Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 41/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Blanks - Vergünstigung - Rabatt - Vertragshändler - Hersteller - Kundendaten - Offenbarung - Ausgleichsanspruch - Revision - Rechtskraft - Beschwer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausgleichsanspruch eines Händlers nach § 89b HGB analog wegen Übermittlung von Großkundenadressen an den Hersteller zur Erlangung erhöhter Rabatte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des Kundenstamms; Eintritt von Teilrechtskraft nach teilweiser Anfechtung des Berufungsurteils

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    HGB § 89b
    Kein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers bei Bekanntgabe von Adressen bestimmter Großkunden im Hinblick auf die Einräumung erhöhter Rabattsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1994, 657
  • ZIP 1994, 126
  • MDR 1994, 261
  • VersR 1994, 422
  • WM 1994, 548
  • BB 1994, 241
  • DB 1994, 727



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05  

    Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen

    Unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien wäre ein solches Verständnis vielmehr sinnwidrig (vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 ­ VIII ZR 41/93 ­ NJW 1994, 657, 658).

    Der Bundesgerichtshof hat vergleichbare Klauseln, nach denen die Aufrechnung nur mit solchen Forderungen zulässig sein sollte, die von dem Verwender anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind, wiederholt für unwirksam erklärt, weil sie dahin auszulegen sind, dass sie die Zulässigkeit der Aufrechnung mit unbestrittenen Gegenforderungen von deren Anerkennung durch den Verwender abhängig machen (BGH Urteile vom 1. Dezember 1993 ­ VIII ZR 41/93 ­ NJW 1994, 657, 658; vom 16. März 2006 ­ I ZR 65/03 ­ NJW-RR 2006, 1350).

    Sie stellt aber eine konkretisierte Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots des § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) dar, da es sich bei dem Ausschluss der Aufrechnung in den genannten Fällen um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr nicht hingenommen werden kann (BGHZ 91, 375, 383; 92, 312, 316; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 ­ VIII ZR 41/93 ­ NJW 1994, 657, 658).

    Eine geltungserhaltende Reduktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (BGHZ 92, 312, 315; 115, 324, 326; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1993 ­ VIII ZR 41/93 ­ NJW 1994, 657, 658; vom 16. März 2006 ­ I ZR 65/03 ­ NJW-RR 2006, 1350).

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13  

    Entscheidung zum Versorgungsausgleich ist auch teilanfechtbar

    Ist dies der Fall, können im Wege eines Anschlussrechtsmittels auch Teile der erstinstanzlichen Entscheidung angegriffen werden, die solche prozessualen Ansprüche betreffen, welche nicht Gegenstand des Hauptrechtsmittels sind (vgl. BGH Urteile vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - NJW-RR 2005, 1169 und vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 659).

    Die rechtzeitige Einlegung der Beschwerde hemmt den Eintritt der formellen Rechtskraft gemäß § 45 Satz 2 FamFG auch für solche Teile der Entscheidung, die der Beschwerdeführer nicht angefochten hat, solange für einen anderen Beteiligten noch die Möglichkeit besteht, sich der Beschwerde anzuschließen und dadurch die mit dem Hauptrechtsmittel nicht betroffenen Teile der Entscheidung in das Beschwerdeverfahren einzubeziehen (vgl. BGH Urteile vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - NJW-RR 2005, 1169 und vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 659).

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04  

    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen

    Die rechtskräftige Abweisung der auf Feststellung eines Anspruchs gerichteten Klage stellt grundsätzlich das Nichtbestehen dieses Anspruchs rechtskräftig fest (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - VersR 1994, 422, 424; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO, § 322 Rdn. 39; MünchKommZPO/Gottwald, aaO, Rdn. 171; Musielak/Musielak, aaO, Rdn. 58; Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rdn. 116; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 256 Rdn. 167; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 256 Rdn. 24; Zöller/Vollkommer, aaO, § 322 Rdn. 12).
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