Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.01.2009

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 3 S 3 BGB, § 474 Abs 1 S 1 BGB, Art 3 EGRL 44/99
    Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der Ersatzlieferung

  • webshoprecht.de

    § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 439 Abs. 1
    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 439 Abs. 1, Abs. 3
    Die Nachlieferung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • Jurion

    Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • zip-online.de

    Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers - richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ("Gebr. Weber")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung - Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf

  • kanzlei.biz

    Zur "Lieferung einer mangelfreien Sache"

  • Deutsches Notarinstitut

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Übernahme der Einbaukosten und der Ausbaukosten für mangelhafte Kaufsache (hier: Fliesen aus dem Baustoffhandel); unverhältnismäßig hohe Kosten; Ersatzlieferung; Mangel; Verbrauchsgüterkauf; Kostenbeteiligung; Baumarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangel: Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Lieferung einer mangelfreien Sache” im Rahmen der Gewährleistung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der Nacherfüllung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Kaufsache - Nacherfüllung erfasst auch Ausbau und Abtransport

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB erfasst im Verbrauchsgüterkauf auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB - Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.12.2011)

    Händler müssen defekte Ware aus- und neue einbauen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kaputte Lieferung? Anspruch auf Ersatzware

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Kostenvorschussanspruch im Rahmen von (Bau-)Kaufverträgen

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrecht beim Verbrauchsgüterkauf - Regelungsauftrag an den Gesetzgeber

  • juraexamen.info (Leitsatz)

    Ausbaukosten beim Kauf mangelhafter Sachen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache: BGH klärt Auslegungsfragen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Austauschkosten bei mangelhafter Ware // BGH stärkt Käuferrechte

Besprechungen u.ä. (7)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB
    Die Reichweite der Ersatzlieferungspflicht nach Einbau der mangelhaften Kaufsache durch den Verbraucher (Prof. Dr. Beate Gsell; ZIS 3/2012, S. 369-375)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 439, 440, 474; RL 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2, 3
    Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers - richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ("Gebr. Weber")

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausbau der defekten Sache zahlt der Händler

  • juraexamen.info (Kurzanmerkung und Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Lieferung einer mangelhaften Sache

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    ”Bodenfliesen” - auf B2B übertragbar?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baumaterial mangelhaft: Haftung auch für unverhältnismäßig hohe Ein-/Ausbaukosten? (IBR 2012, 201)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fliesen gekauft und verlegt: Käufer kann bei Mängeln Vorschuss für Ausbaukosten verlangen! (IBR 2012, 262)

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 (Mangel)" von Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: JZ 2012, 468 - 476.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 (Richtlinienkonforme Auslegung und teleologische Reduktion des § 439 BGB für Fälle des Verbrauchsgüterkaufs)" von RA Dr. Martin Alexander, original erschienen in: VersR 2012, 623 - 630.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur richtlinienkonformen Auslegung, Reduktion und Analogie im Rahmen der Nacherfüllung sowie des Händlerregresses bei gebrauchten Sachen" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: DAR 2012, 228 - 231.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 (Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache" von RA Dr. Patrick Ayad, M.Jur. (Oxford) und RAin Janina Lentrodt, original erschienen in: BB 2012, 792 - 799.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 192, 148
  • NJW 2012, 1073
  • ZIP 2012, 430
  • MDR 2012, 333
  • DNotZ 2012, 671
  • VersR 2012, 623
  • WM 2012, 1143
  • MMR 2012, 664
  • BB 2012, 792
  • BauR 2012, 793
  • ZfBR 2012, 341



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.; Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).

    (a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).

    (aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).

    Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    bb) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; Rs. C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 55; BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26).

    Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 mwN; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 30; BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, aaO).

    Eine Rechtsfortbildung setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 22 mwN; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 31).

    Eine solche ist etwa dann anzunehmen, wenn der Gesetzgeber mit der von ihm geschaffenen Regelung eine Richtlinie umsetzen wollte, hierbei aber deren Inhalt missverstanden hat (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 32 ff.).

    Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass regelmäßig von einem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers zur richtlinientreuen Umsetzung auszugehen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 257; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 25; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 34; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 23; BAGE 130, 119, 136; EuGH, Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 - Pfeiffer u.a.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, NVwZ 2014, 1111 Rn. 11).

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12  

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dies zwar für die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs im Wege der Rechtsfortbildung zur Herstellung eines richtlinienkonformen Ergebnisses angenommen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 35, 54).

    Allerdings bieten Grenzwerte in Form einer Faustregel einen ersten Anhaltspunkt und dienen damit der Rechtssicherheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).

    (1) Ausgangspunkt ist § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB, der für die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels hervorhebt (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).

    Mängelbeseitigungskosten, die mehr als 200% des mangelbedingten Minderwerts betragen, werden in der Regel nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15 f.).

  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11  

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und

    § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011, Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).

    Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) durch Urteil vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH, NJW 2011, 2269) über die Auslegung der Richtlinie wie folgt entschieden:.

    In der abschließenden Entscheidung über den dem Gerichtshof vorgelegten Fall des Verbrauchsgüterkaufs hat der Senat daraufhin § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, NJW 2012, 1073 Rn. 25 ff.).

    Auch die vom Senat im Urteil vom 21. Dezember 2011 (VIII ZR 70/08, aaO) vorgenommene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geht nicht weiter als die Richtlinie selbst, beschränkt sich also ebenfalls auf den Verbrauchsgüterkauf.

    Insofern gehören der Ausbau der mangelhaften Kaufsache und der Einbau der als Ersatz gelieferten Sache nach nationalem deutschem Recht grundsätzlich nicht zu der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung (Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 19 zu den Einbaukosten; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 19 ff. zu den Aus- und Einbaukosten), sondern nur insoweit, als sich aus Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie etwas anderes ergibt und dies im Rahmen richtlinienkonformer Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zu berücksichtigen ist (Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 22).

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie für die Nachlieferungspflicht auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt hätte, wenn ihm damals bereits bekannt gewesen wäre, dass der Gerichtshof der Nachlieferung einen über die Wiederholung der Verkäuferpflichten hinausgehenden, in den Werkvertrag hineinreichenden Inhalt zuweist (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 25; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    bb) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; Rs. C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 55; BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26).

    Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 mwN; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 30; BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, aaO).

    Eine Rechtsfortbildung setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 22 mwN; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 31).

    Eine solche ist etwa dann anzunehmen, wenn der Gesetzgeber mit der von ihm geschaffenen Regelung eine Richtlinie umsetzen wollte, hierbei aber deren Inhalt missverstanden hat (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 32 ff.).

    Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass regelmäßig von einem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers zur richtlinientreuen Umsetzung auszugehen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 257; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 25; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 34; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 23; BAGE 130, 119, 136; EuGH, Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 - Pfeiffer u.a.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, NVwZ 2014, 1111 Rn. 11).

  • OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13  

    Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs.

    d) Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass im deutschen Recht Grenze der Auslegung im engeren Sinne ein entgegenstehender eindeutiger Wortlaut einer Norm ist (vgl. nur jüngst die Weber-Folgeentscheidung des BGH NJW 2012, 1073, 1075 f. Rn. 25 ff., 28).

    e) Über die Auslegung im engen Sinne hinaus gebietet der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung ggf. jedoch auch eine wortlautübersteigende Rechtsfortbildung, soweit eine solche nach der nationalen Methodenlehre zulässig ist (vgl. nur BGHZ 179, 27 [Quelle] Rn. 28 = NJW 2009, 427 sowie jüngst die Weber-Folgeentscheidung des BGH NJW 2012, 1073, 1076 Rn. 30).

    Der VIII. Senat des BGH hat sowohl in der Quelle-Entscheidung (BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 ) wie auch in der Weber-Folgeentscheidung (BGH NJW 2012, 1073) jeweils einen großzügigen Maßstab angelegt.

    Eine die wortlautübersteigende Rechtsfortbildung rechtfertigende planwidrige verdeckte Regelungslücke liegt danach schon dann vor, wenn das angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Umsetzungsregelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber diese in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass die Vorschrift nicht richtlinienkonform ist (BGH NJW 2012, 1073, 1077 Rn. 34).

    Dabei hat der BGH (BGH NJW 2012, 1073, 1077 Rn. 34) klargestellt, dass es nicht deshalb an einer Planwidrigkeit der Regelungslücke fehlt, weil der Gesetzgeber sich nicht explizit mit der Frage der Richtlinienkonformität auseinandergesetzt, sondern diese stillschweigend vorausgesetzt hat (auf diese explizite Auseinandersetzung aber noch abstellend BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 Rn. 25).

    Eine solche vollständige Normderogation liegt aber nach h.M. jenseits der Grenzen einer zulässigen Rechtsfortbildung, da damit die gesetzgeberische Entscheidung für eine bestimmte Regelung vollständig annulliert wird (vgl. vor allem Canaris, in: Festschrift für Bydlinski, 2002, S. 47, 94, 100 f., 102 f.; ferner die Nachw. auch zur Gegenansicht in NJW 2009, 427, 430 [Quelle] Rn. 29, wo diese Frage offen gelassen wird; ebenso BGH NJW 2012, 1073, 1078 Rn. 45 [Weber]).

  • BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

    Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung

    Eine planwidrige Regelungslücke, die dem Gesetzgeber bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie unterlaufen wäre und die eine richtlinienkonforme rechtsfortbildende Auslegung im Wege der teleologischen Reduktion auch über die Grenzen der Auslegung im engeren Sinne hinaus rechtfertigen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 ff.; Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148, 160 f.), liegt nicht vor.
  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13  

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der

    Diese Sichtweise verkennt nicht nur den gegenüber den sonstigen Rechten und Pflichten der Kaufvertragsparteien eigenständigen Anspruchs-charakter des § 439 Abs. 2 BGB und die hiermit verbundene Absicht des nationalen deutschen Gesetzgebers, mit dieser Norm die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Richtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung verschuldensunabhängig zu gewährleisten (BT-Drucks. 14/6040, S. 231; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 50).
  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13  

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Denn die einschlägigen verbraucherschützenden Richtlinien lassen ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher durch die Mitgliedstaaten ausdrücklich zu (vgl. nur Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO; Staudinger/Kannowski, aaO Rn. 13, 30; siehe auch MünchKommBGB/Micklitz, aaO Rn. 5 f.; BeckOK-BGB/Bamberger, aaO Rn. 4; jeweils zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus durch die nationalen Gerichte; vgl. auch Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19, 21 und 27; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 44).
  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14  

    Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

    Eine solche Rechtsfortbildung kann in Betracht kommen, wenn der Gesetzgeber mit der von ihm geschaffenen Regelung eine Richtlinie umsetzen wollte, hierbei aber deren Inhalt missverstanden hat (BGH 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11 - aaO; vgl. 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08 - Rn. 32 f., BGHZ 192, 148) .
  • BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14  

    Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate

  • BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13  

    Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

  • BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13  

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15  
  • BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14  

    Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig

  • OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13  

    Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

  • BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des

  • BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12  

    Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZB 16/13  

    Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Insolvenzverwalters bei Einsetzung eines

  • BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13  

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren;

  • BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12  

    AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14  

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15  
  • OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11  

    Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine

  • OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11  

    Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB bei Kaufvertrag zwischen

  • LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12  

    Policenmodell

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12  

    Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14  

    Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12  
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12  
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12  
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12  
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13  
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12  
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13  

    Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13  
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12  
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12  
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12  

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12  
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12  
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12  
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15  
  • LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13  

    Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12  
  • FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12  

    Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes

  • LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11  

    Urlaubsabgeltung einer seit 09.08.2007 arbeitsunfähigen AN, die seit 01.03.2008

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen

  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14  

    Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu

  • OLG Schleswig, 20.12.2013 - 8 UF 173/13  

    Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein

  • LG Kleve, 01.07.2014 - 4 T 392/14  
  • OLG Köln, 16.04.2013 - 9 U 193/12  

    Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht des

  • LG Waldshut-Tiengen, 07.09.2012 - 3 O 11/10  

    Kaufvertrag zwischen Unternehmen: Kosten für Ein- und Ausbau einer mangelhaften

  • LG Magdeburg, 28.02.2013 - 10 O 1045/12  

    Erlöschen des Anspruchs auf Kaufpreisrückzahlung wegen eines Sachmangels bei

  • LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13  

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Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Vorlagebeschluss zum EuGH bezüglich der Kosten des Aus- und Einbaus im Rahmen der Gewährleistung für Sachmängeln

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Entschädigung des Käufers durch den Verkäufer für den Ausbau von Fliesen bei Feststellung der Mangelhaftigkeit dieser nach deren Einbau; Verweigerung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung durch den Verkäufer bei absoluter Unverhältnismäßigkeit; Technischer Ausschluss der Beseitigung des Mangels des Kaufgegenstands

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Verweigerung der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten beim Verbrauchsgüterkauf

  • riw-online.de

    Verbrauchsgüterkauf: unverhältnismäßige Kosten bei Ersatzlieferung - Vorlage an den EuGH

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluß an den EuGH

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kosten für den Ausbau einer mangelhaften Kaufsache

  • rechtsportal.de
  • ibr-online

    Haftung für Aus- und Einbaukosten mangelhafter Fliesen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • damm-legal.de (Pressemitteilung)

    Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGH

  • IWW (Pressemitteilung)

    Vorlage an EuGH

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des EuGH zur Auslegung der RL 1999/44/EG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistung auch bei unverhältnissmäßigem Aufwand?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorlage an den EuGH: Darf ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigern?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Der Verkäufer schuldet gemäß § 439 Abs. 2 BGB nicht den Ausbau der mangelhaften Sache

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen - Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • bld.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    § 439 Abs. 2 BGB
    Der Verkäufer schuldet gemäß § 439 Abs. 2 BGB nicht den Ausbau der mangelhaften Sache

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattungspflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag - EuGH-Vorlage

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ist es zulässig, dass ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigert?

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftsrechtskonformität der absoluten Unverhältnismäßigkeit und des Ausschlusses des Ausbaus aus dem Nacherfüllungsanspruch?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsprozess - Aus der Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH die richtigen Konsequenzen ziehen

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Fliesen-Fall: Demontagepflicht des Verkäufer nach BGB und KGRL; Vereinbarkeit des Verweigerungsrechts wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit nach § 439 III 3 Hs. 2 BGB mit KGRL

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

  • bld.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    § 439 Abs. 2 BGB
    Der Verkäufer schuldet gemäß § 439 Abs. 2 BGB nicht den Ausbau der mangelhaften Sache

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluß an den EuGH

  • meidert-kollegen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewährleistung - Materialfehler: Wer haftet? (RA Robert Schulze)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fortsetzung der Parkettstäbe-Rechtsprechung: Nach deutschem Recht sind Ausbaukosten nicht zu ersetzen! (IBR 2009, 1207)

Sonstiges (10)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 439
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Reichweite der kaufrechtlichen Nacherfüllungspflicht durch Neulieferung" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2009, 1633 - 1637.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das unverhältnismäßige Nacherfüllungsbegehren - zweiter Vorlagebeschluss zum neuen Kaufrecht" von RAin Dr. Anette Gärtner, LL.M., FAinGewRS, und RRef Thomas Schön, original erschienen in: ZGS 2009, 109 - 111.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nacherfüllung durch Aus- und Einbau der Kaufsache - Überlegungen zum Vorlagebeschluss des BGH" von RiLG/Wiss. Mit. BGH Dr. Matthias Katzenstein, original erschienen in: ZGS 2009, 553 - 562.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.01.2009, Az.: VIII ZR 70/08 (Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?)" von Priv.Doz. Dr. Carl-Heinz Witt, original erschienen in: BB 2009, 688 - 689.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Von Dachziegeln und Bodenfliesen - Zur Frage der Rücknahme- und Ausbaupflicht des Verkäufers im Fall der Nacherfüllung" von Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: ZGS 2009, 270 - 277.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 14.1.2009, Az.: VIII ZR 70/08 (Aus der Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH die richtigen Konsequenzen ziehen)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2009, 46 - 49.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.1.2009, Az.: VIII ZR 70/08 (OLG Frankfurt/M.)" von Prof. Dr. Hannes Unberath und WissMit. Johannes Cziupka, original erschienen in: JZ 2009, 313 - 316.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen zum Unfang der kaufrechtlichen Nacherfüllung - die Rechtssache Gebr. Weber vor dem EuGH" von Priv.-Doz. Dr. Stefan Greiner, original erschienen in: ZGS 2010, 353 - 361.

  • random-coil.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Nachtrag zu: Ausbaukosten - Blog-Beitrag Oktober 2010

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 1660
  • ZIP 2009, 376
  • MDR 2009, 438
  • EuZW 2009, 270
  • NJ 2009, 205
  • WM 2009, 524
  • BB 2009, 685
  • BauR 2009, 812



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12  

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Allerdings bieten Grenzwerte in Form einer Faustregel einen ersten Anhaltspunkt und dienen damit der Rechtssicherheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).

    (1) Ausgangspunkt ist § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB, der für die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels hervorhebt (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).

    Mängelbeseitigungskosten, die mehr als 200% des mangelbedingten Minderwerts betragen, werden in der Regel nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15 f.).

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08  

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    a) Der Senat hat daher mit seinem Beschluss vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 ff.) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden: Gerichtshof) folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG (jetzt: Art. 267 AEUV) vorgelegt:.
  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07  

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Die Oberlandesgerichte Köln (ZGS 2006, 77), Stuttgart (Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v., Revision beim Senat anhängig unter VIII ZR 304/07) und Frankfurt am Main (Urteil vom 14. Februar 2008 - 15 U 5/07, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 70/08) sowie das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 157/07) haben es dagegen abgelehnt, den Nacherfüllungsanspruch auf diese Kosten zu erstrecken (ebenso MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215; Thürmann, NJW 2006, 3457; Haedicke, ZGS 2006, 55, 59 f.; Brömmelmeier, JZ 2006, 493, Fn. 7; Seibel, IBR 2006, 140; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 7. Aufl., Rdnr. 439 f.; Leupertz, BauR 2006, 1648, 1653 f.; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 21; Lorenz, ZGS 2004, 408; ders., NJW 2005, 1889, 1895 f.; Bereska, BrPp 2005, 157 f.; AnwKomm-BGB/Büdenbender, 2005, § 439 Rdnr. 27; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 330; Wilmowsky, JuS 2002, Beilage zu Heft 1, S. 22).
  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13  

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).
  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11  

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und

    Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) durch Urteil vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH, NJW 2011, 2269) über die Auslegung der Richtlinie wie folgt entschieden:.
  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15  

    Einheitlicher Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

    Das gilt jedenfalls dann, wenn ein mit dem Rückgabeanspruch des Verkäufers nach § 346 Abs. 1 BGB korrespondierender Rücknahmeanspruch des Käufers besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 BGH Report 2009, 485 Rz. 21).

    Dem Käufer steht hier ein Anspruch auf Rücknahme, dem Verkäufer ein solcher auf Rückgewähr zu, das folgt aus § 346 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 aaO).

  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11  

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

    Während die (vom Bundesgerichtshof im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14.01.2009, VIII ZR 70/08 Tz. 12, NJW 2009, 1660, so bezeichnete) "ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung" dies bejaht, sind die Ansichten im Schrifttum geteilt (s. die umfassenden Nachweise bei BGH, ebenda).
  • AG Schorndorf, 25.02.2009 - 2 C 818/08  

    Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung der Richtlinie über den

    Entgegen der bislang überwiegenden Ansicht scheint der Bundesgerichtshof nunmehr dazu zu neigen, einen Anspruch des Käufers daher nach nationalen Auslegungsgrundsätzen zu verneinen und allein im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung für möglich zu halten, worauf er diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009, Az.: VIII ZR 70/08, bislang nur über Juris veröffentlicht; gleicher Ansicht als Vorinstanz das OLG Frankfurt a. a. O.).
  • LG Itzehoe, 16.09.2009 - 3 O 357/08  

    Anspruch auf Demontagekosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag: Verschulden des

    Sie knüpft nämlich an den Anspruch des Verkäufers nach vollzogenem Rücktritt auf Rückgewähr der mangelhaften Kaufsache aus § 346 Abs. 1 BGB an, der aber gemäß § 346 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht besteht, wenn die mangelhafte Kaufsache durch Einbau gemäß §§ 946, 93, 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes geworden ist (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 14. Januar 2009, VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660).
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