Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 434 Abs 1 S 1 BGB
    Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kfz-Kaufvertrag über ein Wohnmobil

  • Jurion

    Vereinbarung eines bestimmten Alters eines Fahrzeuges im Falle der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Kauf eines Fahrzeuges; Erwartung der Nichtüberschreitung eines bestimmten Alters bei Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeuges aufgrund besonderer Umstände

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Autokauf: "Vorführwagen" sagt nichts über Alter des Fahrzeugs aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarung eines bestimmten Alters eines Fahrzeuges im Falle der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Kauf eines Fahrzeuges; Erwartung der Nichtüberschreitung eines bestimmten Alters bei Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeuges aufgrund besonderer Umstände

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Vorführwagen" bedeutet keine Altersangabe, ist aber Anzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 433, 437 BGB
    Werbung mit dem Hinweis "Vorführwagen” enthält keine Zusicherung zum Alter des Fahrzeugs

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Ein "Vorführwagen” muss nicht neueren Baujahres sein

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorführwagen - wie alt darf der sein?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung als “Vorführwagen” für Fahrzeugalter unerheblich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Muss ein "Vorführwagen" neu sein? - Enttäuschter Käufer erklärt zwei Jahre altes Wohnmobil für mangelhaft

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines Autos

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Vorführwagen" beim Autokauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine bestimmte Altersangabe bei Fahrzeugwerbung mit "Vorführwagen"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen muss kein neueres Fahrzeug sein

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Vorführwagen" ist vom Alter des Fahrzeugs unabhängig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Begriff Vorführwagen enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Ein Vorführwagen muss nicht neueren Baujahres sein

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen muss kein neueres Fahrzeug sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen und die Energieverbrauchskennzeichnung

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung Vorführwagen lässt keinen Schluss auf Alter zu

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    "Vorführwagen” beinhaltet keine Aussage über Fahrzeugalter

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines Fahrzeugs

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "Vorführwagen" schützt vor Alter nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    In die Jahre gekommener Vorführwagen? BGH-Urteil gibt Verkäufer Spielraum

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Autokauf

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH urteilt zum Vorführwagen-Begriff - Kunde hätte sich nach dem Alter erkundigen müssen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorführwagen ist kein Hinweis aufs Alter - Urteil zur Beschaffenheitsangabe des Fahrzeugs

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09 (Kfz-Kauf - Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" sichert kein bestimmtes Alter zu)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2010, 2850 - 2851.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09 (Kauf eines "Vorführwagens" beinhaltet keine Altersangabe zum Fahrzeug)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2011, 25 - 26.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09 (Fehlende Zusicherung eines bestimmten Alters des verkauften Kfz durch die Bezeichnung als Vorführwagen)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2011, 149.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 3710
  • NZV 2011, 23
  • NJ 2011, 74
  • VersR 2011, 766
  • BB 2010, 2381
  • BB 2010, 2706
  • BB 2010, 2848



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

    Neue Personenkraftwagen

    Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des "Neuwagens" zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14 ff. mwN) oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1124 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urteil vom 19. August 1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II, mwN).
  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13  

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches

    Danach ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160; Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 16 U 199/10  

    Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers eines Kfz-Herstellers; Höhe

    Der in § 1 Ziffer 1 des Händlervertrages enthaltene Zusatz " fabrikneue " Fahrzeuge zeigt, dass die beiden von der Klägerin im März 2003 bzw. Juni 2004 ausdrücklich als Vorführmotorräder erworbenen Fahrzeuge, die zwar unbenutzt sein mögen, zwischen deren Herstellung und möglichen Kaufvertragsabschluss aber mehr als zwölf Monate liegen und die nicht nur über eine sogenannte Tageszulassung, sondern eine mehrmonatige Zulassung zum Straßenverkehr verfügen, nicht unter den Begriff der Vertragsware fallen; sie sind - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht (mehr) als fabrikneu zu qualifizieren (vgl. zum Begriff "fabrikneu" nur BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02 -, NJW 2004, 160 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09 -, NJW 2010, 3710 ).
  • OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15  

    Zeitablauf zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel beim

    Es fehlt bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung dazu, ob eine und ggf. welche Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung bei Gebrauchtwagen, die nicht als Jahres- oder Vorführwagen verkauft werden, die auch keine ungewöhnlich niedrige Gesamtlaufleistung (wie Neu-, Jahres- oder Vorführwagen) und keine Standschäden aufweisen, eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit im Sinne eines Sachmangels gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründet (vgl. BGH, Urteil v. 15.09.2010 - VIII ZR 61/09, Rn. 21: zulässige Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung beim Gebrauchtwagenkauf ausdrücklich offenlassend).
  • KG, 13.01.2011 - 8 U 97/10  

    Zur Bedeutung eines etwaigen Wertverlustes durch die Standzeit eines Fahrzeugs

    Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jedoch mit Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09 - (BGH, BB 2010, 2848) ausdrücklich dann für nicht einschlägig erklärt, wenn ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft wird.
  • OLG Koblenz, 11.02.2015 - 5 U 747/14  

    Anforderungen an die Befunderhebung bei spontaner Besserung der Beschwerden

    Es ist bereits fraglich, ob der Klägerin auf dieser Grundlage überhaupt eine rechtserhebliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann; denn es ist nicht zu ersehen, dass ihr der Eindruck vermittelt worden wäre, eine erneute Vorstellung sei dringend geboten - dafür geben weder die Bekundungen der hierzu angehörten Beklagten zu 3) noch der an den Hausarzt gerichtete Arztbrief etwas her (vgl. dazu BGH NJW 1997, 1635 ; OLG Köln VersR 2011, 766).
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