Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur vorvertraglichen Pflicht des Verkäufers zur Aufklärung des Ankaufs des Gebrauchtfahrzeugs von einem fliegenden Zwischenhändler

  • Jurion

    Hinweispflicht des Gebraúchtwagenverkäufers auf den vorherigen Ankauf von einem nicht im Brief eingetragenen Zwischenhändler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweispflicht des Gebraúchtwagenverkäufers auf den vorherigen Ankauf von einem nicht im Brief eingetragenen Zwischenhändler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebrauchtwagenkauf: Aufklärung über Zwischenhändler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 280 Abs. 1, 311, 241 Abs. 2 BGB
    Aufklärungspflicht beim Gebrauchtwagenkauf - Rechte der Käufer gestärkt

  • IWW (Pressemitteilung)

    Händler muss Kunden über Erwerb durch unbekannten Zwischenhändler aufklären

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Herausreden möglich - Aufklärungspflicht bei "fliegendem Zwischenhändler"

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Autoverkäufer und der unbekannte Zwischenhändler

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gebrauchtwagenverkäufer muss über "fliegenden Zwischenhändler" aufklären

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkäufer von Gebrauchtwagen müssen über mögliche Zwischenhändler aufklären

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auto von unbekanntem Zwischenhändler gekauft - Wird der Gebrauchtwagen weiterverkauft, ist der Käufer darüber zu informieren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Autoverkäufer muss über Erwerb von unbekanntem Zwischenhändler aufklären

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht beim Autokauf über unbekannten Zwischenhändler

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gebrauchtwagenverkäufer muss Zahl aller Vorbesitzer angegeben

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Aufklärungspflicht für Gebrauchtwagenverkäufer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Aufklärungspflicht des Verkäufers: Beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Aufklärungspflicht bei Verkauf eines gebrauchten PKW

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verkäufer muss alle Besitzerwechsel offenlegen - Besitzerhistorie ist wesentlicher Umstand für den Käufer

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss über unbekannten Zwischenhändler aufklären

  • rp-online.de (Pressemeldung, 16.12.2009)

    Rechte von Gebrauchtwagen-Käufern gestärkt

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhändler muss über Vorbesitzer aufklären

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2009)

    Autohändler muss über nicht eingetragene Vorbesitzer informieren // Kunden haben Recht auf Schadenersatz

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenverkäufers

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.12.2009, Az.: VIII ZR 38/09 (Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Gebrauchtwagens über Erwerb des Gebrauchtwagens kurz vor dem Weiterverkauf)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010, 327 - 328.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 858
  • NZV 2010, 198 (Ls.)
  • NJ 2010, 208
  • VersR 2010, 1610
  • BB 2010, 1
  • BB 2010, 322



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09  

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. BGB geregelten Sachmängelrechts entgegen (BGH, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 20; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, juris Rn. 7).
  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12  

    Zum Steilküstenabbruch auf Rügen

    Es handelt sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (BGH, Urteile vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, aaO; vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51; vom 10. Juli 1975 - VII ZR 243/73, BauR 1975, 420 unter B I 2 c; vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363; vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 18; vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, NJW-RR 2010, 952 Rn. 23; vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40; vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 44; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 29; vom 1. Februar 2013 - V ZR 72/11, juris, Rn. 19; vom 26. Februar 2013 - XI ZR 183/11, juris, Rn. 17; vgl. auch BVerfG, NJW 2012, 443 Rn. 20).
  • BGH, 11.11.2011 - V ZR 245/10  

    Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann (vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, WM 2011, 1956, 1957 Rn. 7; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 15, jeweils mwN).
  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14  

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    Dieser Anspruch wird auch nach Gefahrübergang nicht durch die Vorschriften über die Haftung des Verkäufers wegen eines Sachmangels nach §§ 434 BGB ff. ausgeschlossen (Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 20).
  • BGH, 02.11.2010 - VIII ZR 287/09  

    Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden

    Entgegen der Auffassung der Revision steht einem Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss hier bereits der grundsätzliche Vorrang des Sachmängelgewährleistungsrechts entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 20), auf das die Klage alleine gestützt worden ist und dessen Regelungsbereich hier, anders als die Revision meint, betroffen ist.

    Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kläger hatte, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 13; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 388), lassen sich den Feststellungen ebenso wenig entnehmen wie solche für eine vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung seitens des Beklagten (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, aaO Rn. 21).

  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 89/12  

    Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines

    Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, 3, § 241 Abs. 2 BGB wegen vorsätzlich unterlassener Aufklärung über die Anzahl der Vorbesitzer (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858) besteht ebenfalls nicht.
  • OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 7 U 158/09  

    Aufklärungspflichten des Veräußerers eines Kraftfahrzeugs

    24 Bei der Durchführung von Vertragsverhandlungen ist jeder Vertragspartner verpflichtet, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln können und daher für den anderen Teil von wesentlicher Bedeutung sind, wenn und soweit der andere Teil die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann (BGH NJW 2010, 858; 2007, 3057, 3059; 2001, 2163, 2164).

    Ein solcher Umstand liegt bei der Veräußerung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs regelmäßig vor, wenn - wie hier mit dem Erwerb von dem nicht im Fahrzeugbrief eingetragenen Zwischenveräußerer P... geschehen - der Verkäufer das Fahrzeug zuvor von einem "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat, weshalb der Verkäufer dies ungefragt dem Käufer mitzuteilen hat; denn ohne einen solchen Hinweis darf der Käufer davon ausgehen, dass der Veräußerer das Fahrzeug von der als letztem Halter in den Fahrzeugbrief eingetragenen Person erworben hat, wohingegen in Fällen des Erwerbs von einem "fliegenden Zwischenhändler" stets der Verdacht naheliegt, dass es zu Manipulationen am Fahrzeug oder sonstigen Unregelmäßigkeiten gekommen ist (BGH NJW 2010, 858; OLG Bremen NJW 2003, 3713 f.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 1599).

    Auch dazu hat sich der Beklagte zu entlasten; denn es ist regelmäßig zu vermuten, dass der Geschädigte sich "aufklärungsrichtig" verhalten hätte, weshalb derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, darlegen und erforderlichenfalls beweisen muss, dass der Geschädigte den Hinweis im Falle seiner Erteilung unbeachtet gelassen und gleichwohl den Vertrag wie geschehen geschlossen hätte (BGH NJW 2010, 858, 859; 2007, 3057, 3060; 2001, 2163, 2165; 1998, 302, 303; Palandt/ Heinrichs, a.a.O., § 280, Rn. 39).

  • BGH, 22.06.2010 - VIII ZR 192/09  

    Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruchsgrund ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich (Senatsurteile vom 16. September 2009, aaO, und vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858, Tz. 12; Senatsbeschluss vom 23. Februar 2010 - VIII ZR 199/09, WuM 2010, 294, Tz. 7; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 273/03, NJW 2004, 3176, unter II 1) und daher wirksam.
  • OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 U 50/08  

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund mangelnder Aufklärung über

    Hinweise: Die vom OLG Naumburg (beschränkt) zugelassenen Revisionen der Beklagten hatten keinen Erfolg (s. BGH , Urt . v. 16.12.2009 - VIII ZR 38/09).
  • OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12  

    Gebrauchtwagenhandel: Anzahl der Vorbesitzer als Grundlage für die

    Der Kläger sieht darin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2009 ( VIII ZR 38/09 [ z.B. NJW 2010, 858 ]; hier: zitiert nach juris; Vorinstanz: Senat Urteil vom 15.1.2009 [ 1 U 50/08 ] ) eine arglistige Täuschung, die ihn zur Rückabwicklung des Vertrages berechtigte.

    Nach der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom 16.12.2009 ( VIII ZR 38/09 - z.B. NJW 2010, 858 - zitiert nach juris; Vorinstanz Senat Urteil vom 15.1.2009 [ 1 U 50/08 ] ) gilt hinsichtlich von Angaben über Vorbesitzer:.

  • OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10  

    Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH

  • OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 12 U 152/09  

    Nachträgliche Pflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des

  • OLG Koblenz, 05.09.2014 - 8 U 1353/13  

    Wann muss über Hausbockbefall aufgeklärt werden?

  • OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14  

    Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs bei spekulativer Bauerwartung

  • OLG Brandenburg, 05.12.2012 - 4 U 118/11  

    Produkthaftungsansprüche wegen fehlender allgemeiner bauaufsichtsrechtlicher

  • OLG Bamberg, 10.07.2013 - 4 U 208/12  

    Beratungspflichten eines Lieferanten von Natursteinen

  • LG Dessau-Roßlau, 24.02.2012 - 2 O 126/09  

    Gebrauchtwagenkauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Verkäufers über Erwerb

  • OLG Köln, 16.05.2012 - 5 U 142/11  

    Genehmigung eines von einem vollmachtlosen Vertreter geschlossenen

  • OLG Köln, 11.11.2015 - 16 U 23/15  

    Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Veränderung der Motorsteuerung durch

  • LG Berlin, 31.07.2014 - 5 O 90/13  

    Einstufung von Tageszulassungen als eine besondere Form des Neuwagengeschäfts;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht