Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Zum Verbraucherbegriff bei Freiberuflern

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Grundsatzentscheidung zur Verbrauchereigenschaft

  • ra-skwar.de

    Kaufrecht

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Einstufung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln

  • Jurion

    Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck; Darlegungslast und Beweislast eines Verbrauchers hinsichtlich des Vorliegens eines seinem privaten Rechtskreis zuzuordnenden Rechtsgeschäfts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 13
    Objektive Anknüpfung des Verbraucherbegriffs bei § 13 BGB

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht

  • online-und-recht.de

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht

  • unalex.eu
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verbrauchereigenschaft einer selbstständig beruflich tätigen natürlichen Person

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 13
    Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck; Darlegungslast und Beweislast eines Verbrauchers hinsichtlich des Vorliegens eines seinem privaten Rechtskreis zuzuordnenden Rechtsgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB
    Noch Verbraucher - oder schon Unternehmer?

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Verbraucherbegriff bei Einzelunternehmern und selbständigen Freiberuflern - Eine natürliche Person, die auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt ist als Verbraucher anzusehen, wenn ihr Handeln nicht eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin bei Online-Lampenkauf für ihre Wohnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Klärung des Verbraucherbegriffs

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verbraucher im Sinne des BGB auch wenn Bestellung mit gewerblichem Anschein erfolgt?

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft beim Freiberufler

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Wann handelt ein Unternehmer als Verbraucher und wann nicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Neue Regelungen für den Online-Handel ab dem 13.06.2014

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz für Unternehmer

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • heise.de (Pressebericht)

    Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch Rechtsanwälte sind Verbraucher

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufrecht: Klärung der Verbrauchertätigkeit bei Freiberuflern hängt vom Verhalten im Einzelfall ab

  • info-m.de (Leitsatz)

    Unternehmer oder Verbraucher: Wo ist die Grenze zwischen "geschäftlich" und "privat"?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwältin kauft Lampen übers Internet - Kann sie den Fernabsatz-Kaufvertrag widerrufen - als Verbraucherin?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucherbegriff bei Onlineshops

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatz bei selbständigen Freiberuflern

  • juracontent.de PDF, S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • mikap.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Freiberufler kann auch als Verbraucher zur Firmenanschrift bestellen - Widerrufsrecht

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH räumt Anwältin Verbraucherschutz ein

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Aktuell: BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce

  • cbh.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs bei Onlinebestellungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht - Volltext der Entscheidung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Wann ist eine natürliche Person ein Verbraucher?

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Grundsatzurteil: Der selbstständige Freiberufler als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Der Lampenfall - wann ist ein Verbraucher ein Unternehmer und andersherum?

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte, Verbrauchereigenschaft und das Widerrufsrecht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht auch für Freiberufler?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft bei Internetkäufen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Internetkauf steht nur Verbrauchern zu - BGH klärt die Frage, wann ein Freiberufler als Verbraucher anzusehen ist

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Selbständige Freiberufler sind dann Verbraucher, wenn sie Waren für ihre private Sphäre als Privatleute erwerben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers?

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 13 BGB
    Im Zweifel für die Verbrauchereigenschaft der natürlichen Person

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Einstufung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 13, 312b Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 1
    Zur Verbrauchereigenschaft einer selbstständig beruflich tätigen natürlichen Person

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Im Zweifel bestellt ein Verbraucher”

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann handelt eine Person als Verbraucher und wann gewerblich? (IBR 2009, 1382)

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09 (Ausschluss der Verbrauchereigenschaft nur bei eindeutigem Hinweis)" von RA Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2010, 37 - 41.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09 (Einstufung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln)" von Kai P. Purnhagen (Wisconsin), original erschienen in: VuR 2010, 69 - 70.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az: VIII ZR 7/09 (Verbrauchereigenschaft bei Internetkäufen)" von RA Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2010, 92 - 94.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 3780
  • ZIP 2010, 334
  • DNotZ 2010, 364
  • NJ 2010, 162
  • VersR 2010, 680
  • MMR 2010, 92
  • MIR 2009, Dok. 237
  • K&R 2010, 37
  • AnwBl 2010, 63



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10  

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    Dies ergebe sich aus einem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2009 (VIII ZR 7/09, WRP 2010, 103 = NJW 2009, 3780), wonach der Wortlaut des § 13 BGB nicht erkennen lasse, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen sei oder ob es für die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankomme (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 8).

    Der VIII. Zivilsenat habe diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärte Frage offengelassen und sich mit der für den Streitfall ausreichenden rechtlichen Erwägung beholfen, aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB werde deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen sei, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden seien (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 9 f.).

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12  

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.).
  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11  

    Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung;

    (c) Fehl geht auch der Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10; Senatsurteile vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43, 47 ff. und vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 16 ff.) zum Verbraucherbegriff gem. § 13 BGB.
  • OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09  

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"

    Der Verbraucherbegriff sei auch unter Juristen umstritten, wie z.B. das Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09 (Anlagen B 13 und K 14), zeige.
  • OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11  

    Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher-

    Der Bundesgerichtshof hat zwar einen Verbraucherschutz bei Vortäuschung eines Händlergeschäfts abgelehnt (BGH, NJW 2005, 1045), die Frage, unter welchen Voraussetzungen - ohne eine Täuschung - die subjektiven Vorstellungen des Käufers eine Rolle spielen können, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht entschieden (zuletzt in BGH, NJW 2009, 3780, 3781 ausdrücklich offen gelassen).
  • OLG Koblenz, 29.10.2010 - 10 U 1514/09  

    Abgrenzung gewerblicher/nicht gewerblicher Kreditgeber bei Darlehen von

    Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist oder ob es für die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (BGH NJW 2009, 3780 mit weiteren Nachweisen).

    Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (BGH NJW 2009, 3780).

  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09  

    Begriff des gewerblichen Angebots

    Ein anderes lässt sich auch aus der vorgelegten BGH-Entscheidung vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09, nicht herleiten.
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 24 U 72/09  

    Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der

    Die steuerrechtliche Behandlung von Einkünften des Testamentsvollstreckers hat auf dessen zivilrechtliche Qualifizierung als Unternehmer oder Verbraucher (vgl. BGH NJW 2009, 3780; ferner Senat NZM 2006, 262 zur steuerrechtlichen Wertung) keinen Einfluss.
  • LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13  

    Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes der Vorschrift des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, zu Gunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2009 - VIII ZR 7/09 [unter II 2 a]).

    Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2009 - VIII ZR 7/09 [unter II 2 b]).

  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 147/11  

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täuschung eines gewerblichen

    Zweifel gehen insoweit zu Lasten des Vertragspartners, weil bei natürlichen Personen regelmäßig von Verbraucherhandeln auszugehen ist (BGH, Urt. v. 30.09.2009, VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780, Rn 11, Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Auf. 2012, § 13 BGB Rn 4, missverständlich Reinking/Eggert a.a.O. Rn 1992).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 111/11  

    Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?

  • OLG Hamm, 24.02.2012 - 19 U 151/11  

    Widerrufsrecht beim Erwerb einer Photovoltaikanlage

  • OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13  

    Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung.

  • OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 46/14  

    Lahmheit als Sachmangel eines Pferdes

  • LG Bochum, 24.06.2011 - 4 O 202/10  

    Vorliegen eines Verbrauchgüterkaufs bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft

  • AG Mönchengladbach, 16.07.2013 - 4 C 476/12  

    An Unternehmer gerichtete Angebote müssen klar erkennbar sein

  • LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10  

    Vergabe von Darlehen durch Steuerberater über Dritte und ohne persönlichen

  • AG Bonn, 25.04.2013 - 115 C 26/13  

    Verbraucher, Internet, Schaltfläche, Kostenpflichtig, Unternehmer

  • LG Arnsberg, 27.01.2015 - 1 O 94/14  

    Kostenerstattungbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der im Zusammenhang

  • LG Essen, 09.09.2010 - 6 O 132/10  

    Abstellen auf einen geschlossenen Kreditvertrag zur Ermittlung der

  • LG Essen, 23.07.2015 - 6 O 156/15  

    Wirksame Vereinbarung der Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist

  • LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines

  • LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 439/14  

    Vertragsnummer, Photovoltaikanlage, sämtlicher Ansprüche, Endurteil,

  • LG Köln, 30.06.2015 - 21 O 28/15  

    Verwirkung hinsichtlich der Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen

  • LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10  
  • LG Wiesbaden, 22.12.2011 - 9 O 269/11  

    Unternehmerische Tätigkeit von gemeinnützige Leistungen gegen Geld anbietenden

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