Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Erforderlichkeit eines Nacherfüllungsverlangens bei Auftritt eines Defekts innerhalb von 6 Monaten nach der Fahrzeugübergabe

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 437 Nr. 2 und 3, 440, 441, 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3
    Grundsätzliche Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben

  • Jurion

    Obliegenheit zur Ermöglichung der Nacherfüllung auch bei Nichtfeststellbarkeit des Vorliegens eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs; Voraussetzungen für die Anwendung der Vermutungsregel des § 476 BGB; Anforderungen an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung; Notwendigkeit der Einräumung der Gelegenheit zur Nacherfüllung durch den Käufer bei unverhältnismäßigen Kosten der Nacherfüllung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gebrauchtwagenkauf - bei Mängeln muss Nacherfüllung ermöglicht werden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatz/Minderung erst nach Nacherfüllungsverlangen des Käufers auch bei Reparatur ohne Wissen, dass Defekt auf Sachmangel beruht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Ausschluß der Rechtsbehelfe des Käufers bei "Vereitelung der Nacherfüllung" auch bei Unkenntnis des Mangels; Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußerlichen Mängeln; Einfluß des Verweigerungsrechts des Verkäufers nach § 439 III BGB

  • wgk.eu

    § 439 Abs. 3 BGB
    Gewährleistung beim KFZ-Kauf - Aufforderung und Fristsetzung zur Nachbesserung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bei endgültiger Leistungsverweigerung keine Fristsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Händler muss Gelegenheit zur Mängelbeseitigung haben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Defekt nach Gebrauchtwagenkauf - Nicht gleich selbst in die Werkstatt fahren, sondern dem Verkäufer Gelegenheit geben, nachzubessern!

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - BGH erneut zur Beweislastumkehr und zum Nacherfüllungsvorrang

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 437, 439, 440, 281, 323, 476
    Kein Schadensersatz/Minderung nach Reparatur durch Käufer ohne Gelegenheit des Verkäufers zur Nacherfüllung auch bei fehlender Kenntnis des Käufers vom Sachmangel

  • streifler.de (Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf: Zur Obliegenheit, dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung zugewähren

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Ausschluß der Rechtsbehelfe des Käufers bei "Vereitelung der Nacherfüllung" auch bei Unkenntnis des Mangels; Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußerlichen Mängeln; Einfluß des Verweigerungsrechts des Verkäufers nach § 439 III BGB

  • lrz-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nacherfüllungsanspruch und Obliegenheiten des Käufers: Zur Reichweite des "Rechts zur zweiten Andienung" (Prof. Dr. Stephan Lorenz; NJW 2006, 1195)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des BGH zu § 476 BGB" von WissAss. Jana Kieselstein, original erschienen in: ZGS 2006, 170 - 173.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 1195
  • ZIP 2006, 813
  • MDR 2006, 677
  • NZV 2006, 245
  • VersR 2006, 1552
  • WM 2006, 1355
  • BB 2006, 686



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08  

    Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung

    Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (im Anschluss an BGH, 23. Februar 2005, VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219 ff. und das Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195) .

    Das Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens als Voraussetzung für die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und 3 BGB umschreibt keine Vertragspflicht, sondern eine Obliegenheit des Käufers (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, Tz. 20; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rdnr. 350).

    Denn dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann (vgl. § 439 Abs. 3 BGB), und hierzu gegebenenfalls Beweise zu sichern (BGHZ aaO, 228; Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, aaO, Tz. 21).

    Sie ist mit § 439 BGB und der dargelegten Senatsrechtsprechung zu dieser Bestimmung (BGHZ aaO; Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, aaO) nicht vereinbar.

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10  

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen will und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung hätte umstimmen lassen (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06  

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und

    Die Bestimmung setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (BGHZ 159, 215, 217 f.; Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, unter B II 1 b bb (1); Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, unter II 1 b und b aa; ferner Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, unter II 2 b aa).

    In den beiden anderen Fällen kam die Vermutung dem Käufer dagegen zugute, weil das Vorliegen eines Sachmangels dort jeweils allein davon abhing, ob das als solches jeweils feststehende, für die nach der Fahrzeugübergabe an den Käufer zutage getretene Abweichung von der Sollbeschaffenheit ursächliche Geschehen - im Karosseriefall (Urteil vom 14. September 2005, aaO) eine seitliche Gewalteinwirkung auf die Karosserie, im Katalysatorfall (Urteil vom 21. Dezember 2005, aaO) ein Aufsetzen des Fahrzeugs, das im Laufe der Zeit zu einem Defekt des Katalysators geführt hatte - sich vor oder nach dem Gefahrübergang zugetragen hatte.

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