Rechtsprechung
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1; HeizKV § 9 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Formelle Anforderungen an Heizkostenabrechnungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formelle Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung und Warmwasserkostenabrechnung; Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen bei preisgebundenem Wohnraum; Erforderlichkeit der Nachvollziehbarkeit von Betriebskostenabrechnungen für den ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Heizkostenabrechnung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung; Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
- rabüro.de
Zu den formellen Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung.
- Judicialis
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1; ; HeizKV § 9 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 556 Abs. 3 S. 1; HeizKV § 9 Abs. 2
Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von Abrechnungseinheiten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Formelle Anforderungen an eine Warmwasserabrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Zusammenfassung von mehreren Wohngebäuden bei der Abrechnung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Abrechnunsgeinheit bei Gemeinschaftsheizung
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Eine Abrechnungseinheit
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Bildung von Abrechnungseinheiten ist zulässig
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung - beschränkte Erläuterungspflicht des Vermieters
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung - Abrechnungseinheit
- kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Kurzinformation)
Zu den formellen Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3135
- MDR 2006, 196
- NZM 2005, 737
- ZMR 2005, 937
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten sind in die Abrechnung regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 116/04, GE 2005, 360 unter II 1; vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NZM 2005, 13 unter II 1 a).Ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulter Mieter muß die Abrechnung gedanklich und rechnerisch nachvollziehen können (Senatsurteile vom 17. November 2004, aaO unter II 1 b; vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 unter III 2; vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 unter I 2 a aa).
Ob der Energieverbrauch pro Liter Warmwasser mit 125 kWh zu Recht angesetzt worden ist, ist eine Frage der materiellen Richtigkeit der Abrechnung, auf die es für deren formelle Ordnungsmäßigkeit nicht ankommt (Senatsurteil vom 17. November 2004, aaO unter II 1 a).
- BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80
Inhalt der Nebenkostenabrechung
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulter Mieter muß die Abrechnung gedanklich und rechnerisch nachvollziehen können (…Senatsurteile vom 17. November 2004, aaO unter II 1 b; vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 unter III 2; vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 unter I 2 a aa). - BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02
Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulter Mieter muß die Abrechnung gedanklich und rechnerisch nachvollziehen können (…Senatsurteile vom 17. November 2004, aaO unter II 1 b; vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 unter III 2; vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 unter I 2 a aa). - BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 116/04
Anforderungen an die Wahrung der Abrechnungsfrist
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten sind in die Abrechnung regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 116/04, GE 2005, 360 unter II 1; vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NZM 2005, 13 unter II 1 a). - AG Frankfurt/Main, 07.06.2002 - 33 C 51/02
Umstellung der Wärme-Eigenerzeugung auf Wärmelieferung
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Bei den angegebenen Kilowattstunden handelt es sich um die Einheit, auf deren Grundlage die Stadtwerke abgerechnet haben und mit der der Gasverbrauch üblicherweise (vgl. AG Frankfurt, WuM 2002, 375, 376) und nachvollziehbar dargestellt wird.
- BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten …
Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats als Mindestangaben eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie den Abzug seiner Vorauszahlungen voraus (Urteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 a; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 2). - BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der …
Muss er eine gesetzlich vorgesehene Abrechnungsweise anwenden, sind ihm sich daraus ergebende Verständnisprobleme nicht zuzurechnen (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 2 c). - BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06
Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr. des Senats;… Urteil vom 17. November 2004, aaO; Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 = WuM 2005, 579, unter II 2; Urteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = WuM 2003, 216, unter III 1; Urteil vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 = WuM 1982, 207, unter I 2 a aa).
- BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10
Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …
Auch aus den in dieser Rubrik zu den jeweiligen Kostenpositionen aufgeführten Daten erschließt sich für einen durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN) bei der überwiegenden Anzahl der Betriebskostenpositionen nicht, welche Flächenmaße verwendet worden sind.b) Der Senat hat die vorliegend aufgeworfene Frage bislang offen gelassen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 1).
- BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …
Dies gilt auch dann, wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten (hier: Heizkosten) ein unabweisbares technisches Bedürfnis für eine gebäudeübergreifende Abrechnung besteht (Weiterführung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2005, VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135; Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 290/09, juris).Gemessen an diesen Maßstäben berührt der Umstand, dass eine Nebenkostenabrechnung mehrere Häuser zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenfasst und nicht für jedes Gebäude getrennt die dort angefallenen Kosten ermittelt, nicht die formelle Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung, sondern nur deren inhaltliche Richtigkeit (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2, 3 a).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Vermieter bei preisfreiem Wohnraum nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB berechtigt, mehrere Gebäude zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenzufassen, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, aaO unter II 3 a).
Der Lagebeschreibung des Mietobjekts kann eine solche konkludente Vereinbarung schon deswegen nicht entnommen werden, da eine rein hausbezogene Abrechnung schon deswegen von Anfang an nicht möglich war, weil die gesamte Häuserzeile durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt wird (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, aaO).
Der Senat hat - anders als die Revision meint - im Urteil vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 371/04, aaO) die Möglichkeit einer umfassenden Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten nicht davon abhängig gemacht, dass bei sämtlichen Kostenpositionen eine gesonderte Abrechnung aus technischen Gründen unvermeidbar ist.
Außerdem hat der Senat in der genannten Entscheidung die auf technischen Gründen beruhende Notwendigkeit einer einheitlichen Abrechnung auch im Rahmen der Heizkosten nicht zu einer unabdingbaren Voraussetzung für die Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten erhoben, sondern diesem Gesichtspunkt nur im Hinblick auf die Auslegung der vertraglichen Abreden Bedeutung beigemessen (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, aaO unter II 3 a).
- BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der …
Ob sie zutreffend angesetzt sind, ist nicht eine Frage der formellen Ordnungsmäßigkeit, sondern der materiellen Richtigkeit der Abrechnung (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 2 c m.w.N.).Den formellen Anforderungen einer Abrechnung wird deshalb genügt, wenn die in diesem Jahreszeitraum angefallenen Betriebskosten in ihren Einzelangaben wie auch in ihrer Gesamtheit derart klar, übersichtlich und aus sich heraus verständlich abgerechnet sind, dass sie sich einem durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter gedanklich und rechnerisch erschließen und er dadurch in die Lage versetzt wird, den auf das Abrechungsjahr bezogenen Abrechungssaldo des Vermieters nachzuprüfen (…Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, unter II 1 b; Senatsurteil vom 20. Juli 2005, aaO, unter II 2).
- OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …
Dass das Landgericht jene Umlageschritte aufgrund unzureichender Erfassung nicht nachzuvollziehen vermochte, begründet keinen formellen Mangel; durch die Vorgaben der HeizkostenVO verursachte Verständnisprobleme braucht sich der Vermieter ohnehin nicht zurechnen zu lassen (BGH, Urt. v. 20.7.2005, VIII ZR 371/04 mwN.;… v. 13.1.2010, VIII ZR 137/09, Rn. 28 und v. 26.10.2011, VIII ZR 268/10, Rn. 13; Schmid, NZM 2014, 850, 852). - BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09
Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der …
Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, nicht die ("formelle") Wirksamkeit, sondern die (inhaltliche) Richtigkeit der Abrechnung (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2005, VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135).Nichts anderes gilt, wenn bei einer größeren Wohnungseigentumsanlage - wie hier - mehrere Gebäude oder Gebäudeteile für bestimmte Betriebskosten in zulässiger Weise zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 3 a).
Ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, berührt nicht die Wirksamkeit, sondern allein die Richtigkeit der Abrechnung (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005, aaO, unter II 3; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 11 ff., 13).
- AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
( BGH , Urteil vom 19.07.2017, Az.: VIII ZR 3/17, u.a. in: NZM 2017, Seiten 732 ff.; BGH , Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH , Urteil vom 06.05.2015, Az.: VIII ZR 193/14, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 781 f.; BGH , Urteil vom 22.10.2014, Az.: VIII ZR 97/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 51 f.; BGH , Beschluss vom 14.02.2012, Az.: VIII ZR 207/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 954; BGH , Beschluss vom 08.02.2011, Az.: VIII ZR 145/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 609; BGH , Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH , Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH , Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH , Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH , Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2260 ff.; BGH , Urteil vom 16.04.2008, Az.: VIII ZR 75/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2105 f.; BGH , Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 371/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3135 ff.; BGH , Urteil vom 19.01.2005, Az.: VIII ZR 116/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 360 f.; BGH , Urteil vom 17.11.2004, Az.: VIII ZR 115/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 219 ff.; BGH , Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; BGH , Urteil vom 23.11.1981, Az.: VIII ZR 298/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 573 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; KG Berlin , Urteil vom 05.03.2012, Az.: 8 U 48/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 756 f.; OLG Hamburg , Urteil vom 20.12.2004, Az.: 4 U 199/03, u.a. in: ZMR 2005, Seiten 452 ff.; OLG Brandenburg , Beschluss vom 15.07.1998, Az.: 3 UH 54/98, u.a. in: WuM 1999, Seiten 107 ff.; OLG Koblenz , Rechtsentscheid in Mietsachen vom 27.02.1990, Az.: 4 W - RE - 32/88, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 1038 ff.; LG Berlin , Beschluss vom 22.02.2016, Az.: 65 T 207/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seite 396; LG Berlin , Urteil vom 19.02.2016, Az.: 63 S 189/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 723 f.; LG Berlin , Urteil vom 21.06.2011, Az.: 63 S 467/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 1021; LG Berlin , Urteil vom 09.11.2007, Az.: 63 S 100/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 673; AG Potsdam , Urteil vom 09.07.2015, Az.: 24 C 247/14, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.06.2013, Az.: 31 C 279/11, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 44 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u.a. in: WuM 2011, Seite 485; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u.a. in: NZM 2010, Seiten 900 f.; AG Wetzlar , Urteil vom 21.02.2008, Az.: 38 C 1281/07 (38), u.a. in: ZMR 2008, Seiten 634 f. ). - BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
Es bedarf insoweit keiner weiteren Angaben, anhand derer der Mieter die materielle Richtigkeit der für seine Wohnung angesetzten Werte im Einzelnen nachvollziehen kann, denn damit würde die Abrechnung überfrachtet (…Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, aaO Rn. 18;… vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, NJW 2012, 603 Rn. 13;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 14; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 c; jeweils mwN). - BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 45/11
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer …
- AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?
- OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - 10 U 164/05
Mietrecht: Fälligkeit von Betriebskosten mit Erteilung der formell …
- BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 268/10
Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung
- BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11
Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 290/09
Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit …
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
- AG Frankfurt/Main, 08.09.2015 - 33 C 1729/15
Hausmeisterkosten über viele Jahre nicht abgerechnet: Kein Vertrauenstatbestand!
- LG Duisburg, 02.03.2010 - 13 S 243/09
Anspruch eines Mieters auf Abrechnung über seine Nebenkostenvorauszahlungen bei …
- LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10
Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2007 - 24 U 204/06
Zur Nebenkostenabrechnung in Mietverträgen - Einzelabrechnungen als Einheit - …
- LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10
Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen …
- LG Berlin, 13.01.2017 - 63 S 132/16
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umfang des Einsichtnahmerechts in …
- LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
Nachzahlungsanspruch eines Klägers aus formell ordnungsgemäßen …
- LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in …
- LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15
Umlage von Wärmecontractingkosten nur mit vertraglicher Vereinbarung!
- LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 65/09
Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer …
- LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 22/10
Wohnraummiete: Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
- LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 73/09
Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender formell ordnungsgemäßer …
- LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
Vorschüsse abgerechnet: Kein Anspruch auf nicht geleistete Vorauszahlungen!
- OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 10 U 143/05
Anforderungen an Betriebskostenabrechnung
- OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05
Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter …
- BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 270/10
Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der …
- AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09
Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
- LG Bonn, 02.06.2017 - 1 O 190/16
Einziehungsklage - Drittschuldnererklärung - Wohngeld - WEG - Abrechnung
- BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 269/10
Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der …
- LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10
Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet; …
- LG Itzehoe, 24.04.2009 - 9 S 108/08
Nachträgliche Heilung oder Umlage von nicht bekanntgegebenen Betriebskosten; …
- BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 69/11
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer …
- LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 37/10
Fehler bei der Angabe des Abrechnungsobjektes und „Umgruppierung" von …
- LG Berlin, 20.12.2010 - 67 S 29/10
Anforderungen formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung - Umrechnung
- AG Dortmund, 04.11.2008 - 425 C 4180/08
Mindestanforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Zulässigkeit der …
- LG Itzehoe, 28.02.2007 - 9 S 60/06
Wohnraummietrecht - Mindestanforderungen einer Nebenkostenabrechnung
- LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Heizkostenabrechnung aus Rohrwärme VDI-Richtlinie 2077
- LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 116/09
Nebenkostenabrechnung: Klarheit über das Abrechnungsobjekt
- AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12
Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis: Umlegbarkeit der Brennstoffkosten auf …
- LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 52/09
Formeller Mangel der Mietkostenabrechnung durch Verwendung einer …
- OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 3 U 158/05
Prüffähigkeit von Betriebskostenabrechnungen - Verwirkung eines Rechts
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 5/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde zivilgerichtliche …
- LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10
Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom
- AG Bruchsal, 27.07.2007 - 6 C 45/07
Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines …
- AG Mannheim, 06.02.2008 - 8 C 552/06
Wohnraummiete: Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung
- LG Köln, 14.01.2010 - 6 S 171/09
Erstreckung der Rügepflicht auf Einwendungen gegen die formelle Richtigkeit einer …
- AG Mannheim, 27.02.2008 - 8 C 552/06
Formelle Ordnungsgemäßheit der Heizkostenabrechnung
- AG Bremen, 08.12.2020 - 18 C 222/19
Wie kann Vollwartungsvertrag für Aufzugsanlage umgelegt werden?
- LG Berlin, 09.01.2007 - 65 S 172/06
Anforderungen an die Abrechnung verbrauchsabhängig erfasster Kosten; Zulässigkeit …
- AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/16
Schadensersatzanspruch des Mieters bei überhöhter Betriebskostenabrechnung
- AG Berlin-Charlottenburg, 30.05.2013 - 239 C 227/12
Betriebskostenabrechnung - Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …
- AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/15
Keine Ausschlussfrist gegen Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem …
- AG Pinneberg, 13.04.2011 - 83 C 309/10
Ergänzende Vertragsauslegung bei Umlage der Wärmekosten?
- AG Köln, 21.10.2008 - 224 C 124/08
Mindestangaben, Aufstellung von Gesamtkosten und Mitteilung bereinigter Kosten …
- LG Darmstadt, 06.06.2008 - 6 S 46/08
Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung für mehrere benachbarte …
- LG Itzehoe, 01.09.2006 - 9 S 61/05
Nebenkostenvorauszahlung: Zurückbehaltungsrecht bei inhaltlich mangelhafter …
- AG Pinneberg, 19.05.2006 - 69 C 216/04
- LG Itzehoe, 27.01.2012 - 9 S 72/11
Betriebskostenabrechnung für vermietetes Wohnungseigentum
- LG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - 11 S 218/09
Wirtschaftseinheit: Gesamtflächenangabe in Betriebskostenabrechnung
- AG Köln, 19.08.2011 - 201 C 319/10
Ordnungsgemäße Berechnung einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung über ein …
- LG Berlin, 09.01.2009 - 65 S 216/08
- AG Bottrop, 27.09.2018 - 8 C 53/18
Zu den Grenzen einer Wirtschaftseinheit für die Gebäudeversicherung; § 556 BGB
- LG Dortmund, 23.01.2020 - 11 S 79/18