Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 344/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Schönheitsreparaturen

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 307, 305c
    Für Schönheitsreparaturen muss der Mieter keine weiße Farbe verwenden

  • Jurion

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen in weißer Farbe während des laufenden Mietverhältnisses; Auslegung und allgemeines Verständnis des Begriffs "weißen"

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 S. 1, 535
    Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zum "Weißen" der Wände unwirksam

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Weißen" während der Mietzeit kann klauselmäßig nicht vereinbart werden, §§ 307 Abs. 1 Satz 1; § 305c Abs. 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen; Pflicht zum Weißen der Oberwände/Decken

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Wohnraummiete: Unwirksame Verpflichtung des Mieters, die Wände zu "weißen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen in weißer Farbe während des laufenden Mietverhältnisses; Auslegung und allgemeines Verständnis des Begriffs "weißen"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter darf Wände während der Mietzeit beliebig anmalen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände")

  • IWW (Pressemitteilung)

    Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Weiß müssen die Decken sein! - Nein!

  • mitfugundrecht.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    "Weißen der Decken und Oberwände" während der Mietzeit stellt unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen dar

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände")

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Weißen der Decken

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Unwirksame Klausel zur Ausführung von Schönheitsreparaturen nach Vorgabe des Vermieters

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verpflichtungsklauseln zum Weißen von Wänden und Decken während der Mietzeit sind unwirksam

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen: Ist eine Klausel wirksam, die das "Weißen" der Wände vorsieht?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Weißen der Decken" - Unwirksame Mietvertragsklausel zu den Schönheitsreparaturen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Verpflichtung zum “Weißen”

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verpflichtung des Mieters zum "Weißen" von Decken und Oberwänden

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und kein Ende: BGH erklärt erneut eine Farbwahlklausel für unwirksam

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Weißen der Decken und Oberwände als Farbwahlklausel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Farbwahlklausel "Weißen der Decken und Oberwände" ist bei Schönheitsreparaturen während der Mietzeit unzulässig

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Verpflichtung zum Streichen während der Mietzeit mit bestimmten Farben ist unzulässig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mieter kann bei Schönheitsreparaturen Farbe der Wände frei wählen

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Pflicht zum Weißen von Decken und Wänden stellt unangemessene Benachteiligung des Mieters dar

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Formularmäßige Verpflichtung zum "Weißen" der Decken ist unwirksam

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    BGH kippt erneut "Farbwahl-Klausel" in Wohnraummietvertrag

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Wann eine Renovierungsklausel nichtig ist

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklausel: Vorschrift zum "Weißen" der Decken ist unwirksam

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Weißen nur mit Weiß - Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Grenzen der formularvertraglichen Gestaltungsvorgaben in Mietverträgen

  • zunft-starke.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Klausel mit Farbwahleinschränkung ist unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, ist unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen im Mietrecht // Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, ist unwirksam.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unzulässige Farbwahlklausel im Mietvertrag

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Umgangssprache: Risiko für Renovierungsklauseln

  • mitfugundrecht.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    "Weißen der Decken und Oberwände" während der Mietzeit stellt unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen dar

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verpflichtung des Mieters zum "Weißen" von Decken und Oberwänden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Farbklauseln, die den Mieter während der Mietzeit binden sollen, sind unwirksam! (IMR 2009, 414)

Zeitschriftenfundstellen

  • NZM 2009, 903
  • WM 2009, 680



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Denn nach neuerer Rechtsprechung ist für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im - hier gegebenen - Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8).
  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen

    Denn nach neuerer Rechtsprechung ist für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im - hier gegebenen - Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8).
  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 48/09  

    Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel;

    Stellt sich diese Verpflichtung aufgrund unzulässiger Ausgestaltung - sei es hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs - in ihrer Gesamtheit als übermäßig dar, hat dies die Unwirksamkeit der Vornahmeklausel insgesamt zur Folge, und zwar unabhängig davon, ob die Verpflichtung als solche und ihre unzulässige inhaltliche Ausgestaltung in einer oder - wie hier - in zwei sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln enthalten sind (Senatsurteil vom 18. Februar 2009, aaO, Tz. 14 f. m.w.N.; ferner Senatsurteile 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, WuM 2008, 472, Tz. 20; vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, WuM 2009, 655, Tz. 10).
  • BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 47/11  

    Mietrechtsstreit um Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen:

    Nach der - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch im Individualprozess gebotenen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19) - kundenfeindlichsten Auslegung der Formularklausel (§ 305c Abs. 2 BGB) ist die Pflicht des Mieters zum "Weißen" von Decken und Wänden dahin zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist (Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8).

    In dieser Auslegung liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, weil er auch während des laufenden Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbwahl dekorieren muss und dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt wird, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht (Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, aaO Rn. 9 f.; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 175/09, WuM 2010, 184 Rn. 3).

  • BGH, 04.11.2015 - VII ZR 282/14  

    Vertragsauslegung bei der Vergütung von Nachforderungen bei Erdbauarbeiten und

    Denn mit ihr wird bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 m.w.N.; Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8) nicht nur - wie bei der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 8. Juli 1993 - VII ZR 79/92, BauR 1993, 723 beurteilten Klausel - eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 21. September 1994 - 3 U 258/93, zitiert nach Baurechts-Report (BR) 11/94, S. 2; Markus in Markus/Kaiser/Kapellmann, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 4. Aufl., Rn. 279; Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Aufl., Rn. 2201; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Juni 1997 - VII ZR 54/96, BauR 1997, 1036 unter I. 1.).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 10 U 60/10  

    Keine Schlüssel übergeben? Keine Miete geschuldet!

    Entsprechend § 667 BGB hat der Zwangsverwalter das von diesem Zeitpunkt an bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung Erlangte an den Ersteher herauszugeben (BGH, Urt. v. 24.9.2009, WM 2009, 680 = ZMR 2010, 106 - IX ZR 149/08).
  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 175/09  

    Wirksamkeit der Abwälzung einer Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einer inhaltsgleichen Klausel entschieden hat (Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, WuM 2009, 655), lässt sie die Auslegung zu, dass der Mieter bei Vornahme der Schönheitsreparaturen die Decken und Oberwände "weiß" streichen muss.
  • LAG Hessen, 31.03.2010 - 8 Sa 2074/09  

    Auslegung, Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsplan

    Im Hinblick darauf, dass der Bundesgerichtshof die Verständnismöglichkeiten des Verbrauchers bei der Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB abzustellen scheint (vgl. BGH vom 23.09.2009 - VIII ZR 344/08 - NJW 2009, 3716; vom 09.07.2003 - IV ZR 74/02 - MDR 2003, 1109) war die Zulassung der Revision geboten.
  • LG Bonn, 22.02.2010 - 6 S 75/08  

    Kostenerstattung nach der Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag bei einer

    Denn hierdurch wird der Mieter in seiner persönlichen Lebensgestaltung einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht (BGH NZM 2009, 903 m.w.N.).
  • KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13  

    Rechte des Mieters eines Gewerberaummietvertrages bei Unzulässigkeit des

    Bei § 3 Abs. 2 des Mietvertrages handelt es sich - was von den Parteien auch gar nicht in Frage gestellt wird - um eine vom Kläger gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, denn er hatte nicht nur mit dem Vormieter Y... einen identischen Vertrag abgeschlossen, sondern die Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen ergibt sich auch aus verschiedenen Klauseln, die nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt sind (vgl. BGH, Urteil vom 23.9.2009 - VIII ZR 344/08 - NJW 2009, 3717, Tz. 42), namentlich in § 6 Ziffer 2 (zu sonstigen Betriebskosten), § 7 (zu Heizkostenvorauszahlungen) und § 16 (zu einem Werbeschild an anderer Adresse).
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