Rechtsprechung
BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
BGB § 433
- autokaufrecht.info
Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 433 BGB, § 434 BGB, § 651 S 1 BGB, § 278 BGB
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern; Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag
- rabüro.de
Zur Abgrenzung Kaufvertrag vom Werklieferungsvertrag
- Betriebs-Berater
Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag
- rewis.io
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 278; BGB § 280; BGB § 281; BGB § 433; BGB § 439; BGB § 474; BGB § 478; BGB § 651
Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Hersteller der Kaufsache sowie Bearbeiter der zu liefernden Sache sind nicht Erfüllungsgehilfen - RA Kotz
Profilleisten - kein Anspruch auf Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Lieferung von Alu-Profilleisten: Kauf- oder Werklieferungsvertrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Frage des Ersatzes von Aus- und Einbaukosten im Fall der Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Aus- und Einbaukosten vom Anspruch auf Nacherfüllung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht umfasst - anders beim Verbrauchsgüterkauf
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aus- und Einbaukosten in der Sachmängelhaftung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung - und die Kosten des Aus- und Einbaus
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern?
- lto.de (Kurzinformation)
Aus- und Einbaukosten - Kein Ersatz bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- Jurion (Kurzinformation)
Anspruch auf Schadensersatz statt Lieferung beim Kauf mangelhafter Aluminium-Profilleisten
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Haftung des Zwischenhändlers im Kaufvertrag für Aus- und Einbaukosten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verkäufer haftet nicht für eingeschalteten Hersteller der Kaufsache
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten unter Unternehmern
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Unternehmern
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- haerlein.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- haufe.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Schadensersatz nur bei Verschulden
- haufe.de (Kurzinformation)
Verschulden eines Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaufrecht: Ein- und Ausbaukosten im unternehmerischen Verkehr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen zwischen Unternehmern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mangelbeseitigung umfasst Ein- und Ausbaukosten nicht immer
- noerr.com (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten in der Lieferkette
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ein- und Ausbaukosten werden bei einer Nacherfüllung nicht immer geschuldet
Besprechungen u.ä. (5)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Hersteller und Lieferanten haften nicht für Verschulden ihrer Zulieferer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Lieferung von Baumaterialien nach Katalog: Kaufvertrag! (IBR 2014, 1064)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verkäufer haftet nicht für Herstellungsmängel! (IBR 2014, 508)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nur beim Verbrauchsgüterkauf besteht ein Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten! (IBR 2014, 438)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 13.05.2011 - 9 O 20/10
- OLG Frankfurt, 24.01.2013 - 3 U 142/11
- BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Papierfundstellen
- BGHZ 200, 337
- NJW 2014, 2183
- ZIP 2014, 1177
- ZIP 2014, 31
- MDR 2014, 702
- NZBau 2014, 623
- NZM 2014, 557
- VersR 2014, 886
- WM 2014, 1502
- BB 2014, 1345
- BB 2014, 1425
- BauR 2014, 1295
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
Auszug aus BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
a) Damit steht dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit zu, als die Beklagte ihre Verkäuferpflicht zur Nacherfüllung schuldhaft verletzt hat (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 439, 440 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 12).Der Senat hat entschieden, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, nach der die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst, auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt ist und sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern erstreckt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 16 ff.).
b) Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat (§ 437 Nr. 3, § 280 BGB i.V.m. § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB; Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11).
Denn der Vertrag zwischen den Bauherren und dem Kläger über die Herstellung und den Einbau von Holz-Aluminium-Fenstern in den Einfamilienhaus-Neubau der Bauherren ist nicht, wie die Revision meint, ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag mit Montageverpflichtung, sondern ein Werkvertrag (…vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10, NJW 2013, 1528 Rn. 1, 8 ff., …und vom 24. September 1962 - VII ZR 52/61, juris Rn. 9 ff., jeweils zu einem VOB-Vertrag über den Einbau von Türen und Fenstern;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 8; Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff. zur Lieferung und Verlegung von Parkettstäben).
- BGH, 09.02.1978 - VII ZR 84/77
Haftung des Werkunternehmers für den Lieferanten eines Ersatzteils
Auszug aus BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).Der Warenhersteller ist deshalb ebenso wenig Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, wie nach bisherigem Recht der Hersteller von Baumaterialien Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers ist, der solche Materialien bei der Herstellung des geschuldeten Werks verwendet (BGH, NJW 1978, 1157).".
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die auch die Gesetzesbegründung zur Schuldrechtsreform verweist, ist ein Lieferant, der einen Werkunternehmer mit von diesem zu beschaffenden Ausstattungsgegenständen für ein Bauvorhaben beliefert, im Verhältnis zum Auftraggeber nicht Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers; für Fehler der gelieferten Sachen aufgrund eines Verschuldens des Lieferanten hat der Werkunternehmer daher nicht einzustehen (BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, aaO;… BT-Drucks. 14/6040, S. 210).
- BGH, 21.06.1967 - VIII ZR 26/65
Erfüllungsgehilfe des Werklieferers
Auszug aus BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut (Bestätigung von BGH, 21. Juni 1967, VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 121).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).
Der Senat hat bereits vor der Schuldrechtsreform den Grundsatz, dass sich der Verkäufer seines Vorlieferanten nicht als Erfüllungsgehilfen bedient, entsprechend gelten lassen, wenn der Werklieferer einer vertretbaren Sache diese durch einen Dritten hatte bearbeiten lassen (Senatsurteil vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, aaO).
- BGH, 22.02.1962 - VII ZR 205/60
Auszug aus BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die auch die Gesetzesbegründung zur Schuldrechtsreform verweist, ist ein Lieferant, der einen Werkunternehmer mit von diesem zu beschaffenden Ausstattungsgegenständen für ein Bauvorhaben beliefert, im Verhältnis zum Auftraggeber nicht Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers; für Fehler der gelieferten Sachen aufgrund eines Verschuldens des Lieferanten hat der Werkunternehmer daher nicht einzustehen (BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18;… vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, aaO;… BT-Drucks. 14/6040, S. 210).
- BGH, 07.03.2013 - VII ZR 119/10
Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der …
Auszug aus BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Denn der Vertrag zwischen den Bauherren und dem Kläger über die Herstellung und den Einbau von Holz-Aluminium-Fenstern in den Einfamilienhaus-Neubau der Bauherren ist nicht, wie die Revision meint, ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag mit Montageverpflichtung, sondern ein Werkvertrag (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10, NJW 2013, 1528 Rn. 1, 8 ff., …und vom 24. September 1962 - VII ZR 52/61, juris Rn. 9 ff., jeweils zu einem VOB-Vertrag über den Einbau von Türen und Fenstern;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 8;… Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff. zur Lieferung und Verlegung von Parkettstäben). - BGH, 24.09.1962 - VII ZR 52/61
Anforderungen an das Vorliegen einer mangelhaften Werkleistung wegen Verwendung …
Auszug aus BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Denn der Vertrag zwischen den Bauherren und dem Kläger über die Herstellung und den Einbau von Holz-Aluminium-Fenstern in den Einfamilienhaus-Neubau der Bauherren ist nicht, wie die Revision meint, ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag mit Montageverpflichtung, sondern ein Werkvertrag (…vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10, NJW 2013, 1528 Rn. 1, 8 ff., und vom 24. September 1962 - VII ZR 52/61, juris Rn. 9 ff., jeweils zu einem VOB-Vertrag über den Einbau von Türen und Fenstern;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 8;… Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff. zur Lieferung und Verlegung von Parkettstäben). - BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11
Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche …
Auszug aus BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Denn der Vertrag zwischen den Bauherren und dem Kläger über die Herstellung und den Einbau von Holz-Aluminium-Fenstern in den Einfamilienhaus-Neubau der Bauherren ist nicht, wie die Revision meint, ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag mit Montageverpflichtung, sondern ein Werkvertrag (…vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10, NJW 2013, 1528 Rn. 1, 8 ff., …und vom 24. September 1962 - VII ZR 52/61, juris Rn. 9 ff., jeweils zu einem VOB-Vertrag über den Einbau von Türen und Fenstern; vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 8;… Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff. zur Lieferung und Verlegung von Parkettstäben). - BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
Auszug aus BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157). - BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08
Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …
Auszug aus BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157). - BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
Auszug aus BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
a) Zwar kann die tatrichterliche Vertragsauslegung, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11;… vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16). - BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …
- BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
- BGH, 21.10.2008 - VIII ZR 304/07
Zurückweisung der Revision betreffend die Haftung des Verkäufers für mangelhafte …
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
b) Unbeschadet der Frage, ob der Kläger Erstattung seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz neben der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) beanspruchen könnte (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff.; vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f.;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 15;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12), steht dem Kläger, wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht, ein Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des § 439 Abs. 2 BGB zu, sofern er mit dem Verlangen nach Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durchdringt.Zwar muss sich der Verkäufer ein etwaiges Verschulden des ihm vorgeschalteten Herstellers nicht zurechnen lassen (§ 278 BGB), denn beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht dessen Erfüllungsgehilfe (Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, aaO Rn. 31 mwN).
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …
Ein Verschulden des Herstellers muss sich der Beklagte nicht gemäß § 278 Satz 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 f. mwN). - OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Da der Hersteller der Kaufsache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indes nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, der die Sache an seine Kunden verkauft (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN), kann der Beklagten Ziff. 1 - die auch als Sk.-Vertragshändlerin eine eigenständige juristische Person und nicht Tochterunternehmen der Beklagten Ziff. 2 ist - eine arglistige Täuschung der Beklagten Ziff. 2 im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses nicht zugerechnet werden.Denn die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels arglistigen Verschweigens des geltend gemachten Mangels durch die Beklagte (siehe oben) und - weil der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN) - mangels Zurechnung eines arglistigen Verschweigens durch die Beklagte Ziff. 2 (ebenso OLG München…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 3 U 4029/18 -, juris Rn. 37; OLG Köln…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 -, juris Rn. 8 ff. mwN; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 -, juris Rn. 35 mwN; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 12) nicht vor.
- BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
Hinzu kommt, dass dem Verkäufer das Verschulden von Dritten bezüglich der Verursachung von Bauwerksmängeln im Zuge der Errichtung des Bauwerks nur in geringerem Umfang zugerechnet werden kann als dem (Bau-)Unternehmer (…vgl. Baer, Mängelrechte beim Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger, 2010, S. 20 f. einerseits und Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 919 andererseits; vgl. ferner BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 …und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 13, beide zur mangelnden Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers einer Kaufsache im Verhältnis zum Verkäufer). - BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
Aber weder muss sich die Beklagte als Vertragshändlerin ein mögliches arglistiges Verhalten des Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen des vom Kläger erworbenen Fahrzeugs zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… sowie zuletzt zum sog. Abgasskandal: Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18) noch führt der vom Kläger hervorgehobene Umstand, dass die Erbringung der Nachbesserung letztlich durch den Fahrzeughersteller selbst beziehungsweise durch die Installation des von diesem entwickelten Software-Updates durchgeführt werden soll, im vorliegenden Fall dazu, dass dem Kläger eine solche Nachbesserung im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB nicht zumutbar wäre. - LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16
Abgasskandal: VW verurteilt
Vielmehr gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer ist; ebenso wenig ist auch der Hersteller der Kaufsache Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, BGHZ 200, 337-350, Rn. 31 m.w.N.). - BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
Wie der Senat jedoch bereits mehrfach entschieden hat, muss sich der Fahrzeughändler ein mögliches arglistiges Verhalten des Herstellers beim Inverkehrbringen des Kaufgegenstands nicht zurechnen lassen (vgl. Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… zum sogenannten Abgasskandal siehe Senatsurteile vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 90 [zu § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB];… Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18). - BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
(b) Allerdings hat das Berufungsgericht - wie die Revision der Beklagten zu Recht geltend macht - bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Nachbesserung rechtsfehlerhaft allein das arglistige Verhalten des Herstellers bei dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs ausreichen lassen, ohne hierbei näher darauf einzugehen, dass sich die Beklagte ein mögliches arglistiges Vorgehen des Herstellers nicht nach § 278 BGB, § 166 BGB analog zurechnen lassen muss (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18).Denn eine Zurechnung eines solchen Herstellerverhaltens gemäß § 278 BGB, § 166 BGB analog scheidet aus (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… vom 21. Juli 2020 - VIII ZR 254/20, ZIP 2021, 1706 Rn. 90, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, sowie Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18).
Ein etwaiges Verschulden des Herstellers ist der Beklagten nicht nach § 278 BGB zuzurechnen, da nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Hersteller oder Lieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers im Rahmen seiner kaufrechtlichen Pflichten ist (vgl. etwa Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… Beschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18;… vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 210).
- OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19
Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
Die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels arglistigen Verschweigens des geltend gemachten Mangels durch die Beklagte zu 2. und - weil der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 m.w.N.) - mangels Zurechnung eines arglistigen Verschweigens durch die Beklagte zu 1. nicht vor (vgl. die Ausführungen unter 2. (c)). - BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 176/14
Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur …
Ebenso wenig kann ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz statt der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung der Beklagten zur Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB ausgeschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f. mwN). - OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17
Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16
Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
- BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21
Im Rückgewährschuldverhältnis bestehen Rücksichtnahmepflichten!
- LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
- OLG Koblenz, 28.09.2017 - 1 U 302/17
Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers …
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- LG Berlin, 15.11.2017 - 9 O 103/17
VW-Abgasskandal - Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update
- BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19
Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18
Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
- OLG Hamm, 05.02.2016 - 7 U 84/15
Herstellerbegriff nach dem ProdHaftG :; Hersteller; Quasi-Hersteller; …
- OLG Zweibrücken, 27.05.2021 - 4 U 96/20
Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme der Kaufsache
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17
Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
- BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 105/22
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den …
- LG Hechingen, 10.03.2017 - 1 O 165/16
Neuwagenkaufvertrag: Arglistanfechtung gegenüber dem Vertragshändler wegen …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18
Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
- OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur …
- LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
- BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13
Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer …
- LG Amberg, 07.09.2017 - 24 O 1012/16
Erfolglose Klage auf Kaufpreisrückzahlung für einen vom Abgassskandal betroffenen …
- LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16
Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 204/18
Inanspruchnahme des Vertragshändlers eines Automobilkonzerns wegen des Verkaufs …
- LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14
Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
- LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16
- OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
- OLG Hamm, 05.01.2017 - 28 U 201/16
"Abgasskandal"
- OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …
- OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
- OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17
Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- OLG Köln, 15.08.2023 - 9 U 183/21
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …
- OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17
Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
- OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 12 U 64/17
Neuwagenkaufvertrag: Zurechnung des Einsatzes manipulativer Motor-Software des …
- OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19
VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
- OLG Hamm, 21.09.2020 - 2 U 199/19
Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem Gewährleistungsfall im …
- OLG Hamm, 29.06.2017 - 2 U 74/17
"Abgasskandal"
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
- OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19
Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
- OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17
Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
Lebensmittelproduzenten treffen ohne Anlass keine gesteigerten Prüfpflichten
- OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19
Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist; …
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
- OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19
Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik …
- LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19
Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 03.07.2019 - 3 U 4029/18
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
- LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- LG Cottbus, 06.07.2020 - 1 O 335/18
- LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17
Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
- OLG Köln, 25.03.2015 - 19 U 59/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen …
- OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …
- OLG Brandenburg, 09.10.2018 - 12 U 127/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Vertretenmüssen des …
- LG Hamburg, 13.04.2018 - 308 O 507/16
Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem …
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18
Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur …
- LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17
- OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19
Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes …
- OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 147/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- LG Dortmund, 23.01.2017 - 25 O 30/16
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen des sog. "VW-Abgasskandals"; …
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 50/18
Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fressgitter-Paneels
- OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des …
- OLG Hamm, 02.05.2019 - 28 U 101/18
Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ nach Durchführung eines …
- OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 12 U 127/17
Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Verjährung …
- LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16
Berechtigung des Käufers eines Neufahrzeugs zu einem sofortigen Rücktritt vom …
- LG Bonn, 30.12.2020 - 1 O 471/18
Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!
- LG Dortmund, 12.03.2018 - 7 O 136/17
- OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- OLG Köln, 18.02.2020 - 3 U 129/19
Fahrzeugkauf durch Vollkaufmann - Mängelrüge
- LG Potsdam, 21.05.2014 - 3 O 86/13
Haftung des Baustofflieferanten: Auslegung eines Baustoffkaufvertrages über …
- OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
- OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20
Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
- LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
- BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14
Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 5 U 177/20
Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Statikberechnung Kosten aufgrund …
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …
- LG Aachen, 27.04.2017 - 1 O 234/16
Diesel-Skandal, Gewährleistung, Verjährung, Arglistzurechnung
- OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Zurechnung des …
- LG Heidelberg, 29.03.2018 - 4 O 227/17
Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs aufgrund einer auf das Motormanagement …
- OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20
Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021
- LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16
VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung
- LG Dessau-Roßlau, 07.03.2017 - 2 O 131/16
Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
- LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16
- LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17
Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden
- OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 141/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Frankfurt, 26.09.2019 - 11 U 2/19
Keine Anhaltspunkte für unzulässige Abschaltvorrichtung in Mercedes-Pkw
- OLG Stuttgart, 01.08.2018 - 12 U 179/17
Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor EA-189: Wirksamkeit eines …
- LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 2359/16
Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
- OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19
Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
- OLG München, 30.09.2020 - 14 U 6915/19
Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen …
- LG Landshut, 08.11.2018 - 24 O 2002/17
Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom …
- OLG Dresden, 15.08.2017 - 9 U 241/17
Arglistanfechtung des Kaufvertrages über ein von dem sogenanten …
- OLG Köln, 25.06.2015 - 19 U 7/15
Umfang der Untersuchungspflicht des Käufers von Alutherm-Wandelementen
- LG Dortmund, 16.03.2017 - 25 O 179/16
Rückabwicklung des Kaufvertrages eines Gebrauchtwagens nach Anfechtungserklärung …
- OLG Stuttgart, 21.10.2016 - 3 U 64/14
Haftung des Werkunternehmers: Nichteinhaltung der Grundstücksgrenzen bei …
- OLG Köln, 04.08.2020 - 28 U 11/20
- OLG München, 29.05.2020 - 17 U 3992/19
Keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung beim vom …
- LG Gießen, 21.11.2019 - 5 O 162/19
- LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17
- LG Frankfurt/Main, 17.03.2020 - 23 O 243/18
- LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
- LG Dortmund, 22.02.2019 - 10 O 41/18
VW-Abgasskandal, Rücktritt, Verjährung der Gewährleistungsansprüche, …
- LG Hamburg, 26.06.2017 - 325 O 276/16
Kauf eines vom "Abgasskandal" betroffenen Neuwagens: Anspruch des Käufers auf ein …
- LG München I, 06.12.2019 - 22 O 5791/18
Einhaltung der Abgasnorm - Unzulässigkeit eines Zahlungsantrages
- OLG München, 24.07.2020 - 1 U 158/20
Unbegründete Klage gegen Fahrzeugverkäufer im sog. Dieselfall (Audi) und …
- OLG München, 22.04.2021 - 24 U 404/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2020 - 23 O 90/19
- OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 5 U 36/19
Auslegung einer Nebenabrede im Rahmenvertrag zwischen zwei Autozulieferern
- LG Regensburg, 11.09.2019 - 31 O 1824/18
Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
- LG Kempten, 05.07.2018 - 21 O 1561/17
VW Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer …
- LG Magdeburg, 08.03.2018 - 10 O 1245/17
Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen VW-Kraftfahrzeugs: …
- LG Fulda, 11.05.2020 - 3 O 87/19
- LG Stuttgart, 09.11.2018 - 19 O 101/17
Anfechtung des Kaufvertrages über ein abgasmanipuliertes Gebrauchtfahrzeug
- LG Münster, 04.11.2019 - 11 O 4/19
- LG Freiburg, 26.01.2018 - 6 O 359/16
Gewährleistung bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: …
- LG Aschaffenburg, 20.01.2017 - 22 O 38/16
Keine Arglistanfechtung gegenüber Vertragshändler wegen Verwendung einer …
- LG Coburg, 06.04.2017 - 21 O 329/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw (Audi) mit manipulierter …
- LG Bamberg, 06.12.2019 - 22 O 205/19
Keine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im sog. "Abgasskandal"