Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 434 BGB, § 439 BGB
    Rücktritt vom Neuwagenkauf: Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch; Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Rücktritt vom Neuwagenkauf beim Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln

  • Jurion

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Versetzung des Neuwagens optisch in den fabrikneuen Zustand nach Ablehnung des Wagens wegen Karosseriemängel und Lackmängel und Verlangen der Beseitigung dieser Mängel

  • Betriebs-Berater

    Nacherfüllungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • Deutsches Notarinstitut

    Nachbesserungsanspruch des Neuwagenkäufers für Karosserie- und Lackmängel schließt Berufung auf Fabrikneuheit nicht aus; Verstoß gegen Beschaffenheitsvereinbarung als erhebliche Pflichtverletzung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nachbesserungsverlangen schließt anschließenden Rücktritt vom Kauf eines fabrikneuen Fahrzeugs nicht aus §§ 323, 434, 439 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Versetzung des Neuwagens optisch in den fabrikneuen Zustand nach Ablehnung des Wagens wegen Karosseriemängel und Lackmängel und Verlangen der Beseitigung dieser Mängel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Muss Nachbesserung an einem Neuwagen den Auslieferungsstandard erreichen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neuwagen mit Lackschäden - Der Käufer verlangt Reparatur, die nicht 100-prozentig gelingt: Darf er das Auto zurückgeben?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH gibt peniblem Neuwagenkäufer Recht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Käufer von Neuwagen können sich auch noch nach unzureichender Nachbesserung auf fehlende Fabrikneuheit berufen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Fabrikneu trotz Reparatur?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kfz-Reparatur unzureichend - Urteil zur Nachbesserung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf fabrikneue Auslieferung eines Pkw bei Ablieferung mit vorhandenen Lackschäden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kauf eines Neuwagens - Rücktritt vom Kaufvertrag nach Nachbesserung nicht durch § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Fehlende Fabrikneuheit

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Rücktritt bei mangelhafter Nachbesserung eines Neuwagens

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Neuwagen: Fabrikneu oder Geld zurück

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Monatliche Zahlung von Versicherung ist kein Zahlungsaufschub // Schutz bei Krediten nicht auf Versicherungen übertragbar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zum Rücktritt vom Kauf eines Neuwagens

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH stärkt Verbraucherrechte bei Neuwagenkauf // Anspruch auf Fabrikneuheit auch bei Nachbesserung

Besprechungen u.ä.

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktritt vom Neuwagenkauf wegen Abweichens von der vereinbarten Beschaffenheit "fabrikneu"

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 1365
  • MDR 2013, 400
  • NZV 2013, 284
  • NJ 2013, 339
  • VersR 2013, 1316
  • BB 2013, 976



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    a) Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).

    Es kann dahin stehen, ob das Berufungsgericht, wie die Revision unter Hinweis auf von ihr als vom Berufungsgericht übergangen gerügten Vortrag des Klägers annimmt, eine erhebliche Pflichtverletzung bereits deshalb zu Unrecht verneint hat, weil die Parteien hinsichtlich der Ausstattung des Fahrzeugs mit einer optischen Warnfunktion der Einparkhilfe sowie hinsichtlich der Anschlussmöglichkeit eines iPod über die auf der Mittelkonsole vorhandene Anschlussbuchse jeweils Beschaffenheitsvereinbarungen nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, welche im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indizieren (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 mwN; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).

    Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 19; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO).

    Dabei ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (Senatsurteile vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9 mwN; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 18).

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Juli 1953 - I ZR 162/52, BGHZ 10, 242, 248; vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88; jeweils zur Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalls bei der Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF).

    Denn Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist es, zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit namentlich bei geringfügigen Mängeln (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) die für den Verkäufer in der Regel mit erheblichen Nachteilen verbundene Rechtsfolge der Rückabwicklung des Vertrages auszuschließen.

    Durch die vorbezeichnete nicht starre ("in der Regel"), sondern - entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 180) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 13; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO mwN; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) - flexible, in eine Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls eingebettete Erheblichkeitsschwelle von fünf Prozent des Kaufpreises werden die Interessen der Kaufvertragsparteien zu einem sachgerechten Ausgleich gebracht.

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13  

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    a) Zwar kann die tatrichterliche Vertragsauslegung, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16).
  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14  

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der

    Das gilt umso mehr, als ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen auch nicht zu vermuten ist, sondern im Gegenteil eindeutige Anhaltspunkte erfordert, die der Vertragspartner als Aufgabe des Rechts verstehen darf (Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 12; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 26 mwN).
  • BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12  

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

    Die tatrichterliche Auslegung von Individualerklärungen - wie hier - kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (vgl. nur Senatsurteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11 mwN).
  • OLG Oldenburg, 10.03.2015 - 13 U 73/14  

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung, in deren Rahmen ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel indiziert (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365, Rn. 16; Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 = NJW 2014, 3229, Rn. 16; jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 09.06.2015 - 28 U 60/14  

    Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel

    Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur Urteil vom 06.02.2013 in NJW 2013, 1365 und Urteil vom 17.02.2010 in NJW-RR 2010, 1289) indiziert der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der - in der Lieferung der mangelhaften Kaufsache liegenden - Pflichtverletzung.
  • OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 149/12  
    Denn einem Pkw mit derartigen Lackschäden fehlt die mit dem Vertragsschluss konkludent vereinbarte, dem Begriff "Neuwagen" innewohnende Beschaffenheit "fabrikneu" (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2013, VIII ZR 374/11, zitiert nach juris, Rdnr. 10).

    Fahrzeuge, die diesen Karosseriestandard nicht oder nicht mehr annähernd aufweisen, werden üblicherweise mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt, da sie in der Wertschätzung des Verkehrs nur noch zweite Wahl sind und deshalb allenfalls noch als in Gebrauch genommene Vorführwagen abgesetzt werden können (BGH, Urteil vom 06.02.2013, VIII ZR 374/11, zitiert nach juris, Rdnr. 17).

  • LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12  

    Unzureichende Motorleistung als Sachmangel

    Durch den Verstoß gegen die Beschaffenheitsvereinbarung wird die Erheblichkeit indiziert (vgl. BGH , NJW-RR 2010, 1289; BGH , NJW 2013, 1365).
  • LG Hagen, 26.08.2015 - 2 O 149/14  

    Kraftfahrzeugkauf; Mängelbeseitigung; Mangeleinheit; Erheblichkeit der

    Ein somit zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erheblicher Mangel kann auch nicht dadurch im Nachhinein unerheblich werden, dass es bei weiteren Reparaturversuchen oder etwa auf Hinweis des Sachverständigen später doch noch gelingt, die Mangelursache zu ermitteln und den Mangel mit geringem Aufwand zu beheben (BGH NJW 2009, 508; BGH NJW 2011, 1664; BGH NJW 2011, 2872; BGH NJW 2013, 1365; Reinking/Eggert, a.a.O., Rdnr. 1037, 1040).
  • KG, 17.01.2014 - 7 U 43/13  

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Voraussetzungen des Rücktritts eines Bauträgers

    Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (BGH, Urt. v. 17.2.2010 - VIII ZR 70/07, juris Tz 23 m.w.N.; NJW 2013, 1365 Tz 16).
  • LG Potsdam, 18.11.2014 - 12 O 189/13  
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