Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Abzahlungsgeschäft - Anzahlung - Restzahlung - Berichtigung des Kaufpreises

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Kein Abzahlungsgeschäft bei einmaliger Restzahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AbzG § 1
  Begriff des Abzahlungsgeschäfts

Verfahrensgang

• BGH, 22.02.1978 - VIII ZR 41/77
• BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 41/77

Papierfundstellen

• BGHZ 70, 378
• NJW 1978, 1315
• MDR 1978, 749
• DB 1978, 883
• JR 1978, 291

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.12.1973 - VIII ZR 183/72

  Formerfordernis beim Abzahlungskauf; Mietkauf

  Auszug aus BGH, 22.02.1978 - VIII ZR 41/77

  Durch die Novellierungen ist zudem klargestellt, daß die Anwendung jedenfalls einzelner Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes auch dann in Betracht kommt, wenn die Kaufsache noch nicht übergeben ist (vgl. - zu § 1 a AbzG - Senatsurteil vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = BGHZ 62, 42; Reich, JZ 1975, 550).

• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …

  Sie hat dann zwar nur noch einen eingeschränkten Anwendungsbereich, wenn nämlich eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht dem Abzahlungsgesetz unterfällt, sei es, daß die Begleichung des Kaufpreises durch eine Anzahlung ("Rate") und eine Restzahlung vereinbart ist (BGHZ 70, 378), sei es, daß eine nachträgliche Stundungsabrede getroffen wird (dazu oben VIII 2 a).
• BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82

  Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …

  Daraus entsteht für den Käufer die Gefahr, infolge der Teilzahlungsabrede den Umfang seiner Verpflichtung nicht zu überschauen und sich voreilig auf ein Geschäft einzulassen, weil er zunächst nur die geringen Raten vor Augen hat (BGHZ 70, 378, 383; BGH NJW 1979, 874; 1981, 1960, 1961).
• BGH, 19.03.1980 - VIII ZR 183/79

  Anwendung des ABZG bei Prolongation eines über einen Restkaufpreis ausgestellten …

  Die Prolongation eines über einen Restkaufpreis ausgestellten Wechsels führt nicht zur Anwendung des Abzahlungsgesetzes, wenn der Restkaufpreis nach Ablauf der Prolongationszeit in einer Summe zu entrichten ist (Ergänzung zu BGHZ 70, 378).

  DurchUrteil vom 22. Februar 1978 - VIII ZR 41/77 (= BGHZ 70, 378) hat der Senat dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

  Auch in einem solchen Fall, in dem der Restkaufpreis nicht in mehreren Teilbeträgen, sondern durch eine Einmalzahlung zu entrichten ist, kommt aus den in BGHZ 70, 378 angeführten Gründen eine Anwendung des Abzahlungsgesetzes nicht in Betracht.

 
• BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 115/81

  Bedeutung des Hinweises auf eine Widerrufsmöglichkeit wegen Abzahlungskaufs bei …

  Ist der Kaufpreis in einer Summe zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu zahlen, so liegt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 22. Februar 1978 - VIII ZR 41/77 = BGHZ 70, 378, 382) selbst dann kein Abzahlungskauf vor, wenn dem Käufer die Sache schon bei Vertragsschluß übergeben wird.
• BGH, 15.06.1989 - I ZR 183/87

  Stundungsangebote; Werbung mit Zahlungsaufschub

  Entsprechend dem Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung ist - weiterreichend als beim Abzahlungskauf gemäß § 1 a Abzahlungsgesetz (vgl. BGHZ 70, 378, 383) - der effektive Jahreszins auch für solche Kreditvereinbarungen anzugeben, die keine Ratenzahlungen, sondern die Zahlung der kreditierten Schuld auf einmal vorsehen.

  Kredit kann nicht nur als rückzahlbares Gelddarlehen, sondern auch in Form eines Zahlungsaufschubes gegen Entgelt gewährt werden (vgl. BGHZ 70, 378, 382, 383; Art. 1 Abs. 2 lit. c EG-Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986, ABI EG Nr. L 42/48; dementsprechend § 1 Abs. 2 Referentenentwurf eines Verbraucherkreditgesetzes, ZIP 1988, 1215).

• BGH, 10.03.1983 - VII ZR 301/82

  Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung bei vorzeitiger Beendigung des …

  Daraus entsteht für den Käufer die Gefahr, infolge der Teilzahlungsabrede den Umfang seiner Verpflichtung nicht zu überschauen und sich voreilig auf ein Geschäft einzulassen, weil er zunächst nur die geringen Raten vor Augen hat (BGHZ 70, 378, 383 [BGH 22.02.1978 - VIII ZR 41/77] ; BGH NJW 1979, 874; 1981, 1960, 1961) [BGH 29.04.1981 - VIII ZR 184/80] .
• BGH, 15.11.1978 - VIII ZR 290/77

  Begriff des Abzahlungsgeschäfts

  Dies hat der erkennende Senat nach Erlaß des hier angefochtenen Berufungsurteils für den Fall entschieden, daß etwa die Hälfte des Kaufpreises bei Lieferung, der Rest durch einen später fällig werdenden Wechsel beglichen werden soll (Senatsurteil vom 22. Februar 1978 - VIII ZR 41/77 = BGHZ 70, 378 m.w.N.).

  Diese erschöpft sich nicht darin, daß der Käufer regelmäßig noch nicht "Herr der Kaufsache" ist; sie findet zusätzlich darin Ausdruck, daß der Käufer infolge der vereinbarten Teilzahlungsregelung den Umfang seiner noch aus stehenden Verpflichtungen deswegen nicht ohne weiteres überschauen und in ihrem wirtschaftlichen Gewicht genau abschätzen kann, weil die Teilzahlungsab rede mit den üblichen Nebenklauseln auf ihn verwirrend wirkt; dabei ist die Verlockung für den Käufer, sich vor eilig in ein für ihn nachteiliges Geschäft einzulassen, ungleich größer, wenn er bei Vertragsabschluß nur die geringeren Teilzahlungen im Auge hat (BGHZ 70, 378, 382 f).

• BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 18/83

  Pflicht des Vorbehaltskäufers zum Ersatz von gezogenen Nutzungen

  Die Klägerin hatte sich nach § 3 des Kaufvertrages vom 24. November 1981, der nicht dem Abzahlungsgesetz unterlag (BGHZ 70, 378), das Eigentum an den verkauften Einrichtungsgegenständen bis zur völligen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vorbehalten.
• BGH, 29.04.1981 - VIII ZR 184/80

  Finanzierter Abzahlungskauf - Anwendbarkeit - Bewegliche Sache - Vermittlung - …

  In einem solchen Fall besteht für den Käufer die Gefahr, infolge der Finanzierungsabrede den Umfang seiner Verpflichtungen nicht zu überschauen und sich voreilig auf ein Geschäft einzulassen, weil er beim Vertragsschluß nur die geringen Raten im Auge hat (BGHZ 70, 378 (383) = NJW 1978, 1315; Senat, NJW 1979, 874 = WM 1979, 73).

  Geschützt werden soll der Käufer, der sich zum Kauf entschließt und die Ware alsbald erhält, wegen der vereinbarten Abzahlungs- oder Kreditraten aber in Gefahr ist, Dauer und Höhe seiner Belastung nicht sofort klar zu erkennen und deshalb unbedacht und voreilig den Vertrag abzuschließen (BGHZ 70, 378 (383) = NJW 1978, 1315).

• BGH, 12.06.1991 - VIII ZR 256/90

  Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge

  c) Zu Recht hat das Berufungsgericht aus dem vom Abzahlungsgesetz verfolgten Zweck, dem Käufer Schutz vor bestimmten Gefahren zu gewähren (BGHZ 70, 378, 382 f; BGH, Urteil vom 15. November 1978 - VIII ZR 29O/77 = WM 1979, 73 = NJW 1979, 874), ebenfalls keine Einschränkung seines Anwendungsbereiches entnommen.
• OLG München, 11.05.1982 - 5 U 4311/81
• KG, 13.06.1988 - 12 U 7239/87

  Vorliegen eines Abzahlungsgeschäftes; Zulässigkeit der Pauschalierung eines …
• AG Lichtenfels, 24.05.1989 - C 618/88
• BGH, 10.07.1983 - VII ZR 301/82
• BGH, 07.12.1989 - I ZR 139/87

  Börseninformationsblatt; Anwendung des AbzG für einjähriges Abonnement ohne …
• BGH, 16.11.1987 - II ZR 131/87

  Begriff des Abzahlungsgeschäfts bei Anzahlung und Tilgung der Kaufpreisraten …
• BGH, 05.10.1989 - I ZR 89/89

  Widerrufsbelehrung bei Vorauszahlung; Anwendung des AbzG auf Probeabonnement ohne …
• BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 74/81

  Abschluss eines Aussteueranschaffungsvertrages - Nichtigkeit eines Vertrages …
• OLG Stuttgart, 01.04.1980 - 6 U 184/79
• OLG Celle, 22.12.1988 - 7 U 57/88

  Versagung der Prozesskostenhilfe; Abzahlungsgeschäft; Anwendbarkeit des …
• BGH, 01.03.1982 - VIII ZR 73/81

  Geschäftsbedingungen - Einbeziehung - Formular - Kaufvertrag - AGB - Rückseite …
• AG Dortmund, 27.08.1987 - 123 C 411/87

  Kaufvertrag; Umgehungsgeschäft; Aufspaltung eines Kaufvertrages
• BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 71/81

  Aussteueranschaffungsverträge mit Ansparvereinbarung - Sittenwidrigkeit eines …
• BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 72/81
• BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 70/81

  Aussteueranschaffungsverträge mit Ansparvereinbarung - Sittenwidrigkeit eines …
• BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 48/81

  Erlaubnispflichtige Darlehensgewährung - Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts - …