Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305, 310
    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • lexetius.com

    BGB §§ 305, 310

  • autokaufrecht.info

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Privatleuten

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, §§ 305ff BGB, § 310 BGB
    Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

  • verkehrslexikon.de

    Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes beim Autokauf

  • webshoprecht.de

    Keine Überprüfung der AGB bei frei vereinbarten Formulartexten, die ausgehandelt wurden

  • Jurion

    Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders; Freie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte; Gelegenheit zur Einbringung alternativer eigener Textvorschläge in die Vertragsverhandlungen mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung; Vorliegen von Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes

  • Betriebs-Berater

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 309 Nr. 7, 305
    Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten bei Verwendung eines Vertragsformulars eines Dritten (keine Anwendbarkeit im entschiedenen Fall)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugkaufvertrag unter Privatleuten und AGB-Kontrolle

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines Mustervertrags

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders; Freie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte; Gelegenheit zur Einbringung alternativer eigener Textvorschläge in die Vertragsverhandlungen mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung; Vorliegen von Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 305, 310
    Zur Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verwendung eines Musterkaufvertrags unter Privatleuten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegen AGB vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 305 Abs. 1 S. 1, 309 Nr. 7 BGB
    Verbraucher können untereinander Formularverträge mit unwirksamen Klauseln einsetzen / Keine AGB-Kontrolle

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften bei freier Entscheidung für Vertragsformular

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Anwendung von AGB-Recht auf Verträge unter Privatleuten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorschriften über AGB auf Kaufverträge zwischen Privatleuten anwendbar?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Privatleuten?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu AGB beim Kauf unter Privatleuten

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Bei einem Kauf unter Privaten ist AGB-Recht nicht ohne weiteres anwendbar

  • mitfugundrecht.de (Zusammenfassung)

    Bei einem Kauf unter Privaten ist AGB-Recht nicht ohne weiteres anwendbar

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über AGB beim Kauf unter Privatleuten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen und der Kauf unter Privatleuten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zur Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Privater Gebrauchtwagenkauf - Die Vertragsparteien verwendeten einvernehmlich das Vertragsformular einer Versicherung: Gewährleistungsausschluss ist wirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung von Musterverträgen bei Gebrauchtwagengeschäften

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 305, 310
    Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines Mustervertrags

  • beck.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften unter Privatleuten

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Bedingungen sind keine AGB, wenn diese aufgrund einer einvernehmlichen Einbeziehung Bestandteil eines Vertrages werden

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Vorschriften über AGB auf Kaufverträge zwischen Privatleuten anwendbar?

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit von AGB-Recht auf Verbraucher

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Vorlage eines Mustervertrages

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Autokauf unter Privatleuten: Uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss war wirksam

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Privatpersonen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Musterverträge unter Privatleuten auch bei einseitiger Begünstigung zulässig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Einseitig begünstigende Musterverträge bei Gebrauchtwagenkauf zulässig

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Privaten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Einseitige Musterverträge zum Gebrauchtwagenkauf sind gültig // Bei Privatverkäufen können Käuferrechte ausgeschlossen werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss bei selbstformulierten und/oder Formular-Autokaufverträgen zwischen Privatpersonen ist oft unwirksam! // Es gilt besondere Vorsicht bei der Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses beim Autokaufvertrag zwischen Privatpersonen.

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305, 310
    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Nutzung von Vertragsvordrucken - Anwendbarkeit von AGB-Vorschriften beim Privatkauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einvernehmliche Einbeziehung eines Formularvertrags: Keine AGB! (IBR 2010, 253)

Sonstiges (8)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "AGB-Kontrolle im Rahmen von Unternehmenskaufverträgen? - Aktuelle Rechtsprechung, neue Entwicklungen und Hinweise für die Praxis" von RA/StB Dr. Jack Schiffer und RA Mario Weichel, original erschienen in: BB 2011, 1283 - 1290.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09 (Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten)" von RA Michael Abel, original erschienen in: BB 2010, 915 - 919.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mietvertragsbedingungen und ihre AGB-rechtliche "Verwendung" - "Stellen", "Aushandeln" und "Verbrauchervertrag" oder: Die Lehren aus der "Gebrauchtwagen"-Entscheidung BGH, NJW 2010, 1131" von RA Dr. Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: NZM 2011, 57 - 62.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wird das Mietrecht AGB freie Zone?" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: ZMR 2010, 509 - 511.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, AZ.: VIII ZR 67/09 (Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines Mustervertrags)" von RAin Dr. Sylvia Kaufhold, maître en droit, original erschienen in: ZIP 2010, 631 - 635.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Pkw-Verkauf unter Privaten als AGB-rechtliches Problem" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: ZfS 2010, 482 - 484.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Stellen vs. Aushandeln von AGB-Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr - der BGH weist die Lösung - Zugleich Besprechung BGH vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09, ZIP 2010, 628" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: ZIP 2010, 1110 - 1115.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Echte" und "unechte" AGB in der Klauselkontrolle" von RAin Dr. Sylvia Koch, Maître en droit, original erschienen in: BB 2012, 1235 - 1241.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 184, 259
  • NJW 2010, 10
  • NJW 2010, 1131
  • NJW 2010, 8
  • ZIP 2010, 628
  • NZV 2010, 458
  • NJ 2010, 301
  • VersR 2010, 1036
  • WM 2010, 725
  • BB 2010, 513
  • BB 2010, 773
  • BB 2010, 915
  • DB 2010, 664
  • ZfBR 2010, 453



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Gestellt ist eine Klausel, wenn eine Partei die Vertragsbedingung in die Verhandlungen einbringt und deren Einbeziehung in den Vertrag verlangt; maßgeblich sind insoweit die Umstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11).
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259).

    Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14 mwN) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt werden (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11; ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937 Rn. 9; vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133 Rn. 24; siehe auch BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 23).

    Der (einseitige) Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden, ist grundsätzlich ausreichend (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 12).

    Entscheidend ist, ob eine der Vertragsparteien sie sich als von ihr gestellt zurechnen lassen muss (BGH, Urteile vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 10; vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93, BGHZ 126, 326, 332).

    bb) An dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es hingegen, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 18; vom 4. März 1997 - X ZR 141/95, NJW 1997, 2043 unter I 2 c).

    Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO mwN; ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, aaO; vom 13. März 2014 - XI ZR 170/13, aaO Rn. 25).

    aa) Soweit das Berufungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung maßgeblich auf das Senatsurteil vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 67/09, aaO) abhebt, hat es verkannt, dass jener Entscheidung besondere Umstände zugrunde lagen, die eindeutig gegen eine Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht sprachen.

    Der Beklagten ist durch die bloße Frage nach "Anmerkungen oder Änderungswünschen" jedoch nicht wie vom Senat gefordert (vgl. Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO) - eine tatsächliche Gelegenheit eröffnet worden, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen.

  • OLG Köln, 20.01.2015 - 15 U 142/14  
    Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (vgl. BGH, Urt. vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131).

    cc) Die Klägerin hat die Vereinbarungen zur Vertragsstrafe jedoch nicht gestellt, wovon der Senat in Ansehung der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131) auszugehen hat.

    Maßgebend ist, auf wessen Initiative der verwendete Formularvertrag in die Verhandlungen der Parteien eingebracht worden ist und wer seine Verwendung zum Vertragsschluss verlangt hat (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131).

    Nicht allein entscheidend, gleichwohl aber Indiz kann der Umstand sein, dass die Regelung für eine der Parteien günstig ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131).

    Erforderlich ist, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131).

    In der Sache geht es darum, ob die den Entwurf einbringende Vertragspartei ihre Vertragsgestaltungsfreiheit einseitig ausgenutzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131; auch Urt. vom 30.06.1994 - VII ZR 116/93 -, NJW 1994, 2825) oder ob dem Vertragspartner die Freiheit zur (Mit-)Gestaltung des Vertrages eingeräumt worden ist und dieser den Schutz der §§ 305 ff. BGB deswegen nicht verdient (vgl. Graf von Westphalen, ZIP 2010, 1110).

    Es wäre daher Aufgabe der Beklagten gewesen, die ihr eingeräumte Möglichkeit der Einflussnahme - durch Äußerung von konkreten Änderungswünschen - auch zu beanspruchen und nicht zunächst zu schweigen, sich aber später und im Streitfall auf das Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedingungen zu berufen (vgl. Graf von Westphalen, ZIP 2010, 1110; Kaufhold, NJW 2014, 3488 sowie Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, ZIP 2010, 631).

    Soweit die Beklagte meint, eine allgemein geäußerte Bereitschaft genüge nicht, um ihr die erforderliche Entscheidungsfreiheit einzuräumen (vgl. auch Rodemann/Schwenker, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, ZfBR 2010, 419; Häublein/Mussa, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, MittBayNot2011, 46), überzeugt dies nicht, auch und vor allem weil schon nicht deutlich ist, was seitens der Klägerin "mehr" hätte geäußert oder getan werden sollen, um der Beklagten eine Einwirkungsmöglichkeit zu verschaffen.

    Der Senat hat über die Rechtsfrage entschieden, ob eine (an unübersehbarer Stelle) geäußerte Bereitschaft, Vertragsklauseln auf Anforderung des Vertragspartners zu ändern, genügt, um im Unternehmensverkehr dem Vertragspartner, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird, eine "freie Entscheidung" im Sinne der bereits vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131) zu unterstellen und ihm den Schutz der §§ 305ff. BGB zu entziehen.

  • BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13  

    Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur

    aa) Die Klägerin hat nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug nimmt, die Einbeziehung der Vertragsbedingungen angeboten und deshalb im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10, 11).

    Das erzeugt den Anschein, dass die Bedingungen durch die Klägerin gestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 240; BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 14).

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13  

    Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten

    a) Das genannte Merkmal ist erfüllt, wenn eine Partei die vorformulierten Bedingungen in die Verhandlung einbringt und deren Verwendung zum Vertragsschluss verlangt (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11; vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17 mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 305 Rn. 10).

    Dabei kommt es nicht darauf an, wer die Geschäftsbedingungen entworfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 86/82, BGHZ 88, 368, 370; vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93, BGHZ 126, 326, 332; vom 17. Februar 2010, aaO Rn. 10).

    Entsprechendes gilt auch für die Frage eines etwaigen Ungleichgewichts bei den Verhandlungen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, aaO Rn. 12).

    Ein Stellen entfällt hingegen, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen Vertragsteils beruht, an den der Verwendungsvorschlag herangetragen wird; dazu ist erforderlich, dass die Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und die Gelegenheit besteht, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, aaO Rn. 18 mwN; Palandt/Grüneberg, aaO).

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 26/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag:

    Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie - wie hier - für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10 mwN).
  • OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 77/12  

    Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung in Generalunternehmervertrag wegen

    Eine Vorformulierung setzt voraus, dass der Vertrag nicht ad hoc für den konkreten Vertragsschluss entworfen wurde, sondern als Grundlage für gleichartige Rechtsverhältnisse mit verschiedenen Kunden aufgestellt ist, wobei die Vorformulierung nicht durch den Verwender, hier die Klägerin oder eine von ihr beauftragte Person, erfolgt sein muss, sondern auch durch einen beliebigen Dritten erfolgt sein kann (allg. Ansicht, vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09, Juris-Rz. 10; Ulmer/Brandner/Habersack, AGB-Recht, 11. Aufl. 2011, § 305 Rz. 21 mwN. in Fn. 63).

    Die Vertragsbedingungen wurden entweder von der Klägerin der Beklagten gestellt oder sie hat sie sich angesichts der hier nicht auszuschließenden Vorformulierung durch einen Dritten als von ihr gestellt zurechnen zu lassen (dazu BGH vom 17.2.2010, VIII ZR 67/09 - BGHZ 184, 259, Juris-Rz.10).

    Die in weitem Umfang der Hauptschuldnerin nachteiligen Klauseln des Vertragswerks, zu denen auf die obigen Aufzählungen verwiesen wird, lassen zwar für sich keinen Schluss auf den Verwender zu (vgl. BGH vom 17.2.2010, VIII ZR 67/09 - BGHZ 184, 259, Juris-Rz. 14), sie erlauben aber auf eine Durchsetzungsstärke der Klägerin gegenüber der Hauptschuldnerin zu schließen (BGH, wie vor), die unabhängig von der Größe des jeweils beteiligten Unternehmens ist.

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2012 - 6 U 11/12  

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Bandbreitenreduzierungsklausel,einer

    Einer solchen Beurteilung steht nicht entgegen, wenn die Verbraucher - so wie hier nach der Behauptung der Beklagten deren Kunden - bei der Vereinbarung einer Geschäftsbedingung zwischen mehreren Regelungsalternativen wählen können (BGH NJW 2010, 1131 ff. = WM 2010, 725 ff. = juris Rn 18; BGH NJW 1996, 1676 = WM 1996, 483 f. = juris Rn 17 m.w.N.; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage, § 305 BGB Rn 10 f., jeweils m.w.N.).

    Erforderlich ist vielmehr, dass er - wenn er schon auf die inhaltliche Gestaltung des vorgeschlagenen Formulartextes keinen Einfluss nehmen konnte - in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ auch eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (BGH NJW 2010, 1131 ff. = WM 2010, 725 ff. = juris Rn 18 m.w.N.).

  • OLG Rostock, 19.03.2015 - 3 U 15/14  

    Pachtvertrag: Verwender von Vertragsbedingungen bei Verhandlungen zwischen

    Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin als Verpächterin könne insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 17.02.2010, VIII ZR 67/09, NJW 2010, 1131) nicht - jedenfalls nicht allein - als Verwenderin der Vertragsklausel angesehen werden, sondern allenfalls zusammen mit der Beklagten.

    Auch nach Auffassung des Senats - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Landgerichts - scheitert die Anwendung der §§ 305 ff. BGB daran, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa Urt. v. 17.02.2010, VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259) die Klägerin bzw. die vormalige Verpächterin nicht als - alleinige - Verwenderin der Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB angesehen werden kann.

  • OLG Stuttgart, 06.05.2010 - 2 U 7/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelkaufvertrages: Stempelaufdruck als

    Ein Stellen einer Vertragsbedingung liegt grundsätzlich schon im (einseitigen) Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden (BGH NJW 2010, 1131 [Tz. 12]), wenn die Beklagte den Formulartext unter Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zur Vertragsgrundlage erhoben hat (BGH a.a.O. [Tz. 16]).

    Erforderlich ist vielmehr, dass - hier - der Verbraucher, wenn er schon auf die inhaltliche Gestaltung des vorgeschlagenen Formulartextes keinen Einfluss nehmen konnte, in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (BGH NJW 2010, 1131 [Tz. 18]).

  • OLG Hamm, 13.01.2011 - 2 U 143/10  

    Vertragsformulare aus dem Internet

  • LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11  

    Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

  • OLG Celle, 24.07.2014 - 16 U 59/13  

    Schadensersatzprozess gegen planende und bauüberwachende Architekten: Erlass

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11  

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 23 U 116/11  

    Darlegungslast einer Partei im Bauprozess; Behauptung ins Blaue hinein

  • LG Mannheim, 05.12.2011 - 7 O 442/11  

    Unwirksamkeit von Total-Buy-Out-Klauseln

  • OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10  

    Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln;

  • OLG Koblenz, 28.03.2013 - 6 U 720/12  

    Umfang der umlagefähigen Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

  • OLG München, 13.11.2013 - 20 U 2414/13  
  • LG Kiel, 17.03.2011 - 9 O 116/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingung: Haftungsbegrenzung in einem Wartungsvertrag zu

  • OLG Frankfurt, 25.08.2011 - 5 U 209/09  

    Schadensersatz für vorübergehende Stilllegung von Windkraftanlagen infolge

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 7 U 51/11  

    Wirksamkeit eines Bergschadenverzichts

  • OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 23 U 116/11  

    Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ohne Höchstgrenze unwirksam!

  • OLG Dresden, 12.12.2012 - 13 U 431/11  

    Bauzeitverlängernde Nachtragsvereinbarung: Auftraggeber kann keine Vertragsstrafe

  • LG Potsdam, 20.05.2011 - 10 O 251/10  

    Beschränkung des Austauschrechts auf Verwahrgeldkonto in Ausschreibung: Zulässig!

  • LG Berlin, 29.11.2013 - 55 S 216/12  

    Preisanpassungsklausel ungültig: Energielieferungsvertrag als Ganzes unwirksam!

  • LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13  
  • LG Köln, 17.07.2014 - 88 O 12/14  
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