Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 379/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 551 Abs 1 BGB, § 551 Abs 4 BGB, § 765 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 551 Abs. 1, 4
    Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung

  • Jurion

    Anwendung des § 551 Abs. 1, 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährten Sicherheit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietbürgschaft zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges auch über einen Betrag von drei Monatsmieten hinaus zulässig; § 551 Abs. 1, 4 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 551 Abs. 1, Abs. 4, 765 Abs. 1
    Wirksamkeit einer Bürgschaft in unbegrenzter Höhe für Mietforderungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Übersicherung bei Vereinbarung einer Mietkaution und zusätzlicher Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des § 551 Abs. 1 , 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährten Sicherheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbegrenzte Haftung bei nachträglicher Bürgschaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft für Mietzahlungen gilt unbegrenzt

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietsicherheit - Bürgschaft - Umfang

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Erhöhung einer Kaution als Bedingung einer Mietvertragsfortführung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bürgschaft für Mietzahlungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Ausnahme von der Regel: Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Kaution

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mietsicherheiten: Gilt die 3-Monatsmieten-Grenze auch für eine Bürgschaft zur Abwendung einer Zahlungsverzugs-Kündigung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 551 BGB
    Zu Mietsicherheiten - Bürgschaft kann der Höhe nach unbegrenzt sein

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung

  • blog.de (Kurzinformation)

    "Rettungsbürgschaft" nicht auf drei Monatsmieten beschränkt

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Mietbürgschaft in unbegrenzter Höhe zur Kündigungsabwendung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Rettungsbürgschaft" ist nicht auf drei Monatsmieten beschränkt

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Kostengrenze bei zur Abwendung einer Kündigung vereinbarten Mietbürgschaft

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zu Mietbürgschaften

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Rettungsbürgschaft" ist nicht auf drei Monatsmieten beschränkt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vorschrift über Begrenzung der Höhe der Mietsicherheit auf Bürgschaft für Mietzahlung nicht anwendbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mietbürgschaft zur Abwendung einer Kündigung darf unbegrenzt hoch sein

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Begrenzte Mietsicherheit: Darf es auch etwas mehr sein?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Begrenzung einer von Dritten gewährten Mietsicherheit

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zu Mietbürgschaften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei drohender Kündigung Sicherheit auch von mehr als drei Monatsmieten möglich! (IMR 2013, 235)

Verfahrensgang

  • LG Mannheim, 23.09.2011 - 8 O 105/10
  • OLG Karlsruhe, 04.04.2012 - 15 U 138/11
  • BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 379/12

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 1876
  • MDR 2013, 641
  • NZM 2013, 756
  • WM 2013, 881



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Dortmund, 11.03.2014 - 425 C 11205/13  

    Schuldbeitritt eines Kindes hinsichtlich der anfallenden Kosten eines Elternteils

    Offenbelieben kann deshalb, ob auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht auch die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zur unbegrenzten Mietbürgschaft übertragen werden können (BGH NJW 2013, 1876 und BGH NJW 1990, 2380).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 26.10.2015 - 213 C 104/15  
    In einem solchen Fall steht die gesetzliche Begrenzung der Mietsicherheit einer wirksamen Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern nicht entgegen (BGH, Urt. v. 10. April 2013 - VIII ZR 379/12, NJW 2013, 1876).
  • AG Saarbrücken, 28.05.2015 - 120 C 51/15  

    Vermieter fordert Bürgschaft über 8 Monatsmieten trotz Kaution: Wirksam!

    Die Bürgschaftserklärung des Beklagten ist wirksam, insbesondere verstößt sie nicht gegen § 551 Abs. 4 BGB, das heißt die Klägerin ist durch die vom Mieter zu erbringende und erbrachte Kaution von 2 Monatsmieten und die zusätzliche Bürgschaft nicht übersichert (vergleiche BGH, Urteil vom 30.06.2004, Aktenzeichen VIII ZR 243/03; Urteil vom 10.04.-, Aktenzeichen VIII ZR 379/12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht