Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 433 BGB, § 434 BGB, § 651 S 1 BGB, § 278 BGB
    Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

  • ra-skwar.de

    Kaufrecht - Erfüllungsgehilfe

  • Jurion

    Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten

  • zip-online.de

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • nwb

    BGB § 433

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern; Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lieferung von Alu-Profilleisten: Kauf- oder Werklieferungsvertrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Frage des Ersatzes von Aus- und Einbaukosten im Fall der Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten vom Anspruch auf Nacherfüllung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht umfasst - anders beim Verbrauchsgüterkauf

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aus- und Einbaukosten in der Sachmängelhaftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung - und die Kosten des Aus- und Einbaus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftung des Zwischenhändlers im Kaufvertrag für Aus- und Einbaukosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verkäufer haftet nicht für eingeschalteten Hersteller der Kaufsache

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten - Kein Ersatz bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Unternehmern

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz nur bei Verschulden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verschulden eines Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ein- und Ausbaukosten werden bei einer Nacherfüllung nicht immer geschuldet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Besprechungen u.ä. (4)

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe beim Kaufvertrag/Werklieferungsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkäufer haftet nicht für Herstellungsmängel! (IBR 2014, 508)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nur beim Verbrauchsgüterkauf besteht ein Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten! (IBR 2014, 438)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Lieferung von Baumaterialien nach Katalog: Kaufvertrag! (IBR 2014, 1064)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 200, 337
  • NJW 2014, 2183
  • ZIP 2014, 1177
  • MDR 2014, 702
  • NZBau 2014, 623
  • NZM 2014, 557
  • VersR 2014, 886
  • WM 2014, 1502
  • BB 2014, 1425
  • BauR 2014, 1295



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15  

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    Hinzu kommt, dass dem Verkäufer das Verschulden von Dritten bezüglich der Verursachung von Bauwerksmängeln im Zuge der Errichtung des Bauwerks nur in geringerem Umfang zugerechnet werden kann als dem (Bau-)Unternehmer (vgl. Baer, Mängelrechte beim Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger, 2010, S. 20 f. einerseits und Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 919 andererseits; vgl. ferner BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 13, beide zur mangelnden Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers einer Kaufsache im Verhältnis zum Verkäufer).
  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14  

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

    Ein Verschulden des Herstellers muss sich der Beklagte nicht gemäß § 278 Satz 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 f. mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15  

    Zum Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag aufgrund manipulierter Software

    Vielmehr gilt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer ist; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, BGHZ 200, 337-350, Rn. 31 m.w.N.).
  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 176/14  

    Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur

    Ebenso wenig kann ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz statt der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung der Beklagten zur Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB ausgeschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f. mwN).
  • BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13  

    Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer

    Die tatrichterliche Auslegung einer solchen Erklärung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 12. November 2008 - VIII ZR 170/07, BGHZ 178, 307 Rn. 12; vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 17; vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NJW 2014, 2864, Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).
  • LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16  

    Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von

    Vielmehr gilt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer ist; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02. April 2014 - BGH Aktenzeichen VIIIZR4613 VIII ZR 46/13 -, BGHZ 200, BGHZ 200 Seite 337-BGHZ 200 350, Rn. BGHZ 200 Seite 337 Randnummer 31 m. w. N.).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13  

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13  

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 25.03.2015 - 19 U 59/14  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen

  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14  

    Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu

  • LG Potsdam, 21.05.2014 - 3 O 86/13  

    Mangelhaftes Baumaterial verkauft: Muss der Verkäufer für Herstellungsfehler

  • OLG Köln, 25.06.2015 - 19 U 7/15  

    Umfang der Untersuchungspflicht des Käufers von Alutherm-Wandelementen

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