 mwN.; Derckx, NZM 2014, 372, 373;… Staudinger-Emmerich, aaO. mwN.).

  Hinsichtlich der objektiven Pflichtverletzung trifft den Vermieter grundsätzlich auch keine sekundäre Darlegungslast für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes, die ihn zu näheren Darlegungen der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen - etwa eines Preisvergleichs - verpflichten würde (BGH, Urteile vom 6.7.2001 - VIII ZR 340/10 - Rn. 19 ff. …und vom 17.12.1014 aaO.;… Palandt-Weidenkaff aaO., 88); dies gilt uneingeschränkt jedenfalls für solche Betriebskosten, von deren Anfall und Umfang sich der Mieter durch die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen Kenntnis verschaffen und deren Angemessenheit er auf dieser Grundlage ebenso beurteilen kann wie der Vermieter (BGH…, Urteil vom 17.12.1014 aaO.; Milger, NZM 2012, 657, 658 ff.).

• BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13

  Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: …

  Demgegenüber folgt aus der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB auslöst, dass die Darlegungs- und Beweislast insoweit den Mieter trifft (BGH Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10 - NJW 2011, 3028 Rn. 16).

  Grundsätzlich trägt der Vermieter insoweit auch keine sekundäre Darlegungslast, die ihn zur näheren Darlegung der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen, etwa eines Preisvergleichs, verpflichten würde (BGH Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10 - NJW 2011, 3028 Rn. 21).

• BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 102/21

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in das …

  Dieses verpflichtet den Vermieter gegenüber seinem Mieter, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13 …und vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14).

  (1) Zur Überprüfung des Wirtschaftlichkeitsgebots können die Kläger die für die Hausreinigung in Rechnung gestellten Beträge mit den Preisen anderer Anbieter von Hausreinigungsarbeiten vergleichen, was ihnen möglich und auch zumutbar ist (…vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12, NJW 2013, 3234 Rn. 11 und vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, aaO Rn. 21).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung herangezogenen Textstelle aus dem Senatsurteil vom 6. Juli 2011 (VIII ZR 340/10, aaO).

• BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21

  Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits …

  Aus der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht des Vermieters folgt nach allgemeinen Grundsätzen, dass der Mieter, der wegen einer solchen Pflichtverletzung Ansprüche erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für ein pflichtwidriges Verhalten des Vermieters trägt (im Anschluss an Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 16;… vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117/21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36).

  b) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die Beklagte als Vermieterin gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB gegenüber den Klägern als ihren Mietern die vertragliche Nebenpflicht trifft, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der von diesen zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (sogenannter Wirtschaftlichkeitsgrundsatz;… vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13;… vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 10;… vom 27. Oktober 2021 - VIII ZR 114/21, NJW-RR 2022, 157 Rn. 30), und dass die Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führen kann, der auf Rückzahlung der unnötigen Kosten beziehungsweise auf Freihaltung von diesen gerichtet ist (…vgl. Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, aaO;… vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117/21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36).

  Aus dieser Einordnung folgt nach allgemeinen Grundsätzen, dass der Mieter, der wegen einer solchen Pflichtverletzung Ansprüche erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für ein pflichtwidriges Verhalten des Vermieters trägt (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 16;… vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117/21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36; vgl. bereits Senatsurteil vom 31. Mai 1978 - VIII ZR 263/76, NJW 1978, 2197 unter 3 a; siehe auch Milger, NZM 2012, 657, 662).

• BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 114/21

  Zum Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer …

  Dieses verpflichtet den Vermieter gegenüber seinem Mieter, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13 …und vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14).

  Zur Überprüfung des Wirtschaftlichkeitsgebots können die Kläger die für die Hauswarttätigkeit in Rechnung gestellten Beträge mit den Preisen anderer Anbieter von Hauswartdienstleistungen vergleichen, was ihnen möglich und auch zumutbar ist (…vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12, NJW 2013, 3234 Rn. 11 und vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, aaO Rn. 21).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 6. Juli 2011 (VIII ZR 340/10, aaO).

• AG Berlin-Mitte, 09.04.2018 - 18 C 46/17

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• OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 115/12

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• LG Berlin, 02.01.2015 - 65 S 525/13

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• LG Kleve, 26.04.2018 - 6 S 50/17

  Nebenkostennachforderungen des Vermieters (hier : Kosten bzgl. Heizöl)
• AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/16

  Schadensersatzanspruch des Mieters bei überhöhter Betriebskostenabrechnung
• AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/15

  Keine Ausschlussfrist gegen Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem …
• AG Bergen auf Rügen, 07.04.2015 - 25 C 193/14

  Wohnraummiete: Berechnung des Heizkostenanteils nach dem …
• AG Köln, 19.08.2011 - 201 C 319/10

  Ordnungsgemäße Berechnung einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung über ein …
• AG Kiel, 24.09.2012 - 116 C 363/11

  Mieter baut Toillette zum Vollbad um: Er trägt das "Schimmelrisiko"!