Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 433 BGB, § 434 BGB, § 651 S 1 BGB, § 278 BGB
    Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

  • ra-skwar.de

    Kaufrecht - Erfüllungsgehilfe

  • Jurion

    Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern; Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag

  • rabüro.de
  • zip-online.de

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lieferung von Alu-Profilleisten: Kauf- oder Werklieferungsvertrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Frage des Ersatzes von Aus- und Einbaukosten im Fall der Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten vom Anspruch auf Nacherfüllung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht umfasst - anders beim Verbrauchsgüterkauf

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aus- und Einbaukosten in der Sachmängelhaftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung - und die Kosten des Aus- und Einbaus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftung des Zwischenhändlers im Kaufvertrag für Aus- und Einbaukosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verkäufer haftet nicht für eingeschalteten Hersteller der Kaufsache

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz nur bei Verschulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verschulden eines Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Unternehmern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ein- und Ausbaukosten werden bei einer Nacherfüllung nicht immer geschuldet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten - Kein Ersatz bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz statt Lieferung beim Kauf mangelhafter Aluminium-Profilleisten

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Besprechungen u.ä. (4)

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe beim Kaufvertrag/Werklieferungsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lieferung von Baumaterialien nach Katalog: Kaufvertrag! (IBR 2014, 1064)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nur beim Verbrauchsgüterkauf besteht ein Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten! (IBR 2014, 438)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verkäufer haftet nicht für Herstellungsmängel! (IBR 2014, 508)

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Problemstellungen zur Haftung des Verkäufers für Aus- und Einbaukosten" von RA Marcel Hohagen, Köln, original erschienen in: VersR 2014, 1060 - 1063.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13 (Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2014, 1425 - 1428.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aus- und Einbaukosten in der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern" von Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, original erschienen in: NJW 2014, 2156 - 2158.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 200, 337
  • NJW 2014, 2183
  • ZIP 2014, 1177
  • MDR 2014, 702
  • NZBau 2014, 623
  • NZM 2014, 557
  • VersR 2014, 886
  • WM 2014, 1502
  • BB 2014, 1425
  • BauR 2014, 1295



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14  

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

    Ein Verschulden des Herstellers muss sich der Beklagte nicht gemäß § 278 Satz 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 f. mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13  

    Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer

    Die tatrichterliche Auslegung einer solchen Erklärung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 12. November 2008 - VIII ZR 170/07, BGHZ 178, 307 Rn. 12; vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 17; vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NJW 2014, 2864, Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).
  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 176/14  

    Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur

    Ebenso wenig kann ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz statt der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung der Beklagten zur Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB ausgeschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f. mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13  

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13  

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 25.03.2015 - 19 U 59/14  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen

    Ein verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 478 Abs. 2 BGB (Regress) scheitert wiederum daran, dass am Ende der Vertragskette zum einen kein Kaufvertrag, sondern ein Werkvertrag steht, zum anderen aber auch kein Verbrauchergeschäft vorliegt und in diesen Fällen mangels Regelungslücke bzw. vergleichbarer Sachverhalte zudem nach h. M. eine analoge Anwendung dieser Vorschrift ausscheidet (vgl. BGH, NJW 2014, 2183; BeckRS 2013, 15325; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl. 2015, § 478 Rn. 3; BeckOK BGB/Faust, BGB, Stand: 01.08.2014, § 478 Rn. 5; MüKo/Lorenz, BGB, 6. Aufl. 2012, § 478 Rn. 14; Keiser, Jus 2014, 961; Witt, NJW 2014, 2156).

    Dies ist zwar - vor allem im Fall eines Werklieferungsvertrages über eine unvertretbare Sache - nicht unumstritten, entspricht aber herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH, NJW 2014, 2183 m. w. N; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 278 Rn. 13; BeckOK BGB/Lorenz, a. a. O., Stand: 01.03.2011, § 278 Rn. 28; Jauernig/Stadler, a. a. O., § 278 Rn. 16; Staudinger/Caspers, a. a. O., § 278 Rn. 37; a. A. MüKo/Grundmann, a. a. O., § 278 Rn. 31; Wellner, NJW 2012, 2312; Keiser, a. a. O.), der sich der Senat anschließt.

  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14  

    Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu

    Das betraf Fälle, in denen der Ausbau nötig war, um nachzuerfüllen (BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 = BGHZ 189, S. 196 Rn. 37; BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08, juris Rn. 49 mit zustimmender Anmerkung von Stürner, jurisPR-BGHZivilR 6/2012 Anm. 1; verneint für einen Unternehmerkauf in BGH, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 46/13 = BGHZ 200, S. 337).
  • LG Potsdam, 21.05.2014 - 3 O 86/13  

    Mangelhaftes Baumaterial verkauft: Muss der Verkäufer für Herstellungsfehler

    Dagegen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ein- und Ausbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern - anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch der Nacherfüllung erfasst (BGH, Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR 46/13).
  • OLG Köln, 25.06.2015 - 19 U 7/15  

    Umfang der Untersuchungspflicht des Käufers von Alutherm-Wandelementen

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