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   BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 54/15   

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https://dejure.org/2016,19908
BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 54/15 (https://dejure.org/2016,19908)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2016 - VIII ZR 54/15 (https://dejure.org/2016,19908)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15 (https://dejure.org/2016,19908)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558 BGB, §§ 558 ff BGB, § 558a Abs 2 Nr 1 BGB
    Wohnraummiete: Wirksamkeit des auf den Berliner Mietspiegel 2011 gestützten Mieterhöhungsverlangens für ein Reihenendhaus

  • IWW

    § 552a ZPO, § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO, § 558a Abs. 1 BGB, § 558a Abs. 2 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufforderung des Vermietes zur Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete; Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens; Bezugnahme auf einen an sich nicht einschlägigen Mietspiegel

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Wirksamkeit des auf den Berliner Mietspiegel 2011 gestützten Mieterhöhungsverlangens für ein Reihenendhaus

  • ra.de
  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Mietrecht: Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufforderung des Vermietes zur Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete; Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens; Bezugnahme auf einen an sich nicht einschlägigen Mietspiegel

  • rechtsportal.de

    Aufforderung des Vermietes zur Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete; Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens; Bezugnahme auf einen an sich nicht einschlägigen Mietspiegel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung bei Reihenhäuser: Kann ein Mietspiegel herangezogen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mieterhöhung für Reihenhaus mit Wohnungs-Mietspiegel begründen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anwendung des Mietspiegels für Wohnungen auf Einfamilienhäuser

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Einfamilienhaus: Voraussetzungen für Mieterhöhung nach Mietspiegel für Wohnungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wertersatzanspruch für Verkäufer - Rechte der Onlinehändler bei Widerruf gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Mieterhöhung nach dem Mietspiegel 2015 auch bei Einfamilienhaus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung für Reihenhaus - Wohnungs-Mietspiegel anwendbar?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für Reihenhaus mit nicht einschlägigem Mietspiegel zulässig - Voraussetzung: Verlangte Miete für Einfamilienhaus liegt innerhalb der Mietpreisspanne für Mehrfamilienhäuser

Besprechungen u.ä. (2)

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Mietrecht: Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung für Reihenendhaus auch mit Mietspiegel für Geschosswohnungen (IMR 2016, 360)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2565
  • NZM 2016, 580
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 269/12

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens;

    Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 54/15
    Die Richtigkeit dieser Einordnung ist keine Frage der formellen Wirksamkeit, sondern der materiellen Begründetheit des Erhöhungsverlangens (Senatsurteile vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 269/12, GE 2013, 1133 Rn. 23; vom 28. März 2012 - VIII ZR 79/11, NJW-RR 2012, 710 Rn. 16; vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8; jeweils mwN).
  • BGH, 17.09.2008 - VIII ZR 58/08

    Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein

    Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 54/15
    aa) Wie der Senat bereits in einem den Mietspiegel der Stadt Krefeld (2002) betreffenden Fall entschieden hat, reicht zur Begründung eines Erhöhungsverlangens für die Miete eines Einfamilienhauses die Bezugnahme auf  einen an sich nicht einschlägigen Mietspiegel jedenfalls dann aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt, denn es entspricht einem Erfahrungssatz, dass die Miete für Einfamilienhäuser im Regelfall über der Miete für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (Senatsurteil vom 17. September 2008 - VIII ZR 58/08, NJW-RR 2009, 86 Rn. 11 f. mwN).
  • BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 74/08

    Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels

    Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 54/15
    Die Richtigkeit dieser Einordnung ist keine Frage der formellen Wirksamkeit, sondern der materiellen Begründetheit des Erhöhungsverlangens (Senatsurteile vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 269/12, GE 2013, 1133 Rn. 23; vom 28. März 2012 - VIII ZR 79/11, NJW-RR 2012, 710 Rn. 16; vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8; jeweils mwN).
  • BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12

    Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche

    Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 54/15
    Damit sind die für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in beiden Mietspiegeln angegebenen Entgelte zwar im Rahmen der Prüfung der Begründetheit eines auf sie Bezug nehmenden Mieterhöhungsverlangens nicht geeignet, eine Indizwirkung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12, NZM 2013, 138 Rn. 16) für die gerichtliche Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnungen zu entfalten, die sich in Ein- oder Zweifamilienhäusern beziehungsweise in Reihenhäusern befinden.
  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15

    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem

    Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 54/15
    Denn Zweck des Begründungserfordernisses ist es (lediglich), dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung Tatsachen mitzuteilen, die es dem Mieter ermöglichen, die vom Vermieter begehrte Mieterhöhung - zumindest ansatzweise - auf ihre Berechtigung überprüfen zu können (Senatsurteil vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, WuM 2016, 219 Rn. 10 f.).
  • BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 79/11

    Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Benennung von -

    Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 54/15
    Die Richtigkeit dieser Einordnung ist keine Frage der formellen Wirksamkeit, sondern der materiellen Begründetheit des Erhöhungsverlangens (Senatsurteile vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 269/12, GE 2013, 1133 Rn. 23; vom 28. März 2012 - VIII ZR 79/11, NJW-RR 2012, 710 Rn. 16; vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8; jeweils mwN).
  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

    Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit;

    Das Erhöhungsverlangen muss aber - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 236/18, aaO Rn. 15 f.; vom 16. Oktober 2019 - VIII ZR 340/18, NJW-RR 2019, 1482 Rn. 13 f.; vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, aaO Rn. 18; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 11; Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, NJW 2016, 2565 Rn. 5 [zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens für ein Einfamilienhaus mit einem nur für Mehrfamilienhäuser einschlägigen Mietspiegel]; jeweils mwN).

    In einer solchen Fallgestaltung kann ein - an sich für eine Wohnung nicht anwendbarer - Mietspiegel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens herangezogen werden, wenn er für die Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete zumindest eine Orientierungshilfe bietet (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, aaO Rn. 12 [zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus durch Bezugnahme auf einen nur Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erfassenden Mietspiegel]).

    Im Übrigen ist die von der Revision angeführte Senatsrechtsprechung überholt; in nachfolgenden Entscheidungen hat der Senat seine zunächst vertretene Auffassung, eine in formeller Hinsicht ausreichende Begründung im Sinne von § 558a Abs. 1 BGB liege im Fall der Bezugnahme auf einen Mietspiegel nur bei (objektiv) zutreffender Einordnung in eines der Mietspiegelfelder vor (Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, aaO), dahingehend geändert, dass insoweit die Angabe des nach Auffassung des Vermieters einschlägigen Mietspiegelfelds genüge (Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, WuM 2008, 88 Rn. 16; vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8; vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 263/12, NZM 2013, 612 Rn. 24; Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, aaO).

  • BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/20

    Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf einen

    Das Erhöhungsverlangen muss aber - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, aaO Rn. 48; vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 236/18, aaO Rn. 15 f.; vom 16. Oktober 2019 - VIII ZR 340/18, NJW-RR 2019, 1482 Rn. 13 f.; vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, aaO Rn. 18; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 11; Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, NJW 2016, 2565 Rn. 5; jeweils mwN).

    Im Fall der Bezugnahme auf einen Mietspiegel (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB) muss die Begründung deshalb - wie sich, sofern ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, unmittelbar auch aus der Regelung des § 558a Abs. 3 BGB ergibt - die Angaben zur Wohnung enthalten, die nach diesem Mietspiegel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmend sind (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 13; vom 11. März 2009 - VIII ZR 316/07, WuM 2009, 239 Rn. 8; Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, NJW 2016, 2565 Rn. 5).

    Denn hierbei handelt es sich um einen inhaltlichen Fehler, der die Wahrung der Förmlichkeiten des Erhöhungsverlangens nach § 558a BGB nicht berührt (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 316/07, WuM 2009, 239 Rn. 8; vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 263/12, NZM 2012, 612 Rn. 24; Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, NJW 2016, 2565 Rn. 5).

  • AG München, 09.08.2018 - 472 C 8559/18

    Begründung der Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel bei gefördertem

    Hierbei dürfen an die Begründungspflicht des Vermieters nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BGH NZM 2016, 355; BGH NZM 2016, 580) und insbesondere im Rahmen der Prüfung der formellen Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens auch berücksichtigt werden, dass die Nichtanwendung eines Mietspiegels für Vermieter stets zu erheblichen Schwierigkeiten praktischer und rechtlicher Art führt (LG München I BeckRS 2014, 02144).

    Maßgeblich ist, ob der Mieter anhand des vorliegenden Mieterhöhungsverlangens ohne jede Schwierigkeit in der Lage ist, die Rechtmäßigkeit des Erhöhungsverlangens des Vermieters zu überprüfen (BGH NZM 2016, 580; NZM 2009, 27).

    Hingegen hat der BGH in seiner Entscheidung vom 26.04.2016 (BGH NZM 2016, 580 unter Rn. 8) ausgeführt, dass der formellen Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens der Umstand nicht entgegenstehe, dass ein Mietspiegel sich für bestimmten Wohnraum ausdrücklich als sachlich nicht anwendbar erkläre.

    Entscheidend ist vielmehr nach der klaren Diktion des BGH der Umstand, ob der als Begründungsmittel verwendete Mietspiegel Tatsachen enthält, die es dem Mieter ermöglicht die vom Vermieter begehrte Mieterhöhung - zumindest ansatzweise - auf ihre Berechtigung überprüfen zu können (BGH NZM 2016, 580 unter Rn. 5).

  • LG München I, 16.05.2018 - 14 S 19531/17

    Mieterhöhung nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum

    Hierbei dürfen an die Begründungspflicht des Vermieters nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BGH NZM 2016, 355; BGH NZM 2016, 580} und insbesondere im Rahmen der Prüfung der formellen Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens auch berücksichtigt werden, dass die Nichtanwendung eines Mietspiegels für Vermieter stets zu erheblichen Schwierigkeiten praktischer und rechtlicher Art führt (LG München I BeckRS 2014, 02144).

    Hingegen hat der BGH in seiner Entscheidung vom 26.04.2016 (BGH NZM 2016, 580 unter Rn, 8) ausgeführt, dass der formellen Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens der Umstand nicht entgegenstehe, dass ein Mietspiegel sich für bestimmten Wohnraum ausdrücklich als sachlich nicht anwendbar erkläre.

    Entscheidend ist vielmehr nach der klaren Diktion des BGH der Umstand, ob der als Begründungsmittel verwendete Mietspiegel Tatsachen enthält, die es dem Mieter ermöglicht die vom Vermieter begehrte Mieterhöhung - zumindest ansatzweise - auf ihre Berechtigung überprüfen zu können (BGH NZM 2016, 580 unter Rn. 5).

    Der Zulassungsgrund der Divergenz besteht schon deshalb nicht, weil die Kammer lediglich ihre eigene Rechtsprechung aufgibt und überdies ausdrücklich der diesbezüglichen Rechtsprechung des BGH (BGH NZM 2016, 580) folgt.

  • BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 219/20

    Recht zur Ermäßigung des Vermieters innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens

    Das Erhöhungsverlangen muss aber - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 167/20, aaO Rn. 22; vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, aaO Rn. 48; vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 236/18, aaO Rn. 15 f.; vom 16. Oktober 2019 - VIII ZR 340/18, NJW-RR 2019, 1482 Rn. 13 f.; vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, aaO Rn. 18; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 11; Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, NJW 2016, 2565 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/2

    Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei qualifiziertem Mietspiegel

    Das Erhöhungsverlangen muss aber - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, aaO Rn. 48; vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 236/18, aaO Rn. 15 f.; vom 16. Oktober 2019 - VIII ZR 340/18, NJW-RR 2019, 1482 Rn. 13 f.; vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, aaO Rn. 18; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 11; Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, NJW 2016, 2565 Rn. 5; jeweils mwN).

    Im Fall der Bezugnahme auf einen Mietspiegel (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB) muss die Begründung deshalb - wie sich, sofern ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, unmittelbar auch aus der Regelung des § 558a Abs. 3 BGB ergibt - die Angaben zur Wohnung enthalten, die nach diesem Mietspiegel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmend sind (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 13; vom 11. März 2009 - VIII ZR 316/07, WuM 2009, 239 Rn. 8; Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, NJW 2016, 2565 Rn. 5).

    Denn hierbei handelt es sich um einen inhaltlichen Fehler, der die Wahrung der Förmlichkeiten des Erhöhungsverlangens nach § 558a BGB nicht berührt (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 316/07, WuM 2009, 239 Rn. 8; vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 263/12, NZM 2012, 612 Rn. 24; Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, NJW 2016, 2565 Rn. 5).

  • LG Berlin, 07.09.2016 - 65 S 79/16

    Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Mitteilung

    Die Bezugnahme auf einen Mietspiegel reicht selbst dann, wenn er - wie im Falle eines Reihen- oder Einfamilienhauses der Berliner Mietspiegel - an sich nicht einschlägig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 26.04.2016 - VIII ZR 54/15, in: WuM 2016, 502, juris Rn. 9ff.; Urt. v. 17.09.2008 - VIII ZR 58/08, in: NJW-RR 2009, 86 juris, Rn. 11f.).

    v. 12.07.2006 - VIII ZR 215/05, in Grundeigentum 2006, 1162, juris Rn. 13; Urt. v. 12.12.2007 - VIII ZR 11/07, in WuM 2008, 88, juris Rn. 12; Urt. v. 03.02.2016 - VIII ZR 68/15, in MietPrax-AK, juris Rn. 10; BGH, Beschl. v. 26.04.2016 - VIII ZR 54/16, in: WuM 2016, 502; vgl. dem entsprechend bereits: LG Berlin, Urt. v. 23.03.2010 - 65 S 165/09, in Grundeigentum 2010, 985, juris Rn. 6).

  • LG Lübeck, 14.06.2018 - 14 S 15/17

    Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete: Öffentlich geförderter Wohnraum

    Dem kann die Klägerpartei auch nicht den in dem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 26. April 2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 54/15 enthaltenen Rechtsgedanken entgegenhalten.
  • LG Lübeck, 14.06.2018 - 14 S 47/17

    Zustimmungsklage zur Mieterhöhung: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

    Dem kann die Klägerpartei auch nicht den in dem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 26. April 2016 (Az. VIII ZR 54/15 = NJW 2016, 2565 ff.) enthaltenen Rechtsgedanken entgegenhalten.
  • LG Berlin, 27.04.2016 - 65 S 209/15

    Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus: Formelle Wirksamkeit bei

    Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 1, 2 Alt. 3 ZPO zugelassen, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung mit Blick auf das noch anhängige Revisionsverfahren VIII ZR 54/15 (5 C 183/12 AG Schöneberg = 63 S 192/14 Landgericht Berlin) sicherzustellen.
  • VG Berlin, 14.11.2022 - 6 L 189.22
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