Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
    Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung

  • ra-skwar.de

    Autokauf - Farbe, fasche - Mangel

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und einer erheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers aufgrund der Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe ; Folgen einer vorherigen Inbetrachtziehung einer anderen Fahrzeugfarbe neben der im Kaufvertrag festgelegten für das Vorliegen eines Mangels; Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats

  • nwb

    BGB §§ 323, 433; ZPO § 286 A

  • unalex.eu

    Art. 4 EVÜ
    Die charakteristische Leistung bei gemischten Verträgen - Auffangregelung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeuglieferung in falscher Farbe ist ein erheblicher Mangel

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 323, 433; ZPO § 286
    Erheblicher Sachmangel bei Lieferung eines Pkws in anderer Farbe

  • rabüro.de
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Lieferung eines PKW mit falscher Fahrzeugfarbe - Erheblicher Sachmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und einer erheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers aufgrund der Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Folgen einer vorherigen Inbetrachtziehung einer anderen Fahrzeugfarbe neben der im Kaufvertrag festgelegten für das Vorliegen eines Mangels; Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Mithören des Telefonats ohne Einwilligung verwertbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
    Wenn eine Corvette in blau gekauft wird, reicht es nicht aus, wenn eine schwarze Corvette geliefert wird / Erhebliche Pflichtverletzung

  • IWW (Kurzinformation)

    Andere Lackfarbe des Fahrzeugs ist ein Sachmangel

  • beck-blog (Kurzinformation)
  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Falsche Auto-Farbe ist ein Sachmangel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation)

    Die Lieferung einer Corvette in anderer Farbe stellt einen erheblichen Sachmangel dar

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Die Lieferung einer Corvette in anderer Farbe stellt einen erheblichen Sachmangel dar

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlfarben beim Autokauf

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe stellt eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lieferung eines Pkws in falscher Farbe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Luxuslimousine in Schwarz geliefert statt in der vereinbarten Farbe "Le Mans Blue Metallic": Käufer darf die Annahme verweigern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe als erheblicher Sachmangel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist ein Sachmangel

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Falsche Autofarbe ist erheblichr Sachmangel

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Farbe ist wichtig beim Autokauf - Schwarz statt blau ist Sachmangel

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Falsche Wagenfarbe ist erhebliche Pflichtverletzung - Lackfarbe gehört zu den bei der Kaufentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Schwarze statt blaue Corvette? Falsche Farbe ist erheblicher Sachmangel

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Die Farbe muss stimmen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers: Bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auto in der falschen Farbe geliefert - was tun als Autokäufer?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Neuwagen: Falsche Farbe ist ein Rückgabegrund

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Falsche Pkw-Farbe ist Sachmangel

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eine abweichende Farbe eines Pkws ist ein erheblicher Sachmangel und kann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen! // Entscheidend ist, welche Eigenschaften (Farbe) zwischen den Parteien im Kaufvertrag vereinbart wurde!

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 8
  • NJW-RR 2010, 1289
  • NZV 2010, 455
  • VersR 2011, 125
  • BB 2010, 1175
  • BB 2010, 838



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 und vom 6. Februar 2013, VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).

    Es kann dahin stehen, ob das Berufungsgericht, wie die Revision unter Hinweis auf von ihr als vom Berufungsgericht übergangen gerügten Vortrag des Klägers annimmt, eine erhebliche Pflichtverletzung bereits deshalb zu Unrecht verneint hat, weil die Parteien hinsichtlich der Ausstattung des Fahrzeugs mit einer optischen Warnfunktion der Einparkhilfe sowie hinsichtlich der Anschlussmöglichkeit eines iPod über die auf der Mittelkonsole vorhandene Anschlussbuchse jeweils Beschaffenheitsvereinbarungen nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, welche im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indizieren (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 mwN; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Juli 1953 - I ZR 162/52, BGHZ 10, 242, 248; vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88; jeweils zur Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalls bei der Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF).

    Durch die vorbezeichnete nicht starre ("in der Regel"), sondern - entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 180) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 13; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO mwN; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) - flexible, in eine Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls eingebettete Erheblichkeitsschwelle von fünf Prozent des Kaufpreises werden die Interessen der Kaufvertragsparteien zu einem sachgerechten Ausgleich gebracht.

  • OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16  

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

    Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass der Verstoß gegen eine positive Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der dem Verkäufer anzulastenden Pflichtverletzung indiziert (BGH NJW-RR 2010, 1289; BGH NJW 2013, 1365; Reinking/Eggert Rnr. 3513).
  • BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11  

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

    Bei der im Rahmen des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung indiziert der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289).

    Allerdings bedarf es auch vorliegend keiner Entscheidung über die bereits im Senatsurteil vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 21 f.) offen gelassene Frage, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen dem Käufer ein Recht zur Zurückweisung einer ihm angebotenen mangelhaften Kaufsache zusteht.

    Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats eine umfassende Interessenabwägung, in deren Rahmen ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung aber die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel indiziert (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 mwN).

    Denn Fahrzeuge, die diesen Karosseriestandard - wie hier - nicht oder nicht mehr annähernd aufweisen, werden üblicherweise mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt, da sie in der Wertschätzung des Verkehrs nur noch zweite Wahl sind und deshalb allenfalls noch als bereits in Gebrauch genommene Vorführwagen abgesetzt werden können (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO Rn. 25).

  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12  

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

    c) Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf dieser Rechtsverletzung, da die Entscheidung ohne den Gesetzesverstoß im Ergebnis für die Kläger günstiger ausgefallen wäre (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 31 mwN).
  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13  

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt in Fällen, in denen das von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG - u.a. - geschützte Recht am gesprochenen Wort beeinträchtigt ist, das stets bestehende "schlichte" Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht, um bei der Güterabwägung trotz Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Prozesspartei zu einer Schutzbedürftigkeit des Beweisführungsinteresses zu gelangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 805/98, BVerfGE 106, 28 unter C.II.4.a.bb; BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289, 1292; und vom 20. Mai 1958 - VI ZR 104/57, BGHZ 27, 284, 290).
  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12  

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und

    a) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 zum inhaltsgleichen § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB; Palandt/Grüneberg, aaO, § 281 Rn. 47, § 323 Rn. 32; MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 281 Rn. 147 f., § 323 Rn. 243 ff.).
  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12  

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung;

    Bei der Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen genügt bereits die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 30 f. mwN).
  • OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12  

    Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die

    Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert grundsätzlich eine umfassende Interessenabwägung, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (BGH NJW-RR 2010, 1289; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 323 Rn. 32; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 437; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 323 Rn. 39).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bei der Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung allerdings in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indiziert (BGH NJW-RR 2010, 1289).

  • OLG Hamm, 12.09.2013 - 21 U 35/13  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Baumängeln

    Hierbei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, weshalb mit allein an den Mängelbeseitigungskosten orientierten festen Prozentsätzen (an sich) nicht gearbeitet werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1289, Tz. 23 mwN.; Werner/Pastor , Der Bauprozess, 14. Aufl. 2013, Rdnr. 2188 mwN.; Kniffka/ Krause-Allenstein , Bauvertragsrecht, Stand: 2012, § 636 BGB, Rdnr. 9).

    Gleichwohl ist der besagte Mangel als erheblich anzusehen (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1289, Tz. 25 mwN.).

  • BGH, 20.03.2012 - VIII ZR 192/11  

    Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche

    Sie wäre ohne ihn für die Revisionskläger im Ergebnis nicht günstiger ausgefallen (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 31 mwN; MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 545 Rn. 14).
  • OLG Karlsruhe, 03.05.2012 - 9 U 74/11  

    Gesamt Vergütung vor Ausführung zu zahlen: Klausel unwirksam!

  • OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13  

    Verwertbarkeit der Angaben Dritter über ein mitgehörtes Telefongesprächs

  • OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11  
  • OLG Hamm, 09.06.2015 - 28 U 60/14  

    Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel

  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10  

    Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs

  • OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13  

    Gestörter Fernsehempfang als Mangel beim Fahrzeugkauf.

  • LG Ravensburg, 12.05.2016 - 6 O 67/16  

    Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10  

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen

  • OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12  

    Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (=

  • VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 148/09  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

  • KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11  

    Neuwagenkauf: Rücktritt wegen geringer Motorleistung; Anwendung des

  • LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10  

    Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens

  • LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12  

    Autokauf - Mobilitätsgarantie

  • LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12  

    Unzureichende Motorleistung als Sachmangel

  • KG, 17.01.2014 - 7 U 43/13  

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Voraussetzungen des Rücktritts eines Bauträgers

  • SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12  

    Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 116/14  

    Wirksamkeit des Kaufvertrages über ein Reisebüro

  • OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2013 - 21 U 113/12  
  • KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13  

    Erwerber zahlt nicht: Bauträger kann zurücktreten!

  • LG Stralsund, 20.12.2010 - 6 O 290/10  

    Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im

  • LG Berlin, 15.05.2014 - 67 S 90/14  

    Telefonat heimlich mitgehört: Zeuge darf nicht vernommen werden!

  • LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11  

    Unerheblicher Mangel eines Kfz bei seltenen Getriebeproblemen

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