Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Unzulässigkeit eines starren Fristenplans bei Schönheitsreparaturen, §§ 307, 535 BGB; 9 AGBG

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Schönheitsreparaturen - Starre Fristen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen - Mietvertrag - starrer Fristenplan ist unwirksam

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen in Mietwohnung und mietvertragliche Formularklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem festen Fristenplan

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Auferlegung der Ausführung von Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan; Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses zur Sicherung nach Auszug der Mieterin notwendiger Schönheitsreparaturen; Auslegung einer Mietvertragsklausel als Vereinbarung verbindlicher Renovierungsfristen; Anhaltspunkte für einen tatsächlich entstehenden Renovierungsbedarf in Wohnräumen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann muss Mieter renovieren?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Unwirksame Formularklausel für Schönheitsreparaturen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Kann für Schönheitsreparaturen ein verbindlicher Fristenplan formularmäßig vereinbart werden?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Ausführung von Schönheitsreparaturen - Starre Fristenpläne im Mietvertrag sind unzulässig

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - starre Fristenklausel unwirksam

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Keine Schönheitsreparaturen nach starrem Fristenplan

  • arag.de (Kurzinformation)

    Im Dschungel der Mietklauseln

  • arag.de (Kurzinformation)

    Nicht immer Renovierungspflichten für Mieter

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Starrer Fristenplan ist unwirksam

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Bin ich beim Auszug zur Renovierung meiner Wohnung verpflichtet?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummiete: Regelmäßige Pflicht zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam?

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Schönheitsreparaturen nur bei Bedarf

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Wohnungsrenovierung nur bei Bedarf

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Endrenovierungsklauseln

  • 123recht.net (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung, 3.8.2004)

    Mieter-Rechte: Schönheitsreparaturen nur bei Bedarf // Neue Entscheidung des BGH ist relevant für Millionen Mieter

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 5.8.2008)

    Tipps zur Gestaltung von wirksamen Renovierungsklauseln

Besprechungen u.ä. (8)

  • klsal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparatur nach "starrem Fristenplan" (Robert Castor)

  • ra-breiholdt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aus für «starre» Renovierungsfristen - Schönheitsreparaturen

  • versicherungsnetz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Im Dschungel der Mietklauseln

  • 123recht.net (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung, 3.8.2004)

    Mieter-Rechte: Schönheitsreparaturen nur bei Bedarf // Neue Entscheidung des BGH ist relevant für Millionen Mieter

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 2.8.2004)

    Zulässigkeit von starren Renovierungsfristen in Wohnraummietverträgen

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 11.7.2005)

    § 558 BGB
    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel - Mieterhöhung?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturklausel mit "starrem" Fristenplan unwirksam (IBR 2004, 1146)

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer den Mieter zu Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan verpflichtenden AGB-Klausel

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Klageflut wegen starrer Fristenregelung für Schönheitsreparaturen?" von RA Romano Minwegen, original erschienen in: ZRP 2005, 131 - 132.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Erfasst die unwirksame Renovierungsgrundverpflichtung des Wohnraummieters auch die Kostenbeteiligung?" von RA Robert Harsch, original erschienen in: WuM 2004, 706 - 707.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schönheitsreparaturen - Kehrtwende des BGH? - Ist auf die BGH-Rechtsprechung noch Verlass?" von RA Rudolf Stürzer, original erschienen in: WuM 2004, 512 - 512.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unwirksame Renovierungsklauseln - ein Pyrrhussieg für den Mieter? - Anmerkung zum Beitrag von Stürzer in WM 2004, 512 -" von Dipl.-Volkswirt Jost Hemming, original erschienen in: WuM 2005, 165 - 169.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verbot 'starrer' Renovierungsklauseln in Wohnraummietverträgen - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.6.2004 (Az: VIII ZR 361/03) - WM 2004, 463 -" von Dr. habil. Nikolaj Fischer, original erschienen in: WuM 2004, 452 - 454.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 2586
  • MDR 2004, 1290
  • NZM 2004, 653
  • ZMR 2004, 736
  • WM 2004, 463



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06  

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularvertragliche "starre" Fristenpläne zur Ausführung von Schönheitsreparaturen unwirksam seien (Senat, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586), müsse dasselbe für Abgeltungsklauseln mit "starrer" Berechnungsgrundlage gelten.

    Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger den sich aus der Kautionsabrechnung ergebenden Betrag gezahlt, bevor der Bundesgerichtshof einen "starren" Fristenplan für die Ausführung von Schönheitsreparaturen in Formularmietverträgen für unwirksam erklärt hat (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) und diese Entscheidung allgemeine Bekanntheit erlangt hat. .

    Sind etwa Wände und Decken der Wohnung mit besonders "langlebigen" Materialien dekoriert oder hat der Mieter die Wohnung oder einzelne Räume wenig genutzt, kann es an einem Renovierungsbedarf nach Ablauf der im Mietvertrag für die Ausführung der Schönheitsreparaturen bestimmten - üblichen - Fristen fehlen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2 b m.w.Nachw.).

    Die Verpflichtung des Mieters zur zeitanteiligen Abgeltung der Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen ließe sich nur dann aufrechterhalten, wenn sich die Formularklausel aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen ließe (Senat, Urteil vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 3 m.w.Nachw.).

    Dies wäre jedoch eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Klausel (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO; Senatsurteil vom 28. Juni 2006 aaO, unter C I 1 a bb). .

  • BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06  

    Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

    Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2004 VIII ZR 361/03 NJW 2004, 2586 zum Wohnraummietrecht und das Senatsurteil vom 6. April 2005 XII ZR 308/02 NJW 2005, 2006). .

    Unter Bezug auf diese gesetzliche Regelung hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs u.a. Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auf den Mieter übertragen werden, für unwirksam erachtet, weil sie den Mieter mit Renovierungspflichten belasten, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen und dem Mieter eine höhere Instandhaltungsverpflichtung auferlegen, als sie den Vermieter ohne eine solche vertragliche Klausel treffen würde (BGH Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586, 2587).

  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05  

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum

    Eine solche "starre" Fälligkeitsregelung benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senat, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2; Urteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b; Urteil vom 5. April 2006, aaO). .

    Vielmehr bildet der Fristenplan mit der Schönheitsreparaturpflicht eine Einheit (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 3; vom 22. September 2004, aaO, unter II 1 c; vom 5. April 2006, aaO).

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