Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 3 BGB, § 328 BGB
    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs

  • webshoprecht.de

    Gewährleistung der Übereinstimmung von gelieferter Ware mit dem Produktfoto

  • ra-skwar.de

    Autoverkauf - Mangel - Haftung Kfz-Sachverständiger

  • Jurion

    Verpflichtung eines Kraftfahrzeugsachverständigen zum Schadensersatz gegenüber einem Käufer bei Übersehen eines Sachmangels bei Begutachtung eines Fahrzeugs für den Verkäufer

  • kanzlei.biz

    Haftung des Sachverständigen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kraftfahrzeugsachverständiger - Schadensersatzpflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorrang der Nacherfüllung vor Schadensersatz auch gegenüber einem Dritten (hier: Sachwalter des Verkäufers)

  • captain-huk.de

    Zur Frage des Schadensersatzes eines Sachverständigen, der ein Fahrzeug im Kundenauftrag in der Restwertbörse anbietet.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Kraftfahrzeugsachverständigen zum Schadensersatz gegenüber einem Käufer bei Übersehen eines Sachmangels bei Begutachtung eines Fahrzeugs für den Verkäufer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachmangel an durch Sachverständigen verkauftem Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 433, 437 Nr. 1,439 BGB
    Produktabbildungen bei Verkaufsangeboten im Internet sind verbindlich

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Produktbilder sind Teil der Produktbeschreibung - Zum gesetzlichen Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs gegenüber Schadenersatzansprüchen bei Sachmängeln

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz beim Online-Autokauf wegen fehlender Ausrüstung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: Sie müssen bei Bildern von ihren Produkten aufpassen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Produktfoto und Lieferumfang müssen übereinstimmen - Anspruch auf Nacherfüllung geht Schadensersatzanspruch vor

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Angebot im Internet verbindlich

  • heise.de (Pressebericht, 13.01.2011)

    Ein Bild ist im Online-Verkauf ebenso bindend wie der Text

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gebrauchtwagenkauf und die ausgebaute Standheizung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Kfz-Sachmangels

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internet-Autoverkauf: Streit um fehlende Standheizung - Erst muss der Käufer Nachrüstung verlangen - kein Anspruch auf Schadenersatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nacherfüllungsanspruch bei fehlender Ausstattung eines Gebrauchtwagens

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Produktabbildung im Internet für Verkauf bindend

  • anwalt.se (Kurzinformation)

    Produktfotografien in Online-Shops sind verbindlich für den Händler

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Aktuelles Urteil des BGH erklärt Produktfotos für vertragsbindend

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Produktfotos vertragsbindend

  • netzrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Verbindlichkeit von Produktfotos in Online-Shops

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Foto muss stimmen - erst Nacherfüllung, dann Schadensersatz

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz beim Online-Autokauf wegen fehlender Ausrüstung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Käufer muss bei einem Sachmangel vom Verkäufer erst Nacherfüllung verlangen bevor er Schadensersatz verlangen kann

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzanspruch eines Restwertaufkäufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag eines Verkäufers ein Unfallfahrzeug in die Internetrestwertbörse eingestellt hat

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fotos beim PKW-Kauf in einer Internet-Börse

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung geht vor Schadensersatz

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsanspruch vor Schadensersatz bei abweichendem Foto in Internetauktion

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Bei Mängeln immer erst Nachbesserung verlangen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht vorrangig vor Schadensersatzanspruch

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kaufvertrag im Internet - Gekauft wie gesehen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    KFZ-Verkauf in Internet-Restwertbörse

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 3, §§ 328, 437
    Vorrang der Nacherfüllung vor Schadensersatz auch gegenüber einem Dritten (hier: Sachwalter des Verkäufers)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Markenfalle Amazon - bietest du noch an oder verletzt du schon?

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internet-Fotos sind bindend - Anspruch auf Nacherfüllung bei Veränderungen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachmangelhaftung trifft nur den Verkäufer - Nacherfüllung geht vor Schadenersatz

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Produktbilder im Online-Shop sind verbindlich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Privater Sachverständiger: Keine Haftung gegenüber Dritten! (IBR 2012, 52)

Verfahrensgang

  • AG Merseburg, 15.01.2009 - 6 C 245/08
  • LG Halle, 12.11.2009 - 1 S 21/09
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2011, 462
  • ZIP 2011, 719
  • MDR 2011, 222
  • NZV 2011, 183
  • VersR 2011, 890
  • WM 2011, 909
  • MMR 2011, 238



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10  

    Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des

    Bei der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in § 311 Abs. 3 BGB geregelten Sachwalterhaftung handelt es sich um eine Ausprägung der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (vgl. BGH 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09 - Rn. 13, ZIP 2011, 719) .
  • OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 66/15  

    Irreführende Sonnenschirminternetangebote untersagt

    (a) Einer Abbildung des Produktes in einer Werbung oder einem Warenangebot im Internet kommt grundsätzlich eine maßgebliche Bedeutung für die Bestimmung des im Falle eines späteren Vertragsschlusses geschuldeten Leistungsinhaltes zu (BGH, MMR 2011, 238).
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10  

    Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche

    Bei der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in § 311 Abs. 3 BGB geregelten Sachwalterhaftung handelt es sich um eine Ausprägung der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (vgl. BGH 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09 - Rn. 13, ZIP 2011, 719) .
  • LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 104/14  

    Marketplace-Händler haftet für diverse Wettbewerbsverstöße von Amazon

    Das Urteil des BGH vom 12.01.2011 (MMR 2011, 238) betrifft einen Fall, in dem im Internet ein Fahrzeug mit Standheizung beworben war, das tatsächlich diese Standheizung nicht aufwies.
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 27/13  

    Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!

    Dies gilt - unter Berücksichtigung der bereits oben vom Senat getroffenen Feststellungen zu den notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen für solche Haftungstatbestände - schon deswegen, weil ein pflichtwidriges Verhalten des Verkäufers, insbesondere eine unrichtige Information, die sich auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bezieht, grundsätzlich keine Ansprüche aus einem Beratungsvertrag oder einer vorvertraglichen bzw. vertragsähnlichen Vertrauenshaftung begründen kann, da das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht insoweit eine abschließende Regelung enthält (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2009, V ZR 30/08, NJW 2009, 2120; BGH, Urteil vom 12.01.2011, VIII ZR 346/09, NJW-RR 2011, 462; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 311, Rn 14/41 mwN).
  • OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10  

    Anforderungen an die Rüge von Mängeln

    Ungeachtet der Tatsache, dass aus den Prospektunterlagen erkennbar war, was zur Grund- und Sonderausstattung gehört, steht einem Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB ) der Vorrang des Gewährleistungsrechts entgegen (BGH v. 12.1.2011 - VIII ZR 346/09 Tz.16).
  • OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12  

    Haftung für Kontaminierung des Frachtguts: Einbeziehung des Ladungsempfängers in

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Dritte demzufolge nicht schutzbedürftig, wenn ihm eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrages zukämen (BGHZ 133, 168, 173f; BGH MDR 2011, 222).
  • OLG Schleswig, 13.03.2015 - 17 U 98/14  

    Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen fehlerhafter Angaben im

    Für alle drei Aspekte sind konkrete Anknüpfungstatsachen nicht ersichtlich, wobei wegen des Vorrangs des vertraglichen Gewährleistungsrechts eine Haftung ohnehin nur bei arglistigem Verkäuferverhalten in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 12.11.2011, - VIII ZR 346/09; Palandt-Grüneberg, BGB, 73. A., § 311, Rn. 14f.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13  

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; unschlüssige

    Bei der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in § 311 Abs. 3 BGB geregelten Sachwalterhaftung handelt es sich um eine Ausprägung der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (vgl. BGH 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09 - Rn. 13; zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 02.03.2015 - 17 Sa 991/14  

    Geltendmachung von Schadensersatz aus einem im Zusammenhang mit einem Müllwagen

    Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenige Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (BGH 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09 - NJW-RR 2011, 462).
  • LG Arnsberg, 13.05.2015 - 8 O 1/15  

    Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße

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