Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 229 BGB, § 231 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 535 BGB
    Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung

  • ra-skwar.de

    Wohnungsräumung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    ZPO § 287; BGB §§ 229, 231, 241, 242, 254, 280, 823, 858
    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei Inbesitznahme ohne gerichtlichen Titel

  • Jurion

    Zulässige Selbsthilfe bei einer eigenmächtigen Inbesitznahme und Ausräumung einer Wohnung durch einen Vermieter ohne einen gerichtlichen Titel; Verschuldensunabhängige Haftung eines Vermieters bei Verschlechterung oder Unmöglichkeit der Herausgabe durch verbotene Eigenmacht in einer Wohnung in Besitz genommener Gegenstände; Obhutspflicht eines Vermieters zur Aufstellung eines aussagekräftigen Verzeichnisses und Vornahme einer Wertschätzung infolge einer unerlaubten Inbesitznahme verwahrter Gegenstände eines Mieters

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatzpflicht bei eigenmächtiger Räumung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwohnung - irrtümliche Selbsthilfe

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwohnung - Inbesitznahme durch Vermieter bei Mietrückstand

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 287; BGB §§ 229, 231, 241, 242, 254, 280, 823, 858
    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei Inbesitznahme ohne gerichtlichen Titel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung; verbotene Eigenmacht; Inbesitznahme; Verwahrverzeichnis; Räumung; Schadensschätzung

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässige Selbsthilfe bei einer eigenmächtigen Inbesitznahme und Ausräumung einer Wohnung durch einen Vermieter ohne einen gerichtlichen Titel; Verschuldensunabhängige Haftung eines Vermieters bei Verschlechterung oder Unmöglichkeit der Herausgabe durch verbotene Eigenmacht in einer Wohnung in Besitz genommener Gegenstände; Obhutspflicht eines Vermieters zur Aufstellung eines aussagekräftigen Verzeichnisses und Vornahme einer Wertschätzung infolge einer unerlaubten Inbesitznahme verwahrter Gegenstände eines Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der verschwundene Mieter - kein Grund zur kalten Räumung - oder: wie sag ich es meinem Haftpflichtversicherer

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Hände weg vom "Kalträumen"…

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zur "kalten Wohnungsräumung" - war es anders zu erwarten?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kalte Räumung und die Vermieterhaftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter ist unzulässig

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Eigenmächtige Räumung

  • info-m.de (Leitsatz)

    "Kalte" Räumung (2): Wann muss das Gericht einen Mindestschaden schätzen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    "Kalte" Räumung (1): Wer trägt die Beweislast für Umfang und Wert des entfernten Mobiliars?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Riskante “kalte” Räumung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Vermieter haftet verschuldensunabhängig bei "kalter" Wohnungsräumung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter verreist und bleibt die Miete schuldig - Vermieterin räumt nach drei Monaten eigenmächtig die Wohnung aus

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Mietrecht und betreutes Wohnen - Problem Mieterwechsel

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei kalter Wohnungsräumung

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Haftungsfalle kalte Wohnungsräumung

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Die Folgen einer "kalten” Wohnungsräumung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verschwundener Mieter - So reagieren Sie richtig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Was tun, wenn der Mieter verschwindet?

  • msw-ra-berlin.de (Leitsatz)

    Bei Räumung einer Wohnung ohne rechtskräftigen Räumungstitel macht sich der Vermieter schadenersatzpflichtig

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Vermieter zu Schadensersatz verpflichtet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eigenmacht kann teuer werden.. . // Räumungsklage // Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kalte Räumung verboten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Mieters bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung durch den Vermieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verbot der eigenmächtigen Räumung durch den Vermieter // Wie man als Vermieter richtig vorgeht

Besprechungen u.ä. (6)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Kalte Räumung

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Was tun, wenn der Mieter verschwunden ist? Räumungstitel erwirken - Inventar dokumentieren - Vorsicht bei "Entsorgung"!

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger, "kalter" Wohnungsräumung

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Was tun, wenn der Mieter verschwunden ist? Räumungstitel erwirken - Inventar dokumentieren - Vorsicht bei "Entsorgung"! (Dr. Dietrich Beyer)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kalträumung: Schadensersatzanspruch des Mieters! (IMR 2010, 416)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 3434
  • NZM 2010, 701
  • NJ 2010, 517



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10  

    Zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63, juris Rn. 17 ff.; vom 22. Mai 1984 - III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 256 f.; vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 30 f.; vom 12. Oktober 1993 - X ZR 65/92, NJW 1994, 663, 664 f.; vom 1. Februar 2000 - X ZR 222/98, NJW-RR 2000, 1340, 1341; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19, 22) kann und muss es von einer Schätzung nur dann absehen, wenn diese mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre.
  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12  

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

    Zu den Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO (Fortführung von BGH, Urteile vom 14. Juli 2010, VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009, VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 6. Dezember 2012, VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f. und vom 23. Oktober 1991, XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).

    Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; BGH, Urteile vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 9).

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14  

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass dem Vermieter gegen den Mieter, der die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, keine Besitzschutzansprüche aus § 859 Abs. 1 BGB zustehen (vgl. Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 10; Urteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, NJW 1977, 1818, Rn. 24; Urteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, NJW-RR 2004, 493 Rn. 8; vgl. auch Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rn. XIII 25).
  • KG, 14.07.2011 - 12 U 149/10  

    Unerlaubte Garagenräumung - Vermieter haftet verschuldensunabhängig!

    Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09- dargestellten Grundsätze sind auch auf die eigenmächtiger Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel anwendbar.*).

    Sie verweist auf die Entscheidung des BGH vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09 -, die sie vor einschlägig hält.

    Das Berufungsgericht macht sich die Entscheidung des BGH vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09- vollumfänglich zu Eigen.

    Sämtliche Entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des BGH vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09 - geklärt.

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO; vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13  

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des

    Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO; vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13  

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine

    Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO; vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO; vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).
  • OLG Naumburg, 18.05.2012 - 1 W 17/12  

    Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen Räumung durch den

    Ob dies auf Anraten des Anwalts der Antragsgegner geschah, kann zumindest für den Anspruch aus § 231 BGB offen bleiben, da es sich um eine verschuldensunabhängige Haftung für widerrechtliches Vorgehen handelt (BGH NJW 1977, 1818; 2010, 3434; NJW-RR 2004, 493).

    Aus der Verletzung der Inventarisierungs- und Schätzungspflicht des eigenmächtig handelnden Vermieters hat der Bundesgerichtshof dessen Beweispflicht zu Umfang, Bestand und Wert der einer Schadensberechnung des Mieters zugrunde liegenden Gegenstände hergeleitet, soweit die Darstellung des Vermieters von plausiblen Angaben des Mieters abweicht (BGH NJW 2010, 3434, 3435).

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 10 U 60/10  

    Keine Schlüssel übergeben? Keine Miete geschuldet!

    Der BGH stuft die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter als unerlaubte Selbsthilfe ein, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (BGH, Urt. v. 14.7.2010, VIII ZR 45/09).
  • LG Duisburg, 28.02.2012 - 13 S 243/11  

    Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer Wohnung nach

  • AG Berlin-Mitte, 19.11.2014 - 9 C 303/13  

    Unbefugt genutzte Kellerräume darf der Vermieter räumen!

  • OLG Köln, 10.12.2010 - 2 Wx 198/10  

    Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers

  • OLG Köln, 17.10.2013 - 22 U 125/12  

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber einem Kostenfestsetzungsbeschluss aus

  • LG Itzehoe, 27.02.2015 - 9 S 89/13  

    Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!

  • AG Hannover, 06.11.2013 - 502 C 7971/13  

    Vorhängeschloss an der Kellertür fehlt: Mieter gibt Besitz deswegen nicht auf!

  • LG Essen, 02.08.2011 - 15 S 116/11  

    Für Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Rückgabe eines

  • KG, 21.12.2012 - 8 U 286/11  

    Miete trotz Mangelanzeige ungekürzt gezahlt: Keine Rückforderung!

  • OLG Nürnberg, 23.08.2013 - 5 U 160/12  

    Umfang des Schadensersatzes bei sog. "kalter Räumung"

  • OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 17 U 114/12  
  • LG Karlsruhe, 29.11.2010 - 6 O 195/09  

    Nachbaransprüche gegen eine Sickergrube

  • LG Düsseldorf, 28.01.2014 - 35 O 57/05  

    Anforderungen bei der Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangenen

  • LG Itzehoe, 19.12.2014 - 9 S 3/14  

    Nebenkostenabrechnung: Gesamtverbrauch ist nicht zwingend anzugeben!

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