Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.01.2009

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 3 S 3 BGB, § 474 Abs 1 S 1 BGB, Art 3 EGRL 44/99
    (Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der Ersatzlieferung)

  • webshoprecht.de

    § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 439 Abs. 1
    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 439 Abs. 1, Abs. 3
    Die Nachlieferung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • Jurion

    Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • kanzlei.biz

    Zur "Lieferung einer mangelfreien Sache"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Übernahme der Einbaukosten und der Ausbaukosten für mangelhafte Kaufsache (hier: Fliesen aus dem Baustoffhandel); unverhältnismäßig hohe Kosten; Ersatzlieferung; Mangel; Verbrauchsgüterkauf; Kostenbeteiligung; Baumarkt

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung - Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf

  • zip-online.de

    Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers - richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ("Gebr. Weber")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangel: Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Lieferung einer mangelfreien Sache” im Rahmen der Gewährleistung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der Nacherfüllung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Kaufsache - Nacherfüllung erfasst auch Ausbau und Abtransport

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB - Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB erfasst im Verbrauchsgüterkauf auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Kostenvorschussanspruch im Rahmen von (Bau-)Kaufverträgen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kaputte Lieferung? Anspruch auf Ersatzware

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache: BGH klärt Auslegungsfragen

  • juraexamen.info (Leitsatz)

    Ausbaukosten beim Kauf mangelhafter Sachen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrecht beim Verbrauchsgüterkauf - Regelungsauftrag an den Gesetzgeber

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.12.2011)

    Händler müssen defekte Ware aus- und neue einbauen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Austauschkosten bei mangelhafter Ware // BGH stärkt Käuferrechte

Besprechungen u.ä. (7)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB
    Die Reichweite der Ersatzlieferungspflicht nach Einbau der mangelhaften Kaufsache durch den Verbraucher (Prof. Dr. Beate Gsell; ZIS 3/2012, S. 369-375)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 439, 440, 474; RL 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2, 3
    Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers - richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ("Gebr. Weber")

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    ”Bodenfliesen” - auf B2B übertragbar?

  • juraexamen.info (Kurzanmerkung und Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Lieferung einer mangelhaften Sache

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausbau der defekten Sache zahlt der Händler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baumaterial mangelhaft: Haftung auch für unverhältnismäßig hohe Ein-/Ausbaukosten? (IBR 2012, 201)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fliesen gekauft und verlegt: Käufer kann bei Mängeln Vorschuss für Ausbaukosten verlangen! (IBR 2012, 262)

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 (Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache" von RA Dr. Patrick Ayad, M.Jur. (Oxford) und RAin Janina Lentrodt, original erschienen in: BB 2012, 792 - 799.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 (Richtlinienkonforme Auslegung und teleologische Reduktion des § 439 BGB für Fälle des Verbrauchsgüterkaufs)" von RA Dr. Martin Alexander, original erschienen in: VersR 2012, 623 - 630.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur richtlinienkonformen Auslegung, Reduktion und Analogie im Rahmen der Nacherfüllung sowie des Händlerregresses bei gebrauchten Sachen" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: DAR 2012, 228 - 231.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 (Mangel)" von Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: JZ 2012, 468 - 476.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 192, 148
  • NJW 2012, 1073
  • ZIP 2012, 430
  • MDR 2012, 333
  • DNotZ 2012, 671
  • VersR 2012, 623
  • WM 2012, 1143
  • MMR 2012, 664
  • BB 2012, 792
  • BauR 2012, 793
  • ZfBR 2012, 341



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.; Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).

    (a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).

    (aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).

    Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    bb) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; Rs. C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 55; BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26).
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12  

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dies zwar für die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs im Wege der Rechtsfortbildung zur Herstellung eines richtlinienkonformen Ergebnisses angenommen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 35, 54).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Vorlagebeschluss zum EuGH bezüglich der Kosten des Aus- und Einbaus im Rahmen der Gewährleistung für Sachmängeln

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Entschädigung des Käufers durch den Verkäufer für den Ausbau von Fliesen bei Feststellung der Mangelhaftigkeit dieser nach deren Einbau; Verweigerung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung durch den Verkäufer bei absoluter Unverhältnismäßigkeit; Technischer Ausschluss der Beseitigung des Mangels des Kaufgegenstands

  • riw-online.de

    Verbrauchsgüterkauf: unverhältnismäßige Kosten bei Ersatzlieferung - Vorlage an den EuGH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Verweigerung der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten beim Verbrauchsgüterkauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluß an den EuGH

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kosten für den Ausbau einer mangelhaften Kaufsache

  • rechtsportal.de
  • ibr-online

    Haftung für Aus- und Einbaukosten mangelhafter Fliesen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • damm-legal.de (Pressemitteilung)

    Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGH

  • IWW (Pressemitteilung)

    Vorlage an EuGH

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des EuGH zur Auslegung der RL 1999/44/EG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistung auch bei unverhältnissmäßigem Aufwand?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen - Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Der Verkäufer schuldet gemäß § 439 Abs. 2 BGB nicht den Ausbau der mangelhaften Sache

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorlage an den EuGH: Darf ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigern?

  • bld.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    § 439 Abs. 2 BGB
    Der Verkäufer schuldet gemäß § 439 Abs. 2 BGB nicht den Ausbau der mangelhaften Sache

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen?

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattungspflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag - EuGH-Vorlage


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ist es zulässig, dass ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigert?

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftsrechtskonformität der absoluten Unverhältnismäßigkeit und des Ausschlusses des Ausbaus aus dem Nacherfüllungsanspruch?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsprozess - Aus der Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH die richtigen Konsequenzen ziehen

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Fliesen-Fall: Demontagepflicht des Verkäufer nach BGB und KGRL; Vereinbarkeit des Verweigerungsrechts wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit nach § 439 III 3 Hs. 2 BGB mit KGRL

  • bld.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    § 439 Abs. 2 BGB
    Der Verkäufer schuldet gemäß § 439 Abs. 2 BGB nicht den Ausbau der mangelhaften Sache

  • meidert-kollegen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistung - Materialfehler: Wer haftet? (RA Robert Schulze)

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluß an den EuGH

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fortsetzung der Parkettstäbe-Rechtsprechung: Nach deutschem Recht sind Ausbaukosten nicht zu ersetzen! (IBR 2009, 1207)

Sonstiges (10)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 439
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

  • random-coil.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Nachtrag zu: Ausbaukosten - Blog-Beitrag Oktober 2010

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen zum Unfang der kaufrechtlichen Nacherfüllung - die Rechtssache Gebr. Weber vor dem EuGH" von Priv.-Doz. Dr. Stefan Greiner, original erschienen in: ZGS 2010, 353 - 361.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.01.2009, Az.: VIII ZR 70/08 (Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?)" von Priv.Doz. Dr. Carl-Heinz Witt, original erschienen in: BB 2009, 688 - 689.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nacherfüllung durch Aus- und Einbau der Kaufsache - Überlegungen zum Vorlagebeschluss des BGH" von RiLG/Wiss. Mit. BGH Dr. Matthias Katzenstein, original erschienen in: ZGS 2009, 553 - 562.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Von Dachziegeln und Bodenfliesen - Zur Frage der Rücknahme- und Ausbaupflicht des Verkäufers im Fall der Nacherfüllung" von Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: ZGS 2009, 270 - 277.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.1.2009, Az.: VIII ZR 70/08 (OLG Frankfurt/M.)" von Prof. Dr. Hannes Unberath und WissMit. Johannes Cziupka, original erschienen in: JZ 2009, 313 - 316.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 14.1.2009, Az.: VIII ZR 70/08 (Aus der Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH die richtigen Konsequenzen ziehen)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2009, 46 - 49.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das unverhältnismäßige Nacherfüllungsbegehren - zweiter Vorlagebeschluss zum neuen Kaufrecht" von RAin Dr. Anette Gärtner, LL.M., FAinGewRS, und RRef Thomas Schön, original erschienen in: ZGS 2009, 109 - 111.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Reichweite der kaufrechtlichen Nacherfüllungspflicht durch Neulieferung" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2009, 1633 - 1637.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 1660
  • ZIP 2009, 376
  • MDR 2009, 438
  • EuZW 2009, 270
  • NJ 2009, 205
  • WM 2009, 524
  • BB 2009, 685
  • BauR 2009, 812



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07  

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Die Oberlandesgerichte Köln (ZGS 2006, 77), Stuttgart (Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v., Revision beim Senat anhängig unter VIII ZR 304/07) und Frankfurt am Main (Urteil vom 14. Februar 2008 - 15 U 5/07, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 70/08) sowie das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 157/07) haben es dagegen abgelehnt, den Nacherfüllungsanspruch auf diese Kosten zu erstrecken (ebenso MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215; Thürmann, NJW 2006, 3457; Haedicke, ZGS 2006, 55, 59 f.; Brömmelmeier, JZ 2006, 493, Fn. 7; Seibel, IBR 2006, 140; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 7. Aufl., Rdnr. 439 f.; Leupertz, BauR 2006, 1648, 1653 f.; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 21; Lorenz, ZGS 2004, 408; ders., NJW 2005, 1889, 1895 f.; Bereska, BrPp 2005, 157 f.; AnwKomm-BGB/Büdenbender, 2005, § 439 Rdnr. 27; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 330; Wilmowsky, JuS 2002, Beilage zu Heft 1, S. 22).
  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15  

    Einheitlicher Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

    Das gilt jedenfalls dann, wenn ein mit dem Rückgabeanspruch des Verkäufers nach § 346 Abs. 1 BGB korrespondierender Rücknahmeanspruch des Käufers besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 BGH Report 2009, 485 Rz. 21).

    Dem Käufer steht hier ein Anspruch auf Rücknahme, dem Verkäufer ein solcher auf Rückgewähr zu, das folgt aus § 346 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 aaO).

  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11  

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

    Während die (vom Bundesgerichtshof im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14.01.2009, VIII ZR 70/08 Tz. 12, NJW 2009, 1660, so bezeichnete) "ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung" dies bejaht, sind die Ansichten im Schrifttum geteilt (s. die umfassenden Nachweise bei BGH, ebenda).
  • LG Itzehoe, 16.09.2009 - 3 O 357/08  

    Anspruch auf Demontagekosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag: Verschulden des

    Sie knüpft nämlich an den Anspruch des Verkäufers nach vollzogenem Rücktritt auf Rückgewähr der mangelhaften Kaufsache aus § 346 Abs. 1 BGB an, der aber gemäß § 346 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht besteht, wenn die mangelhafte Kaufsache durch Einbau gemäß §§ 946, 93, 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes geworden ist (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 14. Januar 2009, VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660).
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