Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Hinweispflicht des Gerichts auf unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen bei anwaltlicher Vertretung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Zivilprozeß

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1984, 310
• NJW 1986, 971
• MDR 1984, 485
• WM 1984, 111

Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.06.1977 - III ZR 53/75

  Anwendung des § 765 a ZPO (Zivilprozessordnung) bei der Eröffnung eines …

  Auszug aus BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82

  Ein Sachverhalt, der nach Ansicht des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auch im Anwaltsprozeß zu einer richterlichen Rückfrage gemäß § 139 ZPO - "bei Wahrung des Verhandlungsgrundsatzes und der Unparteilichkeit" - führen kann, weil im Laufe des Rechtsstreits Unklarheiten hinsichtlich des Sachvortrags oder der Antragstellung aufgetreten sind, liegt hier nicht vor (vgl. BGH Urteil vom 6. Juni 1977 - III ZR 53/75 = WM 1977, 1201).
• BGH, 02.10.1979 - VI ZR 245/78

  Verkehrssicherungspflicht des Verantwortlichen einer Massenveranstaltung …

  Auszug aus BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82

  Darauf hätte die anwaltlich vertretene Beklagte reagieren können und müssen (vgl. BGH Urteil vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 245/78 unter 3. b) = NJW 1980, 223, 224) [BGH 02.10.1979 - VI ZR 245/78].
• BGH, 15.12.1959 - VI ZR 222/58

  Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels

  Auszug aus BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82

  Nachprüfbar ist insbesondere, ob der vom Berufungsgericht angenommene Verfahrensmangel vorgelegen hat (BGH Urteil vom 15. Dezember 1959 - VI ZR 222/58 = BGHZ 31, 358).

• OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17

  Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!

  Das OLG Frankfurt (…a.a.O.) hat zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 09.11.1983, VIII ZR 349/82, NJW 1984, 310) hervorgehoben, dass eine gerichtliche Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO in einem Anwaltsprozess dann nicht bestehe, wenn der Prozessgegner auf die fraglichen Umstände aufmerksam gemacht habe, ohne dass die anwaltlich vertretene Partei darauf reagiert habe bzw. wenn die in Rede stehenden Umstände bereits zentraler Gegenstand der schriftsätzlichen Auseinandersetzung gewesen seien (vgl. Zöller-Greger, § 139, Rn 6 mwN).
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91

  Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …

  Für das Berufungsgericht bestand keine Verpflichtung, die von der Beklagten vorgelegten, umfangreichen Anlagen daraufhin zu überprüfen, ob sie diese erforderlichen Informationen enthielten (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1956 - IV ZR 58/56 = NJW 1956, 1878; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 1983 - VIII ZR 349/82 = WM 1984, 111 unter II 3).
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02

  Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist

  Das Gericht wäre nach § 139 ZPO nur dann nicht zur Aufklärung verpflichtet, sofern eine Partei bereits auf Unklarheit oder Unvollständigkeit des gegnerischen Vorbringens hingewiesen hätte (vgl. BGH 9. November 1983 - VIII ZR 349/82 - AP ZPO § 139 Nr. 5).

 
• BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

  Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …

  Weiter war zu bedenken, daß das Gericht möglicherweise ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ein Spannungsverhältnis erblicken konnte zwischen der durch einen Hinweis erfolgenden Hilfestellung für eine Partei und dem prozessualen Anspruch der Gegnerin auf eine ihr günstige Entscheidung, sobald die Voraussetzungen hierfür vorlagen, und daß es bei beiderseits anwaltlich vertretenen Parteien (…vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 53/75, WM 1977, 12O1, 1203 unter 3 b; Urt. v. 9. November 1983 - VIII ZR 349/82, NJW 1984, 310 f) - sei es auch zu Unrecht - besorgte, durch einen Hinweis auf offensichtliche und gerügte Lücken im Vortrag den Eindruck der Parteilichkeit zugunsten der Beklagten zu erwecken (§ 42 Abs. 1 ZPO).
• OLG Frankfurt, 12.06.2007 - 10 U 239/06

  Darlegungslast bei Klage auf Zahlung eines Kontokorrentsaldos

  Es darf auch nicht übersehen werden, dass in einem Anwaltsprozess bereits eine verminderte Hinweispflicht des Gerichts insofern besteht, als von einem Anwalt erwartet werden muss, dass er die Voraussetzungen der Schlüssigkeit eines Anspruchs kennen muss (BGH NJW 1984, 310 f.; OLG Nürnberg MDR 2000, 227; LG Stade VersR 2002, 1014 f., 1015), und das zusätzlich jedenfalls dann die Hinweispflicht des Gerichts entfallen kann, wenn der Prozessgegner bereits schriftsätzlich auf den fraglichen Umstand aufmerksam gemacht hat, ohne dass die anwaltlich vertretene Partei hierauf reagiert hätte (BGH NJW 1984, 310 f., 311; OLG Nürnberg MDR 2000, 227; Thüringer OLG FGPrax 2002, 100; LG Stade VersR 2002, 1014 f., 1015); eine Ausnahme mag insofern allerdings dann gelten, wenn die anwaltlich vertretene Partei die von dem Prozessgegner erhobenen Bedenken offensichtlich falsch aufgenommen hat (BGH NJW 2001, 2548 ff., 2549).

  Dennoch hält das Berufungsgericht - wenn es sich auch ersichtlich um einen Grenzfall handelt - es gerade noch für vertretbar, der Klägerin letztmalig Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Substantiierung ihres Vorbringens zu geben, auch wenn natürlich nicht übersehen werden darf, dass in derartigen Fällen unangebrachte Hinweise auf die Frage der Substantiierung die Gegenseite benachteiligen (BGH NJW 1984, 310 f., 311), und grundsätzlich wenig Veranlassung besteht, einer anwaltlich vertretenen Partei, die sich bewusst sachlichen Hinweisen der Gegenseite verschließt, unbegrenzt Gelegenheit zur Nachholung ohne Not unterlassenen Vorbringens zu geben.

• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Rückgruppierung eines Kraftfahrers

  Der gerichtliche Hinweis kann entbehrlich sein, wenn der Prozessgegner konkret auf die mangelnde Substantiiertheit des Vortrags hingewiesen hat und bereits dieser Hinweis ausreicht, der Partei Anlass zur Ergänzung ihres Vortrags zu geben (vgl. BGH 2. Oktober 1979 - VI ZR 245/78 - NJW 1980, 223; 9. November 1983 - VIII ZR 349/82 - AP ZPO § 139 Nr. 5;… Musielak/Stadler ZPO 5. Aufl. § 139 Rn. 7;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 139 Rn. 38).
• OLG Rostock, 22.07.2005 - 6 U 132/04

  Zu den Anforderungen an die Substantiierung von Parteivorträgen

  So hatte jedenfalls der Bundesgerichtshof im Urteil vom 09.11.1983 (NJW 1984, 310-311) erkannt, in Zivilprozessen, in denen beide Parteien anwaltlich vertreten sind, sei das Gericht nicht verpflichtet, auf die Unsubstantiiertheit und die fehlende Schlüssigkeit des Klagevorbringens hinzuweisen, denn die Vorschrift dürfe nicht dazu dienen, unschlüssige Klagen schlüssig zu machen.
• OLG Köln, 13.07.2000 - 12 U 114/99

  Pflicht des Gerichts, auf mangelnde Schlüssigkeit des Klagevorbringens hin zu …

  Sie liegt zwar der vom Landgericht zitierten Entscheidung BGH NJW 1984, 310 zu Grunde.

  Die Entscheidung ist jedoch nicht nur bereits unmittelbar nach ihrem Erlass scharf angegriffen worden (vgl. die Anmerkungen von Deubner a.a.O. S. 311 und Peters JZ 1984, 192), sie ist vielmehr als jedenfalls inzwischen überholt anzusehen.

• BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08

  Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …

  Namentlich kann von einer Überraschungsentscheidung keine Rede sein, wenn das Rechtsmittelgericht abweichend vom erstinstanzlichen Gericht zu einer Rechtsfrage Stellung nimmt, die zwischen den Prozessbeteiligten von Anfang an umstritten war und bis zuletzt kontrovers erörtert wurde (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1992 a.a.O. S. 145; BVerwG…, Beschluss vom 14. August 2007 - BVerwG 6 PB 5.07 - juris Rn. 9, insoweit bei Buchholz 251.3 § 66 BrPersVG Nr. 2 nicht vollständig abgedruckt; BAG, Beschluss vom 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP Nr. 7 zu § 72a ArbGG 1979 Rechtliches Gehör …sowie Urteil vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - juris Rn. 37 ff.; BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 245/78 - LM Nr. 126 zu § 823 BGB sowie vom 9. November 1983 - VIII ZR 349/82 - LM Nr. 16 zu § 139 ZPO).
• KG, 21.08.2003 - 27 U 338/02

  Einbeziehung des Nachbarn in den Schutzbereich des Bauvertrages; Hinweispflicht …

  Die zu § 139 ZPO a. F. vertretene Auffassung, dass ein Hinweis des Gerichts dann nicht mehr erforderlich sei, wenn bereits der Prozessgegner auf Mängel des Vortrages hingewiesen hat (BGH NJW 1984, 310) ist auf § 139 Abs. 2 ZPO n. F. nicht anzuwenden.
• BGH, 22.05.2001 - VI ZR 74/00

  Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Geständnisses
• OLG Nürnberg, 13.10.1999 - 4 U 1683/99

  Hinweispflichten des Gerichts im Anwaltsprozeß; Mehrkosten des Unternehmers wegen …
• OLG München, 03.06.2008 - 10 U 2966/08

  Hinweispflicht des Gerichts gegenüber anwaltlich vertretener Partei; …
• OLG Stuttgart, 13.11.2002 - 3 U 19/02

  Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung bei Zahlungen zur Abwendung der …
• LG Düsseldorf, 29.04.1999 - 4 O 320/97

  Hepatitis-C-Virus II
• KG, 16.03.2010 - 14 U 45/09

  Treuepflichten des GmbH-Geschäftsführers
• OLG Schleswig, 27.06.1986 - 14 U 171/85

  Richter; Aufklärungspflicht; Hinweis; Mündliche Verhandlung; Vortragsergänzung; …
• OLG Saarbrücken, 01.10.2003 - 5 U 134/03

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Zur Frage der Wirksamkeit von Auschlussklauseln
• OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss …
• OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

  Werklohnanspruch aus vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag über Errichtung …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04

  Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• OLG Köln, 18.12.1991 - 2 U 119/91

  Beweisaufnahme; Anordnung; Beweisbeschluß; Absehen; Aufhebung; Substantiierung
• VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
• LAG Hamm, 27.02.2001 - 6 Sa 584/97

  Kenntnisnahme im Termin vorgelegter Schriftsätze und Unterlagen
• LAG Hamm, 04.04.2001 - 6 Sa 584/97

  Nachträgliche Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG; Anpassungsprüfung; …
• BGH, 04.07.1989 - XI ZR 45/88
• OLG Koblenz, 19.05.2004 - 6 U 963/03

  Bürgschaft des Gesellschafters und Krise der Gesellschaft
• LAG Hessen, 31.05.1990 - 12 TaBV 26/90

  Betriebsrat: Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus dem Beschlussverfahren
• BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 98/99

  Schadensersatz wegen der Entwendung von Lieferscheinen - Erledigungsklausel im …
• BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 517/91

  Eingruppierung einer Heilerziehungshelferin
• BGH, 31.10.1986 - V ZR 61/80

  Anspruch auf Einschränkung des Flugbetriebes - Anspruch auf Unterlassung …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

  Verwechslungsgefahr - "T.Box" für Teeeinzelhandel und Telekommunikation - …
• BFH, 28.11.1991 - XI R 13/90

  Berücksichtigung einer Erweiterung des Klageantrags im Revisionsverfahren - …
• OLG Köln, 17.01.2007 - 17 U 20/06

  Wer ist Vertragspartei?
• LAG Hessen, 13.01.1989 - 15 Sa 1244/88

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Krankheit; Zulässige Abbedingung …
• LG Köln, 04.05.2012 - 7 O 382/10

  Nachweis der Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen; Herbeiführung der …
• OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99

  Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz; Grob nachlässige Verletzung der …
• LAG Düsseldorf, 29.01.1998 - 5 (4) (3) Sa 1913/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - …
• BAG, 18.02.1988 - 2 AZR 590/87

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Falle der gegen …
• LAG Düsseldorf, 29.01.1998 - 5 Sa 1915/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - …
• LAG Düsseldorf, 29.01.1998 - 5 (4) Sa 1914/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - …
• ArbG Dortmund, 23.10.2012 - 5 Ca 2205/12

  Darlegungslast bei Überstundenvergütung, Mehrarbeitsvergütung
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 445/88

  Eingruppierung: Programmierer für Speiseversorgung in einer Universitätsklinik
• ArbG Solingen, 03.11.2021 - 5 Ca 428/21

  Auslegung eines Vergleichs, Verzugszinsen, Steuerschaden
• OLG Koblenz, 27.05.2004 - 6 U 963/03

  GmbH: Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses; eigenkapitalersetzende …
• OLG Bamberg, 26.10.1998 - 4 U 96/98

  Schmerzensgeldanspruch eines Alleinerben wegen Behandlungsfehler an seiner …
• LAG Düsseldorf, 29.01.1998 - 5 (6) Sa 1916/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - …
• BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 898/94
• BGH, 19.12.1975 - I ZR 99/74

  Umfang und Reichweite der Hinweispflicht des Gerichts
• OLG Braunschweig, 27.03.2006 - 7 U 96/05
• OLG Hamm, 18.08.1986 - 4 WF 228/86

  Erhebliches Vorbringen vor der Abhilfeentscheidung; Wochenfrist
• LG Berlin, 26.02.2014 - 10 O 173/13

  Verjährungshemmung: Erwirkung eines Mahnbescheids durch den Zessionar ohne …
• LAG Hessen, 17.09.1987 - 12 TaBV 53/87

  Antragsbefugnis des Betriebsrats für einen mit dem Antrag zweier …
• OLG München, 16.06.1987 - 5 U 5165/86

  Ausübung von Stimmrechten als Gesellschafter einer GmbH bei gepfändeten …
• OLG Dresden, 10.07.1998 - 3 U 166/98

  Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an den …
• LAG Hessen, 12.12.1984 - 10 Sa 221/84

  Anspruch auf Schadensersatz bzw. auf Rückerstattung eines Abfindungsbetrages; …
• OLG Nürnberg, 25.10.1984 - 5 U 1645/84

  Art der Schadensberechnung; Hinweispflicht des Gerichts; Rechtlicher …
• OLG Frankfurt, 06.07.1995 - 6 UF 30/95

  Voraussetzung für die Schlüssigkeit einer Abänderungsklage nach vorangegangenem …
• BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 29/83

  Schwerwiegendes Fehlverhalten eines Ehegatten - Abkehr von den ehelichen …
• LG Berlin, 10.06.2002 - 62 S 576/01
• BGH, 29.05.1990 - XI ZR 91/89

  Anforderungen an die richterlich Aufklärungspflicht und Hinweispflicht - …
• LG Wiesbaden, 12.04.2012 - 9 O 406/11

  Anspruch auf Leistung aus einer Betriebsunterbrechungsschadenversicherung nach …
• LG Arnsberg, 23.08.2002 - 2 O 334/01

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den …