Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Beweislastumkehr hinsichtlich des Vorliegens von Sachmängeln bei Gefahrübergang

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Erkennbarkeit eines Mangels eines Kraftfahrzeuges bei Gefahrübergang

  • Jurion

    Voraussetzung für das "Zeigen" eines Sachmangels nach Gefahrenübergang; Vermutung eines Sachmangels bei Gefahrenübergang bei typischen, jederzeit auftretenden Mängeln; Vermutung des Sachmangels bei Gefahrenübergang bei äußerlich erkennbaren Mängeln; Beurteilung der Erkennbarkeit des Mangels am Maßstab eines fachlich nicht versierten Käufers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beweislastumkehr des § 476 BGB bei äußerlichen Beschädigungen der Kaufsache

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußeren Beschädigungen; Rücktrittsausschluß nach § 323 V S. 2 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 476
    Widerlegung der Vermutung des Vorliegens eines Sachmangels bei Gefahrübergang

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 476
    Berechtigung des Kfz-Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag? - Beweislast für Vorliegen eines Sachmangels bereits bei Gefahrübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Beweislastumkehr auch bei Karosseriebeschädigungen

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Schuldrecht - Beweislastumkehr gilt auch bei Karosserieschäden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Sachmängelhaftung und äußere Schäden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autokauf

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr gem. § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweislastumkehr bei Karosserieschäden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachmängelhaftung und äußere Schäden

  • Arbeitsgemeinschaft der Kraftfahrzeugsachverständigen e.V. (Leitsatz/Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die Vermutung des Vorliegens eines Sachmangels bereits bei Gefahrübergang

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Was kümmert das Pferd die Katze?

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Starke Rechte für Gebrauchtwagenkäufer

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Beweislast bei Vorliegen eines atypischen Mangels

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Beweislasterleichterung auch bei später auftretendem Karosserieschaden

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt Rechte von Autokäufern bei Karosserieschäden

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Starke Rechte für Gebrauchtwagenkäufer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.9.2005)

    Verbraucher beim Kauf von Gebrauchtwagen gestärkt // Haftung gilt auch für nachträglich entdeckte Blechschäden

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Beweislastumkehr auch bei Karosseriebeschädigungen

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Schuldrecht - Beweislastumkehr gilt auch bei Karosserieschäden

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 476
    Beweislastumkehr des § 476 BGB bei äußerlichen Beschädigungen der Kaufsache

  • RA ONLINE PDF, S. 676 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anwendungsbereich des § 476 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußeren Beschädigungen; Rücktrittsausschluß nach § 323 V S. 2 BGB

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des BGH zu § 476 BGB" von WissAss. Jana Kieselstein, original erschienen in: ZGS 2006, 170 - 173.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 3490
  • ZIP 2005, 2020
  • MDR 2006, 253
  • NZV 2006, 33 (Ls.)
  • WM 2005, 2293
  • BB 2005, 2654
  • DB 2005, 2630



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    aa) Bei welchem Prozentsatz des Kaufpreises bei einem - wie hier - behebbaren Mangel die Geringfügigkeitsgrenze in der Regel überschritten und deshalb nicht mehr von einer unerheblichen Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB auszugehen ist, hat der Senat bislang offen gelassen (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter B II 2; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19).

    Er hat allerdings ausgeführt, dass jedenfalls Mängel, deren Beseitigung Aufwendungen von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, ohne Zweifel als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 22, zum merkantilen Minderwert beim unbehebbaren Mangel).

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05  

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

    b) Die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises beträgt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2, und vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 2).

    Würde der merkantile Minderwert des Fahrzeugs dagegen gemäß den Angaben des Sachverständigen lediglich 100 EUR und damit noch weniger als 1% des Kaufpreises von 24.990 EUR betragen, wäre die "Pflichtverletzung" allerdings zweifellos unerheblich (vgl. Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2).

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05  

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich

    Angesichts des hohen Alters des gebraucht gekauften Fahrzeugs von rund neun Jahren und seiner großen Laufleistung von über 190.000 Kilometern liegt insoweit vielmehr ein normaler Verschleiß nahe, der, sofern wie hier keine besonderen Umstände gegeben sind, nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts keinen Mangel darstellt (vgl. zum alten Recht OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 1138, 1139; zum neuen Recht OLG Köln, ZGS 2004, 40; KG ZGS 2005, 76; OLG Celle, NJW 2004, 3566; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnrn. 1228 ff.; MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl. § 434 Rdnr. 58, jew. m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, zur Veröffentlichung bestimmt, unter B II 2).

    Die Vorschrift setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und enthält eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war (BGHZ aaO, 218; Urteil vom 14. September 2005, aaO, unter B II 1 b bb (1)).

  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05  

    Autokauf - Händler muss Gelegenheit zur Mängelbeseitigung haben

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215 = NJW 2004, 2299; Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, unter B II 1 b bb (1)) begründet § 476 BGB eine (lediglich) in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag; dem Käufer kommt die Beweislastumkehr grundsätzlich zugute, wenn das Vorliegen eines Sachmangels allein davon abhängt, ob eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Sache an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.

    Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils bereits entschieden hat (Urteil vom 14. September 2005, aaO, unter B II 1 b cc (2)), wird die Vermutung des § 476 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich um einen Mangel handelt, der typischerweise jederzeit eintreten kann und der für sich genommen keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf sein Vorliegen schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zulässt.

    Denn in einem solchen Fall ist zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei der Übergabe beanstandet (Senatsurteil vom 14. September 2005, aaO, unter B II 1 b cc (2)).

  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05  

    Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim

    Das Auftreten dieses Sachmangels begründet nach der Rechtsprechung des Senats eine - lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende - Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (BGHZ 159, 215; Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter B II 1 b bb (1) und vom 23. November 2005 - VIII ZR 143/05, NJW 2006, 434 unter II 1 b aa).

    (1) Zu diesem Ausschlusstatbestand hat der Senat - im Hinblick auf die äußere Beschädigung eines Kraftfahrzeugs - bereits entschieden, dass die Vermutung, ein Sachmangel habe bereits bei Gefahrübergang vorgelegen, nicht schon dann mit der Art des Mangels unvereinbar ist, wenn der Mangel typischerweise jederzeit auftreten kann und deshalb keinen hinreichenden Rückschluss darauf zulässt, dass er schon bei Gefahrübergang vorlag (Senatsurteil vom 14. September 2005 aaO, Leitsatz 2).

  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06  

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und

    Die Bestimmung setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (BGHZ 159, 215, 217 f.; Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, unter B II 1 b bb (1); Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, unter II 1 b und b aa; ferner Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, unter II 2 b aa).

    In den beiden anderen Fällen kam die Vermutung dem Käufer dagegen zugute, weil das Vorliegen eines Sachmangels dort jeweils allein davon abhing, ob das als solches jeweils feststehende, für die nach der Fahrzeugübergabe an den Käufer zutage getretene Abweichung von der Sollbeschaffenheit ursächliche Geschehen - im Karosseriefall (Urteil vom 14. September 2005, aaO) eine seitliche Gewalteinwirkung auf die Karosserie, im Katalysatorfall (Urteil vom 21. Dezember 2005, aaO) ein Aufsetzen des Fahrzeugs, das im Laufe der Zeit zu einem Defekt des Katalysators geführt hatte - sich vor oder nach dem Gefahrübergang zugetragen hatte.

    Diese Ansicht hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. September 2005 (aaO, unter B II 1 b cc (2)) abgelehnt, weil die Vermutung des § 476 BGB sonst entgegen dem aus dem Wortlaut der Vorschrift hervorgehenden Regel-Ausnahme-Verhältnis regelmäßig gerade in den Fällen leer laufen würde, in denen der Entstehungszeitpunkt des Mangels nicht zuverlässig festgestellt werden kann.

  • BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06  

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Vermutung, ein Sachmangel habe bereits bei Gefahrübergang vorgelegen, wie beim Kauf einer Sache (Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, unter B II 1 b cc (2); Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, unter II 2 b bb) auch beim Tierkauf nicht schon dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel typischerweise jederzeit auftreten kann und deshalb keinen hinreichenden Rückschluss darauf zulässt, dass er schon bei Gefahrübergang vorlag.

    Sie setzt nicht voraus, dass der Verkäufer in Bezug auf den betreffenden Mangel bessere Erkenntnismöglichkeiten hat als der Käufer (BeckOK-BGB/Faust, Stand 1. Februar 2007, § 476, Rdnr. 19; Gsell, EWiR 2006, 69, 70; Maultzsch, NJW 2006, 3091, 3094; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl. Rdnr. 1305 und 1312; aA OLG Stuttgart, ZGS 2005, 36, 38; Grohmann/Gruschinske, ZGS 2005, 452, 454 f.; Wietoska, ZGS 2004, 8, 10; Witt, NJW 2005, 3468, 3470; offen gelassen im Senatsurteil vom 14. September 2005, aaO).

  • LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15  

    VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

    Bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von nur knapp 1 % des Kaufpreises liegt dieser ohne Zweifel unterhalb der Bagatellgrenze (BGH, Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04 -, Rn. 43, juris).
  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07  

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in

    aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39; Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (Münch-KommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10  

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

    Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung; denn jedenfalls Mängel, deren Beseitigung - wie hier - Aufwendungen in Höhe von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sind nach der Rechtsprechung des Senats unzweifelhaft als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 2).
  • OLG Schleswig, 09.10.2007 - 3 U 30/07  

    GW-Handel - Gewährleistung oder Garantie mit Eigenbeteiligung?

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06  
  • BGH, 05.02.2008 - VIII ZR 94/07  

    Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von Sachmängeln beim Kauf eines Pferdes

  • OLG Saarbrücken, 24.05.2007 - 8 U 328/06  

    Sachmängelhaftung beim Tierkauf: Rücktritt eines 67 Jahre alten Hobbyfahrers

  • LG Krefeld, 07.04.2006 - 1 S 116/05  
  • OLG Celle, 16.04.2008 - 7 U 224/07  

    Gebrauchtwagenkauf: Leckage der Kraftstoffzuleitung mit der Folge eines

  • OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07  

    Sachmangelhaftung: Beschaffenheitsgarantie durch Gebrauchtwagenhändler bezüglich

  • OLG Hamm, 02.03.2007 - 11 U 43/04  

    Beweislastumkehr hinsichtlich der Mangelhaftigkeit gem. § 476 BGB bei einem

  • OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07  

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 152/10  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes

  • OLG Köln, 17.02.2009 - 3 U 66/07  
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 177/06  

    Autokauf - Ausfall der Lenkradfernbedienung kein Rücktrittsgrund

  • OLG Köln, 01.03.2006 - 11 U 199/04  

    GW-Handel - Käufer muss übermäßigen Verschleiß beweisen

  • OLG Hamm, 15.05.2008 - 28 U 145/07  

    Zur Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs (hier: Motorrad)

  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05  

    Autokauf - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

  • OLG Hamm, 03.12.2007 - 17 U 19/07  

    Mangelhaftigkeit einer zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Unterschreitung

  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 28 U 135/07  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung;

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 1 U 264/07  

    Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Mangels der Kaufsache

  • OLG Hamm, 10.08.2006 - 2 U 19/05  

    Sachmangel eines Reitpferdes wegen einer OCD im hinteren Kniescheibengelenk -

  • OLG Hamm, 24.02.2006 - 19 U 116/05  

    Kaufrecht: Mangel wegen Erkrankung eines Reitpferdes - Vorhandensein des Mangels

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2009 - 4 U 148/07  

    Wassereintritt in den Fahrzeuginnenraum als erheblicher Sachmangel

  • LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07  
  • OLG Zweibrücken, 13.01.2011 - 4 U 34/10  

    Anforderungen an die Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines

  • LG Berlin, 06.12.2011 - 63 S 178/11  

    Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen oder fristgemäßen

  • LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07  

    Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines

  • LG Düsseldorf, 04.10.2013 - 6 O 247/10  

    Rückabwicklung und Schadensersatzanspruch aus einem Kaufvertrag über einen Pkw

  • OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 11 U 25/10  

    Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung bei Unfallschaden/"Bagatellschaden"

  • LG Paderborn, 16.05.2013 - 3 O 264/12  
  • LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10  
  • LG Bielefeld, 23.12.2014 - 6 O 353/13  
  • OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 149/12  
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